Berlin. Anne Will ließ über die GroKo diskutieren. Es zeigte sich: Heiko Maas kann SPD-Kritik. Und Alice Weidel neoliberale Sozialpolitik.
Die Koalitionsverhandlungen befinden sich in der entscheidenden Phase. Trotz aller Wirren deutet vieles darauf hin, dass Union und SPD wieder einmal zueinander finden:
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Mit der sachgrundlosen Befristung und der Angleichung der Ärztehonorare sind allerdings noch zwei zentrale Fragen strittig.
Der möglichen nächsten Regierungskoalition widmete sich auch Anne Will. „Kann eine neue GroKo überzeugen?“, fragte die Gastgeberin am Sonntagabend in die Runde.
Wo ist der große Wurf?
Armin Laschet (CDU) und Heiko Maas (SPD) gaben sich alle Mühe, diese Frage mit „ja“ zu beantworten. Als große Leitlinie einer möglichen neuen großen Koalition benannten beide mitunter die EU. „Alle großen Fragen sind nur mit der EU lösbar“, sagte Maas.
Die auch bei Anne Will ständig wiederholte Frage nach dem großen Wurf der künftigen Regierung schien beide gleichermaßen zu nerven. „Vielleicht sehen die Menschen Politik auch deswegen skeptisch, weil es immer nur um große Entwürfe und nicht um die spezifischen Probleme geht“, sagte Maas. Und Laschet verwies auf die gute wirtschaftliche Lage im Land: „Von mir aus kann das gerne so weiter gehen.“
Wo ist der Elan?
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konnte dieser Argumentation nicht viel abgewinnen. „Einige Sachen sind nicht falsch, aber eine neue Idee kann ich nicht erkennen“, sagte der Parteichef der Grünen mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen. Die großen Entscheidungen, etwa bei der Rente und der Klimapolitik, würden weiterhin gescheut werden. Zugleich warf Habeck Union und SPD vor, ohne Elan in eine neue Regierung zu gehen. „Keiner will das, man stolpert da so rein.“ Das sei verständlich, aber eben auch nicht ausreichend.
Ähnlich sah das Elisabeth Niejahr. „Alle strahlen Lustlosigkeit aus“, sagte die Journalistin von der „Wirtschaftswoche“. Insbesondere die SPD wirke verquält. Ursächlich dafür sei mitunter, dass beiden Parteien große Richtungsentscheidungen bevorstehen würden – sowohl inhaltlich, als auch personell.
Der kritische Heiko Maas
Bemerkenswert war, wie selbstkritisch Maas sich in der Diskussion gab. „Wir kommunizieren gute Ergebnisse meist schlecht“, sagte der Justizminister zum Streit zwischen Union und SPD während der Koalitionsverhandlungen. Auch habe seine Partei zuletzt „kein Glanzstück“ präsentiert. „Es ist völlig jenseitig zu behaupten, dass wir uns zuletzt gut dargestellt haben.“
Dabei schloss er explizit das Vorgehen von Martin Schulz ein, der auch nach dem Aus von Jamaika rasch erklärt hatte, nicht für eine Regierungsbildung zur Verfügung zu stehen – und dann ebenso schnell zurückrudern musste. Ob Schulz das auch so sehe?, wollte Will von Maas wissen. „Das müssen Sie ihn selbst fragen.“
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Die Sozialpolitik der AfD
Interessant war auch, wie Alice Weidel sich gab. Neben den üblichen Äußerungen – „Sie haben Gesetze gebrochen!“ – zum Thema Flüchtlinge wurde Weidel von der Gastgeberin auch dazu gebracht, sich zu konkreten politischen Fragen zu äußern.
Dabei zeigte sich einmal mehr, dass die AfD in puncto Sozialpolitik streng neoliberal ist. Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung? Findet Weidel schlecht, weil sie dem Arbeitsmarkt angeblich die Flexibilität nehme. Die Angleichung der Ärztehonorare? Kritisierte Weidel ebenso, weil die Krankenversicherung dadurch angeblich teurer werde – obwohl dies auch bedeuten könnte, dass die Ärzte weniger verdienen.
Das Fazit
Anne Will hatte Pech: Wäre alles nach Plan gelaufen, hätte sie das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen diskutieren lassen können. So leitete sie eine weitere Runde, die über einen wahrscheinlichen, aber eben noch nicht ganz sicheren Verhandlungsabschluss debattierte.
Als wichtigste Erkenntnis blieb dabei am Ende eine sehr grundsätzliche Frage: Ist es legitim, eine neue GroKo schon jetzt abzuschreiben? In Anbetracht der vergangenen Wochen spricht manches dafür. Man kann es aber auch mit Heiko Maas halten: „Schon jetzt eine Bilanz zu ziehen, ist ein bisschen einfach.“