Landtag

Thüringen: Björn Höcke tritt bei Ministerpräsidentenwahl an

5 Fakten zur AfD

Die rechtspopulistische Partei AfD führt die Opposition im Bundestag an. Der Verfassungsschutz führt Teile der Partei als „Verdachtsfälle“. Die wichtigsten Hintergrundfakten zur AfD hier im Video.

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Der AfD-Landeschef Höcke tritt bei der Wahl in Thüringen am 4. März gegen Bodo Ramelow an.

Erfurt/Berlin. 
  • Björn Höcke geht als Kandidat bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am 4. März ins Rennen
  • Der Thüringer AfD-Chef tritt dort gegen den Ex-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) an
  • Die AfD will damit mögliche Abweichler von CDU und FDP sichtbar machen

Die AfD in Thüringen hat für die Ministerpräsidentenwahl am 4. März ihren Landes- und Fraktionschef Björn Höcke als Kandidaten aufgestellt Das teilte die AfD-Fraktion am Montag in Erfurt mit. Höcke tritt damit gegen den Linke-Politiker Bodo Ramelow an.

Zuletzt hatte die AfD gegen ihren eigenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten gestimmt, um den FDP-Politiker Thomas Kemmerich ins Amt zu wählen. In einer beispiellosen Kettenreaktion hatte die AfD damit sowohl die FDP als auch die CDU in eine tiefe Krise gestürzt, in der sowohl Thomas Kemmerich als auch CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zurücktraten.

Höcke und seine Kollegen im Landesverband hatten in der Partei für dieses Manöver viel Zuspruch erhalten.

Sämtliche Angebote der AfD „für eine Zusammenarbeit der bestehenden bürgerlichen Mehrheit“ im Thüringer Landtag und für eine Beendigung von Rot-Rot-Grün seien von CDU und FDP ausgeschlagen worden, erklärte Torben Braga, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion. „Sollte Bodo Ramelow am kommenden Mittwoch mehr als die 42 Stimmen des rot-rot-grünen Lagers erhalten und als Ministerpräsident gewählt werden, soll für jeden Betrachter klar sein, dass diese Stimmen nicht von der AfD kamen.“ CDU und FDP hätten dann ihr Versprechen gebrochen, Ramelow nicht zu wählen und ein Fortbestehen von Rot-Rot-Grün nicht zu ermöglichen, erklärte Braga.

Rot-Rot-Grün fehlt in Thüringen vier Stimmen

Ramelows rot-rot-grünem Bündnis, mit dem er bereits in den vergangenen fünf Jahren regierte, fehlen im neuen Landtag vier Stimmen für eine Mehrheit. Deshalb ist er bei der Ministerpräsidentenwahl zumindest in den ersten beiden Wahlgängen auf Stimmen von CDU oder FDP angewiesen. Mit AfD-Stimmen will Ramelow nicht ins Amt gewählt werden.

Offiziell bleibt die Landes-CDU bislang auf der Linie, dass sie den Linkspolitiker „nicht aktiv“ zum Regierungschef wählen wird. Hintergrund ist ein Parteitagsbeschluss der Bundes-CDU von 2018, der die Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD verbietet. Es wird aber darüber spekuliert, ob mehrere CDU-Abgeordnete in der geheimen Wahl bereits im ersten Wahlgang für Ramelow stimmen könnten. Im dritten Wahlgang würde ihm die einfache Mehrheit reichen.

Rot-Rot-Grün traf mit der CDU bereits eine sogenannte Stabilitätsvereinbarung, die eine befristete, projektbezogene Zusammenarbeit bis zu einer Neuwahl im April 2021 vorsieht. Sie enthält jedoch keine Festlegung zur Wahl Ramelows und auch sonst keine vertragliche Regelung etwa für eine Tolerierung.

Björn Höcke steht in der AfD rechtsaußen

Höcke gehörte 2013 zu den Mitbegründern der AfD. Er sei angetreten, um den „Mehltau“ politische Korrektheit wegzuräumen, sagte er damals. Höcke gilt innerhalb der AfD als Rechtsaußen und stand immer wieder wegen provozierender Äußerungen in der Kritik.

Im Januar 2017 bezeichnete er in Dresden kurz vor dem Holocaust-Gedenktag das Gedenken an die Verbrechen des Nationalsozialismus als „dämliche Bewältigungskultur“ und forderte eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. Das Holocaust-Mahnmal in Berlin-Mitte kritisierte er damals mit den Worten: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Die Rede galt auch innerhalb seiner Partei als skandalös.

Noch Mitte Februar hatte Höcke auch innerhalb der AfD für Diskussionen gesorgt, als er eine Einladung zu einer Kundgebung des fremden- und islamfeindlichen Pegida-Bündnisses annahm und als Redner auftrat. Dabei hatte Höcke Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Zusammenhang mit der Regierungsbildung in Thüringen einen „Putsch“ gegenüber den Verfassungsorganen des Freistaates vorgeworfen.

(dpa/afp/br)