Satirepartei

Ein Abgeordneter: „Die Partei“ ist jetzt im Bundestag

Wahlrechtsreform: So soll der Bundestag schrumpfen

Nach langem Streit haben sich die Koalitionspartner Union und SPD auf eine Wahlrechtsreform für den Bundestag verständigt. Damit soll unter anderem ein weiteres Aufblähen des Parlaments verhindert werden. Die wichtigsten Punkte im Überblick.

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Der ehemalige SPD-Politiker Marco Bülow ist in die Satirepartei „Die Partei“ eingetreten. Ernsthafte Politik will er weiter betreiben.

Berlin.  Im Bundestag sind seit Dienstag neun Parteien vertreten – so viele wie seit der ersten Wahlperiode Anfang der 1950er Jahre nicht mehr. Mit dem Eintritt des bisherigen SPD-Abgeordneten Marco Bülow in „Die Partei“ stellt nun auch die Satirepartei erstmals einen Abgeordneten.

Der Satiriker und Chef von „Die Partei“, Martin Sonneborn, überreichte Bülow am Dienstag vor dem Reichstagsgebäude in Berlin einen überdimensionierten Mitgliedsausweis .

Bülow begründete seinen Eintritt auf seiner Internetseite damit, dass „Die Partei“ mit ihren „satirischen Analysen und Kommentaren“ offenbare, „wie starr und absurd die herrschende Politik und ihr etabliertes System geworden sind“.

„Die Partei“: Marco Bülow will weiter ernsthafte Politik betreiben

Auch wenn er von Dienstag an einer Satirepartei angehöre, werde er nicht über Nacht zum Satiriker, sagte Bülow. Es gebe Leute, die sich von der Politik und traditionellen Parteien abwenden würden und die man noch mit Satire, sonst aber nicht mehr erreichen könne. Er hoffe, diese Leute wieder ansprechen zu können und werde das weiter ernsthaft tun – man müsse sich aber auch manchmal zwingen, ein Augenzwinkern beizubehalten.

„Das ist auch ein bisschen ein Versuch, diese Menschen nicht ins Nirwana gehen zu lassen“, sagte Bülow. „Auch, dass sie nicht rechts wählen.“

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Bülow: Eine spöttisch-unseriöse Partei mit klaren Positionen

Die Satirepartei sei mehr als nur „auf die Schippe nehmen“ und „Finger in die Wunde legen“. Etwa beim Europaabgeordneten Sonneborn spüre er einen deutlichen Anspruch, dass sich etwas verändern müsse. Er wolle, dass „Die Partei“ weiter spöttisch-unseriös und satirisch bleibe, glaube aber, dass gerade zu den Themen Lobbyismus und Umgang mit Demokratie klare Positionen gut tun könnten.

2018 verließ Bülow aus Frust über die Groko die SPD

Der 49-Jährige war 1992 Mitglied der SPD geworden. Seit 2002 ist er Abgeordneter im Bundestag. 2018 gründete Bülow die parteiübergreifende „ Aufstehen “-Bewegung mit, die von der damaligen Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ins Leben gerufen wurde. Zudem engagierte sich Bülow für die SPD-nahe Sammlungsbewegung „Progressive Soziale Plattform“. Damit wollten er und seine Mitstreiter linke Kräfte innerhalb und außerhalb der SPD bündeln, die Resonanz blieb aber gering.

Im November 2018 verließ Bülow nach 26 Jahren Mitgliedschaft die SPD. Er begründete dies mit dem erneutem Eintritt der Sozialdemokraten in eine große Koalition mit der Union und mit einer allgemeinen Unzufriedenheit mit dem Kurs der SPD. Sein Bundestagsmandat behielt er jedoch.

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Im kommenden Jahr wird Bülow bei der Bundestagswahl im Herbst erstmals für die Satirepartei kandidieren – im Wahlkreis Dortmund I, wo Bülow bei der vergangenen Bundestagswahl als Direktkandidat der SPD gewählt wurde.

Bülow gilt im Bundestag als fraktionslos

Neben den Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Linken und Grünen sitzen jetzt fünf Männer und eine Frau fraktionslos im Parlament. Vier von ihnen gehören keiner Partei an. Während Bülow künftig „Die Partei“ vertritt, ist der frühere AfD-Abgeordnete Uwe Kamann seit Anfang September Mitglied der „Liberal-Konservativen Reformer“ (LKR).

Fraktionslose haben im Plenum nur eingeschränktes Rederecht und können in den Ausschüssen nicht an Abstimmungen teilnehmen. Bülow ist der einzige Fraktionslose , der nicht zuvor AfD -Mitglied war. Bereits kurz nach der Bundestagswahl 2017 hatten die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry und der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Mario Mieruch Fraktion und Partei verlassen.

Ende 2018 verkündete Kamann seinen Austritt, Ende 2019 folgte Lars Herrmann und Anfang dieses Jahres Verena Hartmann. Begründet wurden die Austritte mit der zunehmend rechtsgerichteten Ausrichtung der AfD.

Vor 70 Jahren war der Bundestag zuletzt so zersplittert

Es ist lange her, dass im Bundestag ähnlich viele Parteien vertreten waren wie jetzt. In der ersten Wahlperiode 1949 bis 1953 stellten im Parlament folgende Parteien eine Fraktion: SPD, CDU/CSU, FDP, Deutsche Partei, KPD und Wirtschaftliche Aufbau-Vereinigung. Zunächst waren außerdem die Bayernpartei und das Zentrum vertreten, diese schlossen sich jedoch 1951 zur Föderalistischen Union zusammen. Daneben waren 20 fraktionslose Abgeordnete im Parlament.

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(heg/yah/AFP/dpa)