Vorstoß

Trump will vom Kongress 18 Milliarden Dollar für Grenzmauer

US-Grenzbeamte testen Prototypen der neuen Mauer, die Präsident Trump zwischen Mexiko und den USA errichten will. Die Demokraten im US-Kongress weigern sich bislang, Geld für das Projekt freizugeben.

US-Grenzbeamte testen Prototypen der neuen Mauer, die Präsident Trump zwischen Mexiko und den USA errichten will. Die Demokraten im US-Kongress weigern sich bislang, Geld für das Projekt freizugeben.

Foto: Alejandro Tamayo / dpa

US-Präsident Trump forciert Pläne für Bau einer Grenzmauer zu Mexiko. Dazu instrumentalisiert er die Lage junger Einwanderer.

Washington.  US-Präsident Donald Trump will vom Kongress 18 Milliarden Dollar (etwa 15 Milliarden Euro) für die erste Phase eines Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko. Diese Summe in einem Zeitraum von zehn Jahren ist Hauptbestandteil eines Forderungskatalogs, der jetzt dem demokratischen Senator Dick Durbin vorgelegt wurde. Das berichten die „New York Times“ und die „Washington Post“.

Demnach nennt Trump die Bewilligung dieser Gelder plus weiterer 15 Milliarden Dollar für andere Grenzmaßnahmen als Bedingung für ein Gesetz, das fast 800.000 jungen illegalen Immigranten das Verbleiben im Land ermöglichen würde.

Schicksal der „Dreamer“ als Hebel für Mauerbau

Trump hatte im vergangenen Jahr ein Programm aus der Obama-Zeit gestoppt, das dieser Gruppe von Einwanderern, die im Kindesalter von ihren Eltern illegal in die USA gebracht wurden, eine vorerst befristete Arbeitserlaubnis eingeräumt hatte.

Prototypen von Trumps Mauer zu Mexiko enthüllt
Prototypen von Trumps Mauer zu Mexiko enthüllt

Seitdem versucht er, das Schicksal dieser als „Dreamer“ bezeichneten jungen Leute als Hebel zu benutzen, um seine Mauerpläne finanzieren zu können. Im Wahlkampf hatte er versprochen, dass Mexiko für den Bau zur Kasse gebeten werde, was sich aber als illusionär herausgestellt hat.

Trumps Forderungen erschweren Gespräche

Senator Durbin bemüht sich in Gesprächen mit moderaten Republikanern, eine Lösung zu finden, die den „Dreamern“ eine Bleiberecht gibt. Diese Verhandlungen sind nun durch Trumps Forderungskatalog deutlich erschwert worden. Das Vorgehen des Präsidenten könnte auch Bemühungen gefährden, bis zum 19. Januar einen Haushaltsplan zu verabschieden: Andernfalls geht der Regierung das Geld aus. Die Demokraten lehnen es strikt ab, Mittel für die Mauerpläne zu bewilligen.

Protestaktion gegen Trumps geplante Mauer
Protestaktion gegen Trumps geplante Mauer

Die 18 Milliarden Dollar würden den Bau einer gut 500 Kilometer langen neuen Grenzbefestigung und eine Verstärkung bereits bestehender Anlagen auf einem 650 Kilometer langen Abschnitt finanzieren. Damit wäre dann mehr als die Hälfte der Grenze zu Mexiko durch eine Mauer oder andere Strukturen befestigt. (dpa)