Kommentar

Belarus: Unsere Angst vor Menschen macht uns erpressbar

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Christian Unger

Foto: Ramil Nasibulin / dpa

Belarus-Diktator Lukaschenko schleust Flüchtlinge an die Grenze zu Polen. Nehmen wir die Menschen auf. Das wäre ein starkes Signal.

Berlin. Wir lassen uns nicht erpressen von einem Diktator. So lautet die Parole überall: in der EU-Führung, bei deutschen Politikern. Das ist leider falsch – und nicht mehr als hilflose Phrasendrescherei.

Deutschland lässt sich erpressen, die EU auch. Belarus-Machthaber Lukaschenko hat einige Tausend Geflüchtete und Migranten an die Grenze zu Polen geschleust. Mit Flügen aus Nahost. Und nun ist in Deutschland die Angst riesig, das nun „eine neue Welle“ anrückt an Menschen in Not. So wie es 2015 schon einmal war.

3000 bis 4000 Menschen harren an der Grenze aus – viel weniger als 2015

Erpressbar machen wir uns, weil bei Deutschlands und Europas Regierenden die Sorge vor einigen Tausend Notleidenden größer ist als die Kraft zu helfen. Genau genommen ist es die Sorge vor dem „Signal“, das man aussenden würde, wenn wir 3000 oder 4000 Menschen nach Deutschland holen würden. Panik vor dem „Pullfaktor“, Tausende würden sich dann erst recht auf den Weg machen. So wie 2015.

Doch das ist ein Irrtum. Die Lage ist anders als 2015. Die Fluchtroute wird bestimmt durch Lukaschenkos Linienflüge nach Nahost, das ist keine Massenbewegung. Es kommen nicht Zehntausend täglich. Es sind wenige. Und doch führt dieses staatlich organisierte Schleusertum viele Menschen ins Elend am EU-Grenzzaun.

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Aufnahme von Flüchtlingen wäre ein Signal der Stärke – auch in Richtung Minsk

Erpressbar sind wir, weil wir uns abschotten wollen – und merken, dass es uns nicht gelingt. Die Zahl der Flüchtlinge weltweit ist auf Rekordniveau. Menschen werden sich aufmachen, immer wieder auch nach Europa. Und wenn es nicht Lukaschenko, Putin oder Erdogan sind, die Migration als Druckmittel missbrauchen, dann kommen andere Staaten und nutzen diese Strategie.

Jetzt inszeniert sich ein Diktator als Helfer, verteilt Wasser und Decken in den Grenzwäldern. Und Polen als Teil der EU zieht Stacheldraht hoch, fährt Militär gegen Menschen auf. Das sind blamable Bilder für Europa. Lassen wir Lukaschenkos perfide Masche ins Leere laufen – und geben den Menschen Schutz. Das wäre ein Signal der Stärke, der Überlegenheit eines kräftigen, wertebasierten Deutschlands. Gerade in Richtung Brutalo-Diktator Lukaschenko in Minsk. Lesen Sie auch: Das sind die Strategien der EU gegen das Regime von Lukaschenko

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