Kabinettsumbildung

Zypries und Gabriel – So verändert sich das Bundeskabinett

Brigitte Zypries (SPD) wird Wirtschaftsministerin, Sigmar Gabriel (SPD) zieht ins Auswärtige Amt.

Brigitte Zypries (SPD) wird Wirtschaftsministerin, Sigmar Gabriel (SPD) zieht ins Auswärtige Amt.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Deutschland bekommt einen neuen Außenminister und eine neue Wirtschaftsministerin. Schon am heutigen Freitag werden die beiden ernannt.

Berlin.  Stühlerücken im Bundeskabinett: Der Vizekanzler und bisherige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel löst am Freitag Frank-Walter Steinmeier als Außenminister ab. Der scheidet aus dem Kabinett aus, weil er am 12. Februar als Kandidat der großen Koalition bei der Bundespräsidentenwahl antritt. Wirtschaftsministerin wird dann die bisherige Parlamentarische Staatssekretärin und frühere Justizministerin Brigitte Zypries.

Gabriel, Zypries und Steinmeier erhalten am Vormittag um 10.45 Uhr von Bundespräsident Joachim Gauck im Schloss Bellevue ihre Ernennungs- und Entlassungsurkunden. Anschließend wird Zypries im Bundestag als neues Mitglied der Bundesregierung vereidigt. Zum Schluss folgen die Amtsübergaben in den beiden Ministerien. Mit Spannung wird die Antrittsrede Gabriels vor Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes erwartet.

Gabriel gibt Amt des Parteichefs ab

Mit Gabriel wandert das Amt des Vizekanzlers zurück ins Auswärtige Amt. Die Außenminister waren in der Vergangenheit fast immer auch die stellvertretenden Regierungschefs. Gabriel hatte sich 2013 aber bewusst für das Wirtschaftsministerium entschieden.

Der 57-Jährige gibt im März das Amt des Parteichefs ab. Dann soll der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und designierte Kanzlerkandidat der SPD zum Nachfolger gewählt werden.

Kritik an Kabinettsumbildung

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte die Kabinettsumbildung und bezeichnete sie als „ein gefährliches Signal für Deutschlands Wohlstand“. Die Veränderungen wenige Monate vor der Bundestagswahl schwächten Deutschlands Handlungsfähigkeit „in einer kritischen Zeit“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur.

Das Wirtschaftsressort werde durch die bisherige Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Zypries (SPD) „nur noch pro forma verwaltet. Einen echten Neustart mit Gestaltungsanspruch hält die SPD nicht für nötig“, kritisierte der Vorsitzende der seit 2013 nicht mehr im Bundestag vertretenen Liberalen. „Das politische Schwergewicht der SPD im Kabinett ist nun Arbeitsministerin Andrea Nahles, die das Verteilen stets wichtiger genommen hat als das Erwirtschaften.“

Zur Rolle des SPD-Kanzlerkandidaten sagte Lindner, der langjährige Europapolitiker Martin Schulz werde „versuchen, als Vorsitzender einer Regierungspartei zugleich Opposition zu spielen“. (dpa)

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