Berlin. Nach Delta droht Omikron – und die gesellschaftliche Lage ist unter anderem wegen einer frustrierend geringen Impfquote zumindest angespannt. Wie geht die Politik damit um? Diese Frage beschäftigte am Donnerstagabend die Runde bei „Maybrit Illner“.
„Maybrit Illner“ – Das waren ihre Gäste
- Lars Klingbeil (SPD), Parteivorsitzender
- Friedrich Merz (CDU), Kandidat für den Parteivorsitz
- Daniel Cohn-Bendit (Grüne), langjähriger EU-Abgeordneter für die Grünen
- Bettina Schausten, ZDF-Chefredakteurin
Friedrich Merz bei Illner nicht von Impfpflicht überzeugt
Großen Raum nahm in der Debatte die Impfpflicht ein. Aus gutem Grund: Einerseits weist die für das Frühjahr geplante Maßnahme theoretisch einen Weg aus der Pandemie. Andererseits polarisiert sie und gibt den Gegnern der Corona-Politik Aufwind. Lesen Sie hier: "Maybrit Illner" – Warum scheitert Deutschland beim Impfen?
„Ich bin noch nicht überzeugt“, stellte dazu der CDU-Politiker Friedrich Merz klar. Es gehe um eine erhebliche Freiheitseinschränkung, einen körperlichen Eingriff. Die entscheidende Frage aber sei, wie eine Impfpflicht ohne zentrales Register überhaupt kontrolliert werden kann. „Das könnte die nächste Enttäuschung sein: Wenn der Staat eine Pflicht festlegt, die er gar nicht kontrollieren kann“, warnte der Anwärter auf den CDU-Parteivorsitz.
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„Maybrit Illner“: Grünen-Politiker mit gewagter Theorie
Das klang nicht unplausibel, zumal ja möglicherweise auch noch der Impfstoff knapp werden könnte. Daniel Cohn-Bendit sprach sich dennoch für die Impfpflicht aus – und verwies auf Frankreich. Dort habe es wochenlang große Proteste gegeben: „Da sind die paar Idioten in Sachsen gar nichts dagegen“, sagte der Grüne. Am Ende habe sich Präsident Macron aber durchgesetzt.
Zugleich lieferte Cohn-Bendit eine gewagte Theorie dafür, warum so viele deutsche Politiker sich zunächst gegen eine Impfpflicht ausgesprochen haben. Viele hätten Vertrauen in die Vernunft der Menschen gehabt, sagte er. „Doch dann entdeckten wir Gutmenschen plötzlich das Böse.“ Lesen Sie auch: "Maybrit Illner" – Liefers erzählt vom Corona-Overkill
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So naiv wird die Chefriege der deutschen Politik wohl eher nicht gewesen sein. An anderer Stelle hatte Cohn-Bendit aber durchaus einen Punkt: Natürlich dürfe der Staat sich eigentlich nicht alles herausnehmen, stellte der Europapolitiker fest. Wenn es aber um Leben ginge, müsse durchgegriffen werden. „In Gefahr und Not bringt der Mittelweg den Tod.“
Corona-Politik: Klingbeil fordert Durchgreifen
Die harte Hand des Staates forderte die Runde dann auch einhellig für den Umgang mit den radikalisierten Gegnern der Corona-Politik. Dieser kleine Teil nutze die Pandemie, um gegen den Staat vorzugehen, warnte der neue SPD-Chef Lars Klingbeil. Dabei habe die Gesellschaft und etwa auch die Polizei zu lange Verständnis gezeigt. Lesen Sie weiter: "Maybrit Illner" – Warum der Corona-Lockdown wohl länger geht
Etwas milder gab sich Friedrich Merz. „Es dauert einfach zu lange, viele Familien sind am Anschlag“, sagte er mit Blick auf Kritiker der Corona-Politik, die nicht dem rechtsextremen Lager angehören. Die Gesellschaft stehe unter enormem Stress, da müsse schon klarer von Radikalen getrennt werden.
„Maybrit Illner“: Das Fazit
Die erste Hälfte dieses Talks konnte man sich problemlos sparen. Epidemische Lage, geschlossene Impfzentren, Bundestagswahlkampf: Zu viel wurde über die Vergangenheit gesprochen.
Im letzten Drittel kam die Runde dafür recht fulminant zurück. Vielleicht wäre es besser gewesen, mehr über die Impfpflicht und die Gegner der Corona-Politik zu sprechen.
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