Landtag

Rundfunkbeitrag: Streit um Erhöhung könnte bald zu Ende sein

Lesedauer: 3 Minuten
Warum zahlen wir den Rundfunkbeitrag?

Warum zahlen wir den Rundfunkbeitrag?

Immer wieder steht der Rundfunkbeitrag in der Kritik. Dabei ist er als ein Pfeiler unserer Demokratie gedacht. Wir zeigen, wofür wir den Beitrag eigentlich zahlen.

Beschreibung anzeigen

In Sachsen-Anhalt stemmen sich CDU und AfD gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Wir erklären, warum das weitreichende Folgen hat.

Berlin/Magdeburg.  Die geplante Rundfunkbeitragserhöhung in Deutschland könnte an dem Votum im Landtag von Sachsen-Anhalt scheitern. Das Plus von 86 Cent, dass Bürger monatlich zusätzlich für die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten bezahlen sollen, entfachte einen Koalitionsstreit. Denn die Fraktion der regierenden CDU plant offenbar, gemeinsam mit der AfD gegen den Medienänderungsstaatsvertrags zu stimmen.

An diesem Mittwoch befasst sich der Medienausschuss im Landtag in Magdeburg mit dem Thema. Es könnte eine Beschlussempfehlung geben, die dann Grundlage für die entscheidende Abstimmung Mitte Dezember im Landtag wäre. Die Mehrheit der Landtage hat bereits für die 18,36 Euro gestimmt. Sachsen-Anhalt gilt nun aber als Wackelkandidat : CDU und AfD hätten im Landtag zusammen eine Mehrheit. Die mögliche Zusammenarbeit der beiden Parteien war in den vergangenen Tagen heftig kritisiert worden.

Streit um mögliche Kooperation von CDU und AfD in Sachsen-Anhalt

Der Streit um die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags belastet deshalb auch die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt. Die Grünen drohten sogar mit einem Ende des Bündnisses, sollte die CDU bei der Landtagsabstimmung die Anhebung gemeinsam mit der AfD ablehnen.

Die CDU müsse sich entscheiden, „ob sie das Bündnis der Stabilität in der politischen Mitte fortsetzen möchte, oder ob sie mit denen, die unsere Demokratie angreifen und verächtlich machen, gemeinsame Sache macht“, erklärte der Grünen-Landesvorstand am Mittwochabend in Magdeburg. SPD und Grüne tragen den künftigen Preis von 18,36 Euro mit.

Lesen Sie auch: Rundfunkbeitrag: So teuer soll er ab 2021 werden

Rundfunkbeitrag kann nur durch einstimmigen Beschluss erhöht werden

Damit der Rundfunkbeitrag zum neuen Jahr um 86 Cent steigen kann, ist ein einstimmiger Beschluss des Medienänderungsstaatsvertrags durch alle Länderparlamente nötig. Das würde die CDU in Sachsen-Anhalt mit einem Nein vorerst boykottieren. Dabei hatte sich auch die CDU im Koalitionsvertrag der Landesregierung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekannt.

Ministerpräsident Reiner Haseloff will nun weitere Gespräche führen. Worüber der CDU-Politiker verhandeln will und welche weitere Verfahrensweise geplant ist, wird zunächst nicht kommuniziert, wie ein Regierungssprecher am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur sagte. Die ablehnende Haltung des Ministerpräsidenten zu einer Zusammenarbeit mit der AfD sei bekannt. Zuvor hatte der „Spiegel“ (online) darüber berichtet.

Lesen Sie auch: Rundfunkbeitrag: Image-Studie zur Gebühr kostete 120.000 Euro

Veto durch Sachsen-Anhalt – Rundfunkanstalten könnten klagen

Für den Fall, dass der Magdeburger Landtag die Beitragserhöhung ablehnt, hatte der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow eine Verfassungsbeschwerde nicht ausgeschlossen. Auch die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD), Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder, rechnet mit einer Klage der Rundfunkanstalten , sollte ein Parlament ausscheren.

Kommt es in Sachsen-Anhalt zum Veto , liegt das Rundfunkbeitragsplus für ganz Deutschland auf Eis. Es braucht Einstimmigkeit der Länder, damit die Höhe verändert werden kann. Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio. Es wäre das erste Mal seit 2009, dass der Rundfunkbeitrag wieder steigt. (fmg/dpa/afp)

Auch interessant: ARD: So viel Geld verdienen die Chefs bei den Öffentlich-Rechtlichen