Rechtsstreit über Einreiseverbot wird immer komplexer
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Washington. Ob Bundesgerichte, IT-Branche oder Supreme Court: US-Präsident Donald Trumps Einreiseverbots-Beschlüsse ziehen immer weitere Kreise.
Der Einreise-Stopp von US-Präsident Donald Trump zieht ein immer verworreneres Geflecht von Klagen und Anträgen nach sich
Auch die internationale IT-Branche um Apple, Google und Microsoft wehrt sich gegen Trumps umstrittenen Erlass
Letztendlich dürfte der Fall vor dem Supreme Court, dem obersten Gericht der USA, landen
In den USA wird der juristische Streit über die Einreiseverbots-Beschlüsse von Präsident Donald Trump immer komplexer. Jetzt bewegt er sich auf das Verfassungsgericht zu.
Das Berufungsgericht in San Francisco hat der Regierung eine Frist bis Montagnachmittag (Dienstag 00.00 Uhr MEZ) gesetzt, eine Begründung für den zurückgewiesenen Eilantrag gegen die Aufhebung des Trump-Erlasses einzureichen.
Unabhängig vom Urteil der Richter in San Francisco wird damit gerechnet, dass der Fall vor dem Supreme Court landen wird. Nach den juristischen Niederlagen ordnete Trump intensivere Einreisekontrollen an.
Endgültiges Urteil bald erwartet
Am Wochenende hatte das Berufungsgericht in San Francisco einen Eilantrag gegen das Urteil eines Bundesgerichts in Seattle vorläufig abgewiesen. Es wird damit gerechnet, dass die Richter rasch ein endgültiges Urteil im Hauptsacheverfahren fällen werden.
Proteste gegen Trumps Einreiseverbot
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Dafür hatten sie vom Gericht in Seattle sowie von der Regierung ausführliche Begründungen ihrer Anträge angefordert. Richter James Robart hatte am Freitag das Einreiseverbot vorläufig gekippt. Seitdem können wieder Bürger aus Iran, Irak, Libyen, Somalia, Jemen und dem Sudan in die USA einreisen.
Trump greift Richter an
Über Twitter bezeichnete Trump Robart als „sogenannten Richter“ und nannte es unglaublich, dass ein Richter das Land einer derartigen Gefahr aussetze. Trump hatte das Einreiseverbot mit dem Schutz der USA vor islamistischem Terror begründet.
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Um Gefahren für die USA abzuwehren, habe er das Ministerium für Heimatschutz angewiesen, Einreisende sehr sorgfältig zu überprüfen, teilte Trump am Sonntag auf Twitter mit. Die Gerichte machten dies sehr schwierig, sagte er und drohte: Wenn etwas passiere, sollten Richter Robart und das Justizsystem verantwortlich gemacht werden.
Streit über Kandidat für oberstes Gericht
Sollte das oberste Gericht über den Fall entscheiden müssen, werden schwierige Beratungen erwartet. In dem neun Mitglieder umfassenden Gremium stehen sich vier liberal geprägte und vier konservative Richter gegenüber. Der neunte Posten ist vakant.
Zwar hat Trump vergangene Woche einen ihm nahestehenden Kandidaten für den neunten Richterposten ernannt. Der Sprecher der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer, kündigte aber bereits an, angesichts der persönlichen Angriffe des Präsidenten auf einen Richter werde dem Kandidaten für den Supreme Court besonders intensiv auf den Zahn gefühlt werden. Die Personalvorschläge für das oberste Gerichts müssen vom Senat bestätigt werden. (rtr)
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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