München . Seit Jahrzehnten bestimmt die CSU die Geschicke des Freistaats Bayern. Auch im Bund hat die Partei großen Einfluss. Warum eigentlich?
Streit um den Länderfinanzausgleich? Ärger um die Pkw-Maut? Frust über die Flüchtlingspolitik? Wann immer im politischen Berlin etwas geschieht, was der CSU missfällt, bleibt dies nicht lange verborgen. Die CSU bringt damit nicht nur ihre Schwesterpartei CDU bisweilen an den Rand der Verzweiflung.
Fehlende Durchsetzungskraft kann den Bayern im Bund meistens nicht unterstellt werden. Kein Wunder also, dass auch in Bayern die Bundestagswahl am 24. September mit besonderem Augenmerk verfolgt wird. Doch woher kommt eigentlich die bayerische Sonderrolle im Bund? Und was bedeutet das für die Zukunft von „Bavaria first“?
Das Selbstverständnis: Entscheidend für das bundespolitische Selbstverständnis und das Selbstbewusstsein der CSU sind stattliche Wahlerfolge und ihre lange Regierungstradition – in München und in Berlin.
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Mit Werten um die 50 Prozent ist die CSU nach eigener Aussage die erfolgreichste Volkspartei innerhalb der westlichen Demokratien – und kann mit einer 100-Prozent-Ausbeute bei den Direktmandaten Druck auf die im Bund schlechter abschneidende CDU ausüben.
Die Finanzkraft: Bayerns Wirtschaft brummt seit Jahren. Galt der Freistaat vor Jahrzehnten noch als Armenhaus Deutschlands, ist er inzwischen unumstrittener Primus. Die Folge: Kein anderes Land zahlt mehr in den Länderfinanzausgleich ein.
Davon sind insbesondere die chronisch klammen Länder finanziell abhängig. Die Bayern nehmen daher für sich in Anspruch, ein gehöriges Wort mitzureden.
Die Unionsfraktion: Die CSU nennt die Bildung einer gemeinsamen Fraktion im Bundestag mit der CDU eine strategische Doppellösung. Als eigenständige Landesgruppe können sie so seit 1949 als Teil der Unionsfraktion mitreden und zugleich den Kurs bei Bedarf aus München kritisieren.
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Nur einmal wurde die Gemeinschaft bislang aufgehoben, beim berühmten Kreuther Trennungsbeschluss von 1976. Knapp einen Monat probte die CSU damals den Aufstand gegen die CDU. Der „Geist von Kreuth“ machte auch in der Flüchtlingsdebatte die Runde in der CSU – die Drohkulisse wurde aber nie ernsthaft in Erwägung gezogen.
Langjährige Regierungsverantwortung: Seit 1949 drückt mit der CSU eine echte regionale Partei der Bundespolitik ihren Stempel auf – fast fünf Jahrzehnte als Teil der Bundesregierung, nur 13 Jahre als Oppositionskraft. Und obwohl die CSU ausdrücklich betont, dass es ihr zu „keiner Zeit ausschließlich“ um die Durchsetzung bayerischer Interessen gehe, sondern immer um Politik für ganz Deutschland, hat der Freistaat dennoch in besonderer Weise profitiert.
Die Spitzenkandidaten der Bundestagswahl
So konnte die CSU Projekte wie die Pkw-Maut oder die Einführung der Mütterrente gegen alle Widerstände durchsetzen. Kritiker sehen Bayern zudem bisweilen – etwa beim Bundesverkehrswegeplan – vom Bund bevorteilt, weil ein CSU-Minister dort das Sagen hat.
Die absolute Mehrheit im eigenen Bundesland: In gleicher Weise, wie das Gewicht der CSU in Berlin vom Erfolg in Bayern abhängt, zieht die Partei nach Ansicht der Politikwissenschaftlerin Ursula Münch „ihre Stärke in Bayern mit Blick auf die Landtagswahlen auch aus ihrer Stärke und ihren Mitsprache- und Mitbestimmungsmöglichkeiten auf der Bundesebene.
„Es gehört zur Taktik der CSU, den Wählern in Bayern darzustellen, dass nur sie als Regionalpartei mitregieren kann“, so Münch. CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann macht daraus keinen Hehl: „Wer maximal die CSU unterstützt, bekommt in Berlin maximal Bayern.“
Parteichef Horst Seehofer: So umstritten Bayerns Ministerpräsident bei vielen seiner Kritiker auch sein mag – an seiner politischen Schlagkraft zweifelt niemand ernsthaft. Da derzeit kein Nachfolger mit einem ähnlichen Einfluss auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Sicht ist, hat sich die CSU vor einigen Monaten geräuschlos hinter Seehofers Entscheidung gestellt, auch über 2018 hinaus weitermachen zu wollen.
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Für die Zukunft wünscht Seehofer sich aber einen Nachfolger als Parteichef, der auch am Berliner Kabinettstisch sitzt. Nur so habe die CSU die bundespolitische Kraft, die sie braucht.
Zukunftsperspektive: Wer viel hat, kann viel verlieren. Seehofer bezeichnet die Bundestagswahl gar als „Mutter aller Wahlen“. Er und die CSU brauchen ein gutes Ergebnis aus mehreren Gründen: Ohne den Erfolg in Berlin fehlt der CSU 2018 die Startrampe, um die absolute Mehrheit in Bayern zu verteidigen.
Zugleich droht dann auch eines der Hauptversprechen der CSU, die Obergrenze für Flüchtlinge, noch vor den Koalitionsverhandlungen zu scheitern. (dpa)