Washington/Berlin. Bei den Stichwahlen in Georgia geht es um Sitze im US-Senat - und noch mehr: um die Kontrolle der Parlamentskammer. Alle Infos im Blog.
- In Georgia gewinnt Demokrat Raphael Warnock eine der Stichwahlen um den US-Senat
- Donald Trump will bei Protest seiner Unterstützer in Washington auftreten
- Trump drängt den Wahlleiter in Georgia in einem Telefonat, von dem nun ein Mitschnitt veröffentlicht wurde, zur Korrektur des Wahlergebnisses der US-Präsidentschaft
- Kamala Harris wirft Trump Machtmissbrauch vor
Ob Joe Biden seine Pläne für die kommende Amtszeit durchsetzen kann, hängt maßgeblich von den Stichwahlen zum US-Senat in Georgia ab. Gewinnen die Demokraten, haben sie auch die Mehrheit im US-Kongress, was Biden das Regieren deutlich erleichtern würde.
Prognosen von US-Medien zufolge haben die Demokraten bei den entscheidenden Stichwahlen im Bundesstaat Georgia um zwei Sitze im US-Senat einen Etappensieg erzielt. Der Kandidat Raphael Warnock setzte sich gegen die Republikanerin Kelly Loeffler durch, wie am Mittwochmorgen (Ortszeit) aus übereinstimmenden Vorhersagen der Sender NBC, CBS, ABC und CNN sowie der Nachrichtenagentur AP hervorging.
Das Rennen zwischen dem Demokraten Jon Ossoff und dem Republikaner David Perdue galt zunächst noch nicht als entschieden. Davon hängt ab, ob die Demokraten die Kontrolle in der mächtigen Kongresskammer erhalten oder die Republikaner ihre knappe Mehrheit verteidigen können.
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Mittwoch 6. Januar: US-Medien: Demokrat Warnock erobert Senatsmandat bei Stichwahl in Georgia
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8.30 Uhr: Bei den immens wichtigen Stichwahlen um zwei Senatsmandate im US-Bundesstaat Georgia haben die Demokraten laut US-Medien einen ersten Erfolg erzielt. Der demokratische Herausforderer Raphael Warnock setzte sich bei der Abstimmung gegen die republikanische Senatorin Kelly Loeffler durch, wie die TV-Sender CNN, CBS und NBC am Mittwochmorgen berichteten.
Demokaten wie Republikaner hatten die Abstimmungen am Dienstag zur Schicksalswahl für das Land erklärt und hofften auf eine hohe Beteiligung des eigenen Lagers. Insgesamt haben nach Statistiken des „Elections Project“ rund 3 Millionen der etwa 7,2 Millionen in Georgia registrierten Wähler vor dem eigentlichen Wahltag ihre Stimmzettel per Brief oder persönlich im Wahllokal abgegeben.
Trump will bei Protest seiner Unterstützer in Washington auftreten
0.30 Uhr: Der abgewählte US-Präsident Donald Trump will am Mittwoch bei einer Demonstration seiner Unterstützer in Washington auftreten. Er werde bei der Kundgebung eine Rede halten, kündigte Trump am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter an. Er äußerte die Erwartung, dass sich zu der Kundgebung „große Mengen“ versammeln würden.
Hunderte Trump-Unterstützer strömten bereits am Dienstag in der US-Hauptstadt zusammen, um gegen die formelle Bestätigung von dessen Wahlniederlage gegen den künftigen Präsidenten Joe Biden zu protestieren. Die Polizei befürchtet, dass es bei den Protesten zu Gewaltausbrüchen kommen könnte. Im Zentrum von Washington verrammelten viele Geschäftsbetreiber ihre Schaufenster mit Brettern.
Dienstag, 5. Januar: Schottland erteilt Trumps Golftrip eine Absage
17.45 Uhr: Die schottische Regierung hat einem möglichen Flug des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump zu seinem Golf-Ressort in Schottland eine Absage erteilt. Sie reagierte damit auf Medienberichte, denen zufolge Trump erwäge, am 19. Januar nach Schottland zu fliegen, um so nicht an der Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar teilnehmen zu müssen.
Es sei angesichts der Corona-Beschränkungen illegal, ohne notwendigen Grund nach Schottland einzureisen, sagte Regierungschefin Nicola Sturgeon. "Herzukommen, um Golf zu spielen, ist nicht, was ich einen notwendigen Grund nennen würde", sagte sie. "Wir erlauben es derzeit niemandem, ohne notwendigen Grund nach Schottland zu kommen - und das trifft auf ihn wie auf jeden anderen zu."
Trump hofft im Kampf gegen seine Niederlage auf Vizepräsident Pence
16.41 Uhr: US-Präsident Trump versucht weiterhin alles, um den Wahlsieg seines Nachfolgers Joe Biden noch zu verhindern. Nun hofft er, dass sein Vizepräsident Mike Pence am Mittwoch die Bestätigung von Bidens kommender Präsidentschaft im US-Kongress torpediert. Doch laut der US-Verfassung hat Pence dazu gar nicht die rechtliche Befugnis. Lesen Sie hier: Trump hofft, dass sein Vize Mike Pence ihn noch retten kann
Stichwahlen in Georgia haben begonnen
16.01 Uhr: Im US-Bundesstaat Georgia haben die Stichwahlen für die zwei Posten im US-Senat begonnen. Begleitet wurden sie von Protesten. In Georgia entscheiden sich die zukünftigen Machtverhältnisse in Washington. Die beiden demokratischen Kandidaten Raphael Warnock und Jon Ossoff treten in den Stichwahlen in Georgia gegen die bisherigen republikanischen Senatoren Kelly Loeffler und David Perdue an. Sollte es Warnock und Ossoff gelingen, den beiden Republikanern ihre Sitze zu entreißen, hätte die Demokratische Partei künftig die Kontrolle über den gesamten US-Kongress. Bis zum Vorliegen der offiziellen Ergebnisse könnten mehrere Tage vergehen.
Anführer der "Proud Boys" verhaftet
15.28 Uhr: Die Polizei hat den Anführer der rechtsradikalen Gruppierung "Proud Boys" in Washington verhaftet. Der 36-jährige Enrique Tarrio war mit seiner Truppe in die US-Hauptstadt gereist, um am Mittwoch gegen das angesetzte Votum des Kongresses zu protestieren. Dabei soll der Wahlsieg Joe Bidens verlesen werden.
Tarrio soll im Dezember während Protesten ein Plakat der Black-Lives-Matter-Bewegung aus einer afroamerikanischen Kirche in Washington entwendet und verbrannt haben. Dem Proud-Boys-Chef wird zudem vorgeworfen, zum Zeitpunkt seiner Festnahme zwei Magazine für Schnellfeuerwaffen bei sich gehabt zu haben, was in der US-Hauptstadt verboten ist.
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Montag, 4. Januar: Nach umstrittenen Telefonat - Harris wirft Trump Machtmissbrauch vor
0.25 Uhr: Die Bemühungen des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump, das Wahlergebnis im Bundesstaat Georgia nachträglich ändern zu lassen, stellen in den Augen der gewählten US-Vizepräsidentin Kamala Harris einen Fall von "dreistem Machtmissbrauch" dar. Das Handeln des Republikaners lasse "die Stimme der Verzweiflung" erkennen, sagte die Demokratin am Sonntagabend (Ortszeit) bei einem Wahlkampfauftritt in der Stadt Savannah in Georgia. Trump und seine Republikaner hätten in dem Bundesstaat sechs Klagen gegen das Ergebnis eingereicht und seien damit erfolglos geblieben.
Zehn Ex-Verteidigungsminister: Armee muss bei US-Wahl neutral bleiben
0.14 Uhr: Zehn frühere US-Verteidigungsminister haben gemeinsam davor gewarnt, das Militär im Streit über die Wahlergebnisse zu missbrauchen. Die Streitkräfte einzuschalten würde die USA in "gefährliches, gesetzeswidriges und verfassungswidriges Gebiet bringen", warnten die Republikaner und Demokraten in einem Gastbeitrag in der "Washington Post".
Der Zeitung zufolge handelt es sich um alle zehn noch lebenden früheren Chefs des Pentagons. Zu den Unterzeichnern gehört auch Mark Esper, der zuletzt noch US-Präsident Donald Trump gedient hatte.
Pelosi als Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses wiedergewählt
0.03 Uhr: Die Demokratin Nancy Pelosi ist erneut zur Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gewählt worden. Die 80-Jährige wurde am Sonntag (Ortszeit) bei der konstituierenden Sitzung der Kongresskammer mit knapper Mehrheit für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. Die Politik-Veteranin erhielt 216 Stimmen. Für ihren republikanischen Herausforderer Kevin McCarthy stimmten 208 Abgeordnete.
Pelosi ist seit 2019 Vorsitzende des von den Demokraten dominierten Repräsentantenhauses. Das Amt hatte sie schon zwischen 2007 und 2011 als erste Frau in der US-Geschichte inne. In den vergangenen Jahren war Pelosi die wichtigste Gegenspielerin des im November abgewählten Präsidenten Donald Trump. Als Vorsitzende des Repräsentantenhauses ist die Demokratin protokollarisch die Nummer drei im Staat nach dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten
Sonntag, 3. Januar: Trump versucht, Bidens Wahlsieg zu annulieren - Mitschnitt des Telefonats veröffentlicht
22.36 Uhr: Es ist ein Telefon-Mitschnitt für die Geschichtsbücher. Der noch amtierende US-Präsident Donald Trump hat mit einem fragwürdigen Anruf versucht, den Wahlsieg seines Nachfolgers Joe Biden zu annulieren. Lesen Sie die ganze Geschichte: Trumps Coup-Versuch: Fragwürdiges Telefonat veröffentlicht
Republikaner versuchen Bidens Wahlsieg im letzten Moment zu verhindern
20.36 Uhr: Eine Gruppe von republikanischen Senatoren plant Joe Bidens Wahlsieg bei der kommenden Sitzung des US-Kongress am Mittwoch nicht anzuerkennen. Die sieben Senatoren und vier gewählten Senatsmitglieder wollen die Einsetzung einer Untersuchungskommission fordern, die eine zehntägige Prüfung des Wahlergebnisses vornehmen soll. Das Vorhaben der Republikaner um Senator Ted Cruz gilt als aussichtslos. Lesen Sie dazu: Republikaner starten verzweifeltes Störmanöver vor Bidens Amtseinführung
Biden und Trump mischen bei Senatswahl in Georgia mit
19.50 Uhr: Einen Tag vor den immens wichtigen Stichwahlen zum US-Senat in Georgia wollen sich sowohl der scheidende Präsident Donald Trump als auch sein Nachfolger Joe Biden persönlich in den Wahlkampf einschalten. Der 78-jährige Biden wird am Montag in der Bundesstaat-Hauptstadt Atlanta die Werbetrommel für die beiden demokratischen Kandidaten Raphael Warnock und Jon Ossoff rühren. Trump will in Dalton Wahlkampf für seine republikanischen Parteifreunde Kelly Loeffler und David Perdue machen, die ihre Mandate im US-Senat verteidigen wollen
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Mit den Stichwahlen in Georgia entscheidet sich das künftige Machtverhältnis in Washington: Erringen die Demokraten beide Sitze, dann kommt es zu einem Patt im Senat - und bei Abstimmungen gibt dann die künftige Vizepräsidentin Kamala Harris, die Kraft ihres Amtes auch Senatspräsidentin ist, mit ihrem Votum den Ausschlag.
Samstag, 2. Januar: Habeck - Mit US-Präsident Biden muss die EU geschlossener agieren
3.02 Uhr: Die Wahl Joe Bidens zum neuen US-Präsidenten ist aus Sicht von Grünen-Chef Robert Habeck auch eine Herausforderung für die Europäische Union. "Je größer die Hoffnung auf Biden ist, desto geschlossener und klarer muss die EU agieren", sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur.
US-Präsident Donald Trump habe man als "den Twitterer aus dem Weißen Haus abstempeln" können. "Aber jetzt werden Joe Biden oder Kamala Harris anrufen und sagen: Europa! Wir schlagen folgendes vor. Seid ihr dabei? Dann wird es viel schwieriger zu sagen, da haben wir noch keine Haltung zu, da sind wir uns nicht einig", mahnte er. Europa solle viel stärker selbst agieren und "strategische Souveränität" entwickeln.
Freitag, 1. Januar: US-Kongress überstimmt Trumps Veto gegen Verteidigungsetat
20.25 Uhr: Der US-Kongress hat das Veto von Präsident Donald Trump gegen den Verteidigungshaushalt überstimmt. Nach dem Repräsentantenhaus votierte am Freitag auch der Senat mit überwältigender Mehrheit für den 740-Milliarden-Dollar-Etat. Es ist das erste Mal in Trumps Amtszeit, dass ein formaler Einspruch des Präsidenten gegen eine Gesetzesvorlage vom Kongress abgeschmettert wurde.
Mehr als 20 Millionen Corona-Infektionen in den USA
19.12 Uhr: Seit Beginn der Corona-Pandemie sind in den USA mehr als 20 Millionen Infektionen mit dem Virus nachgewiesen worden. Das entspricht rund einem Viertel aller weltweit verzeichneten Ansteckungen mit dem Erreger Sars-CoV-2, wie aus Daten der Universität Johns Hopkins in der US-Stadt Baltimore hervorgeht.
Mehr als 346.000 Todesfälle in Verbindung mit der Erkrankung Covid-19 sind in den USA bekannt. In den Vereinigten Staaten leben insgesamt rund 330 Millionen Menschen.
Joe Biden ruft an Neujahr zu Einheit auf
14.02 Uhr: Der künftige US-Präsident Joe Biden hat zum Jahreswechsel betont, dass die Herausforderungen für die USA nicht über Nacht verschwinden.
"Aber während wir uns auf den Beginn des neuen Jahres freuen, erfüllt mich frische Hoffnung über die Möglichkeiten besserer Tage, die kommen werden", schrieb Biden auf Twitter.
Nach dem schmerzhaften und verlustreichen Jahr 2020 müssten die Amerikaner im neuen Jahr zusammenkommen und Wunden heilen, so der künftige US-Präsident.
Donnerstag, 31. Dezember: Trump und First Lady verbringen Silvester überraschend in Washington
10.11 Uhr: Der abgewählte US-Präsident Donald Trump und First Lady Melania verbringen Silvester überraschend in Washington. Die beiden sollten am Donnerstagvormittag (Ortszeit) und damit früher als geplant in Florida aufbrechen, wie aus dem vom Weißen Haus veröffentlichten Tagesprogramm hervorging. Trump wird somit auch nicht bei der Neujahrsparty in seinem Club-Resort Mar-a-Lago zugegen sein, obwohl Gäste dies erwartet hätten, berichteten US-Medien. Gründe für die verfrühte Abreise nannte das Weiße Haus nicht.
Der TV-Sender CNN berichtete, Trump sei seit seiner Ankunft in Florida vor gut einer Woche in „gereizter Stimmung“ gewesen - demnach nicht nur wegen der verlorenen Präsidentenwahl, sondern auch wegen vorgenommener Renovierungsarbeiten in Mar-a-Lago, die seine Frau zum Großteil beaufsichtigt habe.
USA verzeichnen mit mehr als 3900 Corona-Toten neuen Tageshöchstwert
3.24 Uhr: In den USA ist mit mehr als 3900 Corona-Toten ein neuer Tageshöchstwert verzeichnet worden. Wie die Johns-Hopkins-Universität am Mittwoch mitteilte, starben 3927 Menschen binnen 24 Stunden an den Folgen einer Corona-Infektion. Außerdem wurden 189.671 Neuansteckungen registriert.
Seit Beginn der Pandemie starben in den USA mehr als 341.800 Menschen an einer Corona-Infektion, über 19,7 Millionen Ansteckungen wurden verzeichnet. Die Vereinigten Staaten sind das am schlimmsten von der Gesundheitskrise getroffene Land der Welt.
Ärger über Wahlergebnis: Trump startet neuen Versuch am Supreme Court
2.42 Uhr: Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat sich in seinem Ärger über den Ausgang der Wahl erneut an das Oberste Gericht gewandt. Trump habe eine Klage beim Supreme Court in Washington eingereicht, mit der er erreichen wolle, dass die Wahl im Bundesstaat Wisconsin wegen „mehrfacher Rechtsbrüche“ für verfassungswidrig und ungültig erklärt werde, teilte sein Wahlkampfteam am Mittwoch (Ortszeit) mit. Trump wolle zudem erreichen, dass das Parlament in dem Bundesstaat alternative Wahlleute ernennt.
USA kündigen weitere Strafzölle auf Produkte aus Deutschland an
0:48 Uhr: Im Streit um rechtswidrige Subventionen für die Luftfahrtindustrie zwischen den USA und der EU hat Washington zusätzliche Strafzölle auf Produkte aus Deutschland und Frankreich angekündigt. Betroffen seien Flugzeugbauteile aus beiden Ländern, bestimmte Weine sowie bestimmte Cognacs und andere alkoholische Getränke, teilte das Büro des US-Handelsbeauftragten am Mittwoch (Ortszeit) mit.
Die Europäische Union hatte im November Zusatzabgaben auf bestimmte US-Produkte angekündigt. Vorausgegangen war eine Entscheidung der Streitschlichter der Welthandelsorganisation WTO, nach der die EU wegen unerlaubter Subventionen für den Flugzeugbauer Boeing Strafzölle auf US-Importe im Umfang von knapp vier Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro) im Jahr verhängen darf
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Die US-Regierung warf Brüssel nun vor, bei der Verhängung der Zölle unfaire Entscheidungen getroffen zu haben, weswegen die eigenen Maßnahmen angepasst werden müssten. So habe die EU ihrer Entscheidung über Strafzölle zum Beispiel das Handelsvolumen der 27 EU-Staaten ohne Großbritannien zugrunde gelegt, was zur Folge gehabt habe, dass die Vergeltungsmaßnahmen gegen die USA höher ausfielen. „Die EU muss Maßnahmen ergreifen, um diese Ungerechtigkeit auszugleichen“, erklärte der Handelsbeauftragte.
Die EU hofft, dass sich der Nachfolger von Donald Trump im Weißen Haus, der Demokrat Joe Biden, zu Gesprächen über eine Beilegung des seit Jahren anhaltenden Subventionsstreits bereiterklärt.
Mittwoch, 30. Dezember: Blockade im US-Senat gegen höhere Corona-Hilfen bleibt
22.38 Uhr: Eine Anhebung der Corona-Direkthilfen für US-Bürger auf 2000 Dollar hat wegen einer Blockade im Senat kaum noch Aussicht auf Erfolg. Der republikanische Mehrheitsführer, Mitch McConnell, sagte am Mittwoch (Ortszeit) in der Kongresskammer, der Senat lasse sich nicht durch Schikane dazu drängen, eilig Geld an Menschen auszugeben, die dies zum Teil gar nicht bräuchten. Er wies damit erneut hartnäckige Versuche der Demokraten ab, rasch eine Abstimmung zu dem Thema durchzusetzen.
Die Forderung nach einer Anhebung der Corona-Direkthilfen hat heftige politische Auseinandersetzungen ausgelöst - mit ungewöhnlichen Allianzen. Als Teil eines gewaltigen Corona-Konjunkturpakets bekommen viele Amerikaner einmalige Hilfszahlungen in Höhe von 600 Dollar. Der amtierende republikanische US-Präsident Donald Trump hatte höhere Direkthilfen im Umfang von 2000 Dollar ins Gespräch gebracht, was die ihm sonst verhassten Demokraten eifrig aufgriffen und im Repräsentantenhaus verabschieden ließen. Trumps Republikaner sind in der Frage jedoch gespalten. Viele von ihnen sind gegen höhere Ausgaben an dieser Stelle und verweisen auf die Haushaltsdisziplin.
McConnell hatte im Senat einen Gesetzentwurf präsentiert, in dem eine Anhebung der Direkthilfen mit zwei anderen Forderungen Trumps verknüpft werden, die für die Demokraten problematisch sind: einer stärkeren Reglementierung von Onlineplattformen und der Einrichtung eines Gremiums, das die Präsidentenwahl untersuchen und Vorschläge für mehr Sicherheit bei Wahlen geben soll.
Die Verknüpfung der Corona-Hilfen mit diesen Themen macht es Demokraten quasi unmöglich, dem Entwurf zuzustimmen. Zugleich müsste ein derart veränderter Gesetzesentwurf wieder im Repräsentantenhaus beschlossen werden, was zeitlich kaum möglich wäre. Bereits am Sonntag kommt der US-Kongress in neuer Zusammensetzung zusammen. McConnell stellte am Mittwoch klar, er sei nicht bereit, die Corona-Hilfen von den anderen Themen zu trennen. Die Demokraten warfen ihm vor, den Plan von 2000-Dollar-Schecks so zu beerdigen.
US-Senator will Einspruch gegen Bestätigung von Bidens Wahlsieg erheben
22.22 Uhr: Ein republikanischer US-Senator hat seinen Einspruch gegen die Bestätigung der Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl angekündigt. Bei der Kongressitzung am 6. Januar soll der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden formell bestätigt werden. Der Einspruch von Senator Josh Hawley aus Missouri könnte die endgültige Bestätigung von Bidens Sieg zeitlich verzögern.
Mehrere weitere republikanische Mitglieder des Repräsentantenhauses planen offenbar ebenfalls, Einspruch gegen die formelle Bestätigung der Wahl zu erheben, kündigten dies jedoch bisher nicht offiziell an.
Solche Einsprüche müssen jeweils von einem Abgeordneten und einem Senator schriftlich eingereicht werden. Senat und Repräsentantenhaus beraten dann getrennt bis zu zwei Stunden lang und stimmen über den Antrag ab. Damit ein Widerspruch erfolgreich ist, müssen ihm beide Kongresskammern zustimmen. Angesichts der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus gilt dies als ausgeschlossen.
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi sagte, Hawleys Schritt werde ins Leere laufen. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass am kommenden Mittwoch, heute in einer Woche, Joe Biden durch die Annahme der Stimmen des Wahlleutegremiums als 46. Präsident der Vereinigten Staaten bestätigt wird,“ sagte sie.
Auch die Sprecherin des Biden-Übergangsteams, Jen Psaki, hielt den Schritt für aussichtslos. „Lassen Sie mich zunächst sagen, dass das amerikanische Volk bei dieser Wahl mit klarer Stimme gesprochen hat und 81 Millionen Menschen für Joe Biden und Kamala Harris gestimmt haben“, sagte Psaki. „Unabhängig davon, was irgendjemand am 6. Januar vor hat, wird der gewählte Präsident Biden am 20. Januar vereidigt werden.“ Historisch gesehen gilt die Bestätigung des Wahlsiegers als Formalität.
Dienstag, 29. Dezember: Biden beklagt weiter Blockade der Trump-Regierung bei Amtsübergabe
2.21 Uhr: Der künftige US-Präsident Joe Biden wirft der Regierung von Donald Trump weiter Blockade bei der Amtsübergabe vor. Bei zentralen Angelegenheiten der nationalen Sicherheit bekomme sein Team nicht alle Informationen, die notwendig seien, beklagte Biden am Montag in einer Ansprache in seiner Heimatstadt Wilmington. Dies sei „verantwortungslos“.
Biden beschwerte sich konkret über das Verteidigungsministerium und kritisierte, das Ressort lege seinem Team Steine in den Weg und behindere die Übergabe. Bereits zuvor hatte sich Bidens Team beklagt, das Verteidigungsministerium streiche Briefings und halte Informationen zurück. Das Pentagon wies das zurück. Der geschäftsführende Verteidigungsminister Christopher Miller erklärte am Montag, die Mitarbeiter im Pentagon hätten während des Übergangsprozesses mit „äußerster Professionalität“ gearbeitet und würden dies auch weiterhin tun.
Die geordnete Übergabe der Amtsgeschäfte nach einer Präsidentenwahl ist im Gesetz verankert. Ziel ist, sicherzustellen, dass sich Amerikaner immer darauf verlassen können, eine funktionierende Regierung zu haben.
US-Repräsentantenhaus überstimmt Trump-Veto gegen Verteidigungshaushalt
1.30 Uhr: Das US-Repräsentantenhaus hat das Veto Donald Trumps gegen den Verteidigungshaushalt überstimmt. Bei einer Abstimmung in der Kongresskammer am Montag (Ortszeit) kam die dafür nötige Zweidrittelmehrheit zustande. Auch Trumps Republikaner stellten sich bei dem Votum in großer Zahl gegen den Präsidenten.
Sollte in einem nächsten Schritt auch der US-Senat gegen Trumps Linie stimmen, würde damit erstmals in seiner Amtszeit ein Veto vom Kongress gekippt. Der Präsident hatte sich unter anderem wegen eines Streits über die Reglementierung von Online-Plattformen und wegen einer möglichen Umbenennung von Militärstützpunkten geweigert, die Gesetzespläne zu unterschreiben.
US-Repräsentantenhaus stimmt für Anhebung von Corona-Hilfszahlungen
0.20 Uhr: Das US-Repräsentantenhaus hat für eine Anhebung der Corona-Hilfszahlungen an Bürger gestimmt. In der Kongresskammer kam bei einer Abstimmung am Montag (Ortszeit) die nötige Zweidrittelmehrheit zustande, um die Direkthilfen von 600 auf 2000 US-Dollar pro Kopf anzuheben - wie zuletzt vom amtierenden Präsidenten Donald Trump gefordert.
Ob der Vorstoß auch die Zustimmung des von den Republikanern dominierten US-Senats bekommen wird, ist jedoch fraglich. Die Republikaner dort hatten sich immer wieder gegen ein großzügigeres Corona-Konjunkturpaket ausgesprochen.
Montag, 28. Dezember: Biden will das Vertrauen der Welt zurückgewinnen
22.33 Uhr: Nach dem Ende der Amtszeit von Präsident Donald Trump haben die USA nach Ansicht seines Nachfolgers Joe Biden im Verhältnis zu internationalen Verbündeten einiges wiedergutzumachen. Derzeit gebe es ein „riesiges Vakuum“, sagte Biden am Montag in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware.
Die künftige Regierung müsse das Vertrauen einer Welt zurückgewinnen, „die begonnen hat, Wege zu finden, um uns herumzuarbeiten oder ohne uns zu arbeiten“, „Wir werden unsere Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, um die freie Welt anzuführen.“ Lesen Sie dazu:
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Biden bekräftigte die Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit insbesondere mit Blick auf China. Die USA könnten mit gleichgesinnten Partnern und Verbündeten eine viel stärkere Position gegenüber China einnehmen, um gemeinsame Interessen und Werte zu verteidigen, sagte Biden. Die chinesische Führung müsse für ihre missbräuchliche Ausnutzung des Handels und der Technologie sowie für Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden.
Biden fordert Trump auf, Corona-Konjunkturpaket in Kraft zu setzen
2.30 Uhr: Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat ein vom Kongress mit überparteilicher Mehrheit beschlossenes Corona-Konjunkturpaket mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Das erklärte ein Sprecher Trumps, Judd Deere, am Sonntagabend (Ortszeit) über Twitter in Bezug auf das Maßnahmenbündel im Umfang von rund 900 Milliarden US-Dollar (etwa 740 Milliarden Euro). Trump hatte zunächst gedroht, ein Veto gegen das Gesetzespaket einzulegen.
1.20 Uhr: Weil viele Amerikaner zu Weihnachten trotz gegenteiliger Empfehlung der Gesundheitsbehörden verreist sind, befürchtet der renommierte US-Experte Anthony Fauci einen weiteren Anstieg der Corona-Infektionen im neuen Jahr. Dies sei angesichts der zuletzt bereits sehr hohen Zahlen von rund 200.000 bestätigten Infektionen pro Tag „ziemlich besorgniserregend“, sagte der Immunologe Fauci am Sonntag dem Fernsehsender CNN. „Wir befinden uns wirklich an einem kritischen Punkt“, betonte er.
Samstag, 26. Dezember: Biden fordert Trump auf, Corona-Konjunkturpaket in Kraft zu setzen
20.00 Uhr: Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat Amtsinhaber Donald Trump mit Nachdruck aufgefordert, das vom Kongress mit überparteilicher Zustimmung beschlossene Corona-Konjunkturpaket mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen. Die Verweigerungshaltung des Republikaners sei verantwortungslos und werde „verheerende Konsequenzen“ haben, erklärte der Demokrat Biden am Samstag. Falls Trump das Gesetzespaket nicht umgehend unterschreibe, würden etwa zehn Millionen Amerikaner ihr Arbeitslosengeld verlieren, so Biden.
Das Konjunkturpaket im Umfang von rund 900 Milliarden US-Dollar (etwa 730 Milliarden Euro) sieht unter anderem die Zahlung eines höheren Arbeitslosengelds bis zum März vor. Zudem sollen die meisten Bürger einmalig eine Hilfszahlung in Höhe von 600 Dollar bekommen. Trump fordert jedoch unter anderem eine Erhöhung der Zahlung auf 2000 Dollar pro Kopf, weswegen er angedeutet hat, dass er sein Veto gegen das Gesetzespaket einlegen könnte. „Die Republikaner müssen aufhören, Spielchen zu spielen während Amerikaner hungern“, forderte die demokratische Senatorin Elizabeth Warren über Twitter.
Trotz des Auslaufens der Corona-Hilfen hat Trump formell noch bis Anfang Januar Zeit, um das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen oder sein Veto einzulegen. Mit dem Konjunkturpaket wurde allerdings auch ein Teil des Haushalts der Bundesregierung verabschiedet. Ein Gesetz zur Interimsfinanzierung der Geschäfte wird schon am Montag auslaufen. Falls Trump das Gesetzespaket bis dahin nicht unterschreiben sollte, müsste die Regierung ihre Geschäfte zunächst aussetzen, es käme zu einem sogenannten Shutdown.
Trumps Vertrauter Stone kündigt Klagewelle an
13.49 Uhr: Trumps langjähriger Vertrauter Roger Stone hat kurz nach seiner Begnadigung durch den Präsidenten einen Rundumschlag an Klagen angekündigt. Stone schrieb auf dem sozialen Netzwerk "Parler", dass er vorhabe das Justizministerium inklusive Ex-Justizminister William Barr zu verklagen.
Barr, lange Zeit ebenfalls eng mit Trump verbunden, war erst vor kurzem zurückgetreten, nachdem er Joe Bidens Wahlsieg anerkannt hatte. Auf Stones Liste der baldig Beklagten befinden sich zudem noch weit mehr Personen, die auch bei Trump in Ungnade gefallen sind. Zum Beispiel die ehemaligen Direktoren des FBI und der CIA, James Comey und John Brennan. Beide hatte Trump gefeuert.
Stone, der ursprünglich zu 40 Monaten Haft verurteilt worden war, wirft seinen Kontrahenten Fehlverhalten bei der Anklageerhebung gegen ihn vor. Er fordert 25 Millionen Dollar Entschädigung.
Joe und Jill Biden danken Corona-Helfern
12.11 Uhr: Der künftige US-Präsident Joe Biden und seine Frau Jill haben in einer Weihnachtsbotschaft den vielen Helfern in der Corona-Pandemie gedankt. „Wir wissen, dass es ein sehr schweres Jahr für so viele in unserem Land war“, sagte Biden in einem auf Twitter veröffentlichten Video. Viele Menschen hätten Probleme, eine Arbeit zu finden, Essen auf den Tisch zu stellen oder die Miete zu bezahlen. „Wir sind denjenigen sehr dankbar, die für uns alle ihr Leben in Gefahr bringen. Und wir danken den Wissenschaftlern und Forschern, die am unglaublichen Durchbruch bei den Impfstoffen gearbeitet haben“, sagte Jill Biden.
Amtsinhaber Donald Trump twitterte in Großbuchstaben: „MERRY CHRISTMAS!“ und veröffentlichte auf der Webseite des Weißen Hauses einen Gruß-Text. Darin dankte auch er Militär, Polizei und Menschen im Gesundheitswesen.
Freitag, 25. Dezember: Moskau sieht Taktik hinter Anschuldigungen nach Hackerattacke in USA
13:00 Uhr: Russland wertet die Schuldzuweisungen aus den USA nach den jüngsten Hackerattacken als Versuch, den Aufbau von Beziehungen zur neuen US-Regierung unter Joe Biden zu behindern. „Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der wahre Zweck der neuen Anschuldigungen gegen uns darin besteht, den gewählten Präsidenten Biden daran zu hindern, eine Zusammenarbeit mit uns aufzunehmen“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag in Moskau der Agentur Interfax zufolge.
US-Außenminister Mike Pompeo und Justizminister William Barr hatten erklärt, es erscheine sicher, dass die Attacke auf das Konto Moskaus gehe. Auch Biden äußerte sich ähnlich. Er sagte, der Angriff werde nicht folgenlos bleiben.
Parlamentarisches Gerangel um Corona-Konjunkturpaket in USA
12.43 Uhr: Die Demokraten in den USA sind mit dem Versuch gescheitert, in einem vereinfachten Verfahren im Repräsentantenhaus eine Erhöhung von Hilfszahlungen an Bürger durchzusetzen und so das geplante Corona-Konjunkturpaket zu retten. Ihr Vorstoß, die Zahlungen von 600 auf 2000 Dollar pro Kopf anzuheben - wie vom amtierenden US-Präsidenten Donald Trump gefordert - fand am Donnerstag in der Kammer keine Unterstützung von Trumps Republikanern.
Die Demokraten warfen den Republikanern daraufhin vor, den notleidenden Menschen im Land ausgerechnet an Weihnachten dringend benötigte Hilfe zu verweigern. Das Paket bedarf der Unterschrift Trumps, damit es in Kraft tritt; allerdings hatte der Präsident nach dem Kongressbeschluss überraschend Einwände vorgebracht und Nachbesserungen verlangt.
Donnerstag, 24. Dezember: Präsident Trump begnadigt weitere Vertraute
8.35 Uhr: Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat der abgewählte US-Präsident Donald Trump weitere loyale Weggefährten begnadigt. Trump begnadigte am Mittwochabend (Ortszeit) unter anderem den einstigen Vorsitzenden seines Wahlkampfteams, Paul Manafort, und seinen langjährigen Vertrauten Roger Stone.
Manafort war wegen Steuerhinterziehung und Bankbetrug zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Dem im Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen von Robert Mueller verurteilten Stone hatte Trump schon im Juli eine Gefängnisstrafe erlassen. Stone war im Februar unter anderem wegen Falschaussagen und Behinderung der Justiz zu einer Gefängnisstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt worden.
Zudem begnadigte Trump den Immobilienunternehmer Charles Kushner, den Vater seines Beraters und Schwiegersohns Jared Kushner. Kushner war unter anderem wegen Steuerhinterziehung im Gefängnis gelandet. Er hat seine Strafe bereits abgesessen, mit der Begnadigung wird sein Strafregister jedoch nachträglich gelöscht.
Das Recht, Begnadigungen auszusprechen, haben auch frühere Präsidenten wie die Demokraten Bill Clinton und Barack Obama bis zu ihren letzten Tagen im Amt genutzt. Auch damals gab es immer wieder umstrittene Fälle - dabei ging es jedoch eher nicht um Personen, die wegen Vergehen verurteilt worden waren, die im direkten Zusammenhang mit dem Präsidenten oder dessen Wahlkampf standen.
Mittwoch, 23. Dezember: Trump legt Veto gegen Corona-Hilfspaket ein
9.24 Uhr: Der noch amtierende US-Präsident Donald Trump will ein Milliarden schweres Hilfspaket gegen die Corona-Krise nicht unterzeichnen. Zuvor hatte der US-Kongress monatelang über die Gesetzesvorlage gestritten und nun endlich eine Einigung erzielt.
Trump bezeichnete das Papier als eine "Schande" und forderte Änderungen, vor allem sollten die Zahlungen an die US-Bürger höher ausfallen. Das Hilfspaket sieht je 600 Dollar für sie vor. Laut Trump sollten sie 2000 Dollar bekommen.
Montag, 21. Dezember: Einigung auf neues Corona-Hilfspaket im US-Kongress erzielt
6.30 Uhr: Nach monatelangem Ringen ist im US-Kongress eine parteiübergreifende Einigung auf ein neues gigantisches Hilfspaket gegen die Corona-Krise erzielt worden. „Der Kongress hat gerade eine Einigung erreicht. Wir werden ein weiteres Hilfspaket so rasch wie möglich verabschieden“, schrieb der Anführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, am Sonntag im Nachrichtendienst Twitter.
Nach seinen Angaben wurde die Einigung zwischen den vier Chefs der Republikaner und der Demokraten in Senat und Repräsentantenhaus erzielt. Das Hilfspaket habe ein Volumen von fast 900 Milliarden Dollar (rund 740 Milliarden Euro) und enthalte unter anderem weitere Arbeitslosenhilfen, sagte McConnell im Senat.
Der US-Kongress hatte bereits im März wegen der historischen Wirtschaftskrise infolge der Corona-Pandemie das mit einem Umfang von 2,2 Billionen Dollar größte Hilfspaket der US-Geschichte beschlossen. Dieses Programm sah unter anderem Hilfen für in Not geratene Konzerne sowie kleine und mittlere Unternehmen vor, außerdem Direktzahlungen von 1200 Dollar an die Bürger und ausgeweitete Arbeitslosenhilfen. Die Finanzmittel wurden im April mit einem weiteren Hilfsprogramm aufgestockt.
In der Folge konnten sich die Regierung von Präsident Donald Trump, seine Republikaner im Kongress und die oppositionellen Demokraten, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen, aber monatelang nicht auf ein neues Hilfspaket einigen. Die Corona-Pandemie hatte die US-Wirtschaft im Frühjahr in eine massive Krise gestürzt, Millionen Menschen verloren ihre Arbeit. Zwar begann nach dem Lockdown eine rasche wirtschaftliche Erholung; diese ist angesichts einer erneuten Verschärfung der Pandemie aber ins Stocken geraten.
Sonntag, 20. Dezember: Trump und Pompeo streiten über Cyberangriff
11.59 Uhr: Der amtierende Präsident Donald Trump und sein Außenminister Mike Pompeo streiten über die Urheber des jüngsten Cyberangriffs auf US-Bundesbehörden. Während Pompeo am Freitag verkündete, es sei „ziemlich wahrscheinlich“, dass Russland hinter den Attacken stecke, ist Präsident Trump anderer Meinung.
„Wenn irgendwas passiert heißt es immer gleich Russland, Russland, Russland“, schrieb Trump am Samstag auf Twitter. Für ihn gebe es allerdings einen weiteren Verdächtigen: China. Für seinen Verdacht legte Trump keine Beweise vor.
3.29 Uhr: Der Klimawandel sei „existenzielle Bedrohung“, erklärte Joe Biden in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware. Um diese Bedrohung abzuwenden, brauche es eine „geeinte nationale Antwort“ auf den Klimawandel. Der designierte Präsident stellte in Delaware sein Klimateam vor, dass ihm im Kampf gegen den Klimawandel unterstützen soll.
Mit dabei sind unter anderem die künftige Innenministerin Deb Haaland und Michael Regan. Letzterer leitet derzeit die Umweltschutzbehörde des Bundesstaates North Carolina und soll in Zukunft der nationalen Umweltschutzbehörde EPA vorstehen. Außerdem sind die renommierte Umweltanwältin Brenda Mallory und Gina McCarthy im Umweltteam. McCarthy leitete die EPA unter Präsident Obama.
Samstag, 19. Dezember: US-Haushaltssperre für weitere zwei Tage abgewendet
9.40 Uhr: Im Streit um ein neues Haushaltsgesetz und ein milliardenschweres Corona-Hilfspaket hat der US-Kongress eine Stilllegung von Bundesbehörden für weitere zwei Tage abgewendet. Sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat stimmten am späten Freitagabend (Ortszeit) und damit in nahezu letzter Minute für eine erneute Verlängerung des laufenden Bundeshaushaltes, diesmal bis zum Sonntag.
Freitag, 18. Dezember: Vizepräsident gegen Corona geimpft – Biden soll Montag folgen
20.40 Uhr: Der amtierende US-Vizepräsident Mike Pence und die führenden Köpfe im US-Kongress haben sich gegen das Coronavirus impfen lassen. Pence ließ sich am Freitag den Impfstoff gemeinsam mit seiner Frau Karen im Weißen Haus vor laufenden Kameras verabreichen.
Auch die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, und der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, erhielten am Freitag eine Impfung. Der künftige US-Präsident Joe Biden will am Montag nachziehen, eine Woche später die designierte Vizepräsidentin Kamala Harris.
Ein führender Berater Bidens ist unterdessen positiv auf das Coronavirus getestet worden. Die jüngste Begegnung zwischen Cedric Richmond und Biden habe unter freiem Himmel stattgefunden, die beiden hätten Masken getragen und das Treffen sei kürzer als 15 Minuten gewesen, wie es die Gesundheitsbehörde CDC für enge Kontakte empfehle, sagte eine Sprecherin des Biden-Teams.
Joe Biden stellt sich in Steuer-Affäre vor seinen Sohn
9.05 Uhr: Der künftige US-Präsident hat sich schützend vor seinen Sohn Hunter gestellt, der ins Visier von Steuerermittlern geraten ist. „Wir haben großes Vertrauen in unseren Sohn“, sagte Joe Biden, als er am Donnerstagabend zusammen mit seiner Frau Jill in der „Late Show with Stephen Colbert“ des Senders CBS befragt wurde. Die Vorwürfe gegen seinen Sohn halte er „für eine Art Foulspiel“, fügte Joe Biden hinzu.
Während des Wahlkampfs hatte der scheidende US-Präsident Donald Trump Hunter Biden wiederholt angegriffen und die Bidens als eine „korrupte“ Familie bezeichnet.
Bei den Steuerermittlungen steht Hunter Bidens frühere hochdotierte Tätigkeit beim ukrainischen Gasunternehmen Burisma im Fokus. Sein Einstieg in den Verwaltungsrat des Konzerns im Jahr 2014 war umstritten, weil sein Vater damals Vizepräsident unter Präsident Barack Obama und dabei für die Ukraine-Politik der USA zuständig war.
Erstmals soll Indigene US-Ministerin werden
7.56 Uhr: Der gewählte US-Präsident Joe Biden will Medienberichten zufolge erstmals in der Geschichte der USA eine Nachfahrin amerikanischer Ureinwohner als Ministerin ins Kabinett berufen. Die Kongressabgeordnete Deb Haaland (60) aus dem Bundesstaat New Mexico soll in Bidens Regierungsteam Innenministerin werden, wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichteten. Sollte Haaland – die sich zum Stamm der Pueblo of Laguna zählt – vom Senat bestätigt werden, hätten die USA erstmals eine indigene Amerikanerin als Ministerin.
Die „Washington Post“ schrieb von einer historischen Entscheidung Bidens, „die einen Wendepunkt in der Beziehung der US-Regierung zu den indigenen Völkern der Nation markiert“. Haaland gehörte zu den ersten zwei Frauen indigener Abstammung, die 2018 in das Repräsentantenhaus gewählt wurden. Dort sitzt sie im Ausschuss für Natürliche Ressourcen, der das Innenministerium beaufsichtigt.
Die „Washington Post“ berichtete, Haaland sei die Tochter einer Ureinwohnerin, die bei der US-Marine gearbeitet habe, und eines amerikanischen Marineinfanteristen mit norwegischen Wurzeln. Haaland selbst schreibt auf ihrer Internetseite, dass sie als alleinerziehende Mutter einer Tochter zeitweise auf staatliche Lebensmittelhilfen angewiesen gewesen sei.
Donnerstag, 17. Dezember: Biden hat Kandidaten für Spitzenposten bei Umweltbehörde
20.05 Uhr: Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat sich für einen Kandidaten für den Spitzenposten bei der US-Umweltschutzbehörde EPA entschieden. Er will nach übereinstimmenden Medienberichten den jetzigen Chef der Umweltschutzbehörde im Staat North Carolina, Michael Regan, für das Amt nominieren, berichten unter anderem die „Washington Post“ und das Portal „Politico“.
Biden hat den Kampf gegen den Klimawandel zu einer Priorität erklärt und verfolgt ehrgeizige Pläne. Der amtierende Präsident Donald Trump hatte die Umweltbehörde EPA dagegen stiefmütterlich behandelt und Dutzende Regulierungen zum Umweltschutz geschwächt oder außer Kraft gesetzt.
Joe Biden und Mike Pence wollen sich öffentlich impfen lassen
7.26 Uhr: Joe Biden will sich in der kommenden Woche bei einem öffentlichen Termin die erste Dosis des neuen Impfstoffs gegen das Coronavirus geben lassen. Der 78-Jährige gehört aufgrund seines Alters zur Risikogruppe. Der aktuelle US-Vizepräsident Mike Pence will sich schon am Freitag gemeinsam mit seiner Frau Karen vor laufenden Kameras gegen das Coronavirus impfen lassen. Das teilte das Weiße Haus am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington mit.
Der oberste Gesundheitsbeamte der US-Regierung, Vizeadmiral Jerome Adams, werde sich ebenfalls gemeinsam mit Pence und dessen Frau im Weißen Haus impfen lassen. Ziel sei es, für die Sicherheit der Impfung zu werben und in der Frage Vertrauen in der Bevölkerung aufzubauen.
Am Wochenende war die Auslieferung des Corona-Impfstoffs des Mainzer Pharma-Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer in den USA angelaufen. Laut einer landesweiten Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters wollen sich allerdings nur 61 Prozent der US-Bürger gegen das Coronavirus impfen lassen. Geschürt von teils kruden Verschwörungstheorien hat sich eine erhebliche Skepsis gegenüber der Wirksamkeit und Berechtigung eines Impfstoffs breit gemacht. Umso wichtiger können da vertrauensbildende Maßnahmen in der Öffentlichkeit sein.
Trumps streitet über künftigen Wohnort
4.25 Uhr: Donald Trump verbringt bekanntlich gerne Zeit auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida, und könnte dort nach seiner Zeit als Präsident sogar dauerhaft wohnen wollen. Doch Anwohner versuchen laut einem Bericht zu verhindern, dass der abgewählte US-Präsident dauerhaft ihr Nachbar wird. „Wir wollen nicht, dass Sie unser Nachbar sind“, zitiert die „Washington Post“, der das entsprechende Schreiben vorliegt.
Demnach verschickte ein Anwalt der Nachbarn einen entsprechenden Brief an den Secret Service und an die Stadt Palm Beach. Darin schreiben sie, Trump habe kein Recht darauf, dauerhaft in der Anlage, die als Privatklub gilt, zu residieren. Sie beziehen sich dabei auf Regelungen aus den Neunzigerjahren. Damals wandelte Trump das Anwesen von einem Privatsitz in einen Privatklub um.
Bereits seit Jahren beklagen sich Trumps Nachbarn in Palm Beach über Nachteile durch dessen Anwesenheit. Sie leiden den Berichten zufolge etwa unter dem Stau, der entsteht, wenn Trump vor Ort ist. Doch auch schon vor seiner Wahl zum Präsidenten 2016 sorgte Trump für Unmut, weil er sich nicht an geltende Regeln hielt. So etwa, als er einen riesigen Fahnenmast errichten ließ, der gegen örtliche Vorschriften verstieß.
Mittwoch 16. Dezember: Trump kritisiert Spitzenrepublikaner McConnell für Biden-Gratulation
14.25 Uhr: Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung des führenden Republikaners im US-Senat kritisiert, den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden öffentlich anzuerkennen. Es sei zu früh, um aufzugeben, twitterte Trump in der Nacht zum Mittwoch an die Adresse des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell.
Die Republikanische Partei müsse endlich lernen zu kämpfen. „Die Menschen sind wütend!“, fügte er hinzu. McConnell, der als enger Vertrauter Trumps gilt, hatte Biden nach wochenlanger Zurückhaltung am Dienstag im Senat zum Sieg bei der Präsidentenwahl beglückwünscht. „Das Wahlleutegremium hat gesprochen. Deshalb möchte ich heute dem gewählten Präsidenten Joe Biden gratulieren“, sagte er.
Bolsonaro gratuliert Biden
11.15 Uhr: Später als viele andere Staats- und Regierungschefs hat nun auch der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro seinem künftigen US-Kollegen Joe Biden zu dessen Wahlsieg gratuliert. Bolsonaro zitierte die amerikanische Nationalhymne und schrieb am Dienstag auf Twitter: „Mit den besten Wünschen und der Hoffnung, dass die USA weiterhin das „Land der Freien und die Heimat der Tapferen“ sein werden.“
Er sei bereit, mit der neuen Regierung zu arbeiten und der Allianz zwischen Brasilien und den USA Kontinuität zu geben. Im Wahlkampf hatte Bolsonaro US-Präsident Donald Trump als seinen Verbündeten offen unterstützt und angekündigt, zum Beginn von dessen zweiter Amtszeit nach Washington zu reisen.
Biden will Shootingstar Pete Buttigieg zum Verkehrsminister machen
6.25 Uhr: Der künftige US-Präsident Joe Biden will mit Partei-Newcomer Pete Buttigieg einen früheren demokratischen Konkurrenten aus dem Präsidentschaftsrennen in sein Kabinett holen. Der 38-Jährige soll Verkehrsminister werden, wie Bidens Team am Dienstagabend (Ortszeit) mitteilte. Demnach wäre Buttigieg – sofern für das Amt bestätigt – der erste offen schwule Bundesminister in der Geschichte des Landes.
Buttigieg hatte bei den Vorwahlen der Demokraten im Präsidentschaftsrennen für Furore gesorgt. Der Demokrat, der Monate zuvor auf nationaler Ebene noch weitgehend unbekannt gewesen war, arbeitete sich zeitweise in Umfragen an die Spitze des parteiinternen Bewerberfeldes und gewann im Laufe seines Wahlkampfes enorm an Profil und Bekanntheit. Nach seinem Rückzug aus dem Rennen unterstützte er Bidens Kandidatur.
Acht Jahre lang, bis Ende 2019, war Buttigieg Bürgermeister von South Bend – einer 100.000-Einwohner –Stadt im US-Staat Indiana. Buttigieg war außerdem bei der Navy. 2014 legte er für einen siebenmonatigen Einsatz in Afghanistan eine Pause bei seinem Bürgermeisterjob ein. Politische Erfahrung auf Bundesebene hat der Demokrat bislang nicht.
Dienstag 15. Dezember: Mitch McConnell hat Joe Biden zum Wahlsieg gratuliert
16.44 Uhr: Sechs Wochen nach der US-Präsidentenwahl hat der einflussreiche Mehrheitsführer der US-Republikaner im Senat, Mitch McConnell, den Demokraten Joe Biden als Wahlsieger anerkannt. „Das Wahlleutegremium hat gesprochen. Deshalb möchte ich heute dem gewählten Präsidenten Joe Biden gratulieren“, sagte McConnell am Dienstag im US-Senat. McConnell gilt als enger Vertrauter des amtierenden Präsidenten Donald Trump.
US-Justizminister Barr tritt zurück
6.20 Uhr: Während der laufenden Abstimmung der Wahlleute teilte Trump auf Twitter mit, dass Justizminister William Barr seinen Rücktritt eingereicht habe. In dem von Trump veröffentlichten Rücktrittsschreiben heißt es, Barr werde am 23. Dezember aus dem Amt scheiden. Trump hatte Kritik an Barr geäußert, nachdem dieser gesagt hatte, dass er keine Beweise für massiven Wahlbetrug kenne. Damit hatte er Trumps Behauptungen offen widersprochen. Barr galt bislang als enger Verbündeter des Präsidenten.
Am vergangenen Samstag hatte Trump erneut Kritik an Barr geäußert. Das „Wall Street Journal“ hatte berichtet, dass der Justizminister bereits seit dem Frühjahr von Ermittlungen gegen den Sohn des gewählten US-Präsidenten Biden, Hunter Biden, gewusst habe. Barr habe die Ermittlungen aus dem Wahlkampf heraushalten wollen, hieß es in der Zeitung.
Montag, 14. Dezember: Erste Corona-Impfung live im US-Fernsehen übertragen
18.45 Uhr: Nach einer Notfallzulassung haben am Montagmorgen (Ortszeit) in den Vereinigten Staaten die Impfungen gegen das Coronavirus begonnen. Der Fernsehsender CNN übertrug Bilder von der Impfung einer Krankenschwester mit dem Mittel des Mainzer Pharma-Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer im Osten des New Yorker Stadtteils Queens. „Ich möchte öffentlich Vertrauen schaffen, dass die Impfung sicher ist“, sagte Sandra Lindsay nach der Impfung. „Wir erleben eine Pandemie, wir müssen alle unseren Teil beitragen. Ich möchte jeden ermutigen, sich impfen zu lassen.“
Wahlleute in den USA stimmen über Präsidenten ab
6.45 Uhr: Knapp sechs Wochen nach der Wahl in den USA nimmt der künftige Präsident Joe Biden eine weitere wichtige Hürde vor seiner Amtseinführung: In den 50 US-Bundesstaaten und dem Hauptstadtbezirk Washington kommen am Montag die insgesamt 538 Wahlleute zur Abstimmung über den künftigen Präsidenten zusammen.
In den allermeisten Bundesstaaten bekommt der Wahlsieger alle Stimmen der dortigen Wahlleute. Den zertifizierten Ergebnissen zufolge entfallen auf den Demokraten Biden 306 Wahlleute und 232 auf den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump. Das Ergebnis wird offiziell erst am 6. Januar im Kongress in Washington verkündet.
Biden soll am 20. Januar in Washington Januar vereidigt werden. Trump wehrt sich weiterhin gegen seine Niederlage bei der Wahl vom 3. November. Der Präsident wird in den USA indirekt gewählt. Gewinner ist, wer mindestens 270 Wahlleute auf sich vereinen kann.
Am Montag bekommt jeder Wahlmann und jede Wahlfrau einen eigenen Stimmzettel, der unterschrieben an Vizepräsident Mike Pence in seiner Funktion als Präsident des US-Senats übermittelt wird. Kopien gehen an andere Institutionen des jeweiligen Bundesstaats und der Bundesregierung. Biden kündigte an, sich am Montagabend (Ortszeit) zu äußern.
Lesen Sie dazu:US-Wahl: Wahlleute sollen Biden zum Präsidenten wählen
Sonntag, 13. Dezember: Millionen Corona-Impfstoffdosen in den USA ausgeliefert
16.24 Uhr: Millionen Impfstoffdosen, verpackt in Trockeneis bei minus 70 Grad: Mit einem riesigen logistischen Aufwand sind am Sonntag in den USA die ersten Chargen des Corona-Impfstoffs des Pharmaunternehmens Pfizer und seines deutschen Partners Biontech ausgeliefert worden. Bereits am Montag sollen die ersten US-Bürger eine Impfung erhalten, wie der Leiter der US-Arzneimittelbehörde, Stephen Hahn, dem TV-Sender CNN sagte. „Meine Hoffnung ist, dass dies sehr schnell geschehen wird“, fügte er hinzu.
Zahlreiche Lastwagen verließen am Sonntag das Werk des US-Pharmariesen in Kalamazoo im Bundesstaat Michigan. Für die Lieferung der Kisten, in denen sich jeweils bis zu 4725 Impfdosen befinden, sind die Transportunternehmen UPS und FedEx zuständig. Nach Angaben von Pfizer sollen täglich auch etwa 20 Flugzeuge im Einsatz sein, um das Vakzin im ganzen Land zu verteilen.
Von den insgesamt 6,4 Millionen verfügbaren Impfdosen soll die Hälfte sofort ausgeliefert werden, die andere Hälfte ist für die zweite Impfrunde vorgesehen, die drei Wochen später bei allen Geimpften erfolgen muss. Die US-Gesundheitsbehörde CDC hatte empfohlen, im Dezember zuerst das Gesundheitspersonal und Pflegeheimbewohner zu impfen - das sind insgesamt rund 24 Millionen Menschen. Die meisten Bundesstaaten dürften dieser Empfehlung folgen.
Der Pfizer-Biontech-Impfstoff hatte am Freitag eine Notfallzulassung in den USA erhalten. US-Präsident Donald Trump hatte die Arzneimittelbehörde zuvor massiv unter Druck gesetzt, die Zulassung umgehend zu erteilen. Das Mittel ist bereits in Großbritannien, Kanada und weiteren Ländern zugelassen. In der EU läuft die Prüfung noch.
Samstag, 12. Dezember: Trump nennt Entscheidung des Supreme Court „skandalösen Justizirrtum“
16.24 Uhr: Im Kampf gegen seine Wahlniederlage hat US-Präsident Donald Trump seinem Frust über seinen Rückschlag vor dem Supreme Court in einer Reihe wütender Tweets Luft gemacht. Der Republikaner schrieb am Samstag: „Das ist ein großer und skandalöser Justizirrtum. Das Volk der Vereinigten Staaten wurde betrogen und unser Land blamiert.“ Der amtierende Präsident behauptete erneut, er habe die Wahl nicht verloren, sondern mit einem „Erdrutschsieg“ gewonnen.
Tatsächlich hat die Wahl am 3. November der Demokrat Joe Biden gewonnen, der am 20. Januar vereidigt werden soll. Trump sieht sich durch Wahlbetrug um seinen Sieg gebracht. Er hat dafür aber keine Beweise vorgelegt. Das Oberste Gericht der USA hatte am Freitagabend eine Klage des Bundesstaats Texas gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl abgewiesen. Der republikanische Justizminister von Texas, Ken Paxton, wollte damit Bidens Sieg kippen. Trump kündigte an, sich weiter gegen seine Niederlage zu wehren.
„Wir haben gerade erst angefangen zu kämpfen!!!“, schrieb er in Großbuchstaben. Trump griff auch die republikanischen Gouverneure der Bundesstaaten Georgia und Arizona, Brian Kemp und Doug Ducey, an. Sie hatten sich Trumps Bestrebungen widersetzt, gegen Bidens Sieg in ihren Bundesstaaten vorzugehen. Trump schrieb am Samstag: „Sie haben zugelassen, dass Staaten, die ich mühelos gewonnen habe, gestohlen werden. Vergessen Sie das nie, wählen Sie sie aus dem Amt!“
Biontech-Impfstoff erhält Notfallzulassung
12.44 Uhr: Die US-Arzneimittelbehörde FDA hat dem Corona-Impfstoff des Mainzer Pharma-Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer eine Notfallzulassung erteilt. Das teilte die FDA am Freitagabend (Ortszeit) mit. Einen entsprechenden Antrag hatten die Unternehmen im November bei der FDA eingereicht. Sie waren damit die ersten westlichen Hersteller, die vielversprechende Studienergebnisse veröffentlicht und eine Notfallzulassung bei der FDA beantragt hatten.
US-Präsident Donald Trump kündigte die ersten Impfungen „in weniger als 24 Stunden“ an. Die USA sind das sechste Land, in dem der Impfstoff von Biontech und Pfizer grünes Licht erhielt.
Supreme Court weist Beschwerde des US-Bundesstaates Texas zurück
01.03 Uhr: Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump in dessen Kampf gegen seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl eine erneute Niederlage bereitet: Der Supreme Court wies am Freitag eine Beschwerde des US-Bundesstaates Texas gegen die Wahlergebnisse in vier Swing States zurück.
Die Richter lehnten es ab, sich damit zu befassen, da Texas nicht das Recht habe, sich in die Wahlorganisation anderer Bundesstaaten einzumischen. In Texas hatte Trump bei der Präsidentschaftswahl am 3. November die Mehrheit errungen. Der Bundesstaat hatte am Dienstag Beschwerde gegen die offiziellen Wahlergebnisses in Michigan, Georgia, Pennsylvania und Wisconsin eingelegt. Die dortigen Ergebnisse seien „verfassungswidrig“, da in großem Umfang „betrugsanfällige“ Briefwahlstimmen gezählt worden seien.
US-Regierung kauft weitere 100 Millionen Corona-Impfdosen von Moderna
00.19 Uhr: Die US-Regierung kauft bei dem Pharmaunternehmen Moderna 100 Millionen weitere Dosen seines Corona-Impfstoffs. Das kündigte US-Gesundheitsminister Alex Azar am Freitag an. Damit kauft die Regierung in Washington bei Moderna insgesamt 200 Millionen Impfdosen, mit denen insgesamt 100 Millionen Menschen immunisiert werden können.
Das US-Unternehmen Moderna mit Sitz in New York teilte mit, die neue Bestellung werde im zweiten Quartal 2021 geliefert, die Auslieferung der ersten Bestellung werde im Laufe des ersten Quartals abgeschlossen. Klinische Studien bescheinigen dem Moderna-Impfstoff eine Wirksamkeit von über 94 Prozent.
Freitag, 11. Dezember: Biontech-Impfstoff vor der Notfallzulassung
23.49 Uhr: Der künftige US-Präsident Joe Biden hat angesichts des Höchststands von Coronavirus-Toten in den USA innerhalb von 24 Stunden von einem „tragischen Meilenstein“ gesprochen. „Mehr als 3000 Tote an einem einzigen Tag, die höchste einzelne Todeszahl während dieser Pandemie“, sagte Biden am Freitag in Wilmington im Bundesstaat Delaware. „Das sind mehr Tote an einem einzelnen Tag, als wir an 9/11 oder in Pearl Harbor hatten.“
Joe Biden: Coronavirus-Tote sind „tragischer Meilenstein“
23.49 Uhr: Der künftige US-Präsident Joe Biden hat angesichts des Höchststands von Coronavirus-Toten in den USA innerhalb von 24 Stunden von einem „tragischen Meilenstein“ gesprochen. „Mehr als 3000 Tote an einem einzigen Tag, die höchste einzelne Todeszahl während dieser Pandemie“, sagte Biden am Freitag in Wilmington im Bundesstaat Delaware. „Das sind mehr Tote an einem einzelnen Tag, als wir an 9/11 oder in Pearl Harbor hatten.“
Weißes Haus bekommt gründliche Reinigung
15.21 Uhr: Das Weiße Haus soll bei der Übergabe von Donald Trump an Joe Biden angesichts der Corona-Pandemie deutlich gründlicher gereinigt werden als normalerweise üblich. Plan sei, alle Oberflächen im Amtssitz des US-Präsidenten zu desinfizieren, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses dem Nachrichtensender CNN. Die Amtsübergabe ist für den 20. Januar nächsten Jahres geplant.
Biontech-Impfstoff vor der Notfallzulassung
7.40 Uhr: Eine Expertenkommission der US-Arzneimittelbehörde FDA hat die Notfallzulassung des Corona-Impfstoffes des deutschen Pharmaunternehmens Biontech und seinem US-Partner Pfizer empfohlen. Nun spricht vieles dafür, dass der Impfstoff besagte Notfallzulassung innerhalb der kommenden Tage erhält.
Bereits am Dienstag hatte die FDA erklärt, sie stufe den Impfstoff als sicher und wirksam ein. Am Mittwoch kündigte das US-Gesundheitsministerium an, den Biontech-Impfstoff schon ab Anfang kommender Woche in Krankenhäusern und Altenheimen einsetzen zu wollen. Auf diese Weise sollen noch diesen Monat 20 Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten geimpft werden.
Biden besetzt neue Posten im Präsidentschaftsteam
7.30 Uhr: Der gewählte US-Präsident Joe Biden macht die frühere UN-Botschafterin Susan Rice zu einer seiner wichtigsten innenpolitischen Beraterinnen. Biden nominierte Rice als Chefin des Rats für Innenpolitik im Weißen Haus. Die 56-Jährige war bereits für Präsident Barack Obama als Nationale Sicherheitsberaterin tätig.
Die Nominierung ist eine Überraschung, weil Rice vor allem über außenpolitische Erfahrung verfügt. Daher galt sie auch als Favoritin für den Posten der Außenministerin der künftigen Regierung Biden. Den Posten bekam am Ende jedoch Bidens langjähriger Berater Antony Blinken.
Bidens Übergangsteam stellte am Donnerstag eine Reihe weiterer Personalien vor. Wie zuvor von US-Medien berichtet, soll die asiatischstämmige China-Expertin Katherine Tai Handelsbeauftragte werden.
„Times Magazine“ kürt Biden und Harris zu Personen des Jahres
7.18 Uhr: Der künftige US-Präsident Joe Biden und die künftige Vizepräsidentin Kamala Harris sind vom „Time Magazine“ zu den Personen des Jahres gekürt worden. Das verkündete der Musiker Bruce Springsteen im Sender NBC. „Time“-Chefredakteur Edward Felsenthal sagte über Biden und Harris: „Die nächsten vier Jahre werden ein enormer Test für sie und für uns alle sein, um zu sehen, ob sie die Einheit, die sie versprochen haben, herbeiführen können.“
Die „Time“-Redaktion würdigt mit dem Titel seit 1927 die Persönlichkeiten des Weltgeschehens, die das vergangene Jahr am stärksten geprägt haben. In der engeren Auswahl für die „Person des Jahres“ waren auch Donald Trump, der prominente US-Gesundheitsexperte Anthony Fauci gemeinsam mit den Mitarbeitern im Gesundheitswesen wegen ihres Engagements in der Corona-Krise sowie die „Black Lives Matter“-Bewegung.
Millionen US-Bürger leiden unter Lebensmittelunsicherheit
6.14 Uhr: In den USA haben immer mehr Menschen infolge der steigenden Arbeitslosigkeit nicht genug zu essen. Die Hilfsorganisation Feeding America schätzt, dass 2020 mehr als 50 Millionen Menschen von Nahrungsmittelunsicherheit betroffen sind, darunter etwa 17 Millionen Kinder. Viele Schulen sind geschlossen, was ärmeren Kindern den Zugang zu kostenlosen Mahlzeiten erschwert.
Nach Angaben der Regierung gaben fast zwölf Prozent der Erwachsenen an, in einem Haushalt zu leben, in dem es im November „manchmal“ oder „oft“ nicht genug zu essen gab. Und in einer Umfrage der Brookings Institution berichteten zehn Prozent der Mütter, ihre Kinder unter fünf Jahren seien im Oktober und November zu einem gewissen Grad hungrig gewesen. Die USA sind die größte Volkswirtschaft der Welt und eines der größten Geberländer bei der Hungerhilfe.
Trump sieht trotz baldigem Ende seiner Amtszeit nicht von Hinrichtung ab
4.47 Uhr: Trotz zahlreicher Gnadenappelle haben die US-Bundesbehörden kurz vor dem Ende der Amtszeit von Präsident Donald Trump erneut eine Todesstrafe vollstreckt. Der 40-jährige Afroamerikaner Brandon Bernard wurde am Donnerstag (Ortszeit) in einer Haftanstalt in Terre Haute im Bundesstaat Indiana mit einer Giftspritze hingerichtet, wie die Justizbehörden mitteilten. Der Obersten Gerichtshof hatte zuvor einen letzten Einspruch gegen die Hinrichtung zurückgewiesen.
Bernard war wegen Beteiligung an einem Doppelmord 1999 im Bundesstaat Texas zum Tode verurteilt worden. Zum Zeitpunkt der Tat war er erst 18 Jahre alt. Eine halbe Million Menschen hatten Petitionen unterzeichnet, damit US-Präsident Trump Bernards Todesurteil in eine lebenslange Haftstrafe umwandelt.
Bernards Exekution war die neunte Hinrichtung durch Bundesbehörden seit Juli. Zuvor war diese Praxis 17 Jahre lang ausgesetzt worden. Trumps Regierung plant bis zur Vereidigung des neuen demokratischen US-Präsidenten Joe Biden am 20. Januar vier weitere Hinrichtungen. In den vergangenen 131 Jahren war es in den USA Usus, dass scheidende US-Präsidenten keine Hinrichtungen mehr vollstrecken lassen.
Donnerstag, 10. Dezember: Spöttischer Trump-Tweet geht nach hinten los
12.15 Uhr: Am Mittwoch verspottete Donald Trump in einem Tweet seine Kritiker, weil seine Corona-Politik oft mit Verweisen auf das deutsche Pandemie-Management schlecht geredet worden sei. „Deutschland wurde immer wieder von meinen unerträglichen Kritikern als das Land angeführt, dem wir auf dem Weg zur Bewältigung des China-Virus folgen sollten. So viel zu diesem Argument“, schrieb Trump – und teilte dazu einen anderen Tweet, in dem ein Nutzer auf den neuen Höchststand bei den nachgewiesenen Corona-Todesfällen in Deutschland verwies. Der Nutzer allerdings, der Blogger Ciarán Fahey aus Berlin, nutzte diese Vorlage, um Trump eins auszuwischen.
Der gebürtige Ire gab sich bei Twitter den Namen „Trump lost, BIG!!!“ – deutsch etwa: „Trump hat verloren, deutlich!!!“ – und ließ Trump damit diese Botschaft an Millionen Nutzer beim Kurznachrichtendienst weiterleiten. Auch Stunden nach der Umbenennung des Accounts war der Tweet des Noch-Präsidenten, dem bei Twitter mehr als 88 Millionen Nutzer folgen, mit der unfreiwillig geteilten Botschaft seiner Niederlage sichtbar.
Corona-Krise in den USA wird immer dramatischer
11.31 Uhr: In den USA hat die Zahl der binnen 24 Stunden erfassten Corona-Toten einen Höchststand erreicht. Am Mittwoch wurden 3124 Verstorbene mit einer bestätigten Coronavirus-Infektion registriert, wie aus Daten der Johns-Hopkins-Universität (JHU) in Baltimore vom Donnerstagmorgen (deutscher Zeit) hervorging. Der bislang höchste Wert mit 2879 Toten war vor rund einer Woche am 3. Dezember verzeichnet worden. Die Zahl der Neuinfektionen innerhalb eines Tages überschritt erneut die Marke von 200.000 und lag am Mittwoch bei 221.267. Der bisher höchste Wert wurde mit 227.828 in der vergangenen Woche registriert. Lesen Sie dazu:Corona-Krise in USA immer dramatischer – 3000 Tote pro Tag
Trump-Lager klagt erneut am Supreme Court
3.31 Uhr: Der Supreme Court hatte zuletzt eine einstweilige Verfügung des Trump-Lagers kommentarlos zurückgewiesen. Das entmutigt den Präsidenten und seine Anhänger vorerst jedoch nicht: 17 republikanische Justizminister aus den 50 US-Bundesstaaten erklärten in einer Eingabe an das Oberste Gericht in Washington am Mittwoch (Ortszeit), die Klage aus Texas weiter zu unterstützen.
Der Justizminister von Texas, der Republikaner Ken Paxton, will mit der neuen Klage erreichen, dass die Wahlergebnisse in den Bundesstaaten Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin für ungültig erklärt werden. Dort hat jeweils Trumps Herausforderer Joe Biden gesiegt.
Alle vier Bundesstaaten haben die Ergebnisse bereits zertifiziert. Ungewiss ist, ob der Supreme Court die Klage aus Texas überhaupt annimmt. Trumps Anwälte beantragten am Mittwoch, dass das Oberste Gericht sich mit der Klage befassen solle. Der Präsident kündigte an, in dem von Texas angestoßenen Verfahren selbst Stellung beziehen zu dürfen. Die Beschwerde von Texas sei „sehr solide, alle Kriterien sind erfüllt“, schrieb Trump auf Twitter.
Trump werden keine realistischen Chancen mehr eingeräumt, das Wahlergebnis durch Klagen noch für sich entscheiden zu können. Der amtierende Präsident behauptet seit der Wahl vom 3. November, dass ihm der Sieg durch massiven Betrug durch die Demokraten genommen worden sei. Weder er noch seine Anwälte konnten dafür bislang überzeugende Belege vorbringen.
Lesen Sie hier: Alle aktuellen Ergebnisse der US-Wahl 2020
Melania Trump will „nur noch nach Hause“
2.49 Uhr: Während Donald Trump seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl immer noch nicht anerkennen will, plant seine Frau Melania schon den Auszug aus dem Weißen Haus. Einem Bericht des Fernsehsenders CNN zufolge will die First Lady „nur noch nach Hause“, wie eine namentlich nicht genannte Quelle aus ihrem Umfeld zitiert wurde.
Melania Trump hat wohl schon Mitte November eine Aufstellung verlangt, was ihr nach dem Auszug aus dem Weißen Haus finanziell zur Verfügung stehen wird. Im Gegensatz zur Versorgung eines ehemaligen Präsidenten bekommen die Gattinnen aber wenig Alimente. Während Donald Trump ein Büro und Mitarbeiter auf Staatskosten zustehen, erhält Melania erst dann eine eine jährliche Zuwendung von 20.000 US-Dollar, wenn ihr Ehemann versterben sollte.
Auch interessant:Warum Melania Trump mit ihrem Weihnachtsvideo Kritik erntet
Für den Übergang hat Melania Trump laut CNN bereits eine Beraterin engagiert, auch sollen bereits erste Möbel und Kunstwerke aus dem Wohnsitz des Weißen Hauses und dem New Yorker Penthouse der Familie ins Anwesen Mar-a-Lago transportiert worden sein. Die Familie will sich künftig in Florida niederlassen, Sohn Barron soll in dem Bundesstaat zur Schule gehen.
Der Auszug kann für die First Lady offenbar nicht schnell genug über die Bühne gehen. Laut CNN hält Melania Trump auch wenig von einem erneuten Präsidentschaftswahlkampf 2024. „Das würde nicht gut ankommen“, kommentierte die Quelle.
Mittwoch, 9. Dezember: Steuerermittlungen gegen Hunter Biden in den USA
22.27 Uhr: Hunter Biden, Sohn des gewählten US-Präsidenten Joe Biden, ist ins Visier von Steuerermittlern geraten. In einer von Bidens Übergangsteam veröffentlichten Erklärung gab Hunter Biden am Mittwoch an, die Staatsanwaltschaft habe seine Anwälte am Vortag über Ermittlungen über seine „Steuerangelegenheiten“ informiert.
Er nehme die Sache sehr ernst, erklärte der 50-Jährige. Die Ermittlungen werden demnach von Bundesanwälten im Bundesstaat Delaware geleitet, wo die Familie Biden lebt. Der gewählte Präsident ließ über sein Übergangsteam erklären, er sei „stolz“ auf seinen Sohn, der sich durch „schwierige Herausforderungen gekämpft habe.“
Wozu die Staatsanwaltschaft genau ermittelt, ist bisher nicht bekannt. Im Fokus standen bisher immer wieder Geschäftsaktivitäten von Hunter Biden. Sein Einstieg in den Verwaltungsrat des ukrainischen Gasunternehmens Burisma im Jahr 2014 war umstritten, weil sein Vater als Vizepräsident damals für die Ukraine-Politik der USA zuständig war. Eine im September veröffentlichte Untersuchung von Trumps Republikanern im Senat fand allerdings keine Hinweise auf eine unangemessene Einflussnahme durch den früheren Vizepräsidenten.
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Biden kündigt 100-Tage-Programm gegen Pandemie an
17.09 Uhr: Der künftige US-Präsident Joe Biden hat ein 100-Tage-Programm zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie in den USA angekündigt. Biden präsentierte den Plan und sein Team an Gesundheitsexperten am Dienstag in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware. Er sagte, die drei zentralen Punkte des 100-Tage-Programms nach seiner Amtsübernahme im Januar seien die Wiedereröffnung der meisten Schulen, die Verabreichung von mindestens 100 Millionen Impfdosen sowie eine Anordnung zum Tragen von Masken in Gebäuden und an Orten, an denen die Bundesregierung das verfügen könne.
Biden forderte den Kongress dazu auf, ein seit Monaten geplantes Hilfspaket zu verabschieden und auch danach die notwendigen Mittel für den Plan zur Verfügung zu stellen. Er warnte, andernfalls könnten sich Impfungen für Millionen Amerikaner um Monate verzögern.
Biden betonte, er könne nicht versprechen, dass die Pandemie in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit besiegt werde. „Aber ich bin absolut überzeugt, dass wir innerhalb von 100 Tagen den Verlauf der Krankheit ändern und das Leben in Amerika zum Besseren wenden können.“
Trump teilt gegen Deutschlands Corona-Politik aus
15.50 Uhr: In einem Tweet macht sich Donald Trump darüber lustig, dass Deutschland von den Kritikern des Präsidenten immer wieder als Paradebeispiel für die effektive Bekämpfung des Coronavirus herangezogen wird.
Als Grund für seinen Ausbruch zitierte Trump einen Tweet, in dem ein Journalist der „Associated Press“ darüber berichtet, dass in Deutschland 590 Menschen innerhalb eines Tages an Covid-19 gestorben sind.
Auf Twitter schrieb Trump: „Deutschland wurde von meinen widerwärtigen Kritikern immer wieder als das Land bezeichnet, dem wir im Umgang mit dem China-Virus folgen sollten. So viel dazu. Ich liebe Deutschland – der Impfstoff ist unterwegs.“
US-Regierung plant Klage gegen Facebook
13.58 Uhr: Die US-Regierung und mehr als 40 Bundesstaaten stehen laut einem Bericht der „Washington Post“ kurz davor, Facebook wegen des Vorwurfs des unfairen Wettbewerbs zu verklagen. Es soll bei der Klage um die Übernahme des sozialen Netzwerks Instagram und des Instant-Messaging-Dienstes WhatsApp gehen.
Laut der US-Bundesregierung beweisen die Übernahmen, dass das weltgrößte Online-Netzwerk Gefahren durch Wettbewerber neutralisiert und die Nutzer um Alternativen gebracht habe. Mehr dazu lesen Sie hier: US-Regierung plant Wettbewerbsklage gegen Facebook
Ein ungewöhnliches Abschiedsgeschenk für Trump
13.34 Uhr: Ein US-Immobilienunternehmen hat eine ungewöhnliche Kampagne gestartet, um ein Haus im New Yorker Stadtteil Queens zu verkaufen: Anhänger von Donald Trump sollen drei Millionen Dollar (2,5 Millionen Euro) zusammenlegen und die Immobilie, in der der scheidende Präsident einen Teil seiner Kindheit verbracht hat, erwerben.
Danach soll das Haus Trump als „Dankeschön oder Abschiedsgeschenk“ überlassen werden. Das Unternehmen Paramount Realty startete dazu am Dienstag einen Spendenaufruf auf der Crowdfunding-Website GoFundMe. Zuvor hatte Paramount Realty erfolglos versucht, das Haus im wohlhabenden Viertel Jamaica Estates per Auktion für drei Millionen Dollar zu versteigern.
Erneut Schwarzer in USA bei umstrittenem Polizeieinsatz getötet
10.43 Uhr: In den USA ist erneut ein Afroamerikaner bei einem umstrittenen Polizeieinsatz getötet worden. Das US-Justizministerium teilte am Dienstag (Ortszeit) mit, die Bundespolizei FBI werde die örtliche Polizei in Columbus im Bundesstaat Ohio bei den Ermittlungen unterstützen. Die Polizei in Columbus hatte zuvor mitgeteilt, ein Polizist habe am vergangenen Freitag bei der Fahndung nach Verdächtigen einen 23-jährigen Afroamerikaner namens Casey Goodson erschossen. Goodson sei aber nicht die gesuchte Person gewesen. Lesen Sie mehr zum Thema:Wieder Schwarzer bei Polizeieinsatz in den USA getötet
US-Repräsentantenhaus stimmt Gesetzespaket zu
1.03 Uhr: Ungeachtet einer Veto-Drohung des US-Präsidenten Donald Trump hat das Repräsentantenhaus mit breiter Mehrheit für den neuen Verteidigungshaushalt gestimmt, mit dem auch der geplante Truppenabzug aus Deutschland blockiert werden soll. Am Dienstagabend (Ortszeit) votierten 335 Abgeordnete für die Gesetzesvorlage, nur 78 Abgeordnete stimmten dagegen. Auch Trumps Republikaner stimmten mit breiter Mehrheit für den Text, der jetzt noch den Senat passieren muss.
Trump hatte am Vormittag erneut damit gedroht, den Verteidigungshaushalt mit einem Volumen von 740,5 Milliarden Dollar – nach einer anderen Berechnung 731,6 Milliarden Dollar – mit einem Veto zu blockieren. Der Gesetzentwurf für den Verteidigungshaushalt 2021 müsse eine Truppenreduzierung im Ausland erlauben, erklärte der abgewählte Präsident.
Dienstag, 8. Dezember: Oberstes Gericht weist Klage von Trump-Lager ab
- US-Präsident Donald Trump hat im Kampf gegen seine Abwahl eine schwere Niederlage erlitten. Der Oberste US-Gerichtshof in Washington hat einen Eilantrag abgewiesen, mit dem Verbündete des abgewählten Präsidenten das Stimmergebnis im Schlüsselstaat Pennsylvania kippen wollten.
- Donald Trump hat seine Veto-Drohung gegen den neuen Verteidigungshaushalt bekräftigt, mit dem auch der geplante Truppenabzug aus Deutschland blockiert werden soll. Via Twitter verkündete er, dass er hoffe, dass die Abgeordneten seiner Republikaner gegen den „sehr schwachen“ Gesetzentwurf stimmen würden. Ansonsten werde er sein Veto einlegen.
- Der immer noch ungelöste Haushaltsstreit könnte in den USA für eine erzwungene Stilllegung der US-Behörden führen. Das aktuelle Gesetz zum Etat des US-Haushaltes läuft am 12. Dezember aus. Doch Republikaner und Demokraten konnten sich noch nicht auf ein neues Budget einigen. Um die Stilllegung der Behörden zu verhindern, haben sich die beiden Parteien nun auf eine Übergangsfrist geeinigt.
- Der frühere General Lloyd Austin soll der erste schwarze Verteidigungsminister der USA werden. Das hat der gewählte US-Präsident Joe Biden laut mehreren US-Medienberichten beschlossen. Über die Personalie freuen sich nicht alle.
- Alle älteren Nachrichten zur US-Wahl finden Sie in unserem bisherigen US-Newsblog
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(dpa/afp/jas/bml)