Leitartikel

NRW-Wahl: Schrilles Alarmsignal für die SPD

CDU gewinnt NRW-Kommunalwahlen – trotz Negativrekord

Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat die CDU von Ministerpräsident Armin Laschet zwar klar mit einem Ergebnis von 34,3 Prozent gewonnen - es ist aber gleichzeitig ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer NRW-Kommunalwahl. Die Grünen legen indes zu - auf 20 Prozent.

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Die Kommunalwahlen in NRW haben der SPD gezeigt: Als Betriebsrat der Nation wird die Partei gegen die Grünen den Kürzeren ziehen.

Berlin. Anfang August rieben sie sich bei der SPD die Hände. Mit der sehr frühen und lange geheim gehaltenen Kür von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten gelang den neuen Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ein kleiner Coup. Die Union wirkte verdattert. Auch die Grünen waren kurz unsortiert. Hatte es die notorisch mutlose SPD doch gewagt, in einen 14-monatigen Wahlkampf zu starten.

Umso bizarrer klingen nun die Worte des früheren NRW-Finanzministers Walter-Borjans. Er tut so, als ob die krachende Niederlage an Rhein und Ruhr mit der Bundespartei gar nichts zutun hätte. Bei der Europawahl 2019 sei es für die SPD in ihrem Wohnzimmer NRW doch viel schlimmer gekommen. Souverän geht anders.

Statt nach Ausflüchten zu suchen, sollte die Parteiführung ein bisschen Demut zeigen. Den Niedergang der Marke SPD haben zwar nicht sie, sondern andere Vorsitzende eingeleitet. Von der Doppelspitze hörte man indes kein Wort, was sie dem Aufstieg der Grünen entgegensetzen will. Ein paar Horrorzahlen aus SPD-Sicht als Denkanstoß: Von den 16- bis 24-Jährigen wählten in NRW 33 Prozent grün, 22 Prozent CDU und nur 16 Prozent die SPD. In dieser Altersgruppe war das gegenüber der Kommunalwahl vor sechs Jahren ein Minus von zwölf Prozentpunkten. Am wenigsten Stimmen verlor die NRW-SPD noch bei den über 70-Jährigen.

Esken und Walter-Borjans wollen das eigene Gewissen ruhigstellen

Im Willy-Brandt-Haus müssen alle Alarmglocken schrillen. Der ältesten deutschen Partei sterben die Wähler weg. Was machen Esken und Walter-Borjans? Wollen mit immer neuen Milliarden Rentner, Arbeitslose und das eigene, Hartz-IV-geschädigte Gewissen ruhigstellen. Die Grünen erobern als urbane Avantgarde die Zen­tren, dazu haben sie mit Fridays for Future einen riesigen Talentschuppen – die SPD gibt sich als mausgrauer Betriebsrat der Nation zufrieden.

Wo bleiben eigentlich die Heerscharen an jungen Leuten, die wegen Kevin Kühnert SPD wählen? Der Juso-Star singt – wie die von ihm ins Amt beförderte Doppelspitze – linke Umverteilungsschlager, statt sich dem Megathema Klima zu widmen.

Wichtigstes Thema für die NRW-Wähler war nämlich nicht Corona, sondern Umwelt und Klima, gefolgt von Wirtschaft und Schule. Was hat die SPD hier zu bieten? Im Sommer sagte sie beim Konjunkturpaket Nein zu einer Abwrackprämie für Diesel und Benziner. IG Metall und Betriebsräte der Autokonzerne tobten. In der Sache war die Entscheidung richtig. Die Absatzzahlen für Elek­troautos steigen dank höherer Kaufprämien. So warb die SPD im Ruhrgebiet eifrig für mehr Klimaschutz. Die Ernte fuhren die Grünen ein. Wie das?

Ganz simpel. Die Menschen entscheiden sich lieber für das Original.

Wie dem Ruhrpott macht der SPD der Strukturwandel zu schaffen. In Baden-Württemberg wählen sie vom Schrauber bei Würth bis zum Ingenieur bei Daimler längst grün. Im März, wenn im Ländle die Generalprobe für die Bundestagswahl steigt, wäre die SPD froh, wenn sie zweistellig bleibt. In Mainz immerhin winkt Malu Dreyer ein Sieg. Der Blick nach Osten im Wahlkalender trübt die Stimmung wieder. Sachsen-Anhalt, Thüringen? Das wird bitter.

Frühe Nominierung von Scholz könnte sich noch rächen

So könnte sich die frühe Nominierung von Scholz noch rächen. Dem Kanzlerkandidaten wird jede Wahlniederlage wie eine Schelle um den Hals gehängt werden. Dass Scholz sich bei der Analyse zur NRW-Kommunalwahl öffentlich komplett hinter den Vorsitzenden wegduckte, ist ein Armutszeugnis. Wer Kanzler werden will, muss auch im Orkan auf der Brücke stehen.

Die CDU kann hier von der SPD kostenlos lernen – und auf Markus Söder hören. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef empfahl der Union, erst Ende März die eigene K-Frage zu klären.