Pressefreiheit

Polizeigewahrsam für Journalisten Deniz Yücel verlängert

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Deniz Yücel, Türkei-Korrespondent der „Welt“, wird auch in den nächsten sieben Tagen nicht aus dem Polizeigewahrsam entlassen.

Deniz Yücel, Türkei-Korrespondent der „Welt“, wird auch in den nächsten sieben Tagen nicht aus dem Polizeigewahrsam entlassen.

Foto: Karlheinz Schindler / dpa

Der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel darf weiter von der Polizei festgehalten werden. Das entschied die türkische Staatsanwaltschaft.

Berlin/Istanbul.  Der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel wird weiter von der türkischen Polizei festgehalten. Ein Staatsanwalt habe am Montag die Verlängerung des Gewahrsams um weitere sieben Tage verfügt, berichtet das Blatt. Yücel hatte sich am vergangenen Dienstag freiwillig in das Istanbuler Polizeipräsidium begeben, um Fragen zu seinen Berichten über eine Hacker-Attacke auf das E-Mail-Konto des türkischen Energieministers zu beantworten.

Die Bundesregierung hat unterdessen ihre Unterstützung für den festgenommenen Journalisten bekräftigt. „Die Inhaftierung von Deniz Yücel verfolgen wir mit besonderer Aufmerksamkeit“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der „taz“. Der Journalist könne sich darauf verlassen, dass deutsche Stellen alles tun würden, um ihn konkret zu unterstützen.

„Pressefreiheit ist Grundlage für jede demokratische Kultur“

Die Behörden werfen dem Korrespondenten Berichten zufolge Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Datenmissbrauch und Terrorpropaganda vor. „Jede Unterdrückung von kritischer Berichterstattung ist mit unserem Verständnis von Pressefreiheit nicht vereinbar“, sagte Justizminister Maas der „taz“.

„Pressefreiheit ist eine Grundlage für jede demokratische Kultur. Wenn sich die Türkei nicht an die europäischen Grundwerte hält, wird eine Annäherung an die EU immer schwieriger bis unmöglich.“ Am Wochenende hatten bereits das Auswärtige Amt und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Unterstützung für Yücel bekundet.

Verlängerung auf 14 Tage möglich

Der 43-Jährige Journalist Yücel hat sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsbürgerschaft. Nach Angaben der „Welt“ teilte die Polizei Yücels Rechtsanwälten am Montagnachmittag mit, dass der Gewahrsam verlängert worden sei.

Nach dem derzeit in der Türkei geltenden Ausnahmezustand kann die Polizei ihn zunächst sieben Tage lang ohne richterlichen Beschluss festhalten, bevor über eine mögliche Untersuchungshaft entschieden werden muss. Eine Verlängerung des Gewahrsams auf 14 Tage ist möglich. Die erste Frist wäre am Dienstagnachmittag abgelaufen.

Yücel wohl wegen Berichten über Enthüllungen im Visier

„Aus unserer Sicht besteht kein Grund, unseren Mandanten weiter in Polizeigewahrsam zu halten“, sagte Yücels Anwalt Veysel Ok der „Welt“. Die Vorermittlungen der Polizei seien abgeschlossen.

Die Behörden haben Yücel offenbar wegen seiner Berichte über Enthüllungen des Hacker-Kollektivs „Redhack“ im Visier, das in der Türkei als Terrorgruppe gilt. Die Hacker hatten im vergangenen September Mails des Energieministers Berat Albayrak geleakt, einem Schwiegersohn von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.

Keine Akteneinsicht für Yücel-Anwälte

Über die Mails, in denen es unter anderem um die Beeinflussung der Öffentlichkeit durch manipulierte Twitter-Accounts geht, hatte auch Yücel berichtet. Laut „Welt“ hält die Staatsanwaltschaft die Ermittlungsakten zu Yücel mit Verweis auf den Terrorverdacht unter Verschluss. Auch die Anwälte des Journalisten bekommen demnach kein Einsichtsrecht.

Minister Maas verknüpfte den Fall Yücel auch mit der Debatte um einen möglichen Auftritt des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland und der Rede des Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Oberhausen an diesem Wochenende. „Wer bei uns die Meinungsfreiheit in Anspruch nimmt, muss auch selbst Rechtsstaat und Pressefreiheit gewährleisten“, sagte der SPD-Politiker. (epd)

Proteste gegen Yildirim-Rede in Oberhausen
Proteste gegen Yildirim-Rede in Oberhausen

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