US-Präsident

Trump feiert fragwürdigen Erfolg beim Bau der Grenzmauer

An der Grenze zu Mexiko seien bereits 320 Kilometer neuer Zaun fertiggestellt, behauptet US-Präsident Trump. Doch das stimmt so nicht.

Washington. 
  • US-Präsident Trump überprüfte den Ausbau der geplanten Mauer an der mexikanischen Grenze
  • Insgesamt sollen rund 750 Kilometer Grenzanlagen entstehen
  • Laut US-Präsident Trump wurden bisher 320 Kilometer Grenzzaun fertiggestellt – doch diese Angabe ist laut staatlicher Zoll- und Grenzschutzpolizei so nicht korrekt

Nach der Schlappe von Tulsa, wo Zehntausende angekündigte Besucher bei einer Wahlkundgebung ausblieben, versucht Donald Trump mit seinem Renommier-Thema „illegale Einwanderung” zu punkten. Dazu flog der amerikanische Präsident am Dienstag nach Yuma, Arizona, um sich ein Bild vom Bau-Fortschritt für die neue Mauer an der Grenze zu Mexiko zu machen.

Bis Ende des Jahres, so hatte er versprochen, sollen unter Leitung des im US-Militär für Bauingenieurwesen zuständigen „Army Corps of Engineers” rund 750 Kilometer Grenzanlagen entstehen, um illegale Einwanderer aus Lateinamerika und Drogenschmuggler abzuwehren. Die gesamte Südgrenze ist 3200 Kilometer lang und vielfach durch natürliche Barrieren wie Flüsse oder Wüsten markiert.

Trump hatte das Projekt bereits 2015 im Wahlkampf annonciert und über Monate behauptet, Mexiko werde für das auf über 30 Milliarden Dollar geschätzte Unternehmen aufkommen. Als sich das als Trugschluss erwies und die oppositionellen Demokraten im Kongress einer regulären Finanzierung einen Riegel vorschoben, erwirkte Trump nach erfolglosen Klagen vor Gericht eine Umwegbezahlung über das Verteidigungsministerium und das Heimatschutzministerium.

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Laut Trump sind 320 Kilometer Zaun fertiggestellt – doch das stimmt nicht

Zurzeit stehen rund 15 Milliarden Dollar zur Verfügung. Laut Trump sind bisher 320 Kilometer Grenzzaun fertiggestellt worden. Nach offiziellen Unterlagen der staatlichen Zoll- und Grenzschutzpolizei (CBP) sind diese Angaben aber irreführend. Denn 270 Kilometer davon sind Ersatz für bestehende Grenzanlagen. Nur auf etwa 25 Kilometern Strecke ist neuer Grenzzaun hochgezogen worden.

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Ob die angepeilten 750 Kilometer bis Anfang 2021 realistisch sind, ist nach Angaben von Anwälten offen. Etliche Grundeigentümer entlang der Grenze vor allem in Texas wehren sich vor Gericht gegen die Teilenteignung durch die Zentralregierung. Sie verweisen darauf, dass der Andrang illegaler Einwanderer von Mai 2019 (rund 140.000) auf 23.000 im vergangenen Monat zurückgegangen ist.

Arizona zählte bei den Präsidentschaftswahlen im November zu den umkämpften Bundesstaaten. Trump gewann hier 2016 mit 3,5 Prozentpunkten Vorsprung. Derzeit liegt der demokratische Herausforderer Joe Biden mit vier Prozentpunkten vorn.

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