Berlin. Ein Berliner Polizist soll gemeinsame Sache mit vier Gastwirten gemacht haben. Gegen Zahlungen warnte er vor bevorstehenden Kontrollen.
Ein Berliner Polizist soll Drogenhändler vor Ermittlungen gewarnt und dafür hohe Geldbeträge kassiert haben. Beamte des Landeskriminalamtes verhafteten den 39-Jährigen am Freitag wegen Korruptionsverdachts. Er sei der gewerbsmäßigen Bestechlichkeit, der Verletzung von Dienstgeheimnissen in mindestens acht Fällen und der Beteiligung am Drogenhandel dringend verdächtig, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit.
Im Zuge einer groß angelegten Razzia durchsuchten etwa 50 Polizisten 14 Räumlichkeiten und verhafteten neben ihrem Kollegen zwei weitere Verdächtige. Sie stellten Beweismaterial wie Mobiltelefone und Bargeld sicher. Laut Staatsanwaltschaft handelt es sich um Vermögenswerte von mehr als 55.000 Euro.
Insgesamt haben die Ermittler in dem Fall fünf Verdächtige im Visier. Neben dem Polizeibeamten sind dies vier Gaststättenbetreiber aus Berlin-Wedding im Alter zwischen 44 und 51 Jahren. Sie sollen dem Polizisten regelmäßig Geldbeträge bis zu 3000 Euro für Hinweise auf Kontrollen durch Polizei-, Zoll-, Steuerbehörden und Bezirksamt gezahlt haben.
Polizist leitete offenbar einen Pokerclub
Außerdem soll der Polizist den anderen Verdächtigen als Gegenleistung für regelmäßige Zahlungen den Lagerraum eines – so die Staatsanwaltschaft – „von ihm geleiteten Pokerclubs“ zur Verfügung gestellt haben. Der Raum diente den Ermittlern zufolge der Zwischenlagerung von Drogen. Gegen die mutmaßlich kriminellen Gaststättenbetreiber wird wegen gewerbsmäßiger Bestechung, Anstiftung zum Geheimnisverrat und Drogenhandels ermittelt.
Die Berliner Polizei, mit 22.000 Mitarbeitern die größte Landespolizei Deutschlands, war immer wieder in die Schlagzeilen geraten. Seit dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche im Dezember 2016 mit zwölf Toten kamen mehrere Ermittlungspannen ans Licht. Erst Ende Februar musste Polizeichef Klaus Kandt seinen Posten räumen. Er stand zuletzt unter anderem wegen womöglich gesundheitsgefährdender Zustände an Polizeischießständen in der Kritik.
Vorwurf der Unterwanderung durch Clans stets bestritten
Für negative Schlagzeilen sorgte auch die Polizeiakademie, wo sich Ausbilder über Disziplinlosigkeit von Polizeianwärtern bis hin zu kriminellen Bewerbern beschwert hatten. Den in dem Zusammenhang erhobenen Vorwurf der Unterwanderung der Polizei durch kriminelle Clans hatte die Polizeiführung stets bestritten.
Der mutmaßliche Korruptionsfall bei der Polizei schreckte auch die Politik im rot-rot-grün regierten Berlin auf. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) wertete die aktuellen Ermittlungen auch als Fall gelungener Korruptionsbekämpfung.
Insgesamt geringe Zahl von Korruptionsverfahren
Der Korruptionsbeauftragte bei der Generalstaatsanwaltschaft, Rüdiger Reiff, sagte: „Ich denke nicht, dass wir im Bereich der Polizei ein Korruptionsproblem haben.“ Pro Jahr gebe es in Berlin zwischen drei bis sechs Verfahren gegen Polizeibeamte wegen Bestechlichkeit. Angesichts von mehr als 20.000 Polizeibeamten sei das verschwindend wenig.
Nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben die Sicherheitsbehörden hierzulande kein strukturelles Problem mit Korruption. Es handele sich eher um Einzelfälle, sagte GdP-Bundessprecher Rüdiger Holecek am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.
SPD-Innenexperte Schreiber: Gut vernetzte Kriminalität
Dagegen erklärte der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe, die Polizei sei „selbstverständlich regelmäßig Ziel der korrumpierenden Aktivitäten der organisierten Kriminalität, nicht nur im Bereich des Rauschgifts, sondern auch des Menschenhandels und der Zwangsprostitution“.
Die Berliner Polizei teilte mit, sie wolle die Staatsanwaltschaft bei ihren Korruptionsermittlungen unterstützen. „Es versteht sich von selbst, dass wir die Staatsanwaltschaft Berlin bei ihren Ermittlungen vollumfänglich unterstützen sowie alle weiteren erforderlichen Schritte prüfen und einleiten“, kündigte der Polizeipräsident Michael Krömer über Twitter an. (dpa/aba)