Verteidigungspolitik

Nationaler Sicherheitsrat: Was die AKK-Offensive bedeutet

AKK: Deutschland muss bis 2031 Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreichen

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer macht sich für eine Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik stark.

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CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will nicht abwarten und mitlaufen, sondern Deutschland als „Gestaltungsmacht“. Ein Gegenmodell zu Merkel?

München.  Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wünscht sich eine aktivere Außenpolitik. Dazu gehört, „militärische Mittel, wenn nötig, auszuschöpfen“, erläutert die Verteidigungsministerin am Donnerstag in einer Rede an der Bundeswehr-Universität in München.

Wenn Kampf gemeint ist, drücken sich deutsche Politiker oft umständlich aus. Gemeint sind mehr und robuste Militäreinsätze, „so wie wir es Afghanistan schon bei der Bekämpfung des Terrorismus gezeigt haben“. AKK ist der Meinung, dass Abwarten und Mitlaufen nicht mehr genügt, dass Deutschland selbst „mehr Initiative“ ergreifen und „mehr Impulse“ setzen sollte. Darüber müsse man reden, „öffentlich, öffentlicher und offener“.

Kramp-Karrenbauer will Nationalen Sicherheitsrat

Zum Schluss, nach etwa 35 Minuten, platzt es aus ihr heraus: „Ja, ich weiß, dass auch die Diskussion, die wir heute hier führen, die Vorschläge, die heute auf den Tisch kommen, sicherlich dazu führen, dass wir eine gesellschaftliche Kontroverse erleben werden. Das ist auch gut so. Das ist so beabsichtigt.“

Es ist eine Passage, die nicht im Manuskript steht, aber Aufschluss über ihre Motive gibt: Sie will einen Paukenschlag, den zweiten binnen kürzester Zeit, nachdem sie neulich die Einrichtung einer Sicherheitszone in Syrien vorgeschlagen hatte. Sie will von sich reden machen, für Aufsehen sorgen, sich en passant auch im Nebenamt als CDU-Chefin empfehlen. Als eine Frau, die führt, Orientierung gibt, vorangeht.

AKK-Vorschlag zu Syrien sorgt für Kontroversen
AKK-Vorschlag zu Syrien sorgt für Kontroversen

Es ist ihr erster Besuch an der Universität der Bundeswehr, wo die Studenten lernen sollen, „über den Tellerrand zu schauen“, wie ihre Ministerin sagt. AKK macht es dem Führungsnachwuchs mit ihrer Rede vor. Ihre Mitarbeiter ziehen alle Register, um sie ins rechte Licht zu rücken. Die gesamte Truppe kann die Rede im Intranet verfolgen, auf der Homepage von Bundeswehr.de wurde sie per Livestream übertragen, außerdem in n-tv. Obendrein erläutert die Ministerin in der „Süddeutschen Zeitung“ ihre Initiative. Auf den Einwand, dann kämen Soldaten wieder häufiger in Zinksärgen zurück, antwortet sie kaltschnäuzig – „jeder Einsatz ist gefährlich“.

Kramp-Karrenbauer will für Deutschland Rolle als Gestaltungsmacht

Als Beispiele für künftige Auslandseinsätze nennt sie zum einen die Bekämpfung des Terrorismus in der Sahelregion, die vor allem in den Händen der Franzosen liege, „obwohl wir in Deutschland gleichermaßen vom Terror und seinen Folgen bedroht sind“. Zum anderen erwähnt sie Australien, Japan, Südkorea und Indien, die sich vom Machtanspruch Chinas zunehmend bedrängt fühlten und die sich ein klares Zeichen wünschten. „Es ist an der Zeit“, so Kramp-Karrenbauer, „dass Deutschland auch ein solches Zeichen setzt, indem wir unseren Verbündeten Präsenz in der Region zeigen“. An einer anderen Stelle sagt AKK, Sie höre aus allen Richtungen, dass Deutschland eine Rolle als „Gestaltungsmacht“ annehmen müsse.

Dazu macht sie Vorschläge. Sie fordert einen „Sicherheitsrat auf nationaler Ebene“, also ein Gremium, das die Außen- und Sicherheitspolitik verzahnt, koordiniert, vorbereitet und die Regierung berät. Außerdem regt sie an, die Mandatierung durch den Bundestag zu „vereinfachen“ und zu „beschleunigen“. Keines der drei Kernversprechen geht originär auf die Ministerin zurück.

Nationaler Sicherheitsrat keine neue Idee

In ihrer Rede erinnert sie selber daran, dass schon 2014 der damalige Bundespräsident (Gauck), der Außenminister (Steinmeier) und die Verteidigungsministerin (von der Leyen) auf der Münchner Sicherheitskonferenz gefordert hatten, Deutschland müsse auf der weltpolitischen Bühne mehr Verantwortung übernehmen. Der Sicherheitsrat ist eine alte, oft aufgewärmte Forderung des früheren Diplomaten Wolfgang Ischinger, zuletzt in diesem Jahr in einem Aufsatz für das „MarineForum“. Konkrete Vorschläge, die Mitspracherechte des Bundestages einzuschränken, machte schon vor vier Jahren die sogenannte Rühe-Kommission, benannt nach dem früheren Verteidigungsminister.

Merkel nennt einen Nationalen Sicherheitsrat sogar eine „richtige Idee“. Bisher war sie aber nie durchzusetzen. Das ist genau das, was AKK offensichtlich nervt: dass nichts passiert. „Unsere Absichtserklärungen und strategischen Konzepte stimmen nicht immer und nicht vollständig mit unserem tatsächlichen Handeln überein.“ Die Klage variiert sie mehrfach in ihrer Rede. Ein Land mit der Größe, Kraft und der geostrategische Lage Deutschlands habe globale Interessen, „das kann nicht einfach nur am Rande stehen und zuschauen“.

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AKK setzt sich an die Spitze der Merkel-Nörgler

Sie ist nicht allein. Ischinger kritisiert, „Deutschland macht oft nur das Nötigste“, so könne man nicht führen. Ende Oktober forderte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in einer Rede in Bonn, es gehe jetzt darum, „strategische Interessen zu definieren, außenpolitische Zusammenhänge immer wieder zu erklären und die Deutschen von der Notwendigkeit zu überzeugen, dass wir uns in der Verteidigungspolitik noch weiter werden bewegen müssen. Auch gegen Widerstände“.

Erst kürzlich hatte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU ), in der „New York Times“ beklagt, „ich kann keine europapolitische Linie erkennen, der Außenminister ist ein Ausfall und die Kanzlerin weiß das alles und tut nichts“.

Die Verteidigungsministerin weiß es und redet darüber: Am Donnerstag vor den Studenten, am Mittwoch im Kreis der Unionsabgeordneten, die nächste Rede steht am Montag an, anderntags das nächste Highlight, ein öffentliches Gelöbnis vor dem Reichstag. Kein Tag ohne AKK.

Sie registriert erst recht, dass es vor allem Christdemokraten sind, die an der Außenpolitik zweifeln. Kramp-Karrenbauer ist auch CDU-Chefin, in Kürze steht ein Parteitag an – und am Donnerstag setzte sie sich an die Spitze der Bewegung, der Angela-Merkel-Nörgler.

Die Münchner Studenten waren Kulisse, der wahre Adressat sitzt woanders: Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, Berlin.