Berlin. Der öffentliche Nahverkehr soll attraktiver werden und mehr Fahrgäste locken. Der Bund gibt weitere Milliarden. Dafür sind sie gedacht.
Der Bund öffnet seine Schatulle – und stockt seine Milliardenzuschüsse für den Öffentlichen Personennahverkehr auf. Das Ziel: Der Regionalverkehr mit Bahnen und Bussen in ganz Deutschland soll attraktiver und zuverlässiger, die Fahrgastzahlen sollen deutlich erhöht werden. So hat es die Regierung im Klimaschutzpaket vorgegeben.
Der Bundestag beschloss deshalb am Donnerstag zwei Gesetze von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Damit erhalten die Kommunen zum einen mehr Geld für Bauprojekte. Zum anderen bekommen die Länder bis 2031 insgesamt 5,25 Milliarden Euro extra aus Berlin, um Bus- und Zuglinien bei Anbietern zu bestellen.
Mehr Geld für Bus und Bahn auf dem Land und in der Stadt
„Wir wollen den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel besser ermöglichen“, sagte Scheuer. Dafür brauche es attraktive Angebote“. Nun könne mehr investiert werden in die Elektrifizierungen von Strecken, stillgelegte Abschnitte könnten reaktiviert oder Stationen renoviert werden. Das gilt gleichermaßen für Städte wie auf ländliche Regionen. Die Länder sollen dafür nun Projekte melden.
Länder oder Verkehrsverbünde sollen außerdem „viele Milliarden zusätzlich“ erhalten, um mehr Zugfahrten bestellen, Fahrzeuge kaufen oder Ausbildungstickets verbilligen zu können, sagte Scheuer. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sören Bartol betonte, es gehe um konkrete Verbesserungen der Lebensqualität in den Regionen.
Der Bund investiert in Strecken und Anlagen
Beschlossen wurde zum einen eine Aufstockung der Bundesförderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für Investitionen in Strecken und Anlagen. Die Mittel werden für dieses Jahr verdoppelt – auf 665 Millionen Euro.
Ab 2021 ist dann eine Milliarde Euro pro Jahr vorgesehen, ab 2025 sollen es im Rahmen des Klimaschutzpakets der Regierung jährlich zwei Milliarden Euro sein. Sie sollen ab dann auch regelmäßig um 1,8 Prozent im Jahr angehoben werden.
Regionalisierungsmittel auf Rekordniveau
Zum anderen sollen nach dem Regionalisierungsgesetz die Mittel, mit denen die Länder Verkehrsangebote bestellen, auf Rekordniveau aufgestockt werden. Derzeit gibt der Bund rund 8,8 Milliarden Euro im Jahr dafür. Festgelegt ist, dass die Summe jährlich um 1,8 Prozent steigt.
Insgesamt sollen die Länder bis 2023 rund 1,2 Milliarden extra aus Berlin bekommen. Bis 2031 soll sich der Aufschlag dann auf 5,25 Milliarden Euro summieren.
„Viel zu lange wurde viel zu wenig in den öffentlichen Nahverkehr investiert“, erklärte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und nahm Bund und Länder in die Pflicht, ihren Investitionsspielraum nun auch „zügig“ für Ausbau und Modernisierung des Öffentlichen Personennahverkehrs zu nutzen.
Die Städte und Verkehrsverbünde sind voll des Lobes
Der Deutsche Städtetag sprach von einem „wichtigen Schritt für die Verkehrswende“, der endlich Planungssicherheit schaffe. „Der Bedarf ist riesig“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. „Tunnel- und Gleisanlagen müssen saniert, Busse und Bahnen neu beschafft, Haltestellen umgebaut und die Verkehrssysteme digitalisiert werden“, unter anderem damit der CO2-Ausstoß im Verkehr „signifikant sinkt“.
Auch der Verband der Verkehrsunternehmen betonte, der Modernisierungs- und Ausbaubedarf sei gerade in Städten und Ballungsräumen riesig. Erfreulich sei, dass auch dringend notwendige Grunderneuerungen gefördert würden, sagte Verbandspräsident Ingo Wortmann. Mit Elektrifizierungen und reaktivierten Strecken könne man auch in der Fläche mehr Verkehr auf die Schiene verlagern.
Die Grünen kritisieren: Regierung ist zu kurz gesprungen
Das Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene lobte die Entscheidung des Bundestags ebenfalls als „dringend notwendigen Schub“.
Den Grünen geht die Fokussierung auf den Bahnverkehr nicht weit genug. Verkehrswende in den Städten „bedeutet auch bessere Infrastruktur für Rad und Fuß sowie eine intelligente Verknüpfung zwischen diesen Verkehrsarten“, erklärte Stefan Gelbhaar, Fraktionsmitglied und Obmann im Verkehrsausschuss. Auch würden noch immer Projekte gefördert, die die Standards der Barrierefreiheit nicht erfüllten.
Bestimmte Bauvorhaben sollen direkt vom Parlament genehmigt werden
An diesem Freitag will der Bundestag ein weiteres Gesetz beschließen, das Verkehrsprojekte beschleunigen soll. Geplant ist unter anderem, dass 14 ausgewählte Bauvorhaben statt von den Behörden direkt per Gesetz vom Parlament genehmigt werden sollen.
Umweltprüfungen und eine Öffentlichkeitsbeteiligung seien aber gesichert, versicherte das Ministerium. Um mehr Bahnübergänge zu beseitigen, die Züge wie Autos ausbremsen und immer wieder zu Unfällen führen, sollen außerdem die betroffenen Kommunen von Kosten entlastet werden. (max/dpa/afp)