Interview

Friedrich Merz: „Ich muss mit falschen Etiketten leben“

Merz will Parteichef werden: "CDU muss Stabilitätsanker sein"

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat offiziell seine Kandidatur für den Parteivorsitz erklärt. Bei der Neuwahl auf dem Parteitag im April gehe es nicht nur um eine Personalentscheidung, sondern auch um eine "Richtungsentscheidung für die CDU", sagte Merz in Berlin.

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Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz über seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz, Kabinettsposten und sein Verhältnis zur Kanzlerin.

Berlin. Gerade hat Friedrich Merz seine Kandidatur zum CDU-Vorsitz in der Bundespressekonferenz verkündet. Der erste Weg danach führt ihn in die Räume unserer Redaktion in Berlin. Ein gut aufgelegter Kandidat erklärt, wie er seine Konkurrenten überflügeln will.

Sie haben das Team von Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn als „Kartell“ bezeichnet. Ist das ein Vorgeschmack auf einen erbitterten Wettbewerb?

Friedrich Merz: Überhaupt nicht. Ich bin fröhlich und entspannt, und ich freue mich auf die nächsten acht Wochen. Das wird absolut fair ablaufen, so hoffe ich jedenfalls. Wir haben in den vergangenen Wochen ernsthafte und vertrauensvolle Gespräche geführt. Ich denke, jeder von uns hat den Ernst der Lage der CDU verstanden.

Schadet Ihnen Spahn in dieser Aufstellung, weil er die konservative Seele anspricht?

Merz: Das denke ich nicht. Jens Spahn hat in früheren Jahren inhaltlich eher auf meiner Seite gestanden, jetzt hat er sich auf die Seite von Armin Laschet gestellt. Das ist absolut sein gutes Recht. Unabhängig davon, wer gewinnt, wird Jens Spahn in den nächsten Jahren eine Rolle spielen. Er ist 20 Jahre jünger als Armin Laschet und 25 Jahre jünger als ich.

Warum hat es keine Teamlösung gegeben?

Merz: Die Gespräche der letzten Woche haben gezeigt: Die sogenannte Teamlösung war immer das Synonym dafür, dass ich auf meine Kandidatur verzichten sollte. Für andere Teamlösungen habe ich bei den anderen Beteiligten wenig Offenheit gespürt. Aber ich habe bei unserem Parteitag in Hamburg im Jahr 2018 schon 48 Prozent der Stimmen bekommen. Und ich liege jetzt in allen Umfragen weit vor allen anderen CDU-Mitbewerbern, weiter vorne sogar als alle anderen zusammen. Warum sollte ich da zurückziehen?

Hat Frau Kramp-Karrenbauer Ihnen für eine Teamlösung einen Ministerposten angeboten, wenn ja, welchen?

Merz: Ämter in der Bundesregierung können nur von der Bundeskanzlerin angeboten werden. Ein solches Angebot gab es nicht.

Sollte ein CDU-Chef im Kabinett sein?

Merz: Das würde ich für mich im Falle meiner Wahl zum Vorsitzenden ausschließen.

Was ist der größte Unterschied zwischen Laschet und Ihnen?

Merz: Ich kann nur für mich sprechen. Die CDU muss sich fragen, wie mutig sie ist und wie viel Zukunft sie jetzt wagt. Wir brauchen einen neuen Generationenvertrag. Es kann nicht so weitergehen, dass die CDU immer wieder Entscheidungen zulasten der Jüngeren mitträgt. In jedem Einzelfall, nehmen wir zum Beispiel die Grundrente, mag das ja vielleicht gut begründet sein. In der Summe ist das aber einfach zu viel, wir verschieben die Lasten von heute auf die Schultern der jungen Generation.

Hätten Sie 2018 als ein „guter Verlierer“ nicht direkt Mitverantwortung in der CDU übernehmen müssen?

Merz: Denken wir das einmal zu Ende: Hätte ich damals einen Stellvertreterposten angenommen, wäre ein anderer oder eine andere aus dem Präsidium geflogen. Vielleicht wäre das Ursula von der Leyen oder Armin Laschet gewesen, was den NRW-Landesverband in größte Turbulenzen gestürzt hätte. Dann hätten alle in der CDU gerufen, das hat uns der Merz eingebrockt!

Warum sollten Sie beim Parteitag im April mehr als 48 Prozent bekommen?

Merz: Ich hatte im Dezember 2018 zum Beispiel viele Bundestagsabgeordnete gegen mich, die dachten, wenn der Merz gewinnt, dann gibt es Neuwahlen. Das war der Spin. Jetzt gucken die gleichen Abgeordneten auf die nächste Bundestagswahl und die Umfragen und stellen sich die Frage: Mit wem gewinnt die CDU die Wahl, und wie verteidigen wir unsere Wahlkreise? Ich kenne nun viele der Delegierten auch viel besser. Deshalb sind meine Chancen viel besser als beim letzten Mal.

Dann sind Sie der Kanzlerkandidat?

Merz: Ein Schritt nach dem anderen. Ich bin zunächst einmal ein möglicher Parteivorsitzender.

CSU-Chef Markus Söder wird da ein gewichtiges Wort mitreden wollen ...

Merz: Und das ist richtig so. Markus Söder und ich haben ein ausgesprochen gutes Verhältnis. Er spielt in der ganzen Union immer eine Rolle, qua Amt und aufgrund seiner Autorität. Die beiden Parteivorsitzenden werden nach der Entscheidung in der CDU einen gemeinsamen Vorschlag machen. Das war schon immer so.

Der CSU-Chef ist dafür, dass die Kanzlerin bis Herbst 2021 im Amt bleibt. Macht Sie der Gedanke nervös?

Merz: Da bin ich vollkommen seiner Meinung. Wir werden mit der Ära Merkel abschließen, aber wir werden sie nicht abbrechen oder rückgängig machen. Die Kanzlerin ist für die ganze Legislaturperiode gewählt. Das stellt niemand infrage.

Ist Söder ein Vorbild für die CDU?

Merz: Ich bin bei Markus Söder, der völlig zu Recht ein modernes Profil für die Union anmahnt. Die CDU darf nicht auf Retro machen, sie muss die Fragen unserer Zeit für die Zukunft beantworten.

Sind Sie nicht selbst ein bisschen retro? Schließlich sind Sie schon sehr lange raus aus der Politik.

Merz: Das wird eigentlich nur von Leuten behauptet, die mich nicht kennen. Aber mit solchen falschen Etiketten muss ich wohl leben.

Spielt das Alter der Kandidaten eine Rolle?

Merz: Wenn ich abends den Fernseher anmache, dann sehe ich, wie Amerikas Jugend einem Bernie Sanders zu Füßen liegt. Der ist 14 Jahre und einen Herzinfarkt älter als ich.

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Sie haben die Ansage von Frau Merkel zu Thüringen kritisiert. So etwas sei Sache der Partei. Wollen Sie der Kanzlerin die Beinfreiheit nehmen?

Merz: Die Grenzen zwischen Parteivorsitz und Kanzleramt sind durch die Aufgabenverteilung und letztlich sogar durch die Verfassung vorgegeben. Der Zwischenruf der Kanzlerin aus Südafrika war leider notwendig, weil die Parteiführung hier in Deutschland die Enden nicht mehr zusammengehalten hat. So etwas darf sich in der CDU nicht mehr wiederholen.

Nach der Thüringen-Wahl haben Sie der Bundesregierung eine „grottenschlechte“ Performance bescheinigt. Ist das ein Indiz dafür, dass Sie kein Teamplayer sind?

Merz: Ich stand unter dem Eindruck des Wahlergebnisses in Thüringen, deshalb habe ich das gesagt. Ich denke, wir alle müssen in schweren Zeiten jetzt zusammenstehen. Das haben die vielen Gespräche über den Vorsitz auch bewiesen. Wir können miteinander sprechen, ohne dass der Inhalt am nächsten Tag in der Zeitung steht. Die CDU erlebt da wirklich einen Stil- und Klimawechsel. Die Teilnehmer geben jetzt vor den Sitzungen ihre Handys ab. Das finde ich gut so. Der 26. April, also der Tag nach dem Parteitag, wird für die Partei entscheidend sein. Denn dann muss klar sein, dass die ganze CDU hinter dem neuen Vorsitzenden steht. Und im Falle meiner Wahl sind Armin Laschet und Jens Spahn dann weiter im Präsidium, sie sind dann sozusagen Teil meines Teams.

Wie gut passen die Grünen zur CDU?

Merz: Die CDU regiert mit den Grünen ja ganz erfolgreich, zum Beispiel in Hessen oder in Schleswig-Holstein. Gleichzeitig steht Grün-Rot-Rot in Deutschland zurzeit in den Umfragen maximal fünf Prozentpunkte vor einer Mehrheit im Bundestag. Für die CDU sind die Grünen daher zunächst einmal der größte Wettbewerber bei den nächsten Wahlen. Dann müssen die Grünen die Frage beantworten, ob sie einen Kanzlerkandidaten oder eine -kandidatin aufstellen. Denn nach unserer Verfassung kann es nur eine Kanzlerin oder einen Kanzler geben, nicht zwei.

Friedrich Merz im Porträt
Friedrich Merz im Porträt

Sie wollen eine Generalsekretärin benennen, Herr Röttgen eine Frau in sein Team holen. Das wirkt ein bisschen vorgeschoben, oder?

Merz: Was ist daran vorgeschoben? Wir wollen doch alle mehr Frauen in der politischen Verantwortung. Zumindest bei mir steckt da eine sehr ernsthafte Absicht dahinter. Und unabhängig vom Amt des Generalsekretärs bin ich sehr dafür, dass auch Annegret Kramp-Karrenbauer weiter in der ersten Riege der Politik in Deutschland bleibt. Ich habe mich in meinem ganzen Berufsleben immer für Frauen in Führungsverantwortung eingesetzt und dabei immer wieder festgestellt, dass das nach wie vor extrem schwierig ist. Da haben wir noch einen langen Weg vor uns.

Warum tritt keine Frau an?

Merz: Das müssen Sie die infrage kommenden Parteifreundinnen fragen. Im Übrigen haben wir doch nun fast 20 Jahre lang Frauen an der Parteispitze gehabt.

Heißt das: Es reicht?

Merz: Überhaupt nicht, es könnten auch 40 Jahre sein. Aber wir müssen uns auch nicht dafür entschuldigen, wenn nach zwei Jahrzehnten mal wieder ein Mann CDU-Vorsitzender wird.

Sie haben den Eindruck erweckt, jetzt müsse vor allem mehr gegen kriminelle Clans und illegale Zuwanderung getan werden. Ist das Ihre Priorität im Kampf gegen rechts?

Merz: Ich habe mich zum Rechtsextremismus immer sehr klar und deutlich geäußert – sowohl in meinen Reden als auch in der Bundespressekonferenz. Man kann eine einstündige Pressekonferenz nicht auf 40 Sekunden reduzieren. Ein wehrhafter und konsequenter Rechtsstaat ist die Grundvoraussetzung für die Bekämpfung jeder Form von Extremismus. Das gilt für kriminelle Clans genauso wie für rechtsradikale Strukturen.

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