Partei unter Druck

SPD-Debakel in NRW: Ist der „Scholz-Effekt“ schon verpufft?

CDU gewinnt NRW-Kommunalwahlen – trotz Negativrekord

Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat die CDU von Ministerpräsident Armin Laschet zwar klar mit einem Ergebnis von 34,3 Prozent gewonnen - es ist aber gleichzeitig ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer NRW-Kommunalwahl. Die Grünen legen indes zu - auf 20 Prozent.

Beschreibung anzeigen

Der SPD-Kanzlerkandidat schweigt zu den Gründen der Wahlpleite in NRW. Die Parteichefs deuten die Wahl verschieden.

Berlin. Der Kanzlerkandidat schwieg und trat den ungeordneten Rückzug durch die gläserne Drehtür ins Willy-Brandt-Haus an. Gerade hatten Olaf Scholz, die beiden Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie ihre Stellvertreterin Serpil Midyatli nacheinander in ähnlichen Worten den Willen der SPD kundgetan, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufnehmen müsse. Danach erläuterte Walter-Borjans, Spitzname „Nowabo“, noch einmal seine bemerkenswerte Analyse, dass der Einbruch seiner nordrhein-westfälischen Genossen bei der Kommunalwahl am Sonntag um 7,1 Prozent keine Niederlage, sondern eine „erkennbare Trendwende“ sei.

Gemessen am Europawahlergebnis von 19,2 Prozent im Mai 2019 habe seine Partei die Talsohle durchschritten und außerdem Platz zwei vor den Grünen behauptet, „was viele vor einigen Wochen nicht für möglich gehalten hätten“. Bei der Europawahl hatten es die Grünen geschafft, die Sozialdemokraten erstmals bei einer nationalen Wahl hinter sich zu lassen.

• Kommentar: Die NRW-Wahl muss eins schrilles Alarmsignal für die SPD sein

Das Führungsduo kassierte die erste Wahlniederlage

Co-Chefin Esken hatte dagegen den Wahlausgang an Rhein und Ruhr am Sonntagabend klipp und klar als enttäuschend bewertet. Und Scholz? Was denkt der vor fünf Wochen zum Kanzlerkandidaten ausgerufene Finanzminister über die Niederlage im Stammland Nordrhein-Westfalen? Diese Frage rief ein Reporter dem 62-Jährigen in der zugigen Passage vor der Parteizentrale zu, in der die Open-Air-Pressekonferenz aus Corona-Gründen verlegt worden war. Scholz, sonst fast nie um eine Antwort verlegen, wich zwei Schritte zurück, schaute Hilfe suchend nach links zu einem Parteisprecher, der die Veranstaltung kurz darauf für beendet erklärte.

Für Esken und Walter-Borjans war es ein erster wichtiger Stimmungstest, seit sie Ende November überraschend im Mitgliederentscheid um den Parteivorsitz Scholz besiegt hatten. Das neue Führungsduo war mit dem Versprechen angetreten und von vielen SPD-Mitgliedern nur deshalb gewählt worden, die in weiten Teilen der Partei ungeliebte große Koalition mit der Union schnellstmöglich zu beenden.

NRW-Wahl war für Walter-Borjans ein Heimspiel

Kaum im Amt, wurden Esken und Nowabo jedoch schnell von Bundestagsfraktion, Ministern und Ministerpräsidenten davon abgebracht. Spätestens mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie und regelmäßigen Spitzentreffen im Kanzleramt ist das Führungsduo voll in die GroKo-Arbeit integriert. Beide sprangen über ihren Schatten und machten Scholz zum Spitzenkandidaten. Gemeinsam mit dem Finanzminister sorgten Esken und Walter-Borjans dafür, dass milliardenschwere Hilfspakete des Staates für Unternehmen, Selbstständige und Künstler geschnürt wurden. Fast bis zur letzten Minute war die Doppelspitze im NRW-Kommunalwahlkampf aktiv.

Für Walter-Borjans war es ein Heimspiel. Der joviale Rheinländer war bis zur Abwahl der rot-grünen Landesregierung von Ex-Landesmutter Hannelore Kraft (SPD) sieben Jahre Finanzminister. Gemeinsam mit Scholz setzte er sich in harten Verhandlungen mit der Union erfolgreich dafür ein, dass der Bund Städte und Gemeinden bei Kosten der Unterkunft und Heizung von Menschen in Grundsicherung dauerhaft um jährlich vier Milliarden Euro entlastet. Dazu kommen noch einmal fast sechs Milliarden Euro als Ausgleich für den Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen wegen Corona. Bei potenziellen SPD-Wählern in den NRW-Kommunen sprach sich das offensichtlich nicht breit genug herum – beziehungsweise war neben regionalen Gepflogenheiten und Kandidaten das Klimaschutzargument der Grünen für viele Wähler schlagender.

Regierungserfolge bringen Merkel und Union mehr als der SPD

So räumte Walter-Borjans am Montag auf Nachfrage auch ein, er hätte sich schönere Ergebnisse vorstellen können. Immerhin stünden die Chancen gut, den Oberbürgermeisterstuhl in der roten Hochburg Dortmund zu verteidigen. Eine Kommunalwahl habe nun mal eigene Gesetze. Aber gab es denn überhaupt keinen Bundeseinfluss?

Walter-Borjans sprach eher schicksalsergebend von einem Trend, der sehr stark davon geprägt sei, dass die „Leistungen der Regierung insgesamt auf die Kanzlerin und ihre Partei einzahlen“. Damit meinte er das Corona-Umfragehoch der Union von 36 bis 38 Prozent. Bei der SPD sind sie einigermaßen fassungslos, dass die eigenen Werte bei 16 bis 17 Prozent verharren. Die SPD stellt sechs Minister und Ministerinnen, darunter Arbeitsminister Hubertus Heil, der mit dem gerade erst bis Ende 2021 verlängerten Kurzarbeitergeld ein Instrument verantwortet, dass Millionen Menschen vor drohender Arbeitslosigkeit bewahrt. Dazu ist Finanzminister Scholz als Corona-Krisenmanager seit Monaten fast täglich in den Medien präsent. Im August sah es kurz so aus, als gäbe es einen kleinen Scholz-Effekt in den Umfragen. Davon kann derzeit keine Rede mehr sein. Vielmehr muss sich Scholz mit zwei Finanzaffären (Wirecard, Warburg) herumschlagen.

Noch hoffen sie bei der SPD, dass viele Deutsche gar nicht realisiert haben, dass im Herbst 2021 Angela Merkel nicht mehr auf dem Wahlzettel steht. Dann soll die Stunde von Scholz schlagen, im Idealfall als Kanzler einer Koalition mit Grünen und Linkspartei. Notfalls, gab Esken kürzlich zu Protokoll, könnte die SPD aber auch als Juniorpartner mit einem grünen Regierungschef leben.