Washington. Ob Bundesgerichte, IT-Branche oder Supreme Court: US-Präsident Donald Trumps Einreiseverbots-Beschlüsse ziehen immer weitere Kreise.

  • Der Einreise-Stopp von US-Präsident Donald Trump zieht ein immer verworreneres Geflecht von Klagen und Anträgen nach sich
  • Auch die internationale IT-Branche um Apple, Google und Microsoft wehrt sich gegen Trumps umstrittenen Erlass
  • Letztendlich dürfte der Fall vor dem Supreme Court, dem obersten Gericht der USA, landen

In den USA wird der juristische Streit über die Einreiseverbots-Beschlüsse von Präsident Donald Trump immer komplexer. Jetzt bewegt er sich auf das Verfassungsgericht zu.

Das Berufungsgericht in San Francisco hat der Regierung eine Frist bis Montagnachmittag (Dienstag 00.00 Uhr MEZ) gesetzt, eine Begründung für den zurückgewiesenen Eilantrag gegen die Aufhebung des Trump-Erlasses einzureichen.

IT-Konzerne reichen Antrag ein

Zuletzt griff auch die international verflochtene IT-Branche in den Streit ein: 97 Technologieunternehmen, darunter Konzerne wie Apple, Google und Microsoft, legten bei dem Gericht einen Schriftsatz gegen den Bann von Bürgern aus sieben muslimisch geprägten Länder vor.

Unabhängig vom Urteil der Richter in San Francisco wird damit gerechnet, dass der Fall vor dem Supreme Court landen wird. Nach den juristischen Niederlagen ordnete Trump intensivere Einreisekontrollen an.

Endgültiges Urteil bald erwartet

Am Wochenende hatte das Berufungsgericht in San Francisco einen Eilantrag gegen das Urteil eines Bundesgerichts in Seattle vorläufig abgewiesen. Es wird damit gerechnet, dass die Richter rasch ein endgültiges Urteil im Hauptsacheverfahren fällen werden.

Proteste gegen Trumps Einreiseverbot

Demonstranten mit einer Trump-Maske und eingehüllt in einer amerikanische Fahne protestieren im Battery Park in New York gegen das Dekret von US-Präsident Donald Trump. Es sieht einen Einreisestopp gegen Angehörige von sieben muslimischen Nationen vor. Das Verbot stößt auf massive Empörungen im ganzen Land und weltweit.
Demonstranten mit einer Trump-Maske und eingehüllt in einer amerikanische Fahne protestieren im Battery Park in New York gegen das Dekret von US-Präsident Donald Trump. Es sieht einen Einreisestopp gegen Angehörige von sieben muslimischen Nationen vor. Das Verbot stößt auf massive Empörungen im ganzen Land und weltweit. © dpa | Albin Lohr-Jones
„Hier ist jeder willkommen“, steht auf dem Schild dieser Frau am 28. Januar während einer Demonstration im Hauptterminal vom Portland International Airport in Oregon. Trump hatte am 27. Januar als ein Kernstück seines Anti-Terror-Kampfes einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt. Flüchtlinge aus aller Welt sind für 120 Tage ausgesperrt, jene aus Syrien sogar auf unbestimmte Zeit.
„Hier ist jeder willkommen“, steht auf dem Schild dieser Frau am 28. Januar während einer Demonstration im Hauptterminal vom Portland International Airport in Oregon. Trump hatte am 27. Januar als ein Kernstück seines Anti-Terror-Kampfes einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt. Flüchtlinge aus aller Welt sind für 120 Tage ausgesperrt, jene aus Syrien sogar auf unbestimmte Zeit. © dpa | Mike Zacchino
Auch in der englischen Downing Street in London gehen die Menschen auf die Straße und machen ihren Unmut gegenüber Donald Trumps Erlass sichtbar. Trump sieht in seinem Erlass eine Schutzmaßnahme gegen Terrorismus.
Auch in der englischen Downing Street in London gehen die Menschen auf die Straße und machen ihren Unmut gegenüber Donald Trumps Erlass sichtbar. Trump sieht in seinem Erlass eine Schutzmaßnahme gegen Terrorismus. © dpa | Victoria Jones
„Liebe Queen, keinen roten Teppich für Trump!“ fordert eine Demonstrantin von der britischen Königin.
„Liebe Queen, keinen roten Teppich für Trump!“ fordert eine Demonstrantin von der britischen Königin. © Leon Neal
In London wird mit der ganzen Familie gegen das angeordnete Einreiseverbot demonstriert.
In London wird mit der ganzen Familie gegen das angeordnete Einreiseverbot demonstriert. © REUTERS | DYLAN MARTINEZ
Etliche Demokraten aus dem US-Kongress haben in Washington gemeinsam mit Hunderten Menschen gegen das umstrittene Einreiseverbot von Präsident Donald Trump demonstriert. „Dieses Dekret richtet sich gegen alles, woran wir in Amerika glauben“, sagte Chuck Schumer (3.v.l.), demokratischer Fraktionschef im Senat. Die USA seien in der Vergangenheit ein „Leuchtfeuer“ für Unterdrückte in aller Welt gewesen. Trumps Einreiseverbot dagegen sei unmenschlich. „Wir werden es mit allem, was wir haben, bekämpfen“, versprach Schumer.
Etliche Demokraten aus dem US-Kongress haben in Washington gemeinsam mit Hunderten Menschen gegen das umstrittene Einreiseverbot von Präsident Donald Trump demonstriert. „Dieses Dekret richtet sich gegen alles, woran wir in Amerika glauben“, sagte Chuck Schumer (3.v.l.), demokratischer Fraktionschef im Senat. Die USA seien in der Vergangenheit ein „Leuchtfeuer“ für Unterdrückte in aller Welt gewesen. Trumps Einreiseverbot dagegen sei unmenschlich. „Wir werden es mit allem, was wir haben, bekämpfen“, versprach Schumer. © dpa | Alex Brandon
Auch Nancy Pelosi (l.), demokratische Fraktionschefin im Repräsentantenhaus, übt scharfe Kritik an Trumps Politik. Was der Präsident getan habe, sei verfassungswidrig und unmoralisch.
Auch Nancy Pelosi (l.), demokratische Fraktionschefin im Repräsentantenhaus, übt scharfe Kritik an Trumps Politik. Was der Präsident getan habe, sei verfassungswidrig und unmoralisch. © REUTERS | AARON P. BERNSTEIN
Bernie Sanders meldet sich ebenfalls kritisch zu Wort.
Bernie Sanders meldet sich ebenfalls kritisch zu Wort. © REUTERS | AARON P. BERNSTEIN
Ein Demonstrant trägt während einer Protestaktion am O'Hare Flughafen in Chicago eine Trump-Maske. Worte wie „keine Mauer“, „Sexist“ und „Rassist“ sind darauf geschrieben. Ein aufgekritzelter Bart soll wohl einen Vergleich mit Adolf Hitler nahelegen.
Ein Demonstrant trägt während einer Protestaktion am O'Hare Flughafen in Chicago eine Trump-Maske. Worte wie „keine Mauer“, „Sexist“ und „Rassist“ sind darauf geschrieben. Ein aufgekritzelter Bart soll wohl einen Vergleich mit Adolf Hitler nahelegen. © dpa | Rick Majewski
„Keine Mauer. Kein Bann. Kein Bannon“ – Auch in Japan wird gegen Trumps Dekret demonstriert.
„Keine Mauer. Kein Bann. Kein Bannon“ – Auch in Japan wird gegen Trumps Dekret demonstriert. © dpa | Eugene Hoshiko
In der Nähe der US-Botschaft in Tokio hält eine Demonstrantin dieses Plakat in die Höhe und die Kamera.
In der Nähe der US-Botschaft in Tokio hält eine Demonstrantin dieses Plakat in die Höhe und die Kamera. © REUTERS | TORU HANAI
Demonstranten in Urbana im US-Staat Illinois.
Demonstranten in Urbana im US-Staat Illinois. © dpa | Rick Danzl
"Wir, das Volk, sind stärker als die Angst" steht auf dem Schild eines Demonstranten am 28. Januar am San Francisco International Airport. © dpa | Marcio Jose Sanchez
„ Hände weg von meiner Familie!“ – Die neunjährige Rosalie Gurna hält ein Schild des Protestes in ihren Händen am internationalen Flughafen in Los Angeles.
„ Hände weg von meiner Familie!“ – Die neunjährige Rosalie Gurna hält ein Schild des Protestes in ihren Händen am internationalen Flughafen in Los Angeles. © REUTERS | PATRICK T. FALLON
Zeichen des Protests: Ein junges Mädchen tanzt mit einer amerikanischen Flagge an der Gepäckausgabe auf dem internationalen Flughafen Dallas/Fort im US-Bundesstaat Texas. Hinter ihr sind betende muslimische Frauen zu sehen.
Zeichen des Protests: Ein junges Mädchen tanzt mit einer amerikanischen Flagge an der Gepäckausgabe auf dem internationalen Flughafen Dallas/Fort im US-Bundesstaat Texas. Hinter ihr sind betende muslimische Frauen zu sehen. © REUTERS | LAURA BUCKMAN
Auf vielen Flughäfen in den USA protestierten Tausende Menschen gegen die Entscheidung von Präsident Donald Trump – so auch auf dem Seattle-Tacoma International Airport in Seattle in Washington oder ...
Auf vielen Flughäfen in den USA protestierten Tausende Menschen gegen die Entscheidung von Präsident Donald Trump – so auch auf dem Seattle-Tacoma International Airport in Seattle in Washington oder ... © dpa | Genna Martin
... auf dem internationalen Flughafen von Los Angeles oder ...
... auf dem internationalen Flughafen von Los Angeles oder ... © REUTERS | TED SOQUI
... außerhalb des Terminals vier des John F. Kennedy Flughafens in New York.
... außerhalb des Terminals vier des John F. Kennedy Flughafens in New York. © REUTERS | ANDREW KELLY
Ein Demonstrant stellt sich am 28. Januar Polizisten am John F. Kennedy Flughafen entgegen, nachdem zwei Iraker festgehalten worden sind, die einreisen wollten. Wie die „New York Times“ berichtete, war unter den zwei Irakern ein ehemaliger Mitarbeiter der US-Regierung im Irak.
Ein Demonstrant stellt sich am 28. Januar Polizisten am John F. Kennedy Flughafen entgegen, nachdem zwei Iraker festgehalten worden sind, die einreisen wollten. Wie die „New York Times“ berichtete, war unter den zwei Irakern ein ehemaliger Mitarbeiter der US-Regierung im Irak. © dpa | Craig Ruttle
Demonstranten protestieren vor dem „Tom Bradley International Terminal“ am Flughafen von Los Angeles, hinter einer amerikanischen Fahne.
Demonstranten protestieren vor dem „Tom Bradley International Terminal“ am Flughafen von Los Angeles, hinter einer amerikanischen Fahne. © dpa | Chris Carlson
Studenten der Columbia University in New York demonstrieren auf dem Universitätsgelände gegen Trumps Dekret.
Studenten der Columbia University in New York demonstrieren auf dem Universitätsgelände gegen Trumps Dekret. © dpa | Frank Franklin Ii
Liebe statt Hass bei Protesten in New York.
Liebe statt Hass bei Protesten in New York. © REUTERS | STEPHANIE KEITH
1/22

Dafür hatten sie vom Gericht in Seattle sowie von der Regierung ausführliche Begründungen ihrer Anträge angefordert. Richter James Robart hatte am Freitag das Einreiseverbot vorläufig gekippt. Seitdem können wieder Bürger aus Iran, Irak, Libyen, Somalia, Jemen und dem Sudan in die USA einreisen.

Trump greift Richter an

Über Twitter bezeichnete Trump Robart als „sogenannten Richter“ und nannte es unglaublich, dass ein Richter das Land einer derartigen Gefahr aussetze. Trump hatte das Einreiseverbot mit dem Schutz der USA vor islamistischem Terror begründet.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle befindet sich ein externer Inhalt von X, der von unserer Redaktion empfohlen wird. Er ergänzt den Artikel und kann mit einem Klick angezeigt und wieder ausgeblendet werden.
Externer Inhalt
Ich bin damit einverstanden, dass mir dieser externe Inhalt angezeigt wird. Es können dabei personenbezogene Daten an den Anbieter des Inhalts und Drittdienste übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung

Um Gefahren für die USA abzuwehren, habe er das Ministerium für Heimatschutz angewiesen, Einreisende sehr sorgfältig zu überprüfen, teilte Trump am Sonntag auf Twitter mit. Die Gerichte machten dies sehr schwierig, sagte er und drohte: Wenn etwas passiere, sollten Richter Robart und das Justizsystem verantwortlich gemacht werden.

Streit über Kandidat für oberstes Gericht

Sollte das oberste Gericht über den Fall entscheiden müssen, werden schwierige Beratungen erwartet. In dem neun Mitglieder umfassenden Gremium stehen sich vier liberal geprägte und vier konservative Richter gegenüber. Der neunte Posten ist vakant.

Zwar hat Trump vergangene Woche einen ihm nahestehenden Kandidaten für den neunten Richterposten ernannt. Der Sprecher der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer, kündigte aber bereits an, angesichts der persönlichen Angriffe des Präsidenten auf einen Richter werde dem Kandidaten für den Supreme Court besonders intensiv auf den Zahn gefühlt werden. Die Personalvorschläge für das oberste Gerichts müssen vom Senat bestätigt werden. (rtr)