Washington. US-Präsident Trump bleibt im Streit um sein Einreise-Dekret hart, doch der Widerstand wächst. Die jüngsten Entwicklungen im Überblick.
Nach zwei juristischen Niederlagen bei dem Versuch, Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern die Einreise zu verbieten, hat US-Präsident Donald Trump intensive Personenkontrollen angeordnet. Er habe das Ministerium für Heimatschutz angewiesen, Einreisende sehr sorgfältig zu überprüfen, teilte Trump am Sonntag per Twitter mit.
Die Gerichte machten dies sehr schwierig. Zudem wiederholte er seine Vorwürfe gegen die Justiz. Er könne nicht glauben, dass ein Richter das Land in solch eine Gefahr bringe. Wenn etwas passiere, sollten er und das Justizsystem verantwortlich gemacht werden.
Tech-Riesen sprechen sich gegen Einreisebann aus
In der Nacht zu Sonntag hatte ein Berufungsgericht in San Francisco einen Eilantrag der Regierung gegen das Urteil eines Richters aus Seattle abgewiesen, der den Einreisestopp 24 Stunden zuvor vorläufig gekippt hatte. Damit bleibt der Einreisebann vorläufig außer Kraft. Eine endgültige Entscheidung steht aber noch aus.
Am späten Sonntag haben vor dem Gericht in San Francisco 97 US-amerikanische Unternehmen eine ausführliche Stellungnahme gegen das Einreiseverbot vorgelegt, angeführt von Technologie-Schwergewichten wie Apple, Google, Facebook und Microsoft.
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Präsidentendekret sei „diskriminierend und widerrechtlich“
Die Unternehmen, zu denen auch Ebay, Intel, Netflix, Twitter, die Jeans-Firma Levi Strauss und die Fahrdienste Uber und Lyft gehören, betonen, dass Einwanderer zu vielen Innovationen in Amerika beigetragen hätten. Das Präsidentendekret sei diskriminierend und widerrechtlich. Die Firmen bringen ihre Argumente als „Freunde des Gerichts“ ein.
Trump hatte Ende Januar einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich islamischen Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt. Flüchtlinge aus aller Welt sollten für 120 Tage ausgesperrt werden, die aus Syrien sogar auf unbestimmte Zeit.
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Vize-Präsident Pence soll möglichen Wahlbetrug untersuchen
Unterdessen hat der US-Präsident angekündigt, eine Kommission zur Untersuchung von Wahlbetrug bei der Präsidentenwahl einzusetzen. Sie solle von Vizepräsident Mike Pence geleitet werden, sagte Trump in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview des Senders Fox News. Die Kommission werde sich „das sehr, sehr genau anschauen“, so Trump.
Die große Mehrheit von Wahlexperten, Vertretern der Bundesstaaten und Politikern geht davon aus, dass Fälle von Wahlbetrug in den USA sehr selten sind. Trump hat jedoch mehrfach erklärt, er glaube, dass möglicherweise Millionen Stimmen nicht rechtmäßig gewesen seien.
Trump sichert Teilnahme an Nato-Gipfel im Mai zu
International hatte Trump immer wieder mit scharfen Angriffen auf die Nato für Unsicherheit gesorgt. Beim Nato-Gipfel Ende Mai in Brüssel will Trump nun aber teilnehmen, wie das US-Präsidialamt am Sonntag erklärte. Dies habe Trump dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einem Telefonat am Sonntag zugesagt. Auch sei diskutiert worden, „wie alle Nato-Staaten ermutigt werden können, ihre finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen“.
Trump hatte den Verbündeten vorgeworfen, sich ihre Sicherheit von den USA finanzieren zu lassen. Tatsächlich erfüllen nur wenige Nato-Staaten die selbstgesteckte Vorgabe, zwei Prozent ihres Haushalts für Verteidigung auszugeben. Zuletzt hatte sich Trump aber positiver zu dem Bündnis geäußert und versichert, er stehe zu den Verpflichtungen innerhalb des Bündnisses. (dpa/rtr)