Oppositionspolitikerin

Belarus: Behörden melden Festnahme von Maria Kolesnikowa

Belarussische Oppositionsaktivistin Kolesnikowa offenbar festgenommen

Die belarussische Oppositionsaktivistin Maria Kolesnikowa ist nach Angaben ihrer Unterstützer festgenommen worden. Die Unterstützer berichteten unter Berufung auf Zeugen, Kolesnikowa sei am Morgen im Zentrum von Minsk von schwarz gekleideten Männern gepackt und in einen Kleinbus gestoßen worden. Ihr Telefon sei abgeschaltet.

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Die Oppositionelle galt seit Montag als verschwunden oder entführt. Nun haben die Behörden ihre Festnahme bestätigt.

Minsk. Ein schwarzer Kleinbus stoppt abrupt. Maskierte Männer in Zivil springen heraus und zerren eine Frau mit kurzen blonden Haaren vom Gehweg auf die Ladefläche. Augenzeugen sind sicher, die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa erkannt zu haben. Dann rast das Fahrzeug davon.

All das geschieht am helllichten Tag, am Montagmorgen um kurz nach zehn Uhr in Minsk. Von diesem Zeitpunkt an ist Kolesnikowa telefonisch nicht mehr zu erreichen. Auch der Kontakt zu ihrem Sprecher Anton Rodnenkow und ihrem Mitarbeiter Iwan Krawzow bricht wenig später ab. Alle drei bleiben verschwunden, mutmaßlich verschleppt von Spezialkräften des Regimes von Alexander Lukaschenko.

Am Dienstag bestätigen die Behörden in Belarus die Festnahme von Maria Kolesnikowa. Allerdings sei diese nicht in Minsk geschehen. Denn laut den Angaben sei Kolesnikowa vom Grenzschutz festgenommen worden, bei dem Versuch das Land illegal Richtung Ukraine zu verlassen. „Kolesnikowa ist derzeit in Gewahrsam“, sagte ein Sprecher des Grenzschutzes.

Rodnenkow und Krawzow sei der Grenzübertritt hingegen gelungen. Ukrainische Behörden haben dies bestätigt. Die Opposition hatte am Morgen noch keine Informationen, wo sich Kolesnikowa aufhält. Das teilte der Koordinierungsrat der Demokratiebewegung mit, dem sie angehört. Ebenso unbekannt sei, wo sich ihr Mitarbeiter Iwan Krawzow und ihr Sprecher Anton Rodnenkow aufhielten. „Wir können nur die Tatsache bestätigen, dass Maria Kolesnikowa Belarus nicht freiwillig verlassen wollte.“

Belarus: Behörden dementieren zunächst Verhaftung

Bereits an der ersten Darstellung der Behörden, nichts mit der Aktion in Minsk zu tun zu haben, hatte Kolesnikowas Umfeld starke Zweifel angemeldet. Aber auch der litauische Außenminister Linas Linkevicius, dessen Behörde die Lage im Nachbarland seit Wochen intensiv im Blick hat, twittert schon kurz nach den Meldungen aus Belarus: „Die Entführung von Maria Kolesnikowa im Zentrum von Minsk ist eine Schande. Im Europa des 21. Jahrhunderts werden stalinistische Methoden angewendet.“

Wieder Massenproteste gegen Lukaschenko in Belarus
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Kolesnikowa müsse umgehend freigelassen werden, fordert Linkevicius. Ähnliche Töne schlug der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, an: „Sollte der Staatsapparat dahinterstecken, würde es erneut beweisen, zu welcher Skrupellosigkeit Lukaschenko bereit ist, um die Opposition zu zerschlagen und an der Macht zu bleiben“, sagte der Kandidat für den CDU-Vorsitz unserer Redaktion.

Heiko Maas: „Verhaftungen und Repressionen sind nicht hinnehmbar“

Bundesaußenminister Heiko Maas forderte unterdessen sofortige Aufklärung von der Führung in Belarus. „Wir sind in großer Sorge um Frau Kolesnikowa. Wir fordern Klarheit um den Verbleib und die Freilassung aller politischer Gefangener in Belarus“, sagte der SPD-Politiker der „Bild“-Zeitung.

„Die fortgesetzten Verhaftungen und Repressionen, auch und vor allem gegen die Mitglieder des Koordinierungsrates, sind nicht hinnehmbar.“

Das ist Maria Kolesnikowa

Die 38-Jährige gehört zu jenen Frauen, die den seit 1994 autoritär regierenden Lukaschenko bei der Wahl am 9. August mit verblüffender Durchschlagskraft herausgefordert haben.

Belarus: Polizei nimmt mehr als 40 Demonstranten fest
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Als Kandidatin trat Swetlana Tichanowskaja an und versammelte so unerwartet viele Stimmen auf sich, dass Lukaschenko das Ergebnis nach Einschätzung internationaler Experten in großem Stil fälschen ließ. Seither reißen die landesweiten Massenproteste in Belarus nicht ab, und Kolesnikowa ist zumindest in Minsk ihr bekanntestes Gesicht.

Am Montag, als die Nachricht von ihrem Verschwinden die Runde macht, haben viele Menschen in Belarus noch die Bilder vom Sonntag im Hinterkopf. Hunderttausende Regimegegner sind am vierten Protestwochenende in Folge durch die Straßen aller größeren Städte gezogen. Aber auch in abgeschiedenen Regionen des Landes fordern die Menschen den Rücktritt Lukaschenkos und faire Neuwahlen.

„Der Mut und die Beharrlichkeit der Menschen, die sich trotz dieses Unterdrückungsregimes auf die Straße wagen und für Demokratie protestieren, ist bewundernswert“, meint Röttgen. Er appelliert: „Wir dürfen nicht wegschauen.“ Deshalb, weil das Regime in Belarus weiter mit kompromissloser Härte reagiert. Auch wenn sich die Methoden geändert haben.

Belarus: Berichte über gezielte Festnahmen häufen sich

Nach den blutigen Gewalteinsätzen der Sonderpolizei Omon häufen sich inzwischen Berichte über gezielte Festnahmen und Vertreibungen von Oppositionellen aus dem Land. Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Tichanowskaja nennt die Aktionen schlicht „Terror“.

Rückblick: Tichanowskaja selbst wird schon zwei Tage nach der Wahl von Verhörspezialisten des KGB zum Gang ins Exil nach Litauen gezwungen. Veronika Zepkalo, eine zentrale Figur der Opposition im Wahlkampf, flieht bald darauf nach Moskau.

Am vergangenen Sonnabend schließlich meldet sich Tichanowskajas engste Vertraute Olga Kowalkowa in Polen zu Wort und berichtet, wie sie von Sonderpolizisten einer Psychofolter unterzogen worden war. Unter Gewaltandrohung habe sie sich einem Ultimatum gebeugt. „Dann haben sie mir eine Kapuze über den Kopf gezogen, mich in ein Auto verfrachtet und über die Grenze gefahren.“

Kolesnikowas Verschwinden könnte Unmut noch anfachen

Angesichts dieser Vorgeschichte hatten in Minsk lediglich regimetreue Kommentatoren an einer Beteiligung der Staatsmacht an Kolesnikowas Verschwinden bezweifelt, zumal die 38-Jährige im Koordinierungsrat der Opposition eine zentrale Rolle spielt – und auch weitere Vertreter des Koordinierungsrates in Haft sitzen.

Als weniger aktives, aber prominentestes Mitglied ist Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch noch in Freiheit. Doch auch die 72-Jährige wurde bereits direkt nach der Gründung des Gremiums zum Verhör einbestellt. Viele Experten sehen in den Schlägen gegen die Führung der Opposition den Versuch, der Protestbewegung die Wucht zu nehmen. Die in Belarus geborene Politikwissenschaftlerin Olga Dryndowa, die an der Forschungsstelle Osteuropa in Bremen arbeitet, hält das Vorgehen jedoch eher für ein Zeichen der Ratlosigkeit. Offenkundig habe „die Staatsmacht bislang keine Strategie gefunden, um die Proteste zu beenden“.

Hintergrund: Massenproteste in Belarus: „Wir sind der Freiheit ganz nah“

Mehr noch: „Die Bewegung ist dezentral und wächst von unten. Sie lernt sehr schnell. Es entstehen ständig neue Formen der solidarischen Selbstorganisation in Minsk und auf regionaler Ebene. Der Koordinierungsrat in Minsk ist kein vertikales Element für Steuerung der Proteste.“ Die Aktion gegen Kolesnikowas könne daher „die Empörung und den Unmut im Land womöglich noch anfachen.“

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(dpa/afp/jas)