Berlin. Ausgaben für Wahlhelfer und -briefe steigen auf den Rekordwert von rund 92 Millionen Euro. Andere Staaten geben allerdings mehr aus.

  • In großen Städten suchen die Behörden noch händeringend nach Wahlhelfern
  • Wer sich als Wahlhelfer einteilen lässt, bekommt als Dank 25 Euro und eine Urkunde
  • Die Gesamtkosten für die Wahl könnten sich laut Bundesinnenministerium auf 92 Millionen Euro belaufen

Eine Urkunde und 25 Euro sind der Lohn, den die Wahlhelfer am 24. September dafür bekommen, dass sie die Bundestagswahl ermöglichen. Die Urkunde mit dankenden Worten gibt es in diesem Jahr zum ersten Mal. Die 25 Euro, die offiziell den schönen Namen „Erfrischungsgeld“ haben, werden schon immer gezahlt, nur dass sie aktuell um vier Euro erhöht wurden.

Beides soll dazu dienen, dass sich mehr Menschen freiwillig dazu bereit erklären, im Wahllokal die Stimmzettel auszugeben, die Wahl zu überwachen und nach 18.00 Uhr die Stimmen auszuzählen. Vor allem in großen Städten suchen die Behörden noch händeringend nach Wahlhelfern. „Dort, wo noch nicht ausreichend Helferinnen und Helfer gefunden wurden, rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich für die Demokratie und ein funktionierendes Gemeinwesen zu engagieren“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg.

Die exakten Kosten werden erst nächstes Jahr feststehen

Die höheren Ausgaben für Wahlhelfer sind einer der Gründe dafür, dass die Bundestagswahl in gut zwei Wochen die teuerste in der Geschichte der Bundesrepublik sein wird. Das Bundesinnenministerium geht von 92 Millionen Euro Gesamtkosten aus. Die bisher letzte Wahl 2013 kostete Bund, Länder und Gemeinden zusammen 77 Millionen Euro. Die genaue Summe für dieses Jahr wird erst 2018 feststehen. Rund 650.000 Wahlhelfer gibt es bundesweit; sie alle bekommen eine finanzielle Entschädigung. Über ihre Höhe kann jede Kommune selbst entscheiden, die 25 Euro sind die Summe, die der Bund erstattet. Grob gerechnet dürften mehr als 17 Millionen Euro der Gesamtsumme an die ehrenamtlichen Helfer gehen, die mehr als zehn Stunden im Wahllokal sein werden.

Der Bund übernimmt auch die Kosten fürs Verschicken der Wahlunterlagen. Die höheren Portopreise sind ein weiterer Grund, weshalb die Wahl dieses Jahr teurer wird. Wie viel die Deutsche Post und ihre kleineren Konkurrenten mit den Briefen an die 61,5 Millionen Wahlberechtigte verdienen, ist nicht zu erfahren. „Geschäftsgeheimnis“, heißt es dazu nur.

CDU und CSU geben 30 Millionen Euro im Wahlkampf

Auch die Wahlkampfbudgets der Parteien sind dieses Jahr gestiegen. Spitzenreiter sind CDU und CSU, die zusammen fast unverändert rund 30 Millionen Euro für Plakate, Kugelschreiber und Broschüren ausgeben. Die SPD ist mit 24 Millionen Euro dabei, was eine Million mehr ist als noch 2013. Die Linke hat ihr Budget von 4,5 auf 6,5 Millionen Euro aufgestockt, die FDP hat um eine auf fünf Millionen Euro erhöht. Die Grünen geben unverändert 5,5 Millionen Euro aus und die AfD drei Millionen. Zusammengerechnet sind das fast 75 Millionen Euro. Einen Teil der Summe bekommen die Parteien über die Wahlkostenerstattung vom Staat und damit vom Steuerzahler wieder zurück. 2013 waren dies 70 Millionen Euro.

Die Werbebranche profitiert von diesen Ausgaben kaum. Gemessen an den rund 20 Milliarden Euro, die in diesem Jahr von werbetreibenden Unternehmen ausgegeben werden, ist der Betrag fast lächerlich gering. Und: Fernsehsender, die Wahlwerbung ausstrahlen, verdienen nichts daran. Öffentlich-rechtliche Anstalten senden die Spots kostenlos, die Privaten geben hohe Rabatte. Auch für politische Werbung an Bushaltestellen und Plakatwänden geben die Vermarkter dieser Flächen hohe Rabatte.

In Frankreich kostete die Wahl 2012 rund 105 Millionen Euro

Höher als in Deutschland fallen die Kosten für die Durchführung der Wahlen im Nachbarland Frankreich aus – vor allem, weil es dort mehrere Wahlgänge gibt. Welche Ausgaben dem französischen Staat entstanden sind, als Emmanuel Macron im Mai zum Präsidenten gewählt wurde, ist noch nicht bekannt. Bei der Präsidentschaftswahl 2012 kosteten die beiden Wahlrunden laut nationalem Haushaltsbericht 105 Millionen Euro. Hinzu kommen die Ausgaben für die jeweils im Anschluss stattfindende Parlamentswahl, die auch über zwei Runden geht. Alle vier Wahlen kosteten nach Angaben des obersten Verwaltungsamts 2012 rund 440 Millionen Euro.

Bundestagswahl 2017

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    Auch in Frankreich erstattet der Staat den Parteien und Direktkandidaten ihre Wahlkampfkosten: Bei den Präsidentschaftswahlen waren es 75 Millionen Euro und bei den Parlamentswahlen 64 Millionen Euro. Die Besonderheit dabei: Aus Gründen der Chancengleichheit gibt es einen Maximalbetrag. Bei der Präsidentschaftswahl in diesem Jahr waren es 17 Millionen Euro für jeden Kandidaten der ersten Wahlrunde und 22,5 Millionen Euro in der Stichwahl.

    Mit Abstand am teuersten sind Wahlkämpfe in den USA

    Für die reine Organisation der Wahlen gibt es zwar keine zentral erfassten Zahlen. Für den Präsidentschaftswahlkampf 2016 gaben die Kandidaten und ihre Unterstützer umgerechnet mehr als zwei Milliarden Euro aus. Einschließlich Kongresswahlen waren es 5,5 Milliarden Euro. Allein Hillary Clinton investierte umgerechnet 640 Millionen Euro in Werbespots, Auftritte und Plakate. Den Sieger Donald Trump kostete der Wahlkampf 330 Millionen Euro. Die Besonderheit in den USA ist das Limit für individuelle Wahlkampfspenden, es beträgt umgerechnet 2240 Euro pro Kandidat. Sogenannte Wahlkomitees (Super-PACs) dürfen allerdings Spenden in unbegrenzter Höhe annehmen.