Berlin. Er sollte 2012 fertig sein: Jetzt droht einem Erweiterungsbau des Bundestages wegen schwerer Baumängel vor Fertigstellung der Abriss.
Der Bundestag braucht dringend Platz. Mit 709 Abgeordneten ist das deutsche Parlament so groß wie noch nie zuvor. Das Problem beheben sollte längst der für ursprünglich 190 Millionen Euro geplante Anbau an das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, ein Parlamentsgebäude im Berliner Regierungsviertel, mit 300 zusätzlichen Büros.
Vor fünf Jahren starteten die Arbeiten an dem von Architekt Stephan Braunfels geplanten Erweiterungsbau mit einer 36 Meter hohen Rotunde. Verspätet, denn eigentlich sollte er 2012 bereits fertig sein. Schwere Baumängel könnten nun dazu führen, dass dem neuen Gebäude an der Luisenstraße im Berliner Bezirk Mitte noch vor der Fertigstellung womöglich sogar der Abriss droht.
Kubicki: Einmal Flughafen Berlin-Brandenburg reicht
Wolfgang Kubicki, Bundestagsvizepräsident und Vorsitzender der Baukommission des Deutschen Bundestages, zeichnet ein pessimistisches Bild vom Zustand des Anbaus des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. „Momentan spricht viel dafür, dass es saniert werden kann, ganz sicher ist es nicht“, sagte der FDP-Vize der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Das Problem ist bislang nicht zu beheben: Wasser dringt durch Risse im Boden in den Neubau ein, sodass die Kellerräume nicht benutzt werden können und der Rest des Hauses nicht fertiggestellt werden kann. „Wenn man die größeren Risse schließt, durch die das Wasser momentan kommt, dann dringt es möglicherweise durch die kleineren Risse, die jetzt noch keine Probleme machen, weil sich der Druck woanders entlädt“, schildert der Vorsitzende der Baukommission das Dilemma. Der FDP-Politiker plädiert dafür, den Bau im Zweifelsfalle lieber abzureißen, als sich eine Endlos-Baustelle aufzuhalsen: „Einmal Flughafen Berlin-Brandenburg reicht.“
Nach drei Jahren noch kein Gutachten-Ergebnis
So sieht es auch der Berliner Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak (CDU). „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“, sagte er unserer Redaktion. Ursachen der Mängel und Beseitigungsmöglichkeiten soll ein Gutachten klären.
Es wird bislang ohne Ergebnis darum gestritten, wer den Schaden in der Bodenplatte verursacht hat. Allein für die Schadensbeseitigung werden 16 Millionen Euro einkalkuliert. Bereits 2016 wurde ein gerichtlich bestellter Sachverständiger mit dem Beweissicherungsverfahren beauftragt, drei Jahre danach liegt immer noch kein belastbares Ergebnis vor. „Darauf warten wir händeringend“, so Luczak weiter.
Bau hat sich bereits um 33 Millionen Euro verteuert
Inzwischen ist von einer Kostenexplosion die Rede – würde das Gebäude fertiggestellt werden können, soll es nach derzeitigem Stand rund 223 Millionen Euro kosten. Der Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese, Mitglied im Haushaltsausschuss, sagt der Berliner Morgenpost: „Wir brauchen endlich eine abschließende Auskunft der Gutachter, ob der Schaden noch zu beheben ist oder wir tatsächlich neu bauen müssen.“ Sollte es dazu kommen, wäre dies „ein Armutszeugnis der deutschen Bauindustrie und der Ingenieure.“ Es könne auch nicht sein, dass – wie beim BER – die Ingenieure die Verantwortung auf die Politiker abdrücken.
Für den Bau des Gebäudes ist das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) zuständig. Ein internes Papier der Bundestagsverwaltung stellt dieser Behörde ein miserables Zeugnis aus, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet. Sämtliche Bauten, die sie für den Bundestag realisiert, dauern demnach zwischen drei und acht Jahre länger als geplant. Zudem werden sie deutlich teurer – bis zu 55 Prozent mehr.
Fertigstellungstermin für Erweiterungsbau wohl nicht vor 2021
Das Bundesbauamt müsse „entlastet“ werden, und zwar „in erheblichem Umfang“, fordert die Bundestagsverwaltung. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) soll daher das geplante unterirdische Besucherzentrum vor dem Reichstag bauen. Darin seien sich die Mitglieder der Baukommission einig, dies habe man dem zuständigen Innenministerium mitgeteilt.
Auch ein Neubau an der Straße Unter den Linden werde dem Bundesbauamt entzogen. Ein Termin für die Fertigstellung des Erweiterungsbaus für den Bundestag wird schon lange nicht mehr genannt. Ein Sprecher des Bundesamtes für Bauordnung und Bauwesen sagte unserer Redaktion zuletzt, man wolle den Bau noch in dieser Legislaturperiode bis 2021 fertigstellen.
Dieser Artikel ist zuerst auf morgenpost.de erschienen.