Berlin. Kommt die GroKo oder nicht? Bei Frank Plasberg zeigte sich auf jeden Fall, was die Wähler bei einer Neuauflage des Bündnisses erwartet.

Malu Dreyer ist zufrieden – eigentlich. Ihre Partei, die SPD, habe doch viel durchgesetzt, sagt die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Das Rentenniveau werde stabilisiert, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer bald womöglich wieder. Ein toller Erfolg.

Doch richtig glücklich wirkt die stellvertretende SPD-Vorsitzende am Montagabend bei Frank Plasberg nicht. Die Kernforderungen der Partei, etwa eine Bürgerversicherung, konnte die Union nämlich abwehren. Auch Steuererhöhungen sind vom Tisch. Für Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) ist das schon ein großer Erfolg. „Wir haben ein Ergebnis erreicht, das sozial sehr ausgewogen ist“, sagte er.

SPD ist ausgelaugt und regierungsmüde

Doch was heißt das schon? Die SPD taumelt einem Parteitag am Sonntag entgegen, die Genossen wirken ausgelaugt und regierungsmüde – und stellen die Kompromisse mit der Union schon wieder in Frage. „Erst verhandeln, dann zerreden: Wie soll daraus je eine Regierung werden?“, titelt die „Hart aber Fair“-Redaktion dazu. Und nach 75 Minuten Sendezeit ist klar: ein gemeinsames Projekt oder gar eine Idee hat dieses Bündnis nicht – sofern es überhaupt zustande kommt.

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    Malu Dreyer sagt zwar, dass sie auf dem Parteitag am Sonntag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen kämpfen wolle. Doch dann müsse nachverhandelt werden: „Wir müssen noch ins Detail gehen“, sagt sie – und nennt als Beispiel die Bürgerversicherung und die sachgrundlose Befristung.

    „Hören Sie doch auf, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen“, blafft FDP-Vize Kubicki. Entweder sei darüber bereits gesprochen worden oder eben nicht. Auch der Journalist Wolfram Weimer kritisiert den Zick-Zack-Kurs der SPD: „So eine Partei kann keine stabile Regierung bilden.“

    Misstrauen überschattet Sondierungsergebnisse

    Wie tief das Misstrauen der künftigen Koalitionäre sitzt, zeigt sich beim Dauer-Thema Flüchtlinge. Hier hat sich die CSU durchgesetzt – sowohl bei der Obergrenze als auch beim Familiennachzug. „Ja, die Obergrenze kommt“, sagt Ex-Focus-Chefredakteur Weimer. „Es wundert mich, dass Frau Dreyer das Gegenteil sagt.“

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      „Das ist CSU-Propaganda“, ärgert sich die Dreyer. Jeder Asylantrag werde weiterhin individuell geprüft. Die Zahlen, die das Sondierungspapier nennt, nämlich maximal 220.000 Flüchtlinge pro Jahr, seien ein Mittelwert der vergangenen 20 Jahre – und kein Richtwert für die Zukunft. „Warum schreiben Sie sie dann überhaupt rein?“, fragt die Innenpolitik-Chefin der Süddeutschen Zeitung, Ferdos Forudastan. Die SPD solle ehrlich sein und zugeben, dass das eben die Trophäe war, die die CSU gefordert hat.

      „Weiter so“ statt Aufbruch

      Eine härtere Gangart bei der Zuwanderung, etwas mehr Sozialstaat und eine moderate Entlastung der Steuerzahler: Das, was Malu Dreyer und Peter Altmeier bei „Hart aber Fair“ jeweils als Erfolge verkaufen wollen, wirkt vor allem wie ein „Weiter so“.

      Es könnte trotzdem für die dritte Auflage der Großen Koalition seit 2005 reichen. Zumindest zeigen sich Plasbergs Gäste überzeugt davon, dass es der SPD-Parteiführung gelingt, sowohl den Parteitag als auch die Mitgliederbefragung zu überstehen – und Angela Merkels vierte Kanzlerschaft damit zu sichern. Es wäre wohl auch die letzte. „Alle Kanzler wurden bisher vom Hof gejagt, keiner ist freiwillig auf dem Höhepunkt gegangen“, sagte der Publizist Wolfram Weimer.

      Vielleicht sollte die SPD ja darauf bauen.

      Sehen Sie die komplette Sendung hier in der ARD-Mediathek.