Weg mit dem Paragrafen 219a: Auf dem Weg zur Abstimmung über das Ende des Paragrafen sorgten ein paar Abgeordnete der FDP für Ärger.
So einfach ist das nicht mit der Party im Bundestag – diese Erfahrung mussten ein paar junge FDP-Abgeordnete machen, nachdem sie ihre ausgelassene Stimmung per Video festgehalten und ins Netz gestellt hatten. Der kurze Dreh sorgte jedenfalls für gehörige Kritik – von erfahrenen Parlamentarierinnen und auch einer aufgeregten Twitter-Community.
Denn der Auslöser für die Partystimmung war ein alles andere als lustiges Thema. Die Abgeordneten freuten sich auf die Abstimmung zum Ende des §219a, das ist der Paragraf, der es Ärztinnen und Ärzten verbietet, über Abtreibung zu informieren. Über diesen Paragrafen wird seit Jahren erbittert gestritten. Über dem Deckmantel „Werbeverbot“ ist es Gynäkologen nicht möglich, auf ihren Webseiten über die verschiedenen Methoden zu informieren.
Paragraf 219a: FDP erntet Kritik wegen Video
Die Ampelkoalition hatte schnell nach der Machtübergabe versprochen, diesen Paragrafen abschaffen zu wollen. Justizminister Marco Buschmann ließ dann auch zügig einen Entwurf zur Neufassung des §219a erarbeiten.
Als es zur Abstimmung über dieses Entwurf im Bundestag ging, griff eine Gruppe um die Abgeordnete Kristine Lütke zum Ghettoblaster, ließen darauf den Song „Little Short Dick Man“ (frei übersetzt: „kleiner kurzer Penis-Mann“) laufen und tänzelten zur Abstimmung. Zur obligatorischen Maske trugen sie Sonnenbrillen, zwei der fünfköpfigen Gruppe zeigten die Kopf-ab-Geste.
"Glückwunsch zum geschmacklosesten Tweet seit langem"
Die neun Sekunden lange getwitterte Szene mit dem Titel: „Wir, auf dem Weg zur Abstimmung, um endlich $219a aus dem StGB kicken zu können“ löste vor allem bei Unionsabgeordneten Entsetzen aus. Serap Güler (CDU) twitterte: „Schwangerschaftsabbrüche sind keine Party“. Yvonne Magmwas (CDU), Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, schrieb, beim 219a gehe es um „ungeborenes Leben, um schwere Entscheidungen für Frauen und Familien – und „nicht um Party und Leichtigkeit“. Bei dem Thema sei Ernsthaftigkeit gefragt – und Sensibilität.
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Volker Ulrich (CSU) ergänzte, das mit einem Song über Geschlechtsteile hinterlegte Tanzvideo sei würdelos.
„Herzlichen Glückwunsch zum geschmacklosesten Tweet seit langem“, kommentierte Dorothee Bär (CSU).
Die mittanzende FDP-Abgeordnete Ria Schröder konterte, nicht der Party-Tweet sei geschmacklos, sondern der „Paragraph im Strafgesetzbuch (!), der Frauen sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche vorenthält“.
Und die Initiatorin, die FDP-Abgeordnete Kristine Lütke? Sie löschte nach 14 Stunden den Tweet, und zwar durchaus zerknirscht: Dass 219a abgeschafft werde, sei zwar ein Grund zur Freude. Aber das dazu gepostete Video habe „bei diesem sensiblen Anlass Raum für Missverständnisse gegeben. Ich habe es daher gelöscht und bitte um Entschuldigung“. (bik)