Bundestag

Friedrich Merz ist der neue starke Mann der Union

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Alessandro Peduto
Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

CDU-Chef Friedrich Merz ist nun auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten den 66-Jährigen auf den Posten an der Spitze der größten Oppositionsfraktion.

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CDU-Chef Friedrich Merz ist jetzt auch Vorsitzender der Union im Bundestag. Er ist der neue starke Mann. Nun will er Wahlen gewinnen.

Berlin. Friedrich Merz ist am Ziel. Der politische Wunsch des CDU-Politikers, zugleich Vorsitzender der Partei und der Unionsfraktion im Bundestag zu sein, ist an diesem Dienstag in Erfüllung gegangen. Beide Ämter liegen nun in der Hand des 66-Jährigen.

Er ist damit der neue mächtige Mann der Union und zugleich Oppositionsführer im Parlament. Die Abgeordneten von CDU und CSU stimmten bei der Wahl in Berlin mit großer Mehrheit für den Sauerländer. Merz erhielt 162 von 186 abgegebenen Stimmen.

Insgesamt hat die Unionsfraktion 197 Abgeordnete. Gegenkandidaten gab es nicht. Mit der Bündelung der wichtigsten Funktionen in der Hand von Merz schließt die CDU ihre personelle Neuaufstellung nach dem Desaster bei der Bundestagswahl vorerst ab.

Merz: Das ist die große Aufgabe für 2022

„Ich bin dankbar und fühle mich auch persönlich geehrt, die Führung dieser Fraktion heute übernehmen zu dürfen“, sagte Merz auf einer Pressekonferenz nach seiner Wahl. Er sprach von einem eindrucksvollen Vertrauensvotum. Er werde alles in seiner Kraft tun, um „dieser großen Verantwortung“ gerecht zu werden.

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Die Unionsparteien seien jetzt in der Opposition und müssten nun Politik „einheitlich und einvernehmlich miteinander formulieren“. Aufgabe sei es hierbei, nicht nur die Regierung zu kontrollieren, sondern auch „Alternativen zu entwickeln“.

Die Fraktion sei „das große gemeinsame Kraftzentrum von CDU und CSU im Bundestag“. Merz betonte: Man stehe vor Landtagswahlen in diesem Jahr, „diese Wahlen gemeinsam zu bestehen, wird die große Aufgabe für das Jahr 2022 sein.“

Rückkehr auf den gleichen Posten wie vor 22 Jahren

Mit seiner Wahl zum Fraktionschef ist Merz zugleich zurück auf jenem Posten, den er vor rund 22 Jahren schon einmal übernommen hatte. Nur zwei Jahre blieb er damals jedoch im Amt, bevor ihn Angela Merkel im Jahr 2002 von der Spitze verdrängte und die Fraktionsführung übernahm. Auch diesmal musste jemand eher unfreiwillig Platz machen: Ralph Brinkhaus.

Der bisherige Amtsinhaber hatte nach gut dreieinhalb Jahren auf eine erneute Kandidatur verzichtet, nachdem Merz auf dem Bundesparteitag im Januar mit überragendem Ergebnis zum CDU-Chef gewählt worden war und klar war, dass er nun auch die Fraktionsführung beanspruchen würde.

Merz nennt bevorstehende Landtagswahlen als erste große Herausforderungen

Ein Machtkampf der beiden auf offener Bühne hätte der ohnehin geschwächten Union gerade vor den drei bevorstehenden Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen geschadet. Brinkhaus zog zurück. Er gehe „ganz mit mir im Reinen“, sagte der 53-Jährige in einem separaten Statement vor Journalisten.

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte Merz im Auftrag und nach Absprache mit Parteichef Markus Söder zur Wahl vorgeschlagen. Söder war wegen einer größeren Corona-Debatte im Landtag in München geblieben. „Wir bündeln unsere Kräfte und werden mit ihm als starkem Oppositionsführer eine konstruktiv-kritische Opposition“, schrieb der bayerische Regierungschef Söder auf Twitter.

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