Washington. Zwei Generalstaatsanwälte haben Klage gegen Trump eingereicht. Sie sehen eine Vermischung privater Interessen und öffentlicher Aufgabe.

„Niemand, der ein besoldetes oder Ehrenamt bekleidet, darf ohne Zustimmung des Kongresses ein Geschenk, Entgelt, Amt oder einen Titel irgendeiner Art von einem König, Fürsten oder fremden Staat annehmen.“

So steht es seit Ende des 17. Jahrhunderts in Artikel I, Absatz 9, Paragraph 8 der amerikanischen Verfassung. Die „emoluments“-Klausel soll sicherstellen, dass bis ins höchste Staatsamt eine Vermischung von privaten Geschäftsinteressen und öffentlicher Aufgabe verhindert wird.

Ausländische Regierungen buchen in Trumps Hotel

Seit der über ein weit verzweigtes Firmen-Imperium gebietende Milliardär Donald Trump im Oval Office residiert, bestehen Zweifel, ob die gebotene Trennschärfe eingehalten wird. Vor allem ein Luxus-Hotel in unmittelbarer Nähe des Weißen Haus, das Trump gehört, sorgt für Zündstoff.

Diverse ausländische Regierungen von Saudi-Arabien über Kuwait bis Türkei haben dort in den vergangenen Monaten Veranstaltungen gebucht und ihre Gesandten übernachten lassen.

Muss Trump nun doch seine Steuererklärung offenlegen?

Die Generalstaatsanwälte im Bundesstaat Maryland und im Hauptstadtbezirk District of Columbia (DC), beide Demokraten, sehen darin einen „nie dagewesenen Verfassungsbruch“ und haben die Angelegenheit jetzt vor ein Bundesgericht gebracht.

Für Trump kann der Fall heikel werden. Um zu erhellen, in welchem Ausmaß der Präsident von Buchungen in seinem Hotel profitiert hat, müsste er nach Einschätzung von Juristen den Klägern

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Trump erhält wohl weiter Berichte über Stand seiner Firmen

Genau an dieser Stelle blockt der Milliardär seit Monaten ab. Mit dem Verweis auf ein laufendes Prüfungsverfahren durch die Steuerbehörde IRS lehnen er und seine Anwälte einen Blick in die Bücher ab. Erwartet wird, dass sie diesen Wunsch nach Geheimhaltung notfalls auch vor den Obersten Gerichtshof in Washington bringen würden.

Für die Generalstaatsanwälte Karl Racine (District of Columbia) und Brian Frosh (Maryland) ist offenkundig, dass Trump sein vor Amtsantritt gegebenes Versprechen gebrochen hat, zwischen sich und sein Firmengeflecht eine Brandmauer zu ziehen. Zwar seien formal seine Söhne Eric und Donald Jr. für die laufenden Geschäfte zuständig. Dennoch erhalte Vater Trump weiter laufende Berichte über den Stand seiner Unternehmen, sagen sie. Trump hatte die Überführung seines Firmenbesitzes in die Hände eines unabhängigen Treuhänders abgelehnt.

Donald Trumps Anwälte sehen kein Problem

Trumps Anwälte argumentieren anders. In einer 70-seitigen Begründung gegen eine bereits im Januar ähnlich gelagerte Klage einer Washingtoner Nichtregierungsorganisation führen sie aus, dass die „emoluments“-Klausel auf Hotelrechnungen nicht anwendbar sei.

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Ihr Standpunkt: Wenn ausländische Regierungen für eine normale Dienstleistung (Unterbringung in Trumps Hotel im alten Post-Office) bezahlen, sei das in Ordnung. Generell streiten sie ab, dass Trump als Präsident einem Interessenkonflikt unterliegen kann. Trumps Sohn Eric hatte die juristischen Schritte gegen seinen Vater im Januar als „total haltlos“ und „reine Schikane“ bezeichnet.

Andere Hoteliers sehen „unlauteren Wettbewerb“

Der Klage der Organisation „Citizens for Responsibility and Ethics“ (Crew) gegen Trump wurden bisher wenig Erfolgsaussichten eingeräumt, weil die Gruppe keinen persönlich erlittenen Schaden geltend machen kann.

Als im März die bekannte Weinbar Cork in Washington juristisch ins gleiche Horn stieß, sah die Sache schon etwas anders aus. Diane Gross und Khalid Pitts, die Eigentümer, sehen ihren nur wenige Meter vom Weißen Haus entfernt liegenden Betrieb durch Trumps Hotel inklusive Restaurant einem „unlauteren Wettbewerb“ ausgesetzt. Trump müsse sein Hotel entweder schließen oder als Präsident zurücktreten, fordern sie.

Nicht der erste Rechtsstreit für Präsident Trump

Die Klage von Maryland und DC zieht das Thema nun auf eine noch höhere Ebene. Der Bundesstaat und der Hauptstadtbezirk unterhalten steuerfinanzierte Kongresscenter und haben nach eigenen Angaben den Bau von Hotels mitfanziert, die durch die Anziehungskraft des Trump’schen Hotels Umsatzeinbußen zu gewärtigen hätten. Dadurch, so sagten Juristen der „Washington Post“, die zuerst über die neue Entwicklung berichtet hat, habe die Klage mehr Gewicht.

Ob und wann darüber verhandelt wird, steht nicht fest. Sollte es zum Prozess kommen, wären Kräfte der Regierung Trumps abermals gebunden. Bereits

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und beabsichtigte Kürzungen im Gesundheitsbereich haben den Argwohn von Gerichten und demokratisch regierten Bundesstaaten geweckt.

Noch kein Statement von Donald Trump

Trump hat sich persönlich zu den neuen Vorwürfen bisher nicht geäußert. Der Präsident hat seit dem Wochenende wieder seine Familie um sich. Ehefrau Melania und Sohn Barron, die in den ersten Monaten der Präsidentschaft in New York lebten, sind offiziell ins Weiße Haus umgezogen.