Berlin. Ist es Volksverhetzung, wenn Alexander Gauland empfiehlt, Aydan Özoguz zu „entsorgen“? Thomas Fischer hat eine eindeutige Antwort.
Der ehemalige Bundesrichter Thomas Fischer hatte in der Talk-Show
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am Montag schon gesagt, dass ein Zitat des AfD-Spitzenpolitikers Alexander Gauland aus seiner Sicht ein Fall für die Staatsanwaltschaft sei. Nun hat Fischer laut einem Bericht selbst Anzeige gestellt.
Wie der „Spiegel“ berichtet, habe der Top-Jurist Gauland wegen Volksverhetzung angezeigt. Fischer beziehe sich in der Anzeige auf ein Zitat des
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bei einer Wahlkampfveranstaltung in Thüringen. Über die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, sagte er: „Ladet sie mal ins Eichsfeld ein, und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.“
Alexander Gauland lehnt Entschuldigung ab
In der ARD-Sendung „Hart aber Fair“, in der der AfD-Politiker am Montag zu Gast war, lehnte
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ab, sich zu entschuldigen. Ex-Bundesrichter Fischer wurde in einem Beitrag in der Sendung zitiert und sagte, dass die Äußerung den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen könne.
Dieser Einschätzung hat Fischer nun mit seiner Anzeige Nachdruck verschafft. (ac)