Berlin. Der Unterhändler der Grünen sieht ein Bündnis mit CDU, CSU und FDP skeptisch. Eine Obergrenze für Flüchtlinge lehnt er kategorisch ab.
Er ist ganz der Alte: Jürgen Trittin, Spitzenkandidat der
bei der Bundestagswahl 2013, attackiert Union und FDP, als sei noch Wahlkampf. Würde der linke Strippenzieher eine Jamaika-Koalition mittragen?
Sie gehören überraschend zu den Verhandlungsführern der Grünen für eine Jamaika-Koalition. Wie ist es dazu gekommen?
Jürgen Trittin: Unser Länderrat hat das auf Vorschlag des Parteivorstands so beschlossen.
Noch im August hat Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt gesagt: „Herr Trittin wird in möglichen Koalitionsverhandlungen keine Rolle spielen.“
Trittin: Ich habe das damals nicht kommentiert und tue es heute nicht. Wir sind ein gutes Team von 14 Leuten, die gemeinsam versuchen, unter schwierigen Bedingungen ein Maximum an grüner Politik durchzusetzen. Über das Verhalten der Union kann ich mich allerdings nur wundern: CDU und CSU stellen seit zwölf Jahren die Kanzlerin des größten Industrielandes in Europa – und sind gerade dabei, Deutschland und die Entwicklung in Europa zur Geisel zu nehmen für ihre inneren Streitigkeiten.
Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass ein Bündnis zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen zustande kommt?
Trittin: Das kriegt man heraus, wenn man miteinander spricht. Aber genau daran hapert es. CDU und CSU sind nicht gemeinsam sprechfähig. Sie haben einen Haufen von Fragen untereinander nicht geklärt. Dahinter steht etwas Grundlegendes: In der Union wird darüber gestritten, wie man auf den Erfolg einer Partei reagiert, die sich im Wahlkampf mit offenem Rassismus und völkischem Nationalismus profiliert hat. Horst Seehofer will die CSU nach rechts Richtung AfD verschieben. Angela Merkel möchte auf das Erstarken des Nationalismus eher eine proeuropäische Antwort geben. Das ist die strategische Frage, die CDU und CSU klären müssen. Daran wird sich auch zeigen, mit welchem Ziel die Union in Koalitionsverhandlungen geht – und ob es überhaupt möglich ist, zu Ergebnissen zu kommen.
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Wollen Sie persönlich zum Gelingen oder zum Scheitern von Jamaika beitragen?
Trittin: Ich nehme Verhandlungsaufträge ernst. Und es gibt die gemeinsame Verabredung bei den Grünen, dass wir ernsthaft die Chancen von Jamaika ausloten. Und das Ergebnis ist offen: Wenn wir grüne Politik nicht ausreichend in der Regierung umsetzen können, haben wir die Verantwortung, unsere Politik in der Opposition zu vertreten.
Ein Bündnis mit der Union ist schon 2013 an Ihnen gescheitert ...
Trittin: Das ist dummes Zeug, das unter anderem Herr Dobrindt verbreitet, um von der eigenen Verantwortung abzulenken. Sondierungen werden von Parteien geführt. Und wenn Sie persönliche Verdienste herausstreichen wollen, steht ganz oben Wolfgang Schäuble von der CDU. Die strikte Weigerung des Finanzministers, die europäische Sparpolitik zu korrigieren, hat ein schwarz-grünes Bündnis unmöglich gemacht. Ob das jetzt mit der FDP einfacher wird, wird man sehen. Christian Lindner und seine Partei wenden sich ab von Europa und nehmen eine Haltung ein, die man vom einstigen AfD-Chef Bernd Lucke kennt. Was früher die Euro-Gegner wollten, ist heute Programmlage der FDP – anders als zu Westerwelles Zeiten.
Für die CSU ist eine Obergrenze für Flüchtlinge unverhandelbar. Lassen sich die Grünen darauf ein?
Trittin: Wir beabsichtigen nicht, das Grundgesetz zu ändern. Im Übrigen sind wir nicht dazu da, den Streit zwischen CDU und CSU zu schlichten. Die müssen schon unter sich ausmachen, mit welcher Position sie in die Sondierungen gehen. Wenn Frau Merkel sagt, dass sie keine Obergrenze will, muss sie das in der Union durchsetzen.
Die CSU will nach herben Stimmverlusten ihre Glaubwürdigkeit wiederherstellen – und bei der Bayern-Wahl in einem Jahr die absolute Mehrheit verteidigen. Glauben Sie im Ernst, dass die CSU von ihrer Kernforderung abrückt?
Trittin: Es wird mit uns keine Obergrenze beim Asyl geben – das ist verfassungs- und völkerrechtswidrig. Und ganz nebenbei: In der CSU sind nicht alle davon überzeugt, mit Herrn Seehofer in die Bayern-Wahl zu gehen. Vielleicht haben wir es in den Sondierungen ja auch mit Herrn Söder zu tun ...
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… was eine Verständigung nicht einfacher machen würde.
Trittin: Ganz gleich, welche Personen an der Spitze stehen: Die CDU/CSU ist nach ihrer historischen Wahlniederlage aktuell offenbar handlungsunfähig. Seit dem 24. September ist Angela Merkel in den Augen vieler in der Union eine Kanzlerin mit KW-Vermerk. Das ist Haushaltsdeutsch und bedeutet: künftig wegfallend.
Sie greifen vor.
Trittin: Was passiert denn in den nächsten Wochen? Europa steht vor beispiellosen Herausforderungen, und wir erleben einen Totalausfall der Bundesregierung. Dass Deutschland ein Hort der Stabilität ist, wird durch den Machtkampf in der Union seit der Wahlniederlage massiv infrage gestellt.
Für die Union ist die Flüchtlingspolitik zentral. Wenn die Grünen bei der Obergrenze unnachgiebig bleiben – tragen Sie dafür eine schärfere Abschiebepraxis mit? Akzeptieren Sie, dass der Familiennachzug eingeschränkt wird? Nehmen Sie hin, dass die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden?
Trittin: Ich will verhandeln und nicht spekulieren. Aber Sie haben recht, wenn Sie einen fundamentalen Unterschied zwischen uns und der Union feststellen: Die Bundesregierung hat zum Beispiel beschlossen, den Tschad militärisch auszurüsten, damit er uns Flüchtlinge vom Hals hält. Dieses zentralafrikanischen Land steht bei Menschenrechten auf einer Stufe mit Nordkorea und Syrien. Den Tschad mit Waffen auszustatten, schafft also neue Fluchtursachen. Wir wollen diese Frage verantwortlich regeln. Unsere Position ist klar: Wir brauchen legale Zugangswege für Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten. Eine militarisierte Flüchtlingsabwehrpolitik lehnen wir ab.
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Spüren Sie auch Verantwortung, Neuwahlen zu verhindern?
Trittin: Das ist doch eine Phantomdebatte. Die Amerikaner nennen das „Chicken Game“ – Angsthasenspiel. In den seltensten Fällen knallt es wirklich.
Die SPD will unbedingt in die Opposition.
Trittin: Unterschiedliche Parteien haben aus unterschiedlichen Gründen unterschiedlich große Angst vor Neuwahlen. Deswegen halte ich das für ein unwahrscheinliches Szenario. Wir stehlen uns nicht aus der Verantwortung wie die SPD – aber wir gehen mit unseren Forderungen in die Verhandlungen. Wir wollen Deutschland verändern.
Reicht Ihre Vorstellungskraft für eine Überschrift, unter der ein Koalitionsvertrag von CDU, CSU, FDP und Grünen stehen könnte?
Trittin: Koalitionen sind Bündnisse auf Zeit zwischen Konkurrenten. Da würde ich nicht romantisch werden. Nötig ist, eine Antwort auf die Herausforderung des Rechtspopulismus zu geben. Stichworte sind Klimaschutz, sozialer Zusammenhalt, Europa und Weltoffenheit.
Forderungen kann durchsetzen, wer über Machtpositionen verfügt. Welche Ministerien sind den Grünen wichtig?
Trittin: Ich werde jetzt nicht, wie die FDP es offenbar mit dem Finanzministerium getan hat, schon einmal einen Wunschzettel schreiben. Das belastet Verhandlungen. Denn das eigentliche Europaministerium ist nicht das Auswärtige Amt und nicht das Kanzleramt, sondern das Finanzministerium. Der Zusammenhalt Europas hängt wesentlich vom deutschen Finanzminister ab. Eine Kernforderung der Grünen ist seit Langem: Wir müssen die Politik des Kaputtsparens und Spaltens in Nord- und Südeuropa beenden. Und dafür muss gerade Deutschland mehr investieren. Wir wollen aufgreifen, was der französische Präsident Emmanuel Macron in seinem kühnen Entwurf geschrieben hat: Wir brauchen eine europäische Investitionsoffensive – und einen eigenen Haushalt für die Eurozone. Eine Politik à la Schäuble darf nicht fortgesetzt werden. Darum geht es.
Reklamieren Sie das Finanzministerium für die Grünen?
Trittin: Nein, es geht darum, Europa zusammenzuhalten. Deshalb muss die Austerität beendet werden. Dafür streiten wir.
Ist ein Comeback von Jürgen Trittin in einem Regierungsamt möglich?
Trittin: Das Spiel „Wer wird was“ soll die FDP weiterspielen. Wir Grüne konzentrieren uns auf die Sondierungen – wenn sie denn irgendwann beginnen.