CDU

AKK und Paul Ziemiak bekommen einen Dämpfer

Zwei für die Union: Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der neugewählte Generalsekretär Paul Ziemiak.

Zwei für die Union: Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der neugewählte Generalsekretär Paul Ziemiak.

Foto: Christian Charisius / dpa

Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer trifft eine kluge Personalentscheidung. Ziemiak dagegen muss sich Kritik gefallen lassen.

Hamburg.  Das Ziel der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer war ein Bild der Geschlossenheit zu senden am Ende des historischen Parteitags in Hamburg. Nur ja nicht die Deutung einer gespaltenen Partei als Hypothek in das neue Amt mitnehmen.

Am Ende hat sie einen klugen Personalvorschlag gemacht, einen Dämpfer haben sie und ihr neuer Generalsekretär Paul Ziemiak dennoch bekommen. Es wird viel Versöhnungsarbeit auf die neue CDU-Chefin zukommen. Was war passiert?

Nachdem am Freitag in einer dramatischen Wahl AKK sich knapp gegen den Ex-Fraktionschef Friedrich Merz durchgesetzt hatte, nutzte sie den traditionellen Parteiabend für dringende Absprachen. Das wichtige Amt des Generalsekretärs musste besetzt werden. Und zwar mit einem Kandidaten des konservativen Flügels, dem von Merz beziehungsweise dem bereits im ersten Wahlgang unterlegenen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Ziemiak ist ein Vertrauter von Jens Spahn

Ihr Team sondierte hektisch, schließlich kam es zu einem Gespräch „am Rande der Tanzfläche“, wie AKK es am Sonnabend beschreibt. Unter Einbindung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet versucht AKK erneut, den 33-jährigen Ziemiak in ihr Team zu holen.

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Ausgerechnet der sehr konservative Vorsitzende der Jungen Union soll mit der als Vertreterin des Mitte-Kurses geltenden Saarländerin zusammenarbeiten? Ziemiak fiel in den vergangenen Jahren vor allem durch seine Nähe zu Jens Spahn und durch harsche Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel auf. Die so genannten Deutschlandtage der Nachwuchsorganisation waren regelmäßig auch eine Abrechnung mit der Politik und der Person der damaligen CDU-Chefin Merkel.

Signal an die jüngere Generation

Doch Kramp-Karrenbauer begründete die Entscheidung mit dem Signal an die jüngere Generation, die in die Partei mehr eingebunden werden sollte. Wichtiger ist ihr jedoch, auch wenn sie es nicht öffentlich sagt, dass diese wichtige Personalentscheidung ein versöhnliches Signal an ihre parteiinternen Gegner sendet. An die knapp 50 Prozent, die im zweiten Wahlgang für Merz votiert hatten.

Ziemiak hatte sich lange gegen die Avancen der Kandidatin Kramp-Karrenbauer gewehrt. AKK hatte ihn schon kurz nach ihrer Bewerbung für den Parteivorsitz angesprochen. Er lehnte ab, war er doch mit Kopf und Herz ganz klar bei den Bewerbern Spahn und Merz. Mit Spahn ist er befreundet, wohnt außerdem wie Merz im Sauerland.

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Vielen zu patriotischen und klassisch konservativ

Am Freitagabend habe er dann nach reiflicher Überlegung zugestimmt, so erzählt es Ziemiak. „Weil es nicht um den Einzelnen geht, sondern um die Partei und weil wir zusammen etwas erreichen können, weil heute etwas Neues beginnt.“ Es war für ihn wichtig herauszustellen, dass es zuvor keine Absprachen gegeben hatte.

Auf den Gängen der Hamburger Messehalle wurde bereits am Freitag getuschelt und spekuliert, ob es etwa einen Deal gegeben habe nach dem Motto: Stimmen im zweiten Wahlgang für AKK aus dem Lager der JU im Tausch gegen den wichtigen Posten. Doch hier blocken alle Beteiligten ab, diese Gerüchte entbehrten jeder Grundlage.

Ziemiak, der in Polen geboren wurde, Vater eines Sohnes ist und seit 2014 die Junge Union führt, bewirbt sich mit einem deutlichen Bekenntnis zu patriotischen und klassisch konservativen Werten. Er fordert die Erneuerung der Partei „mit einem klaren Kurs und einer klaren Sprache. Wir müssen die Partei des Rechtsstaats sein.“

Nur 62,8 Prozent stimmen für Ziemiak

Er spricht sich für eine konsequente Abschiebung terroristischer Gefährder aus, verwechselt dabei allerdings den Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Ex-Leibwächters von Osama bin Laden, Sami A., mit dem Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri. Zur AfD abgewanderte Wähler wolle er zurückholen, „auch mit einem klaren Bekenntnis zu diesem Land“.

Sein Ergebnis, das wenig später verkündet wird, ist aber eine Enttäuschung für ihn und die neue Vorsitzende. Er bekommt nur 62,8 Prozent. Dem Mitte-Lager ist der JU-Chef oft zu harsch, etwa bei Ansagen in der Migrationspolitik, der ganze Habitus zu konservativ.

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Seine eigenen Leute sind sich wiederum nicht so sicher, ob der Wechsel auf die „andere Seite“ wirklich klug ist, nehmen ihm diese Entscheidung zum Teil übel. Ziemiak sagt dann auch nach seiner Wahl: „Ich danke Euch für dieses ehrliche Ergebnis.“

Schlechte Rede von Merz

Er hat verstanden. Es wird Zeit brauchen, bis sich die CDU nach dem parteiinternen Wahlkampf wieder mit sich selbst ins Reine gebracht hat. Nach achtzehn Jahren ist das nicht überraschend, allerdings war die Hoffnung des konservativen Lagers sehr hoch, die Merkel-Zeit überwinden zu können.

Dass es am Ende, so die ziemlich einhellige Meinung der Anhänger, es Friedrich Merz selbst war, der seine guten Chancen durch eine mäßige Rede vertan hat, macht den Frust sehr groß. „So eine schlechte Rede von so einem begabten Redner“, schimpft einer, der ihm nahe steht. Woran es gelegen hat? „Mangelnde Vorbereitung, Nervosität. Vielleicht ein wenig Hybris.“

Aus einer Vereinigung, die fast in Gänze sich zu Merz bekannt hatte, wurde der neuen Parteichefin allerdings die Hand gereicht. Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung Carsten Linnemann, ebenfalls ein Freund Spahns, erklärt, er sei der Überzeugung, dass man mit AKK gut zusammenarbeiten werde.

Die Partei soll zusammenhalten

Das Signal, dass AKK durch die Nominierung Ziemiaks ausgesendet habe, sei richtig gewesen. „Wir müssen den Laden hier zusammenhalten“, sagt er mit Blick für die anstehenden Wahlen im nächsten Jahr. Linnemann fordert auch von Merz einen Beitrag ein. „Lieber Friedrich, wir brauchen Dich im nächsten Jahr bei vielen Veranstaltungen.“ Konkret geäußert hat sich der 63-Jährige dazu noch nicht.

Auch inhaltlich kommt es in Hamburg zu Entscheidungen: Die CDU will den Solidaritätszuschlag bis Ende 2021 für alle abschaffen. Beitragszahlungen zur Kranken- und Pflegeversicherung, die auf die private Altersvorsorge erhoben werden, sollen neu geregelt werden.