Berlin. Der Untersuchungsausschuss sieht alle Vorwürfe gegen Behörden in den Cum-Ex-Steuergeschäften widerlegt. Grüne und Linke widersprechen.
Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den Cum-Ex-Steuergeschäften geht mit einem Konflikt zu Ende. Eine Kombination aus „Gier, organisierter Kriminalität und Staatsversagen“ schreibt der Finanzexperte der Grünen, Gerhard Schick, den kritisierten Akteuren zu. Dagegen ist die große Koalition aus Union und SPD überzeugt: „Dieser Untersuchungsausschuss war nicht erforderlich.“
Zwei Sondervoten der Grünen und der Linken sind Teile des Abschlussberichts vom Ausschuss, der offiziell im Juni beendet wird. Bei den umstrittenen Geschäften wurden Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividenden-Anspruch gehandelt. Die Besitzer der Aktien zahlten beispielsweise einmal Kapitalertragsteuer für die erhaltene Gewinnausschüttung, ließen sich die Steuer aber mehrfach vom Finanzamt zurückerstatten. Möglich wurden die lukrativen Tricks, indem Investoren ihre Aktien rund um den Termin der Dividenden-Zahlung schnell hin- und herverkauften. Rechtlich waren dadurch zum gleichen Zeitpunkt mehrere Leute im Besitz derselben Aktie.
Grüne: Finanzminister Steinbrück hat zu spät reagiert
Allein zwischen 2005 und 2011 dürfte der Schaden zulasten der öffentlichen Hand etwa zehn Milliarden Euro betragen haben. Das Bundesverfassungsgericht hat inzwischen festgestellt, es bestehe der „hinreichende Tatverdacht der besonders schweren Steuerhinterziehung“.
Nach Schicks Angaben laufen bundesweit 29 Ermittlungsverfahren. Die Finanzämter versuchen nun, einen Teil des Geldes zurückzuholen. Das mit den Cum-Ex-Geschäften verwandte Modell Cum-Cum könnte zu weiteren Verlusten für den Staat in Höhe von fünf Milliarden Euro führen. Schick wirft Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und seinem Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) vor, nach Hinweisen nicht schnell genug gegen die Praktiken eingeschritten zu sein.
Auch eklatante Vorwürfe gegen die BaFin
Auch bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sieht Schick „eklatantes Versagen“. Die Behörde des Finanzministeriums sei trotz Hinweisen nicht rechtzeitig tätig geworden. Finanzminister Schäuble, als Zeuge in den Ausschuss geladen, sagte dagegen, es sei nicht Aufgabe der Bafin, Steuerhinterziehung zu untersuchen, sondern die Stabilität des Finanzsystems zu überwachen.
Im zwischen Union und SPD abgestimmten Text des Abschlussberichts heißt es: „Alle Vorwürfe sind widerlegt.“ Es sei immer klar gewesen: „Cum-Ex-Geschäfte waren und sind rechtswidrig.“ „Marktakteure“ hätten ihre Anlagestrategie „bewusst vor den Behörden verschleiert“. Fazit: „In den Behörden wurde sach- und pflichtgemäß gearbeitet.“
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