Berlin/Essen. Der Polizeieinsatz an Silvester hat Kritik ausgelöst. Den Beamten wird Rassismus vorgeworfen. Die Fakten ergeben ein anderes Bild.
Zu massenhaften sexuellen Übergriffen ist es in dieser Silvesternacht in Köln nicht gekommen – stattdessen muss sich die Polizei mit dem Vorwurf des Rassismus auseinandersetzen. Vor allem die Grünen-Parteivorsitzende Simone Peter kritisiert das Einsatzkonzept und eine Twitter-Meldung der Polizei. Darin wird der Begriff „Nafri“ verwendet – er bedeutet: „nordafrikanische Intensivtäter“. Nur in einem Punkt habe es Parallelen zu Silvester 2015 gegeben, sagte Polizeipräsident Jürgen Mathies gestern: „Seit dem Morgen stehen die Telefone nicht mehr still.“ Aber statt Kritik würden Bürger nun Lob äußern. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Silvesternacht.
Was genau ist in Köln passiert?
Die Nacht verlief anders als vor einem Jahr. Gab es damals rund 500 Anzeigen wegen Sexualdelikten, waren es dieses Jahr in der Innenstadt nur vier. Es gab auch nur neun gemeldete Taschendiebstähle – vor einem Jahr gab es 365 Anzeigen. Dennoch: Die Situation war nach Angaben der Polizei ähnlich. Am Silvestertag habe es Hinweise gegeben, dass „mehrere Hundert“ junge Nordafrikaner – die Polizei nennt als Herkunftsländer Marokko, Algerien und Libyen – gezielt nach Köln gefahren seien. „Um 20 Uhr hatten wir eine Situation, die im Jahr 2015 zur Eskalation führte und zu Gewaltexzessen“, sagte Polizeipräsident Mathies.
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Die jungen Männer hätten teils alkoholisiert in Gruppen herumgestanden und sich „aggressiv“ verhalten. Schon um 19 Uhr habe die Polizei am Hauptbahnhof gezielt nordafrikanische Männer kontrolliert und 48 Platzverweise ausgesprochen. Eine Gruppe von 300 nordafrikanischen Männern hätten in Köln-Deutz den Zug verlassen müssen und seien von der Polizei zum Rheinufer begleitet worden. Andere seien freiwillig abgereist.
Wieso verabreden sich Hunderte Nordafrikaner ausgerechnet in Köln?
Das will die Polizei noch genauer herausfinden. Fakt ist, dass in NRW besonders viele junge Männer aus Nordafrika leben, deren Aussicht auf Anerkennung als Asylbewerber bei unter zwei Prozent liegt. Bis Anfang 2016 wurden rund 80 Prozent der Marokkaner und etwa 50 Prozent der Algerier, die in Deutschland Asyl beantragen, in NRW untergebracht. Das hing mit regionalen Standorten von Spezialisten und Dolmetschern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zusammen. Laut NRW-Innenministerium gibt es mit jungen Männern aus Nordafrika oft Probleme. Allein die Düsseldorfer Polizei hat innerhalb eines Jahres mehr als 2200 Tatverdächtige aus Maghreb-Staaten erfasst.
Was wird der Polizei vorgeworfen?
Grünen-Chefin Peter meint, die Polizei habe die Gewalt in Köln zwar „deutlich begrenzt“, aber sie stellt im gleichen Atemzug „die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, wenn insgesamt knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden.“ Völlig „inakzeptabel“ sei der Gebrauch der „herabwürdigenden Gruppenbezeichnungen wie ‚Nafris‘ für Nordafrikaner“ durch die Polizei. Später schwächte Peter ihre Kritik etwas ab und lobte die Polizei ausdrücklich.
Die Linke wirft den Beamten in Köln vor, „rassistisch motiviert gehandelt“ zu haben. Amnesty International verlangt eine unabhängige Untersuchung. Die Polizei habe eindeutig „Racial Profiling“ angewandt. Sie habe für Sicherheit gesorgt, aber dabei Menschen diskriminiert.
Hat die Polizei tatsächlich die Methode „Racial Profiling“ genutzt?
Der Begriff kommt aus Amerika und meint, dass Menschen nur aufgrund ihrer Hautfarbe und ihres Aussehens gesucht und kontrolliert werden, obwohl sonst kein Verdacht für eine Straftat vorliegt. Eine solche Profilfahndung ist in Deutschland nicht erlaubt. Während die Grünen-Vorsitzende Peter Anhaltspunkte dafür sieht, loben ihre Parteifreunde die Polizei. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagt: „Der Vorwurf des ‚Racial Profiling‘ trifft hier meines Erachtens nicht zu.“ Es habe „genügend Verdachtsmomente für Personenkontrollen und Platzverweise“ gegeben.
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Die Kölner Polizei betont, Grund für die Personenkontrollen sei nicht das Aussehen der Personen gewesen, sondern ihr Verhalten. Auch das „Erfahrungswissen“ der Polizeibeamten habe eine Rolle gespielt. Es sei üblich, bekannte Tätergruppen gezielt zu kontrollieren. Der Bochumer Kriminologe Thomas Feltes bestätigt: „Das kennt man von Fußballspielen, wo Fanbusse mit gewaltbereiten Hooligans zuvor auf einen Parkplatz geleitete werden.“ Polizeirechtlich sei ein solches Vorgehen nicht zu beanstanden. Nötig seien aber konkrete Hinweise, dass von einer Gruppe Gefahr ausgeht und Straftaten drohten.
Ist der Begriff „Nafri“ rassistisch?
Die Kölner Polizei hatte am Silvesterabend über Twitter mitgeteilt: „Am HBF werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft. Infos folgen.“ Gerade auf Twitter wird der Begriff „Nafri“ aber in sehr vielen Meldungen eindeutig rassistisch verwendet, das war auch schon vor dieser Silvesternacht so.
Nach Angaben der Kölner Polizei wird der Begriff „Nafri“ seit 2013 verwendet und zwar „intern“ und „als Synonym für junge Männer aus Nordafrika, die für besondere Gewaltbereitschaft und für die Begehung von Straftaten bekannt sind.“ Der Begriff sei nicht rassistisch oder abwertend gemeint, sondern diene der Verständigung untereinander: Die Polizeibeamten würden sich damit bei laufenden Einsätzen auf mögliche Gefahren hinweisen. Für die Öffentlichkeitsarbeit sei das Wort „Nafri“ nicht bestimmt. Dass es in einer Twitter-Meldung auftauchte, bedaure er, sagte der Polizeipräsident.
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Wer verteidigt die Polizei?
CDU-Generalsekretär Peter Tauber attackierte die Grünen für ihre Kritik am Polizeieinsatz scharf. „Es ist kaum zu fassen und unerträglich, dass die Grünen jetzt dieses vorsorgliche und erfolgreiche Vorgehen der Kölner Polizei als rassistisch kritisieren“, sagte Tauber unserer Redaktion. „Das ist absurd und entlarvt einmal mehr die grüne Multikulti-Schönfärberei und komplette Realitätsverweigerung.“ Die Polizei in Köln habe konsequent durchgegriffen, lobte Tauber.
Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel wies die Kritik der Grünen-Chefin zurück und forderte eine konsequentere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern aus den Ländern Tunesien, Marokko, Algerien. Libyen oder Ägypten. Der Vorwurf, der Einsatz sei mit einem rassistischen Profiling verbunden gewesen, sei „eine absurde und geradezu verrückte Debatte“, sagte Gabriel unserer Redaktion. „Die Polizei habe mit dem Profil ‚Nafris/Nordafrikaner‘ nur die Realität beschrieben. Wenn die Polizei exakt diese Gruppe abfange und nicht in die Kölner Innenstadt lasse, sei dies kein Rassismus, „sondern kluge Gefahrenabwehr“.
Die Bundesregierung müsse nun den Druck auf die Herkunftsländer erhöhen, ihre Staatsbürger wieder aufzunehmen: „Je länger diese Männer hier sind, keine Perspektiven hier haben, desto größer wird ihr Frust- und Aggressionspotenzial.“
