Berlin. Es geht an diesem Sonntag nicht nur um die Zusammensetzung des Bundestags. Auch ein Flughafen und ein Outlet-Center spielen eine Rolle.
Sonntag, 24. September,
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. Alle Augen blicken aufs Berliner Regierungsviertel. Doch auch auf anderer Ebene können die Wähler Weichen stellen – per Volksentscheid oder Bürgerentscheid. Einige Beispiele:
• BERLINER FLUGHAFEN TEGEL: Eigentlich soll der alte Airport nach der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens dicht gemacht werden. Eine maßgeblich von der FDP getragene Bürgerinitiative hat jedoch einen Volksentscheid erzwungen. Sie argumentiert, Tegel werde weiter gebraucht, weil die Passagierzahlen in Berlin stark zunähmen. Stimmen die Berliner für den Weiterbetrieb, wäre der Senat aufgefordert, sich dafür stark zu machen. Rechtlich bindend wäre das Votum aber nicht.
• DUISBURG: Bei einem Bürgerentscheid geht es um die Weiterverwendung des alten Güterbahnhofs am Hauptbahnhof der Stadt. Auf dem Gelände starben bei der Loveparade im Jahr 2010 in einem Gedränge 21 junge Menschen, mehr als 650 wurden verletzt. Der Grundstückseigentümer will nun ein Designer-Outlet-Center bauen. Eine Gedenkstätte auf dem Gelände soll in die Gesamtanlage integriert werden. Gegenwehr kommt vor allem vom Einzelhandel und der Innenstadt-Gastronomie.
• BREMER BÜRGERSCHAFT: Als einziges der 16 Bundesländer dauert die Legislaturperiode im kleinsten Land Bremen noch immer vier und nicht wie sonst üblich fünf Jahre. Sprechen sich die Wähler beim ersten Volksentscheid in Bremen am Sonntag für eine Verlängerung aus, käme die Neuregelung erstmals bei der Bürgerschaftswahl im Frühjahr 2019 zum Zuge. Die Landesverfassung würde dann entsprechend geändert.
• HALLE-NEUSTADT: In der Stadt in Sachsen-Anhalt geht es in einem Bürgerentscheid um die Nutzung eines seit 20 Jahren leerstehenden Hochhauses, die sogenannten Hochscheiben. Sie sollen den Plänen nach künftig die neue Adresse der Stadtverwaltung werden. (dpa)