Verhandlungen

Asylpolitik: Herrmann beharrt auf Obergrenze für Flüchtlinge

Flüchtlinge: Darum ist der "atmende Deckel" die neue Obergrenze

Unions-Kompromiss: CDU und CSU haben sich bei der Zuwanderung geeinigt. Möglich machte das der „atmende Deckel“– statt der von Seehofer verlangten Obergrenze. Redakteurin Johanna Rüdiger hat mal nachgefragt, was es mit diesem Deckel auf sich hat.

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In den Sondierungen zu einer Jamaika-Koalition geht es nun um das umstrittene Thema Flucht und Migration. Das sind die Streitpunkte.

Berlin.  Die Kurve fällt steil nach unten. Wenn dieses Jahr zu Ende geht, wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mehr als 200.000 Erstanträge auf Asyl in Deutschland registrieren, die meisten kommen aus Syrien, Irak, Afghanistan. In 2016 waren es noch 722.000 Menschen, die hier Schutz suchten – ein Rückgang der Asylanträge um mehr als 75 Prozent.

Und doch: Kaum ein Streit in den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition wird härter geführt werden. Es geht um die Begrenzung der Zuwanderung, um das Recht auf Familiennachzug und die Frage, welche Staaten als „sichere Herkunftsländer“ gelten sollen. Am Donnerstag treffen sich Union, FDP und Grüne, um eine Zuwanderungspolitik auszuloten. Für die CDU führt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier die Gespräche – er regiert schon mit den Grünen. Ein Friedenssignal der Union? Schließlich verläuft die Front zwischen den Hardlinern in der CSU und dem linken, flüchtlingsfreundlichen Flügel der Grünen.

• Obergrenze

Das Wort „Obergrenze“ muss im Koalitionsvertrag nicht auftauchen, von dieser Forderung ist die CSU abgerückt. Doch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte unserer Redaktion: „Die Erfahrung hat gezeigt, dass wir bis zu 200.000 Menschen jährlich aus humanitären Gründen aufnehmen und integrieren können – mehr nicht.“ Eine künftige Regierung müsse im Koalitionsvertrag sicherstellen, dass „unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland nicht mehr möglich ist“.

Für die Liberalen verhandelt in dieser Sondierungsrunde vor allem Joachim Stamp, der nordrhein-westfälische Minister für Flüchtlinge und Integration. Er forderte am Mittwoch Union und Grüne auf, Zugeständnisse zu machen: „Wir dürfen die Einigungschance auf ein geordnetes System nicht dadurch verspielen, dass einerseits die Union auf fixen Zahlen beharrt und andererseits die Grünen etwa beim Thema sichere Herkunftsländer sich nicht bewegen“, erklärte Stamp gegenüber unserer Redaktion.

Segeln nach Jamaika - Partei-Generalsekretäre zeigen sich zufrieden mit Sondierungen
Segeln nach Jamaika - Partei-Generalsekretäre zeigen sich zufrieden mit Sondierungen

• Familiennachzug

Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) leben 400.000 Geflüchtete in Deutschland, die Ehepartner oder minderjährige Kinder nachholen könnten. Dazu kommt: Das BAMF hat seit 2015 für 237.051 Menschen einen „subsidiären Schutz“ ausgesprochen – sie dürfen bleiben, aber bis jetzt ist der Familiennachzug für diese Gruppe bis März 2018 ausgesetzt. Aber dann?

Die Union will den Nachzug über März hinaus verbieten. Die Grünen sind für eine Lockerung. Vor allem über das Potenzial an Menschen wird gestritten, die ihre Familienmitglieder nach Deutschland holen könnten. Das IAB schreibt: Nur rund jeder vierte Flüchtling bringt Angehörige mit, schließlich seien vor allem junge, unverheiratete Menschen geflohen. Das Bundesinnenministerium operiert mit einem „Nachzugs-Faktor“ von einem Angehörigen pro Flüchtling. Doch auch dies sind Schätzungen.

Bisher hat das Auswärtige Amt seit 2015 knapp mehr als 100.000 Visa zur Familienzusammenführung erteilt. Ein Kompromiss könnte nun sein, dass die hier bereits lebenden Flüchtlinge ihre Familie nachholen können – neu Ankommende jedoch nicht mehr. Eine weitere Option: In Härtefällen dürfen Ehepartner oder Kinder aus einer Krisensituation zu ihren Angehörigen nach Deutschland reisen. Eine Kommission entscheidet dann über jeden Einzelfall.

• Sichere Herkunftsstaaten

Die Union will die nordafrikanischen Staaten unbedingt zu „sicheren Herkunftsländern“ deklarieren – Asylanträge werden dann im Eilverfahren bearbeitet und in fast allen Fällen abgelehnt. Zudem soll diese Einstufung ein Signal setzen: Kommt nicht. Auch die FDP spricht sich dafür aus. Die Grünen hatten eine solche Gesetzesänderung im Bundesrat abgelehnt. Die Partei verweist auf die heikle Menschenrechtslage in Algerien, Marokko und Tunesien. Homosexuelle würden verfolgt.

In Unionskreisen heißt es: „Die Grünen halten das nicht durch.“ Sprich: Der öffentliche Druck ist zu groß, sich noch gegen eine Regelung für Nordafrikaner auszusprechen. Allerdings zeigen sich CDU-Politiker bereit, die Menschenrechtslage in den Maghreb-Staaten regelmäßig zu überprüfen – und den Status „sicheres Herkunftsland“ jederzeit wieder aufzuheben.

Gerade erst wurden 14 Afghanen zurück in ihre Heimat geschickt. Auch das ist sehr umstritten, denn fast täglich kommt es dort zu Attentaten, und die Taliban kontrollieren weite Teile des Landes. Dennoch will die Union mehr abgelehnte Asylbewerber dorthin abschieben. Die Grünen, für die Claudia Roth an diesem Tag die Verhandlungen führt, sehen das kritisch. Ein Kompromiss könnte sein: Straffällig gewordene Afghanen werden zurückgeschickt, Familien dagegen nicht.

• Einwanderungsgesetz

Die FDP gab die Maxime für diesen Punkt aus: „Illegale Einwanderung ist zu einfach, Fachkräfte-Zuwanderung ist zu schwer.“ Auch Union und Grüne wollen Zuwanderung besser steuern. Ein Kompromiss ist möglich, schwierig dürfte es bei den Details werden. Die Union will mit einem „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ erreichen, dass Einwanderer einen Arbeitsvertrag nachweisen müssen, bevor sie hierherkommen.

Die FDP lehnt das ab: Die Liberalen wollen ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild einführen. Bewerber mit Berufen, in denen es viele offene Stellen gibt, hätten dann besonders gute Chancen. Grünen-Chef Cem Özdemir betont aber, dass es auf keinen Fall nur ein Gesetz für Fachkräfte geben dürfe. „Das Einwanderungsgesetz sollte auch so heißen“, sagt er.