Berlin. Debatten im Bundestag sollen interessanter werden, meint die SPD. Eine Forderung an die Kanzlerin bekommt Unterstützung von der AfD.

Die SPD will mehr Schwung in das Parlament bringen. Es brauche weniger Reden und mehr Debatten im Bundestag, sagte der neue Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Carsten Schneider. „Wir wollen den Bundestag munterer machen“, kündigte er an.

Um dieses Ziel zu erreichen, will die SPD vor allem die regelmäßig am Mittwoch stattfindende Fragestunde an die Regierung reformieren. Einen entsprechenden Vorschlag will die SPD mit den anderen Fraktionen besprechen. Die bislang ziemlich zähe und bürokratische Befragung der Regierung sei unerträglich, so Schneider. Künftig sollen auf jeden Fall Minister anwesend sein, wenn die Abgeordneten nach der Kabinettssitzung der Regierung auf den Zahn fühlen können.

Viermal im Jahr soll sich Merkel den Fragen stellen

Einmal im Quartal müsse sich auch die Bundeskanzlerin im Plenum den Abgeordneten stellen, verlangte Schneider. Der SPD-Politiker verwies als Vorbild auf die institutionalisierte Fragestunde im britischen Parlament, bei dem die Premierministerin antworten muss. Dabei geht es regelmäßig lebendig zu.

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    Neu ist die Idee der SPD nicht. Die Grünen hatten in der abgelaufenen Wahlperiode vergeblich versucht, mehr Pep in die Regierungsbefragung zu bringen und das Auskunftsrecht der Abgeordneten zu stärken. CDU-Chefin Angela Merkel und die CSU spielten da aber nicht mit. Die SPD verweigerte sich aus Koalitionsräson ebenso einer Reform.

    Die AfD will die Kanzlerin gar einmal im Monat befragen

    Ob es dieses Mal klappen wird, ist offen. Die Union wollte sich am Mittwoch noch nicht äußern. Die AfD signalisierte bereits Zustimmung: „Die AfD unterstützt die Forderung der SPD, die Fragestunde an die Bundesregierung lebendiger und offener zu gestalten“, sagte Fraktionschef Alexander Gauland unserer Redaktion.

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      Es sei richtig, dass sich auch die Bundeskanzlerin regelmäßig den Fragen der Abgeordneten stellen soll. „Dies soll einmal im Monat geschehen.“ Einmal im Quartal sei zu wenig. Gauland kritisierte, dass die SPD diese Forderungen erst jetzt erhebe. Sie hätte dies schon früher tun können.

      Die SPD will ihre Hausbesuche fortsetzen

      SPD-Politiker Schneider kündigte auch an, die Hausbesuche aus dem Wahlkampf weiter fortzusetzen. Damit wolle man „kampagnenfähig“ bleiben. SPD-Bundestagsabgeordnete sollten vom 13. bis 19. November in ihren Wahlkreisen wieder an Haustüren klingeln und fragen, um welche Themen sie sich am dringendsten kümmern sollten.

      Bei der Besetzung des Amts des Bundestagsvizepräsidenten wird es zu einer Kampfabstimmung zwischen dem ehemaligen Fraktionschef Thomas Oppermann und Ulla Schmidt kommen. Schmidt hat diesen Posten seit 2013 inne und tritt wieder an. Jede Partei darf nur einen Vizepräsidenten stellen.