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Vor Bidens Amtseinführung: Schwer Bewaffneter festgenommen

| Lesedauer: 90 Minuten
Countdown zur Amtseinführung Bidens läuft - Mann nahe US-Kapitol festgenommen

Countdown zur Amtseinführung Bidens läuft - Mann nahe US-Kapitol festgenommen

Die neue US-Präsident Joe Biden will an seinem ersten Amtstag Dekrete zum Kampf gegen die Corona-Krise, den Klimawandel und Diskriminierung unterzeichnen. Derweil werden die Sicherheitsmaßnahmen rund um das Kapitol in Washington verstärkt. Ein Mann wurde festgenommen.

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Kurz vor der Amtseinführung von Joe Biden wurde in Washington ein schwer bewaffneter Verdächtiger festgenommen. Die Infos im Newsblog.

Washington/Berlin. 
  • Das Team von Joe Biden will seine Amtseinführung trotz der angespannten Sicherheitslage weiterhin vor dem Kapitol abhalten
  • Am Sonntag war ein Mann mit einer geladenen Pistole und 500 Schuss Munition festgenommen worden
  • Aus Sorge vor erneuter Gewalt werden bei der Amtseinführung Bidens mehr als 20.000 Nationalgardisten eingesetzt
  • Der noch amtierende US-Präsident Trump will Washington offenbar am Morgen vor Bidens Vereidigung verlassen
  • In Florida ist ein ehemaliger Soldat festgenommen worden, der zu Gewalt gegen Trump-Anhänger aufgerufen hatte

Genau zwei Wochen, nachdem Trump-Anhänger das US-Kapitol gestürmt haben, wird der neue Präsident Joe Biden am Mittwoch vor eben jenem Kongressgebäude vereidigt. Aus Furcht vor neuer Gewalt und wegen der Corona-Pandemie wird die Zeremonie zur Amtseinführung des 46. US-Präsidenten ganz anders verlaufen als üblich. Sie findet unter drakonischen Sicherheitsvorkehrungen statt, große Zuschauermengen wird es nicht geben.

Nach der Kapitol-Erstürmung gibt es Warnungen vor neuer Gewalt durch militante Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump. Am Sonntag nahmen die Sicherheitsleute in Washington einen Mann fest. Er hatte eine geladene Waffe und 500 Schuss bei sich. Neben tausenden Polizisten werden mehr als 20.000 Nationalgardisten zu Bidens Amtseinführung in Washington sein. Die Gegend um das Kapitol wird weiträumig abgesperrt.

Lesen Sie hier: Das ist das Kapitol in Washington in den USA

Die drei früheren Präsidenten Barack Obama, George W. Bush und Bill Clinton sind die wohl prominentesten Gäste der Zeremonie. Der Amtseinführung fernbleiben wird dagegen Trump. Trump ist der erste Präsident seit mehr als 150 Jahren, der der Amtseinführung seines Nachfolgers fernbleibt.

Mehr zum Sturm auf das Kapitol in den USA:

USA-News vom Montag, 18. Januar: Twitter sperrt Konto von republikanischer Abgeordneter Greene vorübergehend

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8:25 Uhr: Der Kurzbotschaftendienst Twitter hat den Account der republikanischen Kongressabgeordneten und QAnon-Anhängerin Marjorie Taylor Greene vorübergehend gesperrt. Greene habe mehrfach gegen die Unternehmensregeln verstoßen, teilte die Online-Plattform am Sonntag (Ortszeit) mit. Die Abgeordnete habe bei Twitter geschrieben, dass es bei den Senatswahlen in Georgia zu Wahlbetrug gekommen sei.

Die Twitter-Botschaften der Kongressabgeordneten wurde daraufhin mit einem Hinweis versehen, dass ihr Inhalt umstritten sei. Wenige Stunden später entschied sich das Online-Netzwerk, Greenes Account für zwölf Stunden zu sperren.

Sonntag, 17. Januar: Buch über Kamala Harris zeigt ihren harten Weg in das Amt der Vize-Präsidentin

21.30 Uhr: Stolze 25 Jahre hat der Autor Dan Morains die zukünftige US-Vizepräsidentin Kamala Harris begleitet. Dabei beobachtete der Reporter der „Los Angeles Times” Harris bei ihren Stationen

als Staatsanwältin, Bezirks-Staatsanwältin, Justizministerin in Kalifornien und zuletzt Senatorin. Am 25. Januar erscheint nun die von ihm verfasste Harris-Biografie. Lesen Sie dazu: Kamala Harris: Warum die nächste US-Vize Respekt einflößt

Parler könnte nach Reform in den App-Store zurückkehren

20.54 Uhr: Apple-Chef Tim Cook will dem rechten Onlinedienst Parler auf seinen Plattformen noch eine Chance geben. „Wenn sie ihre Moderationspolitik ändern, können sie zurückkommen“, sagte Cook am Sonntag im Interview mit dem Sender Fox News. In den Apple-Diensten sei der vor allem von Rechten genutzte Dienst nur gesperrt, aber nicht gelöscht worden, betonte Cook.

Zugleich verteidigte der Apple-Chef die Entscheidung, Parler nach der Erstürmung des Kapitols durch militante Anhänger des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump zu sperren. Apple habe die über Parler verbreiteten „Aufrufe zur Gewalt“ gesichtet und entschieden, dass es eine „Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Anstiftung zur Gewalt“ gebe, sagte Cook.

Bidens Team hält an Vereidigung im Freien fest

18.12 Uhr: Trotz der angespannten Sicherheitslage nach der Erstürmung des US-Kapitols hält das Team des künftigen US-Präsidenten Joe Biden an der Vereidigung im Freien vor dem Parlamentsgebäude fest. „Unser Plan und unsere Erwartung ist es, dass der gewählte Präsident Biden seine Hand auf die Bibel legen wird, mit seiner Familie, draußen, an der Westseite des Kapitols“, sagte Bidens Sprecherin Kate Bedingfield am Sonntag dem Sender ABC News. Dies werde ein „unglaublich wichtiges“ Bild der Widerstandsfähigkeit der amerikanischen Demokratie in die Welt senden.

Maas befürwortet zweites Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump

11.44 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) befürwortet das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump. „Ich habe dafür volles Verständnis. Mit der Einleitung des Impeachment-Verfahrens macht der Kongress deutlich, dass die USA nicht bereit sind, die Beschädigung demokratischer Institutionen einfach so zu akzeptieren“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“. Es gehe auch darum, „zu verhindern, dass so etwas noch einmal geschieht“.

Trump sei „der geistige Brandstifter hinter der Attacke auf das Kapitol“, sagte Maas. Die Dinge müssten „klar beim Namen genannt werden, egal, ob das jemand benutzt, um sich zum Märtyrer zu stilisieren“.

Bewaffneter in Washington festgenommen

6.13 Uhr: Wenige Tage vor der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden ist in der Hauptstadt Washington ein bewaffneter Verdächtiger festgenommen worden. Der Mann aus dem Bundesstaat Virginia habe am Freitagabend (Ortszeit) einen unweit des US-Kapitols errichteten Kontrollpunkt der Polizei angefahren, wie aus einem Polizeibericht hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Demnach hatte er eine geladene Pistole und 500 Schuss Munition bei sich. Zudem stellte die Polizei Schrot-Munition sicher. Die Festnahme sei unter anderem erfolgt, weil weder die Schusswaffe noch die Munition registriert war. Zudem habe der 31-Jährige keinen Waffenschein, erklärte eine Polizeisprecherin.

Der Nachrichtensender CNN berichtete, der Mann habe eine gefälschte Zugangsberechtigung für die Vereidigungszeremonie an diesem Mittwoch vorgezeigt. Die Polizei sprach lediglich von einem Ausweis, der nicht von einer Regierungsbehörde ausgestellt gewesen sei.

Biden will USA innerhalb von zehn Tagen auf neuen Kurs bringen

4.50 Uhr: Der künftige US-Präsident Joe Biden will in den ersten zehn Tagen seiner Amtszeit Dutzende Verordnungen erlassen, die die USA nach der Amtszeit von Donald Trump auf einen neuen Kurs bringen sollen. Bidens Team verbreitete am Samstag ein internes Schreiben des künftigen Stabschefs im Weißen Haus, Ronald Klain, aus dem hervorgeht, dass Biden nach seiner Vereidigung am Mittwoch unter anderem Trumps Einreisestopp für Bürger aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern rückgängig machen und die USA zurück in das Pariser Klimaabkommen führen will.

„Diese Maßnahmen sind erst der Anfang unserer Arbeit“, erklärte Klain. Aber bis zum 1. Februar sei die Grundlage dafür geschaffen, dass sich Amerika mit Blick auf die Corona-Pandemie, die Wirtschaftskrise, den Klimawandel und die Ungleichheit zwischen den ethnischen Bevölkerungsgruppen in die richtige Richtung bewege.

Samstag, 16. Januar: Erstürmung von US-Kapitol: Kongressausschüsse stoßen Untersuchung an

21.14 Uhr: Mehrere Ausschüsse im US-Repräsentantenhaus wollen nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Trump-Anhänger möglichen Versäumnissen auf den Grund gehen. Überprüft werden soll etwa, was die Geheimdienste und die Polizeibehörden vor dem 6. Januar über Gewaltandrohungen wussten, ob diese Informationen an entsprechende Verantwortliche weitergegeben oder zurückgehalten wurden und ob der Aufruhr mit ausländischem Einfluss oder der Verbreitung von Fehlinformationen zusammenhängt, wie vier Ausschussvorsitzende am Samstag mitteilten.

Biden verleiht oberstem wissenschaftlichen Berater Kabinettsrang

9.30 Uhr: Starkes Signal in Zeiten von Corona: Der künftige US-Präsident Joe Biden verleiht dem obersten wissenschaftlichen Berater seiner Regierung Kabinettsrang. Der Biologe Eric Lander soll das Büro für Wissenschafts- und Technologie-Politik (OSTP) im Weißen Haus leiten und die Regierung beraten, wie Biden am Freitag mitteilte. Lander, ein Genetiker, hatte an der Entschlüsselung des menschlichen Erbguts mitgewirkt.

In seiner Regierung werde die Wissenschaft immer in vorderster Reihe stehen, versicherte Biden. Lander und sein Team von „weltberühmten Wissenschaftlern“ sollten dafür sorgen, „dass alles was wir tun, auf Wissenschaft, Fakten und der Wahrheit basiert“. Ihre „zuverlässige Beratung“ werde von entscheidender Bedeutung sein, um die Corona-Pandemie zu beenden, die Wirtschaft wieder anzukurbeln und „die Lebensqualität aller Amerikaner zu verbessern“.

Lander erklärte via Twitter, er fühle sich „geehrt“ und sei „ gespannt“ seine neue Aufgabe. Er leitet das Broad-Institut des Massachusetts Institute of Technology (MIT) und der Harvard-Universität.

Großeinsatz für US-Nationalgarden: 20.000 Reservisten sollen Bidens Amtseinführung absichern

7.00 Uhr: Bei der Amtseinführung des gewählten US-Präsidenten Joe Biden sollen mehr als 20.000 Nationalgardisten aus dem ganzen Land im Einsatz sein. Nach der Erstürmung des Kapitols durch militante Trump-Anhänger ist die Sorge groß, dass es bei der Amtsübergabe erneut zu Gewalt kommen könnte.

Rund 450.000 Mitglieder zählt die Nationalgarde, eine Reservisteneinheit, die im In- und Ausland eingesetzt werden kann. Bei den Angehörigen handelt es sich allerdings nicht um Berufssoldaten. Sie gehen in der Regel im Alltag einem anderen Beruf nach, trainieren aber regelmäßig für ihre Einsätze.

Florida: Mann ruft zu Gewalt gegen Trump-Anhänger auf – Festnahme

3.30 Uhr: Die Bundesbehörden in Florida haben einen Mann wegen Aufrufs zur Gewalt gegen Demonstranten festgenommen. Der Mann aus der Hauptstadt Tallahassee habe zu einer bewaffneten Reaktion auf zu erwartende Proteste vor dem Regierungssitz des Bundesstaates Florida aufgerufen, wie das Justizministerium am Freitag mitteilte.

„Extremistische Gewaltpläne egal von welchem Ende des politischen und sozialen Spektrums müssen gestoppt werden und sie werden gestoppt“, erklärte der zuständige Staatsanwalt Lawrence Keefe. Bei dem Festgenommenen handelt es sich um einen ehemaligen Soldaten, der den Angaben zufolge in den sozialen Medien dazu aufgerufen hatte, die geplanten Demonstrationen gegen Bidens Amtseinführung am Mittwoch gewaltsam zu stoppen. Er habe Videos von sich mit zahlreichen Waffen veröffentlicht und aktiv Mitstreiter rekrutiert.

Wegen der angespannten Lage ordnete Floridas Gouverneur Ron DeSantis am Freitag die Mobilisierung der Nationalgarde an. Die Verfügung des republikanischen Gouverneurs, dass die Nationalgarde die örtlichen Sicherheitskräfte unterstützen solle, gilt bis Sonntag kommender Woche.

US-Waffenlobby meldet Insolvenz an – als Teil von „Restrukturierung“

1.00 Uhr: Die US-Waffenlobby-Organisation NRA hat eigenen Angaben zufolge als Teil einer „Restrukturierung“ Insolvenz angemeldet. Zudem will die mächtige Organisation ihren rechtlichen Sitz nach Texas verlegen. Die National Rifle Association gab am Freitag bekannt, New York verlassen und sich in Texas neu aufstellen zu wollen. Bei der Insolvenz handle es sich um den Teil eines „neuen strategischen Plans“.

Die finanzielle Lage der Organisation sei stark, betonte die NRA. Es werde weder unmittelbaren Auswirkungen auf den Betrieb noch auf die Personalstärke geben. Mit dem Schritt wolle die NRA ein politisches Umfeld in New York verlassen, das „ vergiftet“ und „korrupt“ sei. Im August hatte die Generalstaatsanwältin des US-Bundesstaats New York, Letitia James, Anklage gegen die NRA erhoben, um deren Auflösung zu erreichen. „Betrug und Missbrauch“ seien über Jahre an der Tagesordnung gewesen, sagte sie zur Begründung.

Führungspersönlichkeiten sollen unter anderem Geld für luxuriöse Reisen veruntreut und Aufträge an Freunde und Familie vergeben haben. Die NRA besitzt in den USA gemeinnützigen Status – deshalb unterliegt sie besonderen Auflagen für Verwendung der Spenden, Wohltätigkeit und Rechnungslegung. Die als sehr konservativ geltenden Organisation hat großen politischen Einfluss. Sie gilt als loyale Unterstützerin der Republikaner. US-Präsident Trump hatte sich in der Vergangenheit immer wieder schützend hinter die NRA gestellt.

USA-News vom Freitag, 15. Januar: Kurz vor Amtsende: Trump-Regierung verhängt Sanktionen gegen China, Kuba und Iran

23.30 Uhr: Wenige Tage vor ihren Amtsende hat die US-Regierung ihre Sankitonen gegen China, Kuba und den Iran verschärft. Die Zentralregierung in Peking zerstöre die „Freiheiten und demokratischen Prozesse“ in Hongkong, kritisierte US-Außenminister Mike Pompeo. Mit Sanktionen gegen sechs Vertreter Chinas reagierten die USA Pompeos Angaben zufolge auf die Festnahme von 55 Demokratieaktivisten in der Sonderverwaltungszone Hongkong am 6. Januar.

Zudem wurden Sanktionen gegen eine chinesische Stahlfabrik und einen Baustoff-Hersteller in den Vereinigten Arabischen Emiraten verhängt – wegen Zusammenarbeit mit der bereits mit US-Sanktionen belegten iranischen Staatsrederei. Auch gegen Kubas Innenminister Lázaro Alberto Álvarez Casas verhängte das US-Finanzministerium Sanktionen. Pompeo hatte den karibischen Inselstaat zuvor erneut auf die Liste der Terrorstaaten gesetzt.

Biden will mehr Tempo bei Corona-Impfaktion in den USA machen

22.55 Uhr: Der künftige US-Präsident Joe Biden will das Tempo der Corona-Impfaktion im Land deutlich beschleunigen. Biden kündigte am Freitag in Wilmington im Bundesstaat Delaware ein Bündel an Maßnahmen an, mit dem er bestehende Probleme bei der Impfkampagne in den USA überwinden will. Unter anderem soll die US-Katastrophenschutzbehörde Fema beim Aufbau von Impfzentren helfen. Mobile Impfstationen sollen in entlegene Gebiete geschickt werden. Außerdem sollen Bidens Plänen nach die Apotheken im Land eingespannt werden, um ebenfalls Impfungen gegen das Coronavirus zu verabreichen.

Von der Leyen will Neustart in Beziehungen mit den USA

22.48 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich für einen Neustart in den transatlantischen Beziehungen ausgesprochen. Sie sagte am Freitagabend in einem Grußwort auf dem digitalen CDU-Parteitag mit Blick auf den Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden als Nachfolger von Donald Trump am nächsten Mittwoch, dies sei der Moment, auf den viele vier Jahre lang gewartet hätten. Die EU wolle die Chance für einen Neustart nutzen. Als Beispiel nannte von der Leyen die Klimaschutzpolitik. Außerdem gehe es darum, großen digitalen Plattformen wirksame Grenzen zu setzen.

US-Vizepräsident Pence telefoniert mit Nachfolgerin Harris

22.46 Uhr: Inmitten der Spannungen vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden hat der scheidende Vizepräsident Mike Pence mit seiner Nachfolgerin Kamala Harris telefoniert. Informierte Kreise bestätigten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag das Gespräch, ohne Angaben zum Inhalt zu machen.

Die „New York Times“ berichtete, Pence habe Harris gratuliert und ihr Hilfe angeboten. Es war demnach das erste Gespräch der beiden seit ihrem Aufeinandertreffen bei einem Wahlkampf-Fernsehduell im Oktober. Der abgewählte Präsident Donald Trump hat seinen Nachfolger Biden auch mehr als zwei Monate nach der Wahl noch nicht angerufen.

Pelosi kündigt nach Krawallen am Kapitol Sicherheitsüberprüfung an

20.26 Uhr: Nach der Erstürmung des US-Kapitols hat die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, eine „rigorose“ Überprüfung aller Sicherheitsvorkehrungen angekündigt. Die Untersuchung solle vom pensionierten General Russel Honoré geleitet werden, sagte Pelosi am Freitag vor Journalisten. Die Überprüfung sei unabhängig von einer bevorstehenden parlamentarischen Aufarbeitung und einer externen Analyse des Handelns der Sicherheitskräfte, sagte Pelosi.

Nach der Erstürmung des Parlamentsgebäudes am vergangenen Mittwoch ist die Sicherheit rund um das Kapitol massiv verstärkt worden, unter anderem mit zusätzlichen Barrieren rund um das Gelände.

Medien: Trump verlässt Washington am Morgen vor Biden-Vereidigung

19.04 Uhr: Der scheidende US-Präsident Donald Trump will die Hauptstadt Washington Medienberichten zufolge am Morgen der Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden verlassen. Mehrere US-Medien, darunter die „Washington Post“ und der Sender Fox News, meldeten am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise, Trump wolle das Weiße Haus und die Hauptstadt am Mittwochmorgen Richtung Florida verlassen - kurz bevor Biden vor dem Kapitol vereidigt werden soll.

Trump hatte vor einigen Tagen auf Twitter angekündigt, dass er nicht an der feierlichen Amtseinführung seines Nachfolgers Biden teilnehmen werde. Trumps Anwesenheit bei der Zeremonie entspräche den politischen Gepflogenheiten, sie hat aber keine rechtliche Auswirkung. Biden wird auch ohne den Amtsvorgänger als neuer Präsident vereidigt.

Die „Washington Post“ schrieb, Trump plane stattdessen eine Abschiedszeremonie für sich selbst auf dem Militärflugplatz außerhalb Washingtons, von wo aus der Regierungsflieger Air Force One startet. Das habe es in dieser Form noch nie gegeben, hieß es in dem Bericht. Fox News meldete, Trump wolle auch mehrere Mitarbeiter aus dem Weißen Haus mit nach Florida nehmen, wo er sein Club-Resort Mar-a-Lago hat.

Trumps Zustimmungswerte nach Sturm aufs Kapitol abgestürzt

18.51 Uhr: Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt sind die Zustimmungswerte für US-Präsident Donald Trump einer Umfrage zufolge auf einen negativen Rekordwert abgestürzt. Nach der Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger stellten Trump nur noch 29 Prozent der Befragten ein positives Zeugnis für seine Amtsführung aus, wie das Institut Pew am Freitag in Washington mitteilte. 68 Prozent missbilligten, wie der Präsident seinen Job ausführt. Ebenfalls 68 Prozent sagten, dass sie sich nicht wünschten, dass der Republikaner in den kommenden Jahren eine wichtige Rolle in der US-Politik spielt.

Der künftige Präsident Joe Biden - der am Mittwoch vereidigt werden wird - bekommt für sein Verhalten seit der Wahl vom 3. November mehrheitlich positive Noten: 64 Prozent bewerteten es als gut oder hervorragend. Bei Trump äußerten sich nur 23 Prozent entsprechend. Das liegt auch daran, dass sich Unterstützer von ihm abwenden: In dieser Gruppe hat sich nach Angaben von Pew der Anteil derjenigen, die das Verhalten Trumps als mangelhaft bewerteten, innerhalb von zwei Monaten auf 20 Prozent verdoppelt.

Auch Bruce Springsteen tritt nach Biden-Amtseinführung auf

17.03 Uhr: Bei einer Sondersendung nach der Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden werden auch die Foo Fighters sowie die Sänger John Legend und Bruce Springsteen auftreten. Sie verstärken bei der live übertragenen Sendung am Mittwochabend (Donnerstagmorgen MEZ) die bereits angekündigten Künstler, darunter Jon Bon Jovi und Justin Timberlake. Die Show wird von Schauspieler Tom Hanks moderiert. Auch die Schauspielerinnen Eva Longoria und Kerry Washington werden auftreten, wie Bidens Team am Freitag erklärte

Amtseinführung Bidens: So soll Washington geschützt werden

16.27 Uhr: Am 20. Januar wird Joe Biden als neuer US-Präsident vereidigt. Was in Washington passiert, um einen zweiten Kapitolssturm zu verhindern: 26.000 Nationalgardisten dazu Tausende Stadt-Polizisten, Secret Service-Beamte, Kapitol-Polizisten, Nationalpark-Polizisten, US-Marshals und Hundertschaften von rund 15 anderen Institutionen vom Justizministerium bis zum Heimatschutzministerium werden im Einsatz sein. Lesen Sie hier: Amtseinführung Bidens: So soll Washington geschützt werden

Pentagon: Abbau der US-Truppen in Afghanistan und Irak vollzogen

16.20 Uhr: Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit ist die von Präsident Donald Trump angeordnete Truppenreduzierung in Afghanistan und dem Irak auf jeweils 2500 US-Soldaten vollzogen. In Afghanistan seien damit weniger Soldatinnen und Soldaten im Land als je zuvor seit dem Jahr 2001, erklärte der geschäftsführende Verteidigungsminister Christopher Miller am Freitag. „Mit einer Truppenstärke von 2500 haben unsere Kommandeure, was sie brauchen, um Amerika, unsere Leute und Interessen zu sichern“, erklärte Miller.

Zum Irak erklärte der Minister, die Reduzierung der Truppenstärke reflektiere die „gestiegenen Fähigkeiten“ der irakischen Sicherheitskräfte. Die US-Streitkräfte hätten im Land weiter die Fähigkeiten für Anti-Terror-Einsätze, um den Irak und Verbündete mit Geheimdiensterkenntnissen und Unterstützung aus der Luft beizustehen.

Ivanka Trump: Agenten dürfen bei ihr nicht auf Toilette

15.58 Uhr: Die Familie des US-Präsidenten Donald Trump wird rund um die Uhr von Agenten des Secret Service bewacht. Das gilt natürlich auch für Trump-Tochter Ivanka und ihren Mann Jared Kushner. Wie die "Washington Post" nun erfahren hat, durften ihre Bodyguards in Ivankas Haus keine der sechs Toiletten nutzen. Lesen Sie hier: Ivanka Trump: Agenten dürfen bei ihr nicht auf Toilette

US-Mob plante vermutlich Ermordung von US-Kongressvertretern

12.45 Uhr: Anhänger von US-Präsident Donald Trump haben jüngsten Justizangaben zufolge bei ihrer Erstürmung des Kapitols in der vergangenen Woche auch geplant, „gewählte Vertreter“ im Kongress „gefangen zu nehmen und zu ermorden“.

In einem Antrag zur Festnahme des an der Erstürmung beteiligten Verschwörungsideologen Jacob Anthony Chansley erklärten Staatsanwälte des US-Justizministeriums am Donnerstagabend, es gebe „deutliche Hinweise“ darauf, darunter „Chansleys eigene Worte und Handlungen im Kapitol“.

FBI warnt vor Gewaltpotenzial rund um Bidens Amtseinführung

7.59 Uhr: Die US-Bundespolizei FBI warnt vor potenziellen Gewaltakten rund um die Vereidigung des künftigen Präsidenten Joe Biden in der kommenden Woche. Derzeit sei in großem Umfang „besorgniserregendes Online-Gerede“ über mögliche Aktionen rund um die Amtseinführung zu beobachten, sagte FBI-Chef Christopher Wray am Donnerstag (Ortszeit) in Washington.

Darunter seien Aufrufe zu bewaffneten Protesten. Die Hinweis würden analysiert und auf ihr tatsächliches Bedrohungspotenzial hin untersucht. „Wir sind besorgt über das Gewaltpotenzial bei mehreren Protesten und Kundgebungen, die in den kommenden Tagen hier in DC und vor Parlamentsgebäuden in den Bundesstaaten geplant sind“, betonte Wray.

Biden plant 1,9 Billionen Dollar schweres Rettungsprogramm

4.22 Uhr: Der künftige US-Präsident Joe Biden will sein Land mit einem neuen Rettungsprogramm im gigantischen Volumen von 1,9 Billionen Dollar (knapp 1,6 Billionen Euro) aus der Corona-Krise herausführen. „Wir müssen jetzt handeln und entschlossen handeln“, sagte Biden am Donnerstag in einer Ansprache an seinem Heimatort Wilmington.

Bidens „Amerikanischer Rettungsplan“ sieht nach Angaben seines Teams neue Schecks für Millionen Bürger von jeweils 1400 Dollar vor. Damit sollen die Direktzahlungen auf insgesamt 2000 Dollar aufgestockt werden. Geplant sind auch neue Arbeitslosenhilfen. Biden will zudem - wie im Wahlkampf versprochen - den Mindestlohn auf 15 Dollar pro Stunde anheben.

USA-News vom Donnerstag, 14. Januar: Maas: Kapitol-Sturm zeigt Gefahren durch Rechtspopulisten

15.42 Uhr: Der Sturm auf das US-Kapitol zeigt nach den Worten von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), „welchen Bärendienst Rechtspopulisten ihren Ländern erweisen und welche Gefahr von ihnen ausgeht“.

Ausdrücklich machte Maas am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde im Bundestag den scheidenden US-Präsidenten Donald Trump für die in Washington von seinen Anhängern verübte Gewalt verantwortlich. Trump habe „die demokratischen Spielregeln mit Füßen getreten“, warf er dem abgewählten Präsidenten vor.

Maas rief zu einem Bündnis mit der neuen US-Regierung zur Verteidigung der Demokratie auf.

Staraufgebot bei Bidens Amtseinführung angekündigt

14.37 Uhr: Große Stars sollen den Tag der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden und seiner Vizepräsidentin Kamala Harris am 20. Januar prägen.

So werde die Popmusikerin Lady Gaga die US-Nationalhymne „Star Spangled Banner“ singen, teilte das für die Zeremonie zuständige Komitee am Donnerstag mit.

Auch die Sängerin und Schauspielerin Jennifer Lopez (51) werde auftreten. Für die an die Vereidigung anschließende Livesendung seien Auftritte von Stars wie US-Sängerin Demi Lovato, Rockstar Jon Bon Jovi sowie Justin Timberlake geplant.

US-Justiz geht gegen Schwimm-Olympiasieger vor

13.57 Uhr: Der amerikanische Schwimm-Olympiasieger Klete Keller ist nach US-Medienberichten für seine Beteiligung am Sturm auf das Kapitol angeklagt worden.

Die Bundespolizei FBI sieht es laut Haftbefehl als erwiesen an, dass der fünfmalige Medaillengewinner bei Olympischen Spielen eine der zahlreichen Personen war, die in der vergangenen Woche ins Parlament der USA eingedrungen ist. Er soll sich Anweisungen der Polizei widersetzt haben. Das FBI stützt sich dabei auf Videoaufnahmen.

Twitter-Chef zur Sperrung von Trumps Konto

13.03 Uhr: Twitter-Chef Jack Dorsey hat die Sperrung des Twitter-Kontos des abgewählten US-Präsident Donald Trump verteidigt und zugleich von einem „gefährlichen“ Präzedenzfall gesprochen.

Dorsey warnte am Mittwoch in einer Serie von Tweets vor der „Macht eines Einzelnen oder eines Unternehmens über die weltweite öffentliche Debatte“. Am Mittwoch kündigte auch der bei Jugendlichen beliebte Onlinedienst Snapchat an, den scheidenden US-Präsidenten dauerhaft von der Plattform zu verbannen.

Nancy Pelosi hat ihr Rednerpult wieder

11.19 Uhr: Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat ihr während der Erstürmung des Kapitols entwendetes Rednerpult zurück. Es wurde am Mittwoch in den Flügel des Kapitols zurückgebracht, in dem das Repräsentantenhaus untergebracht ist. Laut US-Medienberichten war das Rednerpult nie aus dem Kapitol fortgeschleppt worden. Es wurde nach den von Anhängern des abgewählten Präsidenten Donald Trump verübten Ausschreitungen in einem Flur im Senatsflügel des weitläufigen Gebäudes wiedergefunden.

Die Aufnahmen eines zufrieden grinsenden Mannes, der Pelosis Rednerpult fortträgt, waren um die Welt gegangen. Der Mann mit der Wintermütze mit der Aufschrift „Trump“ wurde dann rasch identifiziert. Es handelt sich um den 36-jährigen Adam Johnson, einen Vater von fünf Kindern aus dem Bundesstaat Florida.

Johnson wurde inzwischen von der Staatsanwaltschaft formell des widerrechtlichen Betretens eines Gebäudes, der Gewalttätigkeit und des Diebstahls beschuldigt.

Wird Trumps Präsidentschaft verfilmt?

10.14: Abraham Lincoln, John F. Kennedy, Richard Nixon und George W. Bush - Hollywood hat sich schon viele US-Präsidenten vorgeknöpft. Mal wohlwollend, mal kritisch, mit Fantasie und künstlerischer Freiheit. Und nun Donald Trump? So viel ist sicher: Stoff für ein Filmdrama hinterlässt der 45. US-Präsident bei seinem Amtsende am 20. Januar mehr als genug.

Ein Regisseur, der als ultraliberaler Experte für brisante Polit-Dokus bekannt ist, ist Michael Moore. Mit seinem Anti-Bush-Film „Fahrenheit 9/11“, in dem er George W. Bush als Wahlbetrüger und Kriegstreiber darstellte, hatte Moore im Wahljahr 2004 enormen Erfolg. Doch der Oscar-Preisträger hat eigener Aussage nach keine Lust auf Trump. Er würde keinen Trump-Film drehen wollen, bekräftigte der Regisseur nach Trumps Wahlniederlage im November in der „Late Show“ mit Stephen Colbert. „Wer möchte schon einen Film über die letzten vier Jahre sehen? Die haben wir gerade durchgestanden“, lamentierte Moore. Es wäre „eine schlimme Sache“, dies nochmal aufzurollen.

Möglicherweise wird also noch etwas Zeit vergehen, bis Hollywood einen Weg findet, Trumps Präsidentschaft aufzugreifen. Sollte es ein Spielfilm werden, gäbe es dann zumindest schonmal einen erprobten Darsteller: Mit verblüffend ähnlicher Stimme und Mimik tritt Alec Baldwin in der Comedy-Show „Saturday Night Live“ (SNL) als Trump auf. Die Satire-Rolle brachte dem erklärten Trump-Gegner bereits eine Emmy-Trophäe ein.

Trump meldet sich mit YouTube-Video

8.20 Uhr: Nach der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn hat sich der abgewählte US-Präsident Donald Trump mit einem Aufruf zur Versöhnung an die Nation gewandt. „Ich verurteile eindeutig die Gewalt, die wir in der vergangenen Woche gesehen habe“, sagte Trump in einer gut fünfminütigen Videobotschaft, die das Weiße Haus am Mittwochabend (Ortszeit) auf Youtube veröffentlichte. „Gewalt und Vandalismus haben überhaupt keinen Platz in unserem Land und keinen Platz in unserer Bewegung.“ Er rief die Bevölkerung dazu auf, Spannungen abzubauen, Gemüter zu beruhigen und zum Frieden im Land beizutragen. „Lasst uns entscheiden, vereint voranzugehen.“ Das eingeleitete Amtsenthebungsverfahren erwähnte Trump nicht.

Donald Trump veröffentlicht Youtube-Botschaft nach Sturm aufs Kapitol

Trump schien bemüht, sich von seinen gewalttätigen Anhängern zu distanzieren, die das Kapitol erstürmt hatten. „Kein echter Anhänger von mir könnte jemals politische Gewalt befürworten“, sagte er in dem Clip. Wer Gewalt anwende, der unterstütze nicht seine Bewegung, sondern attackiere die Bewegung und das Land. „Das können wir nicht hinnehmen.“ Egal ob jemand politisch rechts oder links stehe, Demokrat oder Republikaner sei - es gebe keine Rechtfertigung für Gewalt. Das gelte ausnahmslos.

Mit Blick auf Berichte über mögliche weitere gewalttätige Proteste in der Hauptstadt Washington und anderen Teilen des Landes in den nächsten Tagen, rief Trump zum Gewaltverzicht auf.

Trump sprach allerdings auch indirekt die Sperrung seiner Konten in den Sozialen Medien an und verurteilte, ohne zu erwähnen, dass er selbst betroffen ist, den "Angriff auf den ersten Verfassungszusatz". Darin ist die Redefreiheit festgeschrieben.

Röttgen begrüßt Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

3.40 Uhr: Der Kandidat für den CDU-Vorsitz Norbert Röttgen hat die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump durch das US-Repräsentantenhaus begrüßt. Der Schritt sei „absolut richtig“, auch wenn der Ausgang offen sei, sagte Röttgen der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag hegte aber „Befürchtungen“ angesichts der Frage, ob die Republikaner im Senat „der Verteidigung der Demokratie oder der Loyalität zu dem brandstiftenden Präsidenten den Vorrang geben“. Doch: „Das Parlament ist es sich selbst und der amerikanischen Demokratie schuldig, dass die Brandstiftung des noch amtierenden Präsidenten an der amerikanischen Demokratie benannt und ein historisches Verdikt für die Geschichtsbücher gesprochen wird.“

Mittwoch, 13. Januar: Repräsentantenhaus stimmt für zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

23.44 Uhr: Der oberste Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, will das anstehende Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Präsidenten Donald Trump erst nach dessen Ausscheiden in der kommenden Woche starten. McConnell teilte am Mittwochabend (Ortszeit) mit, angesichts der knappen Zeit sei es nicht möglich, ein solches Verfahren noch vor der Vereidigung des künftigen Präsidenten Joe Biden am kommenden Mittwoch zum Abschluss zu bringen.

„Das ist keine Entscheidung, die ich treffe; das ist ein Fakt“, erklärte McConnell in einer Mitteilung, die er auf Twitter verbreitete. Angesichts dieser Realität sei dem Land am meisten gedient, sich zunächst auf eine sichere und geordnete Amtsübergabe zu konzentrieren.

22.48 Uhr: Im US-Repräsentantenhaus hat eine Mehrheit für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump gestimmt. Bei dem Votum in der Kongresskammer wurde am Mittwoch die Schwelle von 217 Abgeordnetenstimmen überschritten. Die Abstimmung über das Impeachment eine Woche nach der Erstürmung des Kapitols durch radikale Trump-Anhänger dauerte zunächst noch an.

Neben den Demokraten stimmten mindestens zehn republikanische Abgeordnete für das Amtsenthebungsverfahren. Der Prozess gegen Trump wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ wird letztlich im Senat geführt.

Parlamentsabstimmung über Trump-Impeachment hat begonnen

22.00 Uhr: Die Parlamentsabstimmung über ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat begonnen. Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses gaben am Mittwoch ihre Stimmen für oder gegen ein Impeachment Trumps an. Eine Mehrheit für die Anklageerhebung wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols durch radikale Trump-Anhänger galt als sicher.

Die Demokraten verfügen im Repräsentantenhaus über die notwendige einfache Mehrheit. Auch mehrere Abgeordnete von Trumps Republikanern wollten für das Impeachment stimmen. Trump wäre der erste Präsident der US-Geschichte, gegen den zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurden. Im ersten vor rund einem Jahr war es um die Ukraine-Affäre gegangen.

Die Impeachment-Anklage gegen Trump muss in einem nächsten Schritt an den Senat weitergeleitet werden. Für eine Verurteilung wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Es gilt als höchst unwahrscheinlich, dass das Verfahren im Oberhaus vor dem Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche beginnen, geschweige denn abgeschlossen werden kann. Die Demokraten streben aber eine Verurteilung Trumps auch nach dessen Ausscheiden aus dem Weißen Haus an.

Fotos von Nationalgardisten in US-Kapitol symbolisieren Ernst der Lage

19.10 Uhr: Schwerbewaffnete Nationalgardisten marschieren durch die Hallen der Demokratie - oder halten auf dem Boden ein Nickerchen: Fotos von Angehörigen der Nationalgarde im US-Kapitol haben die massiven Sicherheitsvorkehrungen nach der Erstürmung des Kongresses illustriert. Die Aufnahmen vom Mittwoch zeigen zahlreiche mit Sturmgewehren ausgerüstete Reservisten im Kampfanzug, die vor dem Amtsantritt des künftigen Präsidenten Joe Biden zum Schutz des Parlaments eingesetzt sind.

Dutzende von ihnen liegen in den Hallen und Fluren des Kapitols und im direkt angeschlossenen Besucherzentrum auf dem Boden und ruhen sich aus. Eine Aufnahme zeigt, wie der Mehrheitsführer des Repräsentantenhauses, der Demokrat Steny Hoyer, an schlafenden oder auf ihrem Handy lesenden Nationalgardisten vorbeiläuft.

Biden nominiert Ex-Botschafterin bei der UNO als Chefin der Entwicklungshilfe

18.34 Uhr: Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat die frühere Botschafterin der Vereinigten Staaten bei der UNO, Samantha Power, als künftige Chefin der Entwicklungsbehörde USAID nominiert. Biden bezeichnete Power in einer Erklärung vom Mittwoch als „eine weltweit bekannte Stimme der moralischen Klarheit“. Sie werde eine „mächtige Stimme für die Verletzlichen“ sein und zu einer neuen Epoche des „menschlichen Fortschritts und der Entwicklung“ beitragen.

Die in Irland aufgewachsene 50-Jährige war während der zweiten Amtszeit des damaligen US-Präsidenten Barack Obama von 2013 bis 2017 US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen. Der US-Senat muss Power noch im Amts bestätigen. Sie soll in ihrer künftigen Funktion Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats der USA werden.

Außenhandelspräsident für neue Gespräche über Handelsabkommen mit den USA

18.30 Uhr: Eine Woche vor der Vereidigung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden regt Außenhandelspräsident Anton Börner neue Gespräche über ein transatlantisches Handelsabkommen an. „Der US-Markt ist immerhin der wichtigste Exportmarkt für deutsche Unternehmen“, sagte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Donnerstagsausgaben).

Die EU und die USA hatten im Jahr 2013 Verhandlungen über das sogenannte TTIP-Abkommen aufgenommen, das den transatlantischen Handel erleichtern sollte. Seit 2017, nach Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump, sind die Gespräche ausgesetzt.

Airbnb storniert Buchungen in Washington zu Bidens Amtseinführung

18.27 Uhr: Der Online-Wohnungsvermittler Airbnb setzt für die Woche der Amtseinführung des neuen Präsidenten Joe Biden Buchungen in und um Washington über sein Portal aus. Bereits getätigte Reservierungen würden storniert und neue Reservierungen blockiert, erklärte das Unternehmen am Mittwoch. Airbnb reagiert damit auf eine Forderung der örtlichen Behörden, die nach dem Sturm auf das Kapitol vor einer Woche die Menschen gebeten hatten, der Amtseinführung am 20. Januar fernzubleiben.

Menschenrechtler: "Trump war ein totales Desaster"

15.12 Uhr: Human Rights Watch (HRW) hat der Regierung von Donald Trump ein vernichtendes Zeugnis in Bezug auf die Menschenrechte ausgestellt. Die Menschenrechtsorganisation prangert zahlreiche schwere Versäumnisse des US-Präsidenten an. „Donald Trump war ein Desaster für die Menschenrechte“, sagte HRW-Chef Kenneth Roth bei Vorstellung eines neuen Jahresberichts in Genf. Die Regierung des künftigen Präsidenten Joe Biden solle Ermittlungen gegen Trump zwar nicht selbst vorantreiben, aber Gerichten freie Hand dafür lassen.

Trump habe seine Pflicht missachtet, vor Gewalt und Gefahren geflüchteten Menschen Schutz zu gewähren. Seine Politik habe Kinder und Eltern auf der Flucht auseinandergerissen. Er habe zudem Rechtsradikale gestärkt, die Demokratie untergraben und Hass gegen Minderheiten geschürt.

„Er schloss zudem seine Augen vor systemischem Rassismus bei der Polizei“, sagte Roth. Als Beispiel nannte er die Tötung des Afroamerikaners George Floyd, die zu den größten Anti-Rassismus-Protesten seit Jahrzehnten in den USA führten. In der Corona-Krise habe sich zudem eine grundlegende Ungleichbehandlung gezeigt, unter der Schwarze und andere Minderheiten litten.

Bericht: Nationalgardisten in Washington bewaffnen sich

11.49 Uhr: Eine Woche vor der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden haben die in der US-Hauptstadt Washington stationierten Nationalgardisten mit dem Tragen von Waffen begonnen. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP mit Berufung auf die Aussagen eines eigenen Fotografen. Dieser habe Nationalgardisten mit Maschinenpistolen in der Nähe des Kapitols beobachten können. Die Nationalgarde sollte die Polizei in Washingtion ursprünglich nur logistisch unterstützen; ihre Bewaffnung war zunächst nicht vorgesehen.

Mit Blick auf Drohungen gewaltbereiter Trump-Anhänger, die Vereidigung Bidens oder auch schon im Vorfeld zu stören, hatte das Pentagon den Einsatz von 15.000 Nationalgardisten in Washington beschlossen. Mehrere tausend von ihnen sind bereits im Einsatz.

Mitch McConnell bricht wohl mit Trump

10.09 Uhr: Mitch McConnell galt lange als enger Bundesgenosse von Noch-Präsident Donald Trump. Doch nach dem Sturm auf das Kapitol scheint der Top-Republikaner mit Trump gebrochen zu haben. Das macht die erfogreiche Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens ein gutes Stück wahrscheinlicher. McConell hat das "Impeachment" ausdrücklich begrüßt. Es könnte der Anfang eines Prozesses sein, in dem sich die Republikaner endgültig von Trump lossagen. Lesen Sie dazu: Amtsenthebung von Trump - Top-Republikaner plötzlich dafür

Olympiasieger nahm an Kapitol-Sturm teil

9.51 Uhr: Laut übereinstimmenden Medienberichten hat der Schwimm-Olympiasieger Klete Keller an der Erstürmung des Kapitols teilgenommen. Der 38-Jährige sei auf Videoaufnahmen der Ausschreitungen am Sitz des US-Kongresses identifiziert worden. Laut „New York Times“ ist Keller in den Aufnahmen dabei zu sehen, wie er in einer Jacke des Olympia-Teams im Kapitol herumläuft. Demnach wurde Keller von einer ganzen Reihe von Menschen aus dem Schwimmsport erkannt. Auf den Aufnahmen ist jedoch nicht zu sehen, dass sich Keller an irgendwelchen Gewaltakten beteiligt habe, schreibt die "New York Times". Allerdings könnte seine bloße Teilnahme an dem Eindringen der aufgebrachten Menge in das Parlament zur Folge haben, dass er von der US-Justiz verfolgt wird.

Keller hatte in den Jahren 2004 und 2008 in der 4x200-Meter-Freistilstaffel zusammen mit dem Rekordolympiasieger Michael Phelps die Goldmedaille gewonnen. Zudem holte er 2000 und 2004 Bronze über 400 Meter.

Youtube sperrt Donald Trumps Kanal

7.30 Uhr: Rund eine Woche nach der Erstürmung des US-Kapitols ergreift nun auch Youtube als letzte große Internetplattform schärfere Maßnahmen gegen das Konto des amtierenden Präsidenten Donald Trump. Angesichts von „Bedenken ob des anhaltenden Gewaltpotenzials“ seien neue Inhalte auf Trumps Kanal entfernt worden, teilte die Videoplattform von Google am Dienstagabend (Ortszeit) mit. Nun dürften mindestens sieben Tage lang keine Videos mehr dort hochgeladen werden - ältere Videos blieben aber verfügbar. Zudem sei die Kommentarfunktion auf unbestimmte Zeit deaktiviert worden.

Nach Angaben des Senders CNN lehnte Youtube es ab, weitere Details zum entfernten Videomaterial zu nennen. Nach der einwöchigen Sperre für neue Clips wolle man die Entscheidung aber noch einmal überdenken. US-Aktivisten hatten Youtube zuvor laut einem Bericht der Zeitung „USA Today“ mit einem landesweiten Boykott gedroht, sollte die Plattform nicht Trumps Konto mit rund 2,77 Millionen Abonnenten entfernen.

Ranghohe Republikanerin will für Trumps Amtsenthebung stimmen

5.41 Uhr: Die hochrangige republikanische Abgeordnete Liz Cheney hat angekündigt, im Repräsentantenhaus für eine Amtsenthebung des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump zu stimmen. Cheney veröffentlichte am Dienstagabend (Ortszeit) eine Stellungnahme, in der sie ihre Zustimmung zu dem Impeachment-Vorstoß der Demokraten verkündete. „Ich werde dafür stimmen, den Präsidenten des Amtes zu entheben“, erklärte sie. Der zu ihrer eigenen Partei gehörende Präsident habe den „Mob“, der das Kapitol stürmte, zusammengetrommelt und die Attacke ausgelöst. „Nichts davon wäre ohne den Präsidenten passiert.“

Liz Cheney, die Tochter des früheren US-Vizepräsidenten Dick Cheney, gehört zur Führungsriege der Republikaner im Abgeordnetenhaus. Vor ihr hatte bereits der republikanische Abgeordnete John Katko als erster seiner Fraktion angekündigt, für eine Amtsenthebung Trumps zu stimmen. Auch er machte Trump für die gewaltsamen Ausschreitungen verantwortlich.

Pence lehnt Absetzung Trumps per Verfassungszusatz ab

2.55 Uhr: Der amtierende US-Vizepräsident Mike Pence hat nun auch offiziell eine sofortige Absetzung des Präsidenten Donald Trump über einen Zusatzartikel der Verfassung abgelehnt. In einem am Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Schreiben an die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, legte Pence seine Gründe dafür dar. Ein solches Vorgehen, das von ihm und mehreren Kabinettsmitgliedern angestoßen werden müsste, sei weder im Interesse der Nation noch im Einklang mit der Verfassung und würde einen „schrecklichen Präzedenzfall“ schaffen, argumentierte der Republikaner. Auf Grundlage des 25. Zusatzartikels der Verfassung könnte Pence den Präsidenten mit einer Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder für unfähig erklären, sein Amt auszuüben.

US-Demokraten: Trump für „Terroranschlag“ auf Kapitol verantwortlich

1.32 Uhr: In einem Bericht zum neuen Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump werfen die Demokraten dem scheidenden US-Präsidenten vor, letztlich für den „Terroranschlag“ auf das Kapitol verantwortlich zu sein. Er habe seine Anhänger vergangene Woche zu dem Marsch aufs Kapitol angestachelt und die Erstürmung des Parlamentsgebäudes damit herbeigeführt, heißt es in einem am Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Bericht an den Justizausschuss des Repräsentantenhauses. „Präsident Trump bleibt eine klare und aktuelle Gefahr für unsere Verfassung und unsere Demokratie“, heißt es weiter.

Es sei nötig, Trump seines Amtes zu entheben, um sicherzustellen, „dass kein Präsident jemals wieder versucht, seine Anhänger anzustacheln, rechtswidrig zu handeln und den Willen des Volkes umzustürzen“, heißt es in dem Bericht. Die Demokraten warfen dem Republikaner Trump vor, gezielt einen „bewaffneten Aufruhr“ provoziert zu haben, um seine Wahlniederlage noch abzuwenden

Dienstag, 12. Januar: Trump warnt Demokraten: Seid vorsichtig, was ihr euch wünscht

22.04 Uhr: Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat einen Auftritt an der Mauer an der US-Südgrenze zu Mexiko für eine düstere Warnung an die Demokraten und den künftigen US-Präsidenten Joe Biden genutzt. Maßnahmen, die jetzt gegen ihn ergriffen würden, würden auf sie zurückfallen, drohte Trump in Alamo im US-Bundesstaat Texas. „Der 25. Verfassungszusatz stellt null Risiko für mich dar, aber er wird zurückkommen und Joe Biden und die Biden-Regierung heimsuchen.“ Er fügte hinzu: „Seid vorsichtig, was ihr euch wünscht.“

US-Außenminister will reibungslosen Übergang der Regierung unterstützen

21.18 Uhr: Das Büro Mike Pompeos hat mitgeteilt, dass der scheidende US-Außenminister einen „reibungslosen Übergang“ zur künftigen Regierung des Demokraten Joe Biden unterstützen wolle. Aus diesem Grund sei ein für Mittwoch geplanter Besuch bei der Nato in Brüssel abgesagt worden. Es wäre die letzte Auslandsreise Pompeos gewesen. Er wollte ursprünglich am Mittwochabend mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zusammentreffen. Für Donnerstag wäre ein Treffen mit Belgiens Außenministerin Sophie Wilmès geplant gewesen.

Auswärtiges Amt warnt für die gesamten USA vor Gewalt

19.20 Uhr: Knapp eine Woche nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington warnt das Auswärtige Amt Deutsche in den USA weiterhin vor gewalttätigen Protesten - und zwar nun landesweit.

Die Sicherheitslage könne sich insbesondere bis zur Vereidigung des neuen US-Präsidenten Joe Biden am 20. Januar jederzeit rasch ändern, heißt es in den am Dienstag aktualisierten Reisehinweisen im Internet. „Mit gewalttätigen Protestaktionen und Unruhen in Washington D.C. und landesweit, insbesondere in den Metropolen und Hauptstädten der 50 Bundesstaaten, muss gerechnet werden.“

Trump äußert sich zum Amtsenthebungsverfahren und seiner Rede

17.20 Uhr: Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat das von den Demokraten angestoßene zweite Amtsenthebungsverfahren gegen ihn als eine "Fortsetzung der größten Hexenjagd in der Geschichte der Politik" bezeichnet.

Das Verfahren sei "absolut lächerlich" und "gefährlich" für das Land, sagte Trump am Dienstag vor dem Weißen Haus. Es war seine erste öffentliche Reaktion seit die Demokraten im Repräsentantenhaus am Montag mit den Vorbereitungen für ein neues Impeachment begonnen hatten.

Trump verteidigte außerdem seine Rede vor der Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger: "Wenn Sie meine Rede lesen und viele Leute haben es getan - und ich habe es sowohl in den Zeitungen als auch in den Medien, im Fernsehen, gesehen - sie wurde analysiert und die Leute fanden, dass das, was ich gesagt habe, völlig angemessen war."

Deutsche Bank distanziert sich wohl von Trump

14.11 Uhr: Nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten distanziert sich die Deutsche Bank einem Medienbericht zufolge von Donald Trump.

Nach Informationen der "New York Times" hat Deutschlands größtes Geldhaus beschlossen, keine neuen Geschäfte mit Trump und seinen Firmen zu machen. Ein Sprecher der Bank in Frankfurt wollte dies am Dienstag auf Nachfrage nicht kommentieren.

"Trump" in Haut einer Seekuh geritzt

12.03 Uhr: Die Behörden im US-Bundesstaat Florida fahnden nach einem Unbekannten, der einer Seekuh den Nachnamen des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump in die Haut geritzt hat. Das verletzte Tier war am Sonntag im Fluss Homosassa entdeckt worden.

Den Täter erwarte eine Geldstrafe in Höhe von bis zu 50.000 Dollar (rund 41.000 Euro), sagte der Ermittler Craig Cavanna laut der Lokalzeitung "Citrus County Chronicle".

Debatte um Kamala Harris auf Vogue-Cover

10.41 Uhr: Die künftige US-Vizepräsidentin ist auf der Februar-Ausgabe der Modezeitschrift Vogue zu sehen. Das Cover zeigt Kamala Harris in Turnschuhen vor rosa-grünem Hintergrund.

Die legere Darstellung sorgt nicht nur Aufsehen, sondern auch Kritik. Lesen Sie hier, warum viele das Foto unangemessen finden.

Vizepräsident Mike Pence bleibt auf Trumps Seite

10.11 Uhr: Auf der Website des US-Außenministeriums ist vorübergehend ein falsches vorzeitiges Ende der Amtszeit von Donald Trump veröffentlicht worden. Am Montagabend (Ortszeit) war dort auf der Seite mit der Biografie des amtierenden US-Präsidenten zu lesen: „Die Amtszeit von Donald J. Trump endete am 2021-01-11 (11. Januar 2021).“ Medienberichten zufolge soll ein verärgerter Ministeriumsmitarbeiter hinter den Änderungen auf der Webseite stecken. Trumps Nachfolger Joe Biden und dessen Vize Kamala Harris sollen am 20. Januar ins Amt eingeführt werden.

Einen ähnlichen Hinweis gab es auch zeitweise auf der Biografie-Seite des Vizepräsidenten Mike Pence. Die Identität und die genauen Beweggründe des Ministeriumsmitarbeiters seien aber unklar, berichtete der Sender CNN unter Berufung auf ungenannte Quellen. Die Seiten wurden später entfernt. Nach Angaben des US-Onlinemediums Buzzfeed hat Außenminister Mike Pompeo eine interne Untersuchung angeordnet. Von der Behörde gab es zunächst keine Stellungnahme.

9.53 Uhr: Der frühere Vier-Sterne-General, von 2001 bis 2005 unter Präsident George W. Bush oberster Diplomat der Vereinigten Staaten von Amerika, sagte in einem Interview mit dem Nachrichtensender CNN, dass er sich nicht länger als Republikaner sehe, weil die Partei Trump und seine Art zu regieren bis zuletzt unterstützt habe.

8.30 Uhr: Die Demokraten können in den Bestrebungen zur vorzeitigen Absetzung des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump nicht auf eine Zusammenarbeit mit Vizepräsident Mike Pence setzen. Dieser hat am Montag bekräftigt, zu Trump halten zu wollen.

Den Verfassungszusatz, mit dem er die Entmachtung des Präsidenten verlangen könnte, wolle er nicht anwenden, ließ Pence mitteilen. Kurz zuvor hatte er sich mit Trump im Weißen Haus getroffen – und hätten „ein gutes Gespräch“ im Oval Office geführt, wie ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter verlauten ließ. Bis zum Ende von Trumps Amtszeit wollten beide „ihre Arbeit für das Land“ fortsetzen.

Der amtierende Präsident habe nicht vor, als Konsequenz aus dem Sturm auf das Kapital vorzeitig zurückzutreten, betonte der Regierungsmitarbeiter weiter. Zudem wolle Pence den 25. Verfassungszusatz zur Absetzung des Präsidenten nicht anwenden.

Twitter löscht mehr als 70.000 Konten von QAnon-Anhängern

4.10 Uhr: Erneuter Rundumschlag bei Twitter: Der Kurznachrichtendienst hat mehr als 70.000 Konten von Anhängern der auf Verschwörungstheorien basierten QAnon-Bewegung gelöscht, die auch den amtierenden Präsidenten Donald Trump unterstützt. Die Kontenlöschung sei als Konsequenz aus den Ausschreitungen in Washington durch Trump-Anhänger geschehen, wie Twitter am Montag mitteilte.

Mehrere der gelöschten Konten ließen sich auf einen einzigen Urheber zurückführen, hieß es weiter in der Mitteilung. Lesen Sie hier: Sollte der Verfassungsschutz die QAnon-Bewegung beobachten? 230860808

Geschäftsführender US-Heimatschutzminister tritt zurück

3.20 Uhr: Die Serie von Rücktritten aus der Regierung des amtierenden US-Präsidenten setzt sich fort: Der kommissarische US-Heimatschutzminister Chad Wolf hat anderthalb Wochen vor dem Ende von Trumps Amtszeit seinen Rücktritt erklärt. Seine Entscheidung begründete er mit den „jüngsten Ereignissen“. Dazu gehörten auch juristische Auseinandersetzungen um die Rechtmäßigkeit seiner Ernennung. Die Erklärung veröffentlichte er auch auf Twitter.

Montag, 11. Januar: Trumps Ukraine-Affäre:US-Finanzministerium verhängt Sanktionen

22.44 Uhr: Das US-Finanzministerium hat Sanktionen gegen vier Ukrainer verhängt, die falsche Informationen über den damaligen demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden verbreitet haben sollen. Die ehemaligen ukrainischen Regierungsbeamten Konstantin Kulik, Alexander Onyschtschenko, Andrej Telischenko sowie der Politiker Alexander Dubinski standen demnach in Kontakt mit dem Anwalt des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump, Rudy Giuliani. Ziel war es, Biden und seinem Sohn Hunter einen Korruptionsskandal in der Ukraine anzulasten.

USA setzen Kuba wieder auf die Terrorliste

22.00 Uhr: Kurz vor dem Ende von Präsident Donald Trumps Amtszeit hat seine Regierung Kuba wieder auf die US-Terrorliste gesetzt. Das teilte das US-Außenministerium in Washington mit. „Mit dieser Maßnahme werden wir die kubanische Regierung erneut zur Rechenschaft ziehen und eine klare Botschaft senden: Das Castro-Regime muss seine Unterstützung für den internationalen Terrorismus und die Unterwanderung der US-Justiz beenden“, erklärte Außenminister Mike Pompeo. Der Schritt dürfte die Bemühungen der künftigen Regierung von Joe Biden erschweren, die von Trumps Vorgänger Barack Obama angestoßene Annäherung der Nachbarstaaten wieder aufzunehmen.

Biden stellt Feiern zur Amtseinführung unter das Motto „Vereintes Amerika“

21.03 Uhr: Der künftige US-Präsident Joe Biden will die Feier zu seiner Amtseinführung am 20. Januar unter das Motto „Vereintes Amerika“ stellen. Wie das Organisationskomitee weiter mitteilte, will Biden bei der Feier zusammen mit den Ex-Präsidenten Barack Obama, Bill Clinton und George W. Bush auftreten. Das Motto wurde knapp eine Woche nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger des scheidenden Präsidenten Donald Trump ausgegeben.

Nach der Amtseinführung will sich Biden mit Obama, Bush und Clinton zum Arlington-Nationalfriedhof begeben, um dort am Grabmal des unbekannten Soldaten einen Kranz niederzulegen.

Parler verklagt Amazon

17.49 Uhr: Der scheidende US-Präsident Donald Trump verliert nach Twitter und Facebook eine weitere Plattform für die direkte Kommunikation mit seinen Anhängern. Der Online-Dienst Parler war am Montag nicht mehr erreichbar, nachdem Amazon als technischer Dienstleister die Zusammenarbeit eingestellt hatte.

Der weltgrößte Online-Händler ist auch ein führender Anbieter von Infrastruktur im Netz, auf die viele Start-ups und etablierte Unternehmen zurückgreifen. Parler verklagte am Montag Amazon wegen der abrupten Kündigung.

Parler bezeichnete sich als auf Redefreiheit fokussierte Online-Plattform. In der Realität war es eine Art Twitter, wo alles erlaubt ist. Die noch verhältnismäßig kleine Plattform verzichtete weitgehend auf Regulierung von Inhalten und unternahm damit auch wenig gegen Hassreden, Drohungen und die Verbreitung falscher Informationen.

Melania Trump verurteilt Gewalt bei Sturm auf US-Kapitol

17.49 Uhr: Fünf Tage nach dem Sturm auf das US-Kapitol hat Melania Trump ihr Schweigen gebrochen und das gewaltsame Vorgehen der Randalierer verurteilt. „Gewalt ist niemals akzeptabel“, schrieb die First Lady in einem Brief, der am Montag auf der Website des Weißen Hauses veröffentlicht wurde.

„Es ist ermutigend zu sehen, dass so viele Menschen sich für eine Wahl begeistern und Leidenschaft zeigen, aber wir können nicht zulassen, dass diese Leidenschaft in Gewalt umschlägt“, teilte die Frau von US-Präsident Donald Trump weiter mit. Allerdings ging sie nicht darauf ein, dass es die Anhänger ihres Mannes waren, die - angeheizt durch Trumps Reden - im Kapitol Verwüstungen anrichteten.

Impeachment-Resolution für Amtsenthebung Trumps eingereicht

17.49 Uhr: Die US-Demokraten haben im Repräsentantenhaus eine Resolution für eine Amtsenthebung von Präsident Donald Trump eingereicht. Der Impeachment-Text, in dem Trump wegen des Sturms auf das Kapitol „Anstiftung zum Aufruhr“ vorgeworfen wird, wurde am Montag in der Kongresskammer vorgelegt, wie der demokratische Abgeordnete Ted Lieu mitteilte. Die Demokraten riefen zugleich Vizepräsident Mike Pence auf, Trump abzusetzen.

Amtsenthebung – Demokraten fordern Mike Pence in Resolution zur Impeachment-Einleitung auf

11.44 Uhr: Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Donald Trump machen die Demokraten im Kongress ernst: Am Montag werden sie Schritte zur Amtsenthebung des abgewählten US-Präsidenten einleiten. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teilte in einem am Sonntagabend (Ortszeit) veröffentlichten Schreiben an ihre Fraktionskollegen mit, am Montagmorgen solle zunächst eine Resolution eingebracht werden, mit der Vizepräsident Mike Pence aufgefordert wird, Schritte zur Amtsenthebung Trumps einzuleiten. Pence sei gebeten, binnen 24 Stunden zu reagieren.

In einem nächsten Schritt werde das Repräsentantenhaus ein parlamentarisches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten, hieß es in dem Brief Pelosis weiter.

Bundesinnenministerium hält schärfere Maßnahmen zum Schutz des Bundestags für denkbar

1.12 Uhr: Das Bundesinnenministerium hält angesichts der jüngsten Ausschreitungen in Washington schärfere Maßnahmen für die Sicherheit des Bundestags für denkbar. „Sollte die Berliner Polizei weitere Hilfe anfordern, steht die Bundespolizei bereit“, teilte ein Sprecher des Ministeriums auf Nachfrage unserer Redaktion mit.

Der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) habe von der Bundesregierung einen Bericht über die Ereignisse in Washington erbeten. „Wenn dieser Bericht, der vor allem von der Deutschen Botschaft in Washington erstellt wird, vorliegt, werden die Sicherheitsbehörden entscheiden, ob es weitere Anpassungen der Sicherheitsmaßnahmen geben wird“, so der Sprecher.

Zugleich hob das Bundesinnenministerium hervor: „Die Sicherheit des Bundestages ist gewährleistet. Die Sicherheitsbehörden sind hier nicht erst seit den Ereignissen von Washington sehr sensibel und wachsam.“ Der Sprecher teilte mit, dass die Bundesbehörden zur Sicherheitslage im „ständigen Austausch“ mit der Berliner Polizei stünden. Bisher sei die „Arbeitsfähigkeit des Bundestages“ nicht gefährdet gewesen.

Die Berliner Polizei hat als Reaktion auf den Sturm auf das US-Kapitol in Washington ihre Präsenz zum Schutz des Bundestages bereits erhöht. Schäuble erläuterte den Bundestagsabgeordneten in einem Schreiben, das der „Bild am Sonntag“ vorliegt: „Die Berliner Landespolizei hat eine Verstärkung ihrer Kräfte im Umfeld des Reichstagsgebäudes bereits veranlasst.“

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hält das Reichstagsgebäude in Berlin damit für ausreichend geschützt. „Was auf dem Kapitol passiert ist, ist im Reichstag unmöglich“, sagte der FDP-Politiker der „Berliner Zeitung“. „Wir haben hier ein System, das es in Washington nicht gibt. Wir haben ein Lockdown-System. Bei uns werden mit einer Schaltung alle Zugänge zum Deutschen Bundestag verriegelt. Die Glasscheiben sind Panzerglas. Das geht rasend schnell. Niemand kommt rein und niemand raus.“

Zwei weitere Festnahmen nach Sturm auf das Kapitol

0:28 Uhr: Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump sind zwei weitere Verdächtige festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft in Washington teilte am Sonntagabend (Ortszeit) mit, die Bundespolizei FBI habe einen der Beschuldigten in Texas gefasst, den anderen in Tennessee. Die beiden Männer sollen demnach im Kapitol Plastik-Handfesseln mit sich getragen haben, wie sie normalerweise Polizisten bei Festnahmen verwenden.

Die Staatsanwaltschaft teilte weiter mit, den Verdächtigen würden vor einem Bundesgericht illegales Eindringen in ein besonders gesichertes Gebäude sowie gewaltsames Eindringen und ungebührliches Verhalten auf dem Gelände des Kapitols zur Last gelegt. Im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am Mittwoch müssen sich inzwischen mindestens 20 Verdächtige vor einem Bundesgericht verantworten.

10. Januar: Trump-Anhänger blasen zu zweitem Sturm auf das Kapitol

22.37 Uhr: Es werden immer mehr beunruhigende Details zum Sturm auf das Kapitol öffentlich. Laut den Ermittlungen sollen während der Randale militärisch geschulte und bewaffnete Eindringlinge gezielt Jagd auf führende Abgeordnete gemacht haben, um diese festzunehmen. Zudem berichten verschiedene US-Medien von FBI-Ermittlungen gegen Sicherheitsbeamte, die mit den Randalierern kooperiert haben sollen. Derweil rufen Rechtsextreme in sozialen Netzwerken zu einem „Million Militia March” auf das Kapitol während Joe Bidens Amtseinfühung auf. Lesen Sie hier: USA: Die Angst vor zweitem Sturm auf das Kapitol wächst

Bei Trump-Anhängern beliebt: Amazon plant Abschaltung von App "Parler"

20.22 Uhr: Die bei Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump beliebte Social-Media-Plattform Parler könnte laut Medienberichten ab Sonntag Nacht offline sein. Amazon wolle ab 23.59 Ortszeit die Parler zur Verfügung gestellten Server abschalten, meldeten Buzzfeednews und CNN übereinstimmend. Der Geschäftsführer von Parler, John Matze, soll demnach bestätigt haben, dass die Plattform für mindestens eine Woche nicht mehr zur Verfügung stehen werde, bis man einen neuen Host gefunden habe.

Zuvor hatten die Internetkonzerne Google und Apple Parler bis auf Weiteres aus ihren App-Stores verbannt. Die Plattform habe gegen die App-Store-Bedingungen verstoßen, hieß es in einer Nachricht von Apple an Parler, über die der Sender CNN berichtete. „Die Prozesse, die Parler eingerichtet hat, um die Verbreitung von gefährlichen und illegalen Inhalten zu moderieren oder zu verhindern, haben sich als unzureichend erwiesen“, bemängelte Apple. Insbesondere habe man weiterhin direkte Gewaltandrohungen und Aufrufe zur Anstiftung zu gesetzwidrigen Handlungen gefunden, die gegen die Richtlinien verstießen. Parler sei aus dem App Store entfernt worden, bis die Probleme gelöst seien.

Schwarzenegger attackiert Trump

18.02 Uhr: Arnold Schwarzenegger (73) hat die Amerikaner nach dem Sturm auf das Kapitol in einer Botschaft auf Twitter dazu aufgerufen, die Spaltung des Landes zu überwinden. In einer Rede „an meine amerikanischen Mitbürger und Freunde auf der ganzen Welt“ sagte der frühere Action-Schauspieler und Ex-Gouverneur des US-Staates Kalifornien am Sonntag: „Wir müssen uns gemeinsam von dem Drama heilen, das gerade passiert ist. Wir müssen als Amerikaner heilen.“

Präsident Donald Trump habe einen Putsch versucht, „indem er die Menschen mit Lügen in die Irre führte“, sagte Schwarzenegger. „Präsident Trump ist ein gescheiterter Anführer. Er wird als der schlechteste Präsident aller Zeiten in die Geschichte eingehen.“ Doch Amerika werde diese dunklen Tage überwinden und stärker zurückkommen, „weil wir nun verstehen, was wir zu verlieren haben“. Wenn der gewählte Präsident Joe Biden erfolgreich sei, „wird die Nation erfolgreich sein“, sagte Schwarzenegger, der selbst wie Trump der Republikanischen Partei angehört.

Der in Österreich geborene Schwarzenegger zog Parallelen zwischen dem Sturm auf das Kapitol in Washington und dem Judenpogrom in Deutschland 1938 in der „Kristallnacht“, der „Nacht des zerbrochenen Glases“, wie er sagte. „Mittwoch war der Tag des zerbrochenen Glases hier in den USA.“

Papst ruft US-Bürger zu mehr "Verantwortungsbewusstsein" auf

16.06 Uhr: Nach dem gewaltsamen Sturm auf das Kapitol in Washington hat der Papst die Politiker und Menschen der USA zu „Verantwortungsbewusstsein“ aufgerufen. Dies sei notwendig, um „die Emotionen zu beruhigen, die demokratischen Werte zu schützen und die nationale Aussöhnung nach oben zu stellen“, sagte Franziskus am Sonntag in seinem traditionellen Angelus-Gebet, das per Video aus dem Apostolischen Palast übertragen wurde.

Seine Gedanken seien bei der US-Bevölkerung, er bete für die fünf Todesopfer des Sturms auf den US-Kongress, sagte der Papst weiter. „Gewalt ist immer selbstzerstörerisch. Immer.“

In einem Interview mit dem italienischen Fernsehsender Canale 5 zeigte sich das Oberhaupt der katholischen Kirche „erstaunt“ über die Geschehnisse in Washington, denn die US-Bürger seien eigentlich „völlig diszipliniert in der Demokratie“. „Diese Bewegung muss verurteilt werden“, setzte der Papst laut vorab veröffentlichen Äußerungen in dem Interview hinzu, das am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte.

Mike Pence nimmt an Bidens Amtseinführung teil

14.31 Uhr: US-Vizepräsident Mike Pence wird Medienberichten zufolge an der bevorstehenden Amtseinführung des künftigen Präsidenten Joe Biden teilnehmen. Unter Berufung auf hochrangige Regierungsbeamte berichteten mehrere US-Medien am Samstag, Pence habe beschlossen, Bidens Vereidigung am 20. Januar beizuwohnen. Der abgewählte Präsident Donald Trump hingegen hatte verkündet, an der Zeremonie nicht teilzunehmen.

Biden erklärte, dass Pence bei seiner Vereidigung willkommen sei. Pence, der lange loyal an der Seite Trumps stand, hatte zuletzt mit dem scheidenden Präsidenten gebrochen. Er erkannte am Mittwoch Bidens Sieg bei der Wahl im November offiziell an. Zuvor hatte Trump ihn aufgefordert, die Bestätigung des Wahlsiegs zu verhindern.

Impeachment-Resolution kann Montag eingebracht werden

1.14 Uhr: Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Donald Trump nehmen die Vorbereitungen für ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten US-Präsidenten Fahrt auf. Der demokratische Kongressabgeordnete Ted Lieu sagte dem Sender CNN am Samstag, er und seine Kollegen würden es bevorzugen, dass der Republikaner zurücktritt oder dass Vizepräsident Mike Pence Schritte zu seiner Amtsenthebung einleitet. Sollte beides nicht geschehen, würden die Demokraten am Montag eine Resolution zur Amtsenthebung Trumps in das Repräsentantenhaus einbringen. „Wir erwarten eine Abstimmung im Plenum in der kommenden Woche.“

Lieu ist Ko-Autor des Resolutionsentwurfs, in dem ein einziger Anklagepunkt gegen Trump aufgeführt ist: „Anstiftung zum Aufruhr“. Trump wird darin beschuldigt, bei einer Kundgebung seine Unterstützer angestachelt zu haben - viele von ihnen stürmten danach das Kapitol. Trump habe damit seine Bemühungen fortgesetzt, die Zertifizierung der Ergebnisse der Präsidentenwahl zu behindern, heißt es in dem Entwurf. Mit seinem Verhalten habe Trump gezeigt, „dass er eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung bleiben wird, wenn er im Amt bleiben darf“. Er müsse daher aus dem Amt entfernt und für künftige Regierungsämter gesperrt werden.

Lieu sagte, die Demonstranten hätten angefeuert von Trump einen „gewaltsamen Umsturz des Kongresses“ herbeiführen wollen, während dort die Wahlergebnisse zertifiziert wurden. Es gebe mehrere republikanische Kongressabgeordnete, die für die Resolution stimmen wollten. 180 demokratische Abgeordnete hätten den Resolutionsentwurf bereits unterzeichnet. Das Repräsentantenhaus - das von den Demokraten kontrolliert wird - kann ein Amtsenthebungsverfahren mit einer einfachen Mehrheit von 218 Abgeordneten eröffnen.

Entschieden würde das Verfahren allerdings im US-Senat. Die dort notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Amtsenthebung Trumps ist derzeit nicht absehbar. Zudem ist quasi ausgeschlossen, dass der Prozess im Senat vor der Vereidigung des gewählten demokratischen Präsidenten Joe Biden und seiner Vizepräsidentin Kamala Harris am 20. Januar abgeschlossen werden könnte.

Der Senat kommt zu seiner nächsten regulären Sitzung erst am 19. Januar zusammen. Aus einem von der „Washington Post“ verbreiteten Memorandum des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell, geht hervor, dass das Verfahren nach den geltenden Regeln frühestens am 20. Januar um 13 Uhr beginnen könnte - eine Stunde nach Bidens Vereidigung und Trumps Ausscheiden aus dem Amt.

Trump soll nach Wahl in weiterem Fall in Georgia Druck ausgeübt haben

0.26 Uhr: US-Präsident Donald Trump soll einem Medienbericht zufolge in einem weiteren Fall versucht haben, Einfluss auf das Ergebnis der Präsidentenwahl im Bundesstaat Georgia zu nehmen. Die „Washington Post“ berichtete am Samstag, Trump habe den Chefermittler des für die Wahlen zuständigen Staatssekretärs Brad Raffensperger am 23. Dezember in einem Telefonat aufgefordert, Wahlbetrug zu „finden“. Trump habe ihm in Aussicht gestellt, ein „Nationalheld“ zu werden.

Raffensperger bestätigte der Zeitung das Telefonat, sagte aber, er kenne die spezifischen Aussagen Trumps nicht. Er halte es aber für problematisch, dass ein gewählter Politiker sich in eine Untersuchung über Wahlbetrug einschalte.

Trump hatte auch Druck auf Raffensperger ausgeübt, um Bidens knappen Sieg in Georgia bei der Präsidentenwahl nachträglich zu kippen. In einem Telefonat am 2. Januar forderte Trump den Staatssekretär - der ebenfalls ein Republikaner ist - unverblümt auf, das Ergebnis „nachzuberechnen“.

Samstag, 9. Januar: Kirchen fordern Trump-Rücktritt

18.11 Uhr: Hochrangige Kirchenvertreter in den USA haben sich hinter die Forderungen nach einem sofortigen Rücktritt des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump gestellt. „Präsident Donald J. Trumps Handlungen und Worte haben die Sicherheit des Landes und seiner Regierungsinstitutionen gefährdet, indem sie einen gewalttätigen, tödlichen, aufrührerischen Mob-Angriff auf das US-Kapitol anstifteten“, hieß es in einem vom Nationalen Kirchenrat am Freitag (Orszeit) verbreiteten offenen Brief. Adressiert ist das Schreiben an Vizepräsident Mike Pence, die Mitglieder des Kongresses und Angehörige von Trumps Kabinett.

„Als Leiter der Mitgliedsgemeinschaften des Nationalen Rates der Kirchen Christi in den USA (NCC) glauben wir, dass die Zeit für den Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald J. Trump, gekommen ist, sein Amt sofort niederzulegen“, schrieben die Kirchenvertreter weiter. „Wenn er nicht bereit ist zurückzutreten, fordern wir Sie auf, die von unserem demokratischen System vorgesehenen Möglichkeiten zu nutzen.“ Die Demokraten im Kongress drohen dem Republikaner Trump mit einem Amtsenthebungsverfahren, sollte er nicht zurücktreten. Der Nationale Kirchenrat ist das größte ökumenische Gremium in den USA.

Auch Wahlkampfteam von Trump ist plötzlich verstummt

17.06 Uhr: Der abgewählte US-Präsident Donald Trump ist nicht nur auf Twitter verstummt - auch die aggressiven E-Mails und SMS seines Wahlkampfteams mit Spendenaufrufen bleiben inzwischen aus. Die bislang letzte SMS verschickte sein Team um 13.30 Uhr am Mittwoch, die bislang letzte E-Mail zehn Minuten später.

In der Mail mit der Betreffzeile „Wir haben die Wahrheit“ hieß es: „Heute wird ein historischer Tag in der Geschichte unserer Nation sein. Der Kongress wird die Wahlergebnisse entweder bestätigen oder Einspruch erheben. Jeder einzelne Patriot aus dem ganzen Land muss jetzt aktiv werden, wenn wir die Integrität dieser Wahl erfolgreich verteidigen wollen.“

Zum Zeitpunkt der Aussendung kam es am Kapitol - wo der Kongress zur Zertifizierung der Ergebnisse zusammengekommen war - bereits zu Zusammenstößen zwischen Trump-Anhängern und der Polizei. Randalierer drangen danach gewaltsam ins Kapitol ein. Bei den Unruhen kamen fünf Menschen ums Leben. Kritiker werfen Trump vor, seine Unterstützer bei einer vorhergehenden Kundgebung angestachelt zu haben.

Nordkorea bezeichnet USA als "größten Feind"

10.45 Uhr: Vor dem Regierungswechsel in den USA fordert Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un mit neuen Kampfansagen den künftigen amerikanischen Präsidenten Joe Biden heraus. Beim achten Kongress der herrschenden Arbeiterpartei in Pjöngjang bezeichnete Kim die Supermacht USA als „größten Feind“ und kündigte den Ausbau des Atomwaffenarsenals seines Landes an.

„Die außenpolitischen Aktivitäten müssen sich darauf konzentrieren, die USA zu unterwerfen“, zitierten ihn die Staatsmedien am Samstag. Den USA warf er erneut eine feindselige Politik vor. Kim sagte in der ersten Stellungnahme des streng abgeschotteten Staates zum Wechsel der US-Präsidentschaft, er erwarte keine Änderung der Politik Washingtons gegenüber seinem Land. Das sei unabhängig davon, wer in den USA regiere.

Neuer Höchststand bei Corona-Infektionen in den USA

9.00 Uhr: In den USA ist ein neuer Höchststand bei der Zahl der Corona-Infektionen verzeichnet worden. Wie aus einer Zählung der in Baltimore ansässigen Johns Hopkins University vom Freitagabend (Ortszeit) hervorging, wurden binnen 24 Stunden rund 290.000 neue Ansteckungen ermittelt. Mehr als 3670 Menschen in den USA starben im selben Zeitraum im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion.

Die USA sind das am schwersten von der Corona-Pandemie betroffene Land der Welt. Seit Pandemie-Beginn infizierten sich hier nachweislich mehr als 21,8 Millionen Menschen mit dem Coronavirus, mehr als 368.000 von ihnen starben. Am Donnerstag hatten die US-Behörden eine Rekordzahl von 4000 Corona-Toten binnen eines Tages gemeldet.

Twitter sperrt Trumps Account "dauerhaft"

4.52 Uhr: Nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols durch radikale Anhänger von Präsident Donald Trump hat der Online-Dienst Twitter Konsequenzen gezogen: Der persönliche Account des scheidenden Staatschefs sei „dauerhaft“ gesperrt worden, teilte das kalifornische Unternehmen am Freitag (Ortszeit) mit. Grund dafür sei „das Risiko weiterer Anstiftung zur Gewalt.“

Trump verurteilte die Sperrung seines privaten Twitter-Kontos, indem er sich über den offiziellen Account des US-Präsidenten an seine Anhänger richtete: „Heute Abend haben sich Twitter-Mitarbeiter mit Demokraten und der radikalen Linken zusammengetan, um mein Konto von ihrer Plattform zu entfernen, um mich und euch 75 Millionen großartiger Patrioten, die mich gewählt haben, zum Schweigen zu bringen.“ Twitter entfernte den Beitrag umgehend. „Einen anderen Account zu nutzen, um einer Sperrung zu entgehen, ist ein Verstoß gegen unsere Richtlinien“, sagte ein Unternehmenssprecher der Nachrichtenagentur AFP.

Erste republikanische Senatorin fordert Rücktritt Trumps

3.00 Uhr: Nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger von Donald Trump hat erstmals eine republikanische Senatorin den Rücktritt des US-Präsidenten gefordert. "Ich will, dass er zurücktritt", sagte Senatorin Lisa Murkowski - eine innerparteiliche Kritikerin Trumps - der Zeitung "Anchorage Daily News" aus ihrem Heimat-Bundesstaat Alaska."Er hat genug Schaden angerichtet."

Murkowski machte Trump mitverantwortlich für den Angriff auf das Parlament am Mittwoch, bei dem fünf Menschen um Leben kamen, darunter ein Polizist. Die Senatorin warf Trump vor, er habe sich nur aus Eigennutz gegen seinen Auszug aus dem Weißen Haus gewehrt. "Er will nur wegen des Titels dort bleiben. Er will nur für sein Ego dort bleiben", sagte Murkowski. "Er muss da raus."

US-News vom Freitag, 8. Januar: Entscheidung über Impeachment liegt laut Biden beim Kongress

21.37 Uhr: Der künftige US-Präsident Joe Biden will sich nicht in eine Entscheidung seiner Demokraten im Kongress über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Noch-Amtsinhaber Donald Trump einschalten. Der Beschluss über die Eröffnung eines solchen Verfahrens liege beim Kongress, sagte Biden am Freitag in Wilmington im Bundesstaat Delaware.

Seine Aufgabe und die seiner künftigen Regierung sei es, sich mit Dringlichkeit um den Kampf gegen das Coronavirus, um Covid-19-Impfungen und um die wirtschaftliche Entwicklung zu kümmern. „Wir werden unsere Arbeit erledigen und der Kongress kann entscheiden, wie es weitergeht.“

Der Demokrat betonte zugleich: „Ich denke seit langem, dass Präsident Trump ungeeignet ist, das Amt zu bekleiden.“ Das sei der Grund gewesen, warum er sich entschieden habe, gegen Trump zu kandidieren. Es sei zwar wichtig, dass der Republikaner aus dem Amt entfernt werde, aber: „Der schnellste Weg, dass das passiert, ist, dass wir am 20. vereidigt werden.“ Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris werden am 20. Januar in Washington vereidigt. Damit enden die Amtszeiten von Trump und seines Stellvertreters Mike Pence.

Pelosi fürchtet Atomwaffen-Einsatz

18.26 Uhr: Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat sich mit der Führung der US-Streitkräfte beraten, um einen „instabilen Präsidenten“ daran zu hindern, „Militärschläge zu beginnen“ oder einen „atomaren Angriff“ zu befehlen.

Das erklärte die Demokratin am Freitag nach einem Gespräch mit Generalstabschef Mark Milley. Der abgewählte Republikaner Donald Trump „könnte nicht gefährlicher sein und wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, die Menschen in Amerika“ und die Demokratie zu schützen, so Pelosi.

Trump will nicht an Bidens Amtseinführung teilnehmen

16.54 Uhr: Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat am Freitag via Twitter mitgeteilt, dass er nicht an der Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar teilnehmen wird.

Kurz zuvor hatte Trump bereits getwittert, die amerikanischen Patrioten, die für ihn gestimmt hätten, würden auch in Zukunft eine riesige Stimme haben. Sie würden nicht missachtet oder ungerecht behandelt werden.

Orban gegen „Einmischung“ in den USA

15.59 Uhr: Nach der weltweiten Empörung über den Sturm auf das US-Kapitol hat sich Ungarns rechtspopulistischer Regierungschef Viktor Orban gegen eine „Einmischung“ von außen gewandt.

„Wir sollten uns in das, was in Amerika gerade geschieht, nicht einmischen, das ist ihre Angelegenheit“, sagte Orban am Freitag in seinem wöchentlichen Rundfunkinterview. Er fügte hinzu: „Wir mögen es nicht, beurteilt zu werden, also beurteilen wir auch nicht andere Länder.“

Orban gilt als einer der wichtigsten Verbündeten Donald Trumps innerhalb der EU. Während des US-Präsidentschaftswahlkampfes hatte er erklärt, Trumps Wiederwahl wäre das beste für Mitteleuropa.

Donald Trump: Abstimmung über Impeachment kommende Woche?

15.12 Uhr: Die Demokraten im US-Kongress könnten in wenigen Tagen ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump auf den Weg bringen. Die Impeachment-Abstimmung im Repräsentantenhaus könne Mitte kommender Woche stattfinden, sagte die ranghohe Abgeordnete Katherine Clark am Freitag im Nachrichtensender CNN. In der von Demokraten beherrschten Kammer gilt eine Zustimmung als sicher. Das Verfahren käme danach allerdings in den US-Senat, wo eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist. Dafür wären auch Stimmen von Republikanern notwendig.

Die Demokraten warteten allerdings zunächst ab, ob Vizepräsident Mike Pence und andere Kabinettsmitglieder auf einem kürzeren Amtsenthebungsweg nach Zusatzartikel 25 zur US-Verfassung aktiv werden, schränkte Clark ein. Am Vortag hatten die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der oberste Demokrat im Senat, Chuck Schumer, Pence und die Regierungsmitglieder dazu aufgerufen. „Wenn die Medienberichte stimmen, dass Mike Pence sich nicht an seinen Eid halten und den Präsidenten aus dem Amt entfernen wird, um unsere Demokratie zu verteidigen, dann werden wird das Impeachment vorantreiben“, sagte Clark. Für Trump wäre es bereits das zweite Amtsenthebungsverfahren.

Bundesregierung: Auch hier gewaltbereite Kräfte

13.57 Uhr: Vor Ausschreitungen wie in Washington sind nach Einschätzung der Bundesregierung auch Deutschland und andere europäische Staaten nicht gefeit.

„Wir haben als Deutsche und Europäer nicht den Luxus, uns das, was in Washington geschehen ist, anzuschauen und zu sagen 'Na, das könnte hier ja nie stattfinden'“, so Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag.

Auch hier gebe es „Menschen, deren Vorstellung von Demokratie und von demokratischer Kritik vollkommen anders sind, als es in einer liberalen Demokratie sein sollte

11.17 Uhr: Für die Erstürmung des Kapitols in Washington gehört der Präsident abgesetzt und vor Gericht gestellt, findet der Chefredakteur unserer Zentralredaktion in Berlin, Jörg Quoos. Lesen Sie hier den Kommentar: Sturm auf das US-Kapitol: Der Schuldige heißt Donald Trump

FBI sucht Kapitol-Eindringle mit Fahndungsfotos

11.00 Uhr: Nach dem Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol hat die oberste Sicherheitsbehörde der USA eine Fahndungsliste mit den Gesichtern der Eindringle veröffentlicht. Bis zu 50.000 Dollar Kopfgeld sind auf die Ergreifung der Randalierer ausgesetzt. Insgesamt sucht das FBI bisher 41 Mitglieder des Mobs, darunter einen Mann, der eine Rohrbombe in der Nähe des Kapitols abgelegt haben soll.

Pence lehnt Amtsenthebung Trumps offenbar ab

9.52 Uhr: Nach dem Sturm auf das US-Kapitol werden die Rufe nach einer vorzeitigen Amtsenthebung Donald Trumps immer lauter. Daraus wird aber offenbar nichts: US-Vizepräsident Mike Pence lehnt es nach übereinstimmenden Berichten der Zeitungen »Business Insider« und »New York Times« ab, US-Präsident Donald Trump unter Berufung auf den 25. Verfassungszusatz des Amtes zu entheben.

Demokraten und einige Republikaner hatten Pence nach dem Sturm von Hunderten Trump-Anhängern auf das Kongressgebäude aufgefordert, den abgewählten Präsidenten weniger als zwei Wochen vor seinem Ausscheiden aus dem Amt von seinen Befugnissen zu entbinden. Wann Pence den Kongress über seinen Widerstand gegen dieses Vorhaben informieren will, ist nach Angaben der »New York Times« nicht bekannt. Der Vizepräsident wird demnach von mehreren Kabinettsmitgliedern Trumps unterstützt.

Polizist stirbt nach Einsatz am Kapitol

6.30 Uhr: Ein bei den Ausschreitungen am Sitz des US-Kongresses verletzter Polizist ist gestorben. Dies teilte die für den Schutz des Kapitols in Washington zuständige Polizeibehörde auf ihrer Homepage mit. Der Beamte war den Angaben zufolge nach seiner Verletzung bei den Konfrontationen mit den Randalierern zunächst in das Büro seiner Einheit zurückgekehrt. Dort brach er dann zusammen und wurde ins Krankenhaus eingeliefert, wo er seinen Verletzungen erlag.

Wegen der Ausschreitungen mussten die Parlamentarier von der Polizei in Sicherheit gebracht werden. Eine Demonstrantin wurde im Kapitol von der Polizei erschossen.

Chef von Kapitols-Polizei tritt nach Angriff zurück

5.57 Uhr: Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von US-Präsident Donald Trump hat der Chef der Polizei des Parlaments Medienberichten zufolge seinen Rücktritt angekündigt. Steven Sund werde am 16. Januar von seinem Amt zurücktreten, berichteten der Sender CNN und die „Washington Post“ unter Berufung auf Polizeikreise.

Der Kapitols-Polizei war vorgeworfen worden, auf den Ansturm des gewalttätigen Mobs nach einer Trump-Kundgebung am Mittwoch nicht ausreichend vorbereitet gewesen zu sein.

Weiteres US-Kabinettsmitglied tritt zurück

4.38 Uhr: Wegen des Angriffs auf das Kapitol ist das zweite Mitglied seines Kabinetts zurückgetreten. Bildungsministerin Betsy DeVos teilte in ihrem von der „New York Times“ verbreiteten Schreiben an Trump mit, sie werde ihr Amt an diesem Freitag niederlegen. Mit Blick auf die gewaltsamen Proteste am Mittwoch schrieb DeVos: „Es ist nicht zu verkennen, welche Auswirkungen Ihre Rhetorik auf die Situation hatte, und das ist der Wendepunkt für mich.“

Donnerstag, 7. Januar: Trump in der Kritik für Sturm auf Kapitol - Bidens Wahlsieg offiziel bestätigt

  • Der designierte US-Präsident Joe Biden hat den gewaltsamen Sturm des Kapitols als „einen der dunkelsten Tage in der Geschichte“ der Vereinigten Staaten bezeichnet.
  • Für seine indirekte Beteiligung an der Erstürmung des Kapitols in Washington soll US-Präsident Donald Trump sofort aus dem Amt entfernt werden.
  • Donald Trumps Verkehrsministerin Elaine Chao ist zurückgetreten.
  • Nach dem Sturm von randalierenden Demonstranten auf das US-Kapitol hat die Kapitolspolizei eine interne Untersuchung angekündigt.
  • Facebook und Twitter haben die Konten von Donald Trump gesperrt und Beiträge entfernt. Lesen Sie auch: Twitter und Facebook ergreifen "Notmaßnahmen" gegen Trump
  • Nach der Erstürmung des US-Kapitols hat der amtierende US-Heimatschutzminister Chad Wolf Präsident Donald Trump „angefleht“, die Gewalt nachdrücklich zu verurteilen.
  • Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat nach der Bestätigung des Wahlsiegs seines Herausforderers Joe Biden im Kongress eine „geordnete“ Amtsübergabe an seinen Nachfolger angekündigt.
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump für den Gewaltausbruch in Washington in der vergangenen Nacht mitverantwortlich gemacht.
  • Der US-Kongress hat den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November formell bestätigt.
  • Hochrangige Mitglieder der scheidenden US-Regierung haben laut übereinstimmenden Medienberichten über eine mögliche Absetzung von Präsident Donald Trump durch sein eigenes Kabinett beraten.
  • Die Polizei bestätigt in einer Pressekonferenz, die das DC Police Department auf Twitter teilte, dass beim Sturm auf das US-Kapitol insgesamt vier Menschen gestorben sind.
  • Als einer der ersten Staatschefs hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die gewaltsamen Ausschreitungen am Sitz des US-Parlaments verurteilt.
  • Mehrere Stunden nach der Erstürmung des Kapitols hat der Senat seine dortige Sitzung fortgesetzt.
  • Die Stabschefin von First Lady Melania Trump hat ihr Amt mit sofortiger Wirkung niedergelegt.
  • Ex-Präsident Barack Obama äußert sich auf Twitter mit harten Worten: „Die Geschichte wird diesen Tag der Gewalt im Kapitol als einen Moment der Ehrlosigkeit und Schande für unsere Nation in Erinnerung behalten, angestiftet durch einen amtierenden Präsidenten, der wiederholt substanzlose Lügen über eine rechtmäßig abgehaltene Wahl verbreitet hat."
  • Dutzende Anhänger von US-Präsident Donald Trump widersetzen sich nach der Erstürmung des Kapitols einer verhängten Ausgangssperre und bleiben auf den Straßen Washingtons.
  • Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat Verständnis für den gewaltsamen Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol erkennen lassen.
  • Der ehemalige US-Präsident George W. Bush hat dem Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol in Washington verurteilt.
  • Während des Sturms auf das Kapitol haben Trump-Anhänger laut Medienberichten mehrfach Journalisten bedroht und Ausrüstung zerstört.
  • Nach den Gewaltausbrüchen am Kapitol in Washington ist in der amerikanischen Hauptstadt eine Ausgangssperre in Kraft getreten. Nach dem Eindringen von Unterstützern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump ins Kapitol ist das Parlamentsgebäude in Washington nun wieder gesichert.

Mittwoch 6. Januar: Auswärtiges Amt gibt nachSturm auf das Kapitol in Washington Reisehinweis heraus

  • 23.39 Uhr: Angesichts der gewalttätigen Proteste in Washington hat die Bundesregierung einen aktuellen Reisehinweis herausgegeben. Deutsche, die sich in der US-Hauptstadt aufhalten, sollten sich an die wegen der Unruhen verhängte nächtliche Ausgangssperre halten und den Innenstadtbereich und besonders die Gegend rund um das Kapitol meiden, erklärte das Auswärtige Amt am Mittwochabend.
  • 23.22 Uhr: Die Demokraten haben Medienberichten zufolge bei der Stichwahl im US-Bundesstaat Georgia auch den zweiten Senatssitz gewonnen und sich damit die Mehrheit in der Kongresskammer gesichert.
  • 23.08 Uhr: Der Chef der Polizei in der US-Hauptstadt Washington, Robert Contee, bestätigte, dass bei dem Sturm in das US-Kapitol eine Person dort Schussverletzungen erlitten habe.
  • 22.56 Uhr: Ivanka Trump hat die Teilnehmer der dramatischen Proteste in Washington auf Twitter als "Patrioten" angesprochen und zum Gewaltverzicht aufgerufen.
  • 22.54 Uhr: In der Nähe des US-Kapitols in Washington ist mindestens ein explosiver Sprengsatz gefunden worden.
  • 22.31 Uhr: Die Demokraten des künftigen US-Präsidenten Joe Biden haben sich Prognosen von US-Medien zufolge mit Siegen bei Stichwahlen im Bundesstaat Georgia die Kontrolle im US-Senat gesichert.
  • 22.28 Uhr: Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat die Demonstranten am Kapitol aufgefordert, friedlich nach Hause zu gehen.
  • 22.15 Uhr: Der gewählte Präsident Joe Biden hat sich mit einem emotionalen Appell an die Amerikaner und auch direkt an Donald Trump gewandt. "Ich rufe Präsident Trump auf, im landesweiten Fernsehen seinen Eid zu erfüllen und diese Belagerung zu stoppen", sagte er sichtlich angefasst.

Joe Biden - Mehr Infos zum neuen US-Präsidenten

  • 22.01 Uhr: Nach der Erstürmung des Kongress-Gebäudes in Washington haben US-Abgeordnete militanten Anhängern des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump einen "Putschversuch" vorgeworfen.
  • 21.58 Uhr: US-Vizepräsident Mike Pence hat die turbulenten Geschehnissen rund um das US-Kapitol in Washington verurteilt.
  • 21.45 Uhr: Bei den turbulenten Geschehnissen rund um das US-Kapitol in Washington soll nach Angaben des Weißen Hauses die Nationalgarde eingesetzt werden.
  • 21.29 Uhr: Der US-Nachrichtensender CNN und die Nachrichtenagentur AP berichten, dass eine Person angeschossen wurde.
  • 20.59 Uhr: Die Abgeordneten in dem von Trump-Anhängern belagerten US-Kapitol sind von der Polizei aufgefordert worden, Gasmasken aufzusetzen.
  • 20.55 Uhr: Wegen der Proteste von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump im Herzen der US-Hauptstadt hat die Bürgermeisterin von Washington, Muriel Bowser, eine Ausgangssperre angeordnet.
  • 20:52 Uhr: Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat seine Anhänger in der US-Hauptstadt Washington aufgerufen, bei ihrem Protest friedlich zu bleiben.
  • 20.51 Uhr: Nach dem Ansturm Hunderter Unterstützer von US-Präsident Donald Trump auf das Kapitol in Washington sind Menschen in das Parlamentsgebäude eingedrungen.
  • 20.32 Uhr: Inmitten von Protesten von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump vor dem Kapitol in Washington haben die beiden Kammern des Kongresses ihre Sitzungen am Mittwoch überraschend unterbrochen. Eine offizielle Erklärung für die abrupte Unterbrechung wurde zunächst nicht genannt.
  • 20.01 Uhr: Vor der Bestätigung der Ergebnisse der US-Präsidentenwahl im US-Kongress ist es vor dem Kapitol in Washington zu Rangeleien zwischen Anhängern des abgewählten Präsidenten Donald Trump und Sicherheitsleuten gekommen.
  • 19.18 Uhr: US-Vizepräsident Mike Pence will bei der Sitzung des Kongresses zur Zertifizierung der Ergebnisse der Präsidentenwahl nicht einseitig Stimmen von Wahlleuten ablehnen.
  • 18.17 Uhr: Der künftige US-Präsident Joe Biden hat sich optimistisch gezeigt, dass die Demokraten infolge der Stichwahlen im US-Bundesstaat Georgia die Kontrolle im US-Senat übernehmen werden. Lesen Sie dazu: Stichwahl um Senatsposten: Demokraten vor historischem Sieg
  • 18.01 Uhr: Im Zusammenhang mit der Ermordung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani vor einem Jahr hat der Iran bei Interpol die internationale Fahndung nach US-Präsident Donald Trump beantragt.

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Donald Trump – Mehr zum 45. US-Präsidenten

(dpa/afp)

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