Ministerpräsident

Der angeschlagene CSU-Chef Seehofer gerät ins Wanken

Seehofer zufrieden nach ersten Sondierungen mit Grünen und FDP

"Es war kein schlechter erster Tag", sagte Seehofer am Mittwochabend in Berlin nach den ersten Sondierungen von CDU, CSU mit den Grünen.

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Bayerns Ministerpräsident sondiert zu einer Jamaika-Koalition mit. Dabei fragen sich Beobachter, was danach mit Seehofer passiert.

Berlin.  Diese Woche ist für Horst Seehofer bemerkenswert schlecht gelaufen. Sie begann mit einer CSU-Vorstandssitzung, in der sich der Parteivorsitzende genötigt sah, die Teilnehmer darum zu „bitten“, die Debatte über seine politische Zukunft auf die Zeit nach den Jamaika-Koalitionsgesprächen in Berlin zu vertagen. Bayerns Finanzminister Markus Söder, der Seehofer als CSU-Chef und Ministerpräsident beerben will, gab sich großzügig. Er sei, so Söder, für „geordnete Prozesse“.

Die Woche ging zu Ende mit einer unheilvollen Umfrage für die Bayern-Wahl in einem Jahr. Würde bereits an diesem Sonntag gewählt, bekäme die CSU nur noch 41 Prozent der Stimmen. Die Partei würde damit ihre 2013 zurückeroberte absolute Mehrheit verlieren.

Gegenüber der Bundestagswahl hätte CSU zugelegt

Die SPD erhielte der Erhebung im Auftrag des Privatsenders Sat.1 zufolge 15 Prozent, drittstärkste Kraft wäre die AfD mit 13 Prozent. In Führungskreisen der CSU wird die Umfrage mit einigem Sarkasmus als „überraschend gut“ bewertet. Die CSU werde als „Partei im Streit“ wahrgenommen. Trotzdem habe man im Vergleich zu den 38,8 Prozent bei der Bundestagswahl schon wieder zugelegt.

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Die Debatte über Seehofer war nach dem CSU-Fiasko am 24. September – der Wahltag brachte ein Minus von mehr als zehn Prozent – ausgebrochen. Peter Gauweiler, einst Seehofers Stellvertreter in der CSU, forderte seine Partei dazu auf, rasch zu klären, ob sie weiter von Seehofer oder von Söder geführt werden will. Dabei zitierte Gauweiler ein Gedicht von Rainer Maria Rilke über den Herbst, in dem es heißt: „Herr, es ist Zeit, der Sommer war sehr groß.“ Das gelte jetzt für die CSU: „Horst, es ist Zeit.“

CSU-Mitglieder nehmen Seehofer Zickzack-Kurs übel

Ein Bezirksvorstand nach dem anderen bringt sich seither gegen Seehofer in Stellung. „Drehhofer“ wird der Parteichef in Sitzungen genannt. Funktionäre werfen ihm einen „Zickzackkurs“ in der Flüchtlingspolitik vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „mal mit Verfassungsklage zu drohen und dann wieder zu unterstützen – das verstehen die Leute nicht“, sagte ein Mitglied der Münchener CSU.

Anlass zu Deutungen gab die Form der Unterstützung, die der neue CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt – eigentlich ein Gefolgsmann Seehofers – seinem unter Druck geratenen Parteichef zuteilwerden ließ. „Horst Seehofer hat mein Vertrauen“, sagte Dobrindt unserer Redaktion. „Wir stehen in Berlin vor der größten Herausforderung seit Jahrzehnten. Diese Herausforderung werden wir mit Horst Seehofer abarbeiten.“ Dobrindt spricht Seehofer das Vertrauen aus? Zumindest stellt er damit die politische Hierarchie auf den Kopf.

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Diese zwei Szenarien gibt es:

Dass in der CSU alles beim Alten bleibt, wird in der Union und bei den möglichen Jamaika-Partnern als ziemlich unwahrscheinlich erachtet. Zwei der Szenarien, die im Berliner Regierungsviertel kursieren:

Seehofer tritt beim CSU-Parteitag, der von Mitte November auf Mitte Dezember verschoben wurde, nicht mehr an. Zum Vorsitzenden wird der CSU-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl, Joachim Herrmann, gewählt. Der bayerische Innenminister wird Mitglied des Bundeskabinetts. Seehofer bleibt Ministerpräsident in München und versucht, seine Spitzenkandidatur 2018 gegen Söder zu verteidigen.

Seehofer kämpft für bayerische Inhalte in Sondierungsgesprächen

Seehofer kandidiert noch einmal als CSU-Vorsitzender – und wechselt ins Bundeskabinett. Er überlässt Söder das Amt des Ministerpräsidenten und die Spitzenkandidatur für die Bayern-Wahl. Dies entspräche seinem Grundsatz, wonach der CSU-Vorsitzende auch in Berlin vertreten sein müsse. Allerdings hat Seehofer diese Regel nie auf sich selbst bezogen. Bisher hat er sich zugetraut, von München aus das Geschehen in Berlin zu beeinflussen.

In der CSU-Führung wird angenommen, dass Seehofer noch nicht abschließend über seine Zukunft nachgedacht hat – und eine Strategie der kleinen Schritte verfolgt. Er sieht zu, was er in den Jamaika-Sondierungen bis zum Parteitag im Dezember für die CSU herausholen kann und wie seine Kritiker darauf reagieren. Entscheidend dabei: die Flüchtlingspolitik. Die aufgewühlte Parteibasis erwartet, dass sich das Regelwerk zur Begrenzung der Zuwanderung, auf das sich die Unionsparteien verständigt haben, im Koalitionsvertrag wiederfindet.

Entscheidungen von erheblicher Tragweite pflegt Seehofer mit sich selber auszumachen. Dazu zieht er sich gern in sein Ferienhaus im Altmühltal zurück, wo im Keller die berühmte Eisenbahn steht, die Stationen seines Lebens abbildet: München, Bonn, Berlin. In dieser Welt, in der nur Seehofer die Weichen stellt, ist Kanzlerin Merkel eine überschaubare Größe. Sie existiert als Playmobil-Figur. Kaum vorstellbar, dass Seehofer schon an seinem Ruhesitz bastelt.