Statistik

Neonazi-Konzerte: Verfassungsschutz „frisiert“ Jahresbericht

Reichsflagge - Wofür steht schwarz-weiß-rot?

Die Reichskriegsflagge ist ein Relikt aus dem ersten Weltkrieg. sie zeigt meist einen Reichsadler oder ein Deutschordenskreuz. Neonazis tragen sie auf Demos als Ersatz für verbotene Nazi-Symbole. Die Reichsflagge ist in Deutschland nicht verboten.

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Die Abgeordneten werden über Neonazi-Konzerte korrekt informiert, die Öffentlichkeit nicht. Das fliegt bei einer Linken-Anfrage auf.

Berlin. Für Ulla Jelpke dürfte der jährliche Verfassungsschutzbericht endgültig unter die Rubrik „Fake News“ fallen. Gerade hat die Linken-Abgeordnete das Kölner Bundesamt bei einer Falschinformation ertappt. Zumindest 2018 und 2019 haben die Verfassungsschützer die Zahl der Neonazi-Konzerte bewusst zu niedrig angegeben.

2018 waren es 320 Konzerte – aber nur 270 fanden Eingang in den Jahresbericht. Ein Jahr später ist die Diskrepanz noch höher. Das Amt wusste von 372 Konzerten, gab aber 311 an. Das war keine Panne, kein Übertragungsfehler, kein Zahlendreher. Es war ein taktischer Umgang mit der Wahrheit. Das hat das Innenministerium in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Fraktion bestätigt. Dies ist die Geschichte einer vorsätzlichen Unwahrheit.

Quellenschutz: Die Berichte werden „frisiert“

Eigens für die Abgeordnete aus Dortmund könnte das Innenministerium einen Referenten abstellen. In jedem Quartal fragt Jelpke nach den Aktivitäten von Neonazis, nach Übergriffen auf Flüchtlinge, nach Demonstrationen und eben auch nach Konzerten. Die Antwort einer solchen Anfrage hält den Apparat auf Trab. Auch interessant: Corona-Demonstration: Wird die rechte Gefahr unterschätzt?

Das Ministerium koppelt sich mit dem Verfassungsschutz zurück, die Kölner mit ihren Kollegen in den Ländern – dann gehen die Zahlen den Behördenweg nach Berlin zurück und landen auf Jelpkes Schreibtisch im Bundestag.

Linken-Politikerin hat Antworten der Regierung mit Bericht verglichen

So ist die Linken-Politikerin an die richtigen Zahlen gekommen. Dann haben ihre Mitarbeiter die Antworten der Regierung mit den Zahlen im jeweiligen Verfassungsschutzbericht verglichen. Und schnell fiel auf, dass die Zahlen nicht übereinstimmten. Lesen Sie auch: Prozess zum Lübcke-Mord: Stephan E.s fatale Radikalisierung

Natürlich sind Nachmeldungen möglich – also, dass mehr Konzerte stattfanden als vom Geheimdienst angenommen. Aber dann würde die Zahl steigen, nicht sinken. Ein stattgefundenes Konzert – vom Verfassungsschutz beobachtet – kann nicht einfach aus der Statistik verschwinden.

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Neo Nazis: Etablierte Kriterien für Bewertung einer Musikveranstaltung

Es ist selten, dass Konzerte nachträglich anders eingestuft werden. „Hinsichtlich der Musikveranstaltungen gibt es innerhalb des Verfassungsschutzverbundes etablierte Kriterien für die Bewertung einer Musikveranstaltung als rechtsextremistisch“, stellt Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke in der Antwort, die dieser Redaktion vorliegt, auf Jelpkes Anfrage klar. Auch interessant : Stephan E. gesteht Mord an Walter Lübcke – und zeigt Reue

Der Grund für die nachträgliche Streichung von Musikveranstaltungen beruht nach Engelkes Antwort auf dem Umstand, dass mehrere Landesämter „nur solche Musikveranstaltungen für den eigenen Jahresbericht statistisch erfassen, über deren Durchführung offene beziehungsweise maximal als ‚Verschlusssache (VS)-Nur für den Dienstgebrauch‘ eingestufte Erkenntnisse vorliegen.“

Im Klartext: Es wurde nach zweierlei Maß informiert. Bei der Information der Abgeordneten gehen alle Ebenen gewissenhaft vor. Erst im zweiten Durchlauf – beim Erstellen der Verfassungsschutzberichte – verändern sich die Zahlen.

Jelpke: Die Ämter „belügen die Öffentlichkeit“

Denn nun bestehen die Länder darauf, dass dort jene Konzerte nicht erfasst werden, deren Kenntnis als „geheim“ eingestuft wird. „Damit ist es amtlich: Die Verfassungsschutzämter belügen in ihren Berichten die Öffentlichkeit“, sagte Jelpke zu unserer Redaktion. Lesen Sie auch: Halle-Prozess: Video der Tat wurde vor Gericht gezeigt

Um ihre Quellen zu schützen, hatten die Landesämter die Zahlen in ihren Berichten frisiert – und erwarteten vom Bundesamt, dass es ihrem Beispiel folgt. Als das Bundesinnenministerium Jelpke die korrekten Zahlen nannte, nahm es in Kauf, sowohl das Bundesamt als auch die Landesämter bloßzustellen.

Deren Glaubwürdigkeit wird angezweifelt. „Wer weiß schon, wo sie weitere Unwahrheiten verbreiten“, schimpft Jelkpe. Wenn man den Zahlen über die Konzerte nicht trauen kann, warum sollten andere Angaben in den Berichten korrekt sein? Und: „Der Inlandsgeheimdienst verharmlost das tatsächliche Ausmaß der Nazi-Umtriebe in Deutschland und täuscht mutwillig die Bevölkerung.“ Auch interessant: Mordfall Walter Lübcke: Versagen des Verfassungsschutzes

Eigentlich wäre es einfach, bei der Wahrheit zu bleiben

Da die Antworten auf parlamentarische Anfragen ebenso öffentlich sind wie die Verfassungsschutzberichte, war es nur eine Frage der Zeit, bis jemand die Zahlen abgleicht, die Widersprüche auffallen – und der Statistik-Schwindel auffliegt.

Eigentlich wäre es relativ einfach, bei der Wahrheit und glaubwürdig zu bleiben. Wenn der Verfassungsschutz die Gesamtzahl der Nazi-Konzerte korrekt angibt, aber zu einzelnen Veranstaltungen keine Angaben macht, wären auch keine Rückschlüsse auf die Quellen möglich. Lesen Sie auch: Verfassungsschutz: Antisemitismus nimmt in Deutschland zu

Die bisherige „skandalöse Praxis“ (Jelpke) beweise, „wie wichtig die zeitnahe Anfragepraxis der Linksfraktion ist“. Jelpke will offenbar unverdrossen weiter Anfragen stellen. Ihr Vertrauen, dass die Regierung diese korrekt beantwortet, scheint immerhin intakt zu sein.