Kommentar

Geldwäsche-Berichte bringen Deutsche Bank in Erklärungsnot

Deutsche Bank wegen Umgangs mit Epstein zu 150 Millionen Dollar Geldstrafe verdonnert

Wegen ihres Umgangs mit dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein muss die Deutsche Bank 150 Millionen Dollar Geldstrafe zahlen. Die New Yorker Finanzaufsicht wirft der Bank mangelnde Kontrollen vor.

Beschreibung anzeigen

Die jüngsten Enthüllungen über internationale Großbanken zeigen ein erschreckendes Maß krimineller Geschäfte – und werfen Fragen auf.

Berlin. „Razzia bei der Deutschen Bank – Verdacht auf Geldwäsche“ – Schlagzeilen wie diese schafften es in den vergangenen Jahren mit einer gewissen Regelmäßigkeit in die Medien. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt stellte ihre Ermittlungen Ende 2019 letztlich gegen ein Bußgeld von 15 Millionen Euro ein, stellte aber Versäumnisse bei der Kontrolle einer früheren Tochtergesellschaft fest.

Und ein Großteil des Bußgeldes diente der Abschöpfung von vermiedenen Kosten für die eigentlich notwendigen Kon­trollen. Es lohnte sich also in der Vergangenheit, wenn Banker nicht ganz so genau hinschauten, wer da welche Summen verschiebt.

Auf dem internationalen Parkett musste Deutschlands größtes Kreditin­stitut wegen zahlreicher Skandale in den vergangenen Jahren Milliardenstrafen zahlen. Erinnert sei nur an die Manipulation von Zinssätzen. Da passt es ins Bild, dass in den Enthüllungen der FinCEN Files rund um 2000 Transaktionen unter Geldwäscheverdacht mit einem Wert von über zwei Billionen Dollar immer wieder die Deutsche Bank auftaucht.

Die Bank selbst betont, es handele sich um Fälle aus der Vergangenheit. Nichts davon sei wirklich neu, den Aufsichtsbehörden längst bekannt. Das mag stimmen. Dennoch lassen die Enthüllungen, die auch nur ein Ausschnitt sein sollen, das Ausmaß früherer Aktivitäten erahnen.

Die Deutsche Bank muss um Vertrauen werben

Den Beweis für einen Gesinnungswandel wird das Geldhaus in den nächsten Jahren liefern müssen. Vorstandschef Christian Sewing wird mehr denn je um neues Vertrauen werben müssen. Ob die Banken heute tatsächlich auf zweifelhafte Geschäfte verzichten, ist fraglich.

Eine Frage ist, was auch deutsche Banken in der Vergangenheit getan haben. Die andere Frage ist, ob es heute in Deutschland eine wirksame Aufsicht gibt, die Geldwäsche und andere Geschäfte mit kriminellem Hintergrund unterbindet. Kriminalbeamte warnen davor, dass die Mafia und andere international agierende Banden gerade die Corona-Krise nutzen könnten, um große Geldmengen aus illegalen Quellen rein zu waschen – und die Bundesrepublik schon vor der Pandemie in diesem Bereich massive Probleme hatte. Lesen Sie hier: „FinCen Files“: SPD-Chef will Banken zur Rechenschaft ziehen

Die Banken sind offenbar tatsächlich sensibler für das Thema geworden. Die Enthüllungen der FinCEN Files reichen bis ins Jahr 2017. Seitdem ist die Zahl der Verdachtsmeldungen an die Financial Intelligence Unit (FIU), die Anti-Geldwäsche-Einheit des Zolls, explodiert. Sie stieg 2018 um ein Drittel auf 77.200 Fälle. Und kletterte 2019 sogar auf rund 114.900.

Die Meldungen stammten fast ausschließlich von Banken. Und in jedem zweiten Fall ist der Verdacht laut FIU begründet. Dann werden Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet.

Sind die Aufsichtsbehörden gut aufgestellt?

Die Kreditinstitute haben in den vergangenen Jahren hohe Millionenbeträge in ihre Software investiert, damit krumme Deals eher auffliegen. Die hohe Zahl an Verdachtsmeldungen zeigt jedoch auch, dass Deutschland offenbar eine Drehscheibe der Schattenwirtschaft ist. Jeden Tag gibt es mehrere Hundert auffällige Vorgänge. Akzeptabel ist das nicht.

Sind deutsche Aufsichtsbehörden wie die Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin und die Zolleinheit FIU im Kampf gegen die Schattenwirtschaft gut aufgestellt? Im milliardenschweren Bilanzfälschungsskandal um den insolventen Zahlungsabwickler Wirecard sind beide Organisationen jedenfalls gerade erst erheblich unter Druck geraten.

Die Enthüllungen der FinCEN-Files zeigen, wie viel Geld weltweit aus dubiosen Quellen verschoben wurde – und vermutlich bis heute verschoben wird. Diese kriminellen Geschäfte müssen endlich mit aller Härte verfolgt werden.

Mehr zum Thema Wirschaftskriminalität