CSU-Parteitag

Markus Söder: "Ich habe keinen Bock auf Opposition"

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Miriam Hollstein
Scholz setzt auf Rot-Gün - Söder warnt vor "Linksrutsch"

Scholz setzt auf Rot-Gün - Söder warnt vor Linksrutsch

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hofft auf eine Mehrheit für eine rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl - auch wenn es für eine Zweier-Koalition derzeit keine Mehrheit gibt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte angesichts schlechter Umfrageergebnisse der Union vor einem "Linksrutsch".

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Auf dem CSU-Parteitag schwört Markus Söder die Union auf den Kampf ums Kanzleramt ein. Bei seiner Wiederwahl büßt er aber Stimmen ein.

Nürnberg. Nichts Geringeres als eine "Trendwende" hat Markus Söder als Ziel für dieses Wochenende ausgegeben. Damit hat er den zweitägigen CSU-Parteitag, der am Freitag in Nürnberg startete, mit einer besonderen Symbolik aufgeladen.

Bei seinem Auftritt am Freitagnachmittag machte der CSU-Vorsitzende außerdem unausgesprochen klar, welche Botschaft er noch damit verbunden wissen will: An ihm liegt es nicht, wenn es für die Union bei der Bundestagswahl schiefgeht.

So lieferte er vor den rund 700 Delegierten eine Wahlkampf-Attacke wie aus dem politischen Lehrbuch ab. An erster Stelle: das apokalyptische Szenario. Die Lage sei ernst für Land und Partei, warnte Söder: "Es droht tatsächlich ein politischer Erdrutsch". Das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik könne eine rot-rot-grüne Regierung an die Macht kommen. Mehr zum Thema: Umfragen-Debakel für Laschet und Union

"Wir wollen keinen Linksrutsch in Deutschland", sagte Söder und betonte: "Wir wollen Armin Laschet als Kanzler haben statt Olaf Scholz." Dann folgte der Kampfauftrag an die Delegierten: Man werde einen "neuen Trend" setzen und zeigen, dass man "es noch könne": "Ich habe keinen Bock auf Opposition."

Als Nächstes knöpfte sich der CSU-Chef die politischen Gegner vor, zuerst war die Linkspartei dran. Diese habe nie mit der SED gebrochen, sich nie klar vom DDR-Unrecht distanziert. Bis heute werde sie in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet.

Dann ging Söder SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz direkt an, listete die Finanzskandale auf, wegen derer Scholz unlängst vor zwei Untersuchungsausschüssen erscheinen musste. Auch die Durchsuchung des Finanzministeriums am Donnerstag, bei der es um den Verdacht der Strafvereitelung bei einer Unterabteilung des Zolls geht, ließ Söder nicht unerwähnt ("neue komische Untersuchungen in Berlin") und forderte Aufklärung.

Zudem machte er die angebliche Unfähigkeit einer linken Regierung, mit Geld umzugehen, zum Thema ("Scholz wäre der erste deutsche Schuldenkanzler") und erinnerte an die außer Kontrolle geratenen Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg, als Scholz dort noch Erster Bürgermeister war ("Das war Bürgerkrieg im eigenen Land.").

CSU will kein "Gendergesetz" akzeptieren

Erst danach widmete sich Söder den Grünen, die er vor zwei Monaten noch als Hauptgegner ausgemacht hatte, kritisierte sie wenig überraschend als "Verbotspartei" mit "Umerziehungsmoral" und griff das in der Union sehr populäre Thema der "Gendersprache" heraus. "Wir als CSU akzeptieren kein Gendergesetz", versprach Söder unter Applaus.

Laschet erwähnte Söder auffällig selten, versicherte aber am Ende seiner Rede: "Wir stehen zu 100 Prozent hinter unserem gemeinsamen Kanzlerkandidaten."

Söders Rede klang ganz anders als der Tonfall des Interviews, das CSU-Generalsekretär Markus Blume kurz vor dem Parteitag dem "Spiegel" gegeben hatte. "Natürlich stünden wir mit Markus Söder besser da", hatte Blume darin auf Nachfrage gesagt: "Die ungebrochen hohen Zustimmungswerte für Markus Söder zeigen, welches Potenzial wir als Union eigentlich haben." Dies müsse man jetzt "gemeinsam in den verbleibenden zwei Wochen heben".

In der CDU-Führung war die scharfe Distanzierung mit Irritation aufgenommen worden. Die CSU ruderte daraufhin zurück. Aus Parteikreisen hieß es, diese Wirkung sei gar nicht beabsichtigt gewesen. Blume selbst räumte auf dem Parteitag ein: "Manchmal ist man zu deutlich."

Es ist die Zuckerbrot-und-Peitsche-Taktik, die die CSU-Führung seit Wochen anwendet: Kleine Sticheleien gegen Laschet wechseln sich mit Bekundungen ab, man kämpfe geschlossen für den Sieg. Dahinter steckt auch ein gehöriger Frust in der CSU über das Agieren des ungeliebten und ungewollten Kanzlerkandidaten, der am Ende die bayerische Schwesterpartei mit in den Abgrund reißen könnte.

Auftritt Laschets am Samstag mit Spannung erwartet

Zugleich weiß man sowohl bei der CSU als auch bei der CDU, dass die Wähler der Union Unfrieden schlechter ertragen als die Anhänger anderer Parteien – vielleicht ein Grund, warum das Ergebnis für Söder bei seiner Wiederwahl als Parteichef schlechter ausfiel als vor zwei Jahren. Damals hatte er 91,3 Prozent bekommen. Am Freitag – Söder war der einzige Kandidat – waren es 87,6 Prozent.

Eine Trendwende ist für die Union bitter nötig, wenn es noch mit dem ersten Platz klappen soll. Doch wie soll diese noch gelingen? Neben Söders Kampfansage legten die Christsozialen auf dem Parteitag außerdem noch einen siebenseitigen Leitantrag vor, mit dem die Stammwählerschaft mobilisiert werden soll. In dessen Zentrum steht die Warnung vor einem Linksbündnis.

Mit großer Spannung wird der Auftritt von Kanzlerkandidat Laschet am Samstag auf dem Parteitag erwartet. Söder kündigte am Freitag an, es werde ein "sehr warmer, sehr herzlicher, aber auch sehr klarer Empfang". Viele Delegierte erhoffen sich von ihm eine ähnlich entschiedene Rede wie die ihres Parteivorsitzenden.

Ein "Abkanzeln" auf offener Bühne, wie es im November 2015 der damalige CSU-Chef Horst Seehofer mit Angela Merkel auf dem Parteitag in München wegen des Streits über die Flüchtlingspolitik tat, muss Laschet nicht fürchten. Rund zwei Wochen vor der Bundestagswahl wäre das auch für die Union selbstmörderisch.

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