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Regierungskrise: Österreichs Kanzler Kurz tritt zurück

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Korruptionsvorwürfe gegen Kurz: Der "Wunderwuzzi" vor dem Aus?

Korruptionsvorwürfe gegen Kurz: Der "Wunderwuzzi" vor dem Aus?

Angesichts der neuen Korruptionsermittlungen mehren sich die Rücktrittsforderungen gegen den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz - auch vom grünen Koalitionspartner. Kommende Woche könnte er mit einem Misstrauensantrag gestürzt werden.

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Österreichs Kanzler Sebastian Kurz wollte trotz schwerer Vorwürfe im Amt bleiben. Am Samstag gab er nun doch seinen Rücktritt bekannt.

Wien. Bis zuletzt wollte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sein Amt behalten. Trotz schwerer Vorwürfe, darunter Korruption, Betrug und geschönte Umfragen, wehrte sich der Politiker gegen einen Rücktritt. Noch am Freitag lehnte der konservative Politiker einen Rückzug ab.

Bei einer Pressekonferenz am Samstagabend um 19.40 Uhr gab der Kanzler schließlich doch seinen Rücktritt bekannt. "Ich möchte Platz machen", sagte er. Der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg soll sein Amt übernehmen. Kurz kündigte allerdings keinen völligen Rückzug aus der Politik an. Er bleibe Chef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und wechsle als Fraktionschef ins Parlament.

Sebastian Kurz: Koalitionspartner positionierten sich gegen ihn

Zur andauernden Regierungskrise und den Vorwürfen äußerte sich Kurz ebenfalls. "Diese Vorwürfe stammen aus dem Jahr 2016. Sie sind falsch und ich werde das auch aufklären können, davon bin ich zutiefst überzeugt", so der 35-Jährige.

Obwohl er in Politikerkreisen viel Loyalität erfahren habe, sagte Kurz, fühle er sich in eine schwierige Lage gekommen, da "der Koalitionspartner sich entschlossen hat, sich klar gegen mich zu positionieren". Er selbst wolle nach wie vor das Beste für sein Land und handle nun im besten Interesse der Bürgerinnen und Bürger. "Was es braucht, ist meiner Meinung nach Stabilität und Verantwortung."

Kurz tritt nach Razzia am Mittwoch zurück

Am Mittwoch hatten Ermittler unter anderem das Bundeskanzleramt und die Parteizentrale der konservativen Österreichischen Volkspartei durchsucht. Enge Mitstreiter von Kurz stehen im Verdacht, sich positive Berichterstattungen in einem Medienunternehmen erkauft zu haben. Laut der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft soll so ab 2016 Kurz' Weg an die Parteispitze und in das Bundeskanzleramt geebnet worden sein. Für dieses Vorgehen soll Geld aus dem Finanzministerium verwendet worden sein.

Nach den Anschuldigungen hatten die Grünen als Koalitionspartner der ÖVP Kurz für nicht mehr amtsfähig erklärt und als Bedingung für die Fortsetzung der Zusammenarbeit umgehend seinen Rückzug gefordert. Ansonsten hätte die Partei am Dienstag ein Misstrauensvotum eingebracht. (day)

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