Berlin. Ist das die Kehrtwende? Bei “Hart aber fair“ zeigten sich gleich mehrere Gäste plötzlich sehr offen für eine allgemeine Impfpflicht.

Selbst Joachim Stamp, stellvertretende NRW-Ministerpräsident, war am Ende dafür, wenn auch erst nach langem Zaudern und dreifach unerbittlichen Nachfragen von Frank Plasberg: "Persönlich kann ich mir eine allgemeine Impfpflicht gut vorstellen", bestätigte er bei "Hart aber fair".

In seiner Partei werde das Thema allerdings noch kontrovers diskutiert, "weil es doch ein enormer Grundrechteingriff ist", beeilte sich der FDP-Mann politisch korrekt hinzuzufügen. Erst einmal war ein ausgewiesener Verfassungsrechtler zu den Gremiensitzung eingeladen, der genau diese These vertrat: "Es ist ein Lernprozess für uns alle", rechtfertigte er in der "Hart aber fair"-Runde die einsetzende Kehrtwende, die sich in Bezug auf eine mögliche Corona-Impfpflicht aktuell in allen Parteien vollziehen würde.

"Hart aber fair": Diese Gäste waren am Montag dabei:

  • Markus Blume, CSU-Generalsekretär
  • Joachim Stamp (FDP), stellv. NRW-Ministerpräsident, NRW-Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
  • Annette Kurschus, Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)
  • Cihan Çelik, Oberarzt und Facharzt für Innere Medizin und Pneumologie auf der Corona-Isolierstation im Klinikum Darmstadt
  • Kristina Dunz, Journalistin, stellv. Leiterin des Hauptstadtbüros des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)

"Hart aber fair": Impfpflicht – politische Debatte der Zukunft?

In der Tat, bekräftigte der "Hart aber fair"-Moderator und zitierte dazu einen aktuellen "FAZ"-Artikel, in dem der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gemeinsam mit dem Grünen-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, bei ihrer Argumentation schon viel weiter waren: "Die Gesellschaft droht nicht dann zu zerbrechen, wenn der Staat die Dinge in die Hand nimmt", hieß es darin, sondern "wenn er die Dinge treiben lässt. Deshalb würde uns eine allgemeine Impfpflicht nicht belasten, sondern entlasten".

Das war doch unheimlich, wie schnell sich alle "Hart aber fair"-Gäste einig wurden, in welche Richtung die politische Debatte in Zukunft laufen müsste, ob es bei der aktuellen vierten Welle noch etwas nutzte oder nicht. Selbstredend war auch der geladene CSU-Generalsekretär Markus Blume vollkommen sicher, dass es "schon in wenigen Wochen einen breiten gesellschaftlichen Konsens für eine allgemeine Impfpflicht geben wird".

Ohne allerdings, dass er ein Wort darüber verlor, mit welchen Rechtsmitteln diese Maßnahme durchzusetzen wäre – was nicht nur der eine Zuschauer, der im Gästebuch nachfragte, doch gerne erfahren hätte.

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Österreich: Abkehr von Ausschluss der Impfpflicht nach 20 Monaten

Aber waren solche Details überhaupt wichtig für einen Talk, der sich selbstverständlich als kritisch verstand? Als geübter "Hart aber fair"-Gast freute sich Kristina Dunz, stellvertretende Leiterin des RND-Hauptstadtbüros, mit unverkennbarer Befriedigung, dass die Politik nun beginnt, "auf die Mehrheit zu hören und nicht mehr auf eine Minderheit". Und schließlich hatten auch die vorbildlichen Österreicher, "im Guten wie im Schlechten" (Plasberg), noch überhaupt keine Ahnung, mit welchen verfassungskonformen Sanktionen sie ihren gerade beschlossenen Impfzwang ab Februar 2022 erwirken konnten.

Auch dort hatten "20 Monate lang alle politischen Parteien eine generelle Impfpflicht ausgeschlossen", erinnerte ORF-Redakteurin Simone Stribl, zugeschaltet per Video: "Ab letzten Freitag, 10 Uhr war dann alles anders." Da waren alle plötzlich dafür, außer der rechten FPÖ, die stattdessen zu öffentlichen Protesten aufrief: "40.000 Menschen protestierten am Wochenende in Wien", berichtete sie.

Dabei lagen mit einer aktuellen 7-Tage-Inzidenz von 1110 die Infektionszahlen in Österreich noch weit höher als in Deutschland. Im Sommer von dem damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz eigentlich für beendet erklärt, hatte sich die Pandemie binnen weniger Herbstwochen unerwartet rasant ausgebreitet.

Weil weder 3G noch 2G als Maßnahmen halfen, verhängte der neue ÖVP-Kanzler, Alexander Schallenberg, in der vergangenen Woche erst einen Lockdown für Ungeimpfte, und nun, entgegen allen Versprechen, sogar einen kompletten: Drei Wochen, maximal bis 13. Dezember, blieben alle Geschäfte, Restaurants, Hotels und Kulturstätten geschlossen. Nur die Ski-Lifte sind noch geöffnet, weil Ski-Laufen als Erholung draußen gilt. Ob die Ski-Saison damit auch gelaufen ist, konnte noch niemand sagen.

Corona in Deutschland: Lage auf den Intensivstationen spitzt sich zu

Im zweiten Corona-Winter liefen auch hierzulande, besonders in Bayern und Sachsen, die Intensivstationen so voll wie nie zuvor, obwohl das durch ausreichend vorhandenen Impfstoff gar nicht nötig wäre, wenn sich nur alle piksen lassen würden. Aber die Gruppe derer, die nicht wollten, blieb uneinsichtig und zu groß.

Der öffentliche Druck stieg jedenfalls, der Frust auch: Cihan Çelik, Oberarzt auf einer Corona-Isolierstation im Klinikum Darmstadt, gab offen zu, wie frustrierend sich die vierte Welle auf das überlastete Klinikpersonal auswirkte. Allein an diesem Montag hatte es auf seiner Station wieder zehn neue Covid-19-Patienten gegeben, Durchschnittsalter 36,8 Jahre – acht davon ungeimpft, davon ein schwerer Verlauf.

Dennoch wurde er nicht müde, mit jedem Covid-19-Patienten die Frage zu diskutieren, warum er oder sie sich bisher nicht hatten impfen lassen. Hinter jedem Erkrankten stand schließlich ein Netzwerk an Freunden und Familienmitgliedern, begründete er, die aus den "gleichen irrationalen Gründen" eine Corona-Impfung verweigerten. Sie wenigstens sollten noch überzeugt werden, dass die Nebenwirkung der 17 Medikamente, die bei einem schweren Corona-Verlauf als Tagesration verabreicht wurden, weit schlimmer waren als die einer Covid-19-Impfung.

Intensivmediziner frustriert: "Bergisch-Gladbach statt Bergamo"

Seine "Frustration-Grenze", bestätigte der Pneumologe, lag allerdings auch weit höher als die seines Kollegen, eines Notfall-Mediziners, der in der "Hart aber fair"-Runde zitiert wurde, aber anonym bleiben wollte: "Bergisch-Gladbach statt Bergamo", hatte er getwittert und zynisch-erschöpft dazu gehofft, dass es mit vielen Toten mal "so richtig knallen" sollte, damit endlich jeder den Ernst der Lage verstehe.

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Für Frank Plasberg, der seit Monaten in jedem seiner Corona-Talks intensiv für eine Covid-19-Impfung geworben hatte, lieferte der Tweet einen willkommenen Anlass, um das grauenvolle Bild einer drohenden Triage an die Wand zu malen.

In München sollte es schon erste Fälle einer "stillen Triage" geben, ließ er in einem Nebensatz fallen. Wäre es dann nicht folgerichtig, bei dieser medizinischen Priorisierung auch nach Impfstatus vorzugehen, fragte er – bewusst überspitzt – die frisch gewählte Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche.

Annette Kurschus widersprach natürlich, empört: "Nein, das darf bei der Behandlung keine Rolle spielen." Dabei hatte sie kurz zuvor selbst noch zugegeben, dass auch sie mit ihrer Geduld am Ende war, noch Verständnis für jene aufzubringen, die immer noch nicht bereit waren, sich impfen zu lassen.

"Wir verlieren immer mehr Zeit", erklärte die EKD-Vorsitzende, "das kostet Menschenleben." Dann griff auch sie zum ultimativen Überzeugungsmittel, das einer Kirchenfrau zur Verfügung steht: "Für jeden, der in einer Gemeinschaft lebt, ist es eine christliche Pflicht, sich impfen zu lassen."

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