Bundestagswahl

Miete und Wohnen: Parteiprogramme im Bundestagswahl-Check

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Tobias Kisling
Bundestagswahl: Welche Politiker nach der Wahl wichtig werden

Bundestagswahl- Welche Politiker nach der Wahl wichtig werden

Nicht nur der Kanzlerposten wird nach der Bundestagswahl neu besetzt. Auch im Bundestag gibt es dann neue Gesichter. Funke hat sich umgehört, welche Politiker nach der Wahl wichtig werden.

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Die steigenden Miet- und Kaufpreise setzen viele Haushalte unter Druck. So wollen die Parteien zur Bundestagswahl das Problem lösen.

Berlin. Steigende Mieten und Kaufpreise haben das Wohnen in den vergangenen Jahren deutlich verteuert. Rund 2,1 Millionen Menschen in Deutschland bleibt nach Abzug der Miete von ihrem Einkommen weniger als das Existenzminimum übrig, hieß es jüngst in einer Untersuchung der Berliner Humboldt-Universität (HU) im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.

Längst sind wieder Demonstrierende in den Städten unterwegs, um gegen überteuerte Mieten auf die Straßen zu gehen. Viele Mieter verzweifeln bei der Wohnungssuche. Wie wollen die im Bundestag vertretenen Parteien bezahlbares Wohnen künftig ermöglichen? Unsere Redaktion macht den Wahlprogramm-Check.

CDU/CSU

1,5 Millionen Wohnungen wollte die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode bauen, am Ende werden davon rund 1,2 Millionen Wohnungen fertiggestellt sein. In den kommenden vier Jahren will die Union weitere 1,5 Millionen neue Wohnungen bauen.

Um dieses Mal den Soll zu erfüllen, sollen Abschreibungsmöglichkeiten verbessert und die Bürokratie verringert werden. So soll ein Antrag für den Bau einer Wohnimmobilie spätestens zwei Monate nach Einreichung aller Nachweise bearbeitet sein. Ist er das nicht, soll er automatisch als genehmigt gelten.

Wie bereits mit dem kontrovers diskutiertem Baukindergeld in der aktuellen Legislaturperiode will die Union auch in den kommenden vier Jahren mehr Menschen ins Eigenheim bringen. Vor allem Familien mit Kindern sollen gefördert werden, aber auch ein Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer, den die Länder gewähren können, könnte finanzielle Anreize schaffen. Lesen Sie auch: Legalisierung von Cannabis – Was in den Wahlprogrammen steht

Wer bereits in den eigenen vier Wänden wohnt, darf auf mehr Zuschüsse etwa beim Einbruchsschutz, aber auch bei der Gebäudesanierung und dem barrierefreien Umbau hoffen. Auch setzt die Union auf nachhaltige Baumaterialien wie etwa Holz. Um die Situation in den Metropolen zu entzerren, wollen CDU/CSU mehr Menschen für das Umland begeistern – und dafür „Heimatagenturen“ schaffen, die für den ländlichen Raum werben.

Wenig konkret ist die Union beim sozialen Wohnungsbau. Man wolle mit den Ländern „erörtern“, ob sie sich zu gleichen Teilen an der Förderung des Bundes beteiligen werden. Sollte dieses Gespräch zu nichts führen, können Mieterinnen und Mieter zumindest auf ein angepasstes Wohngeld hoffen – und auch die Unterstützung genossenschaftlicher Wohnmodelle will die Union prüfen.

SPD

Die SPD will vor allem den sozialen Wohnungsbau vorantreiben, 100.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr sollen entstehen. Mit ihnen soll auch eine neue Gemeinnützigkeit eingeführt werden, die etwa Gewinne begrenzen könnte.

Zwar spricht die SPD nicht von einem Mietendeckel, dafür aber von einem „Mietenmoratorium“ in angespannten Lagen. Heißt: Mieten dürften dort, wo Wohnraum besonders knapp und die Mieten teuer sind, nur noch im Rahmen der allgemeinen Teuerung, also der Inflationsrate, erhöht werden.

Und auch das Klein-Klein bei den Mietspiegeln will die SPD beenden. Sie sollen einheitliche Kriterien erhalten. Die Mietpreisbremse will die SPD entfristen. Bis zuletzt stritt die SPD mit der Union darüber, wie der CO2-Preis auf Mieter und Vermieter verteilt werden könnte. Die SPD wollte den CO2-Preis aufteilen, die Union blockte ab, Mieter müssen ihn nun alleine tragen.

Das will die SPD künftig ändern und ihn vollständig auf Vermieter umlegen. So sollen Vermieter zu Modernisierung motiviert werden, heißt es im Wahlprogramm. Und Motivation braucht es wohl, will die SPD ihr gestecktes Ziel von fünf Millionen Häusern mit innovativen Heiz- und Energiesystemen bis 2030 erreichen.

Darüberhinaus wollen die Sozialdemokraten einen Bodenfonds schaffen und Kommunen den Zugang zum Bauland erleichtern. Wer bisher ein Grundstück erwirbt, kann die Gewinne nach zehn Jahren steuerfrei veräußern. Diese Steuerfreiheit will die SPD außer bei selbst genutzten Grundstücken abschaffen. Im Kampf gegen Wohnraum-Spekulationen soll zudem ein zentrales Immobilienregister helfen.

AfD

Auch die AfD will Kosten beim Bauen senken und plädiert dafür beispielsweise für die Streichung der Energieeinsparverordnung. Auch Vorgaben zum Brand- Wärme und Schallschutz soll zurückgefahren werden. Die Förderung von Energieeffizienzhäusern will die AfD abschaffen und dafür Familien fördern – je mehr Kinder, desto höher die Förderung.

Bauland will die AfD vergünstigt an Familien abgeben. Nicht deutsche Staatsbürger, die ihren Hauptwohnsitz im Ausland haben, sollen künftig 20 Prozent Grunderwerbssteuer zahlen. Die AfD erhofft sich, dass so „Einheimische besser auf das vorhandene Angebot zurückgreifen können“.

Den sozialen Wohnungsbau sieht die AfD als „gescheitert“ an. Einkommensschwache Mieter sollen daher stärker als bisher mit Wohngeld unterstützt werden. Daneben will die AfD Bürokratie beim Bauen abbauen, Abschreibungsbedingungen verbessern und die Grunderwerbsteuer abschaffen.

Auch „gezielte Maßnahmen“ gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit hat die AfD in ihr Programm geschrieben: Sie will das Problem angehen, indem eine bundesweite zentrale Statistik eingeführt. Wofür diese Statistik anschließend genutzt werden soll, schreibt die Partei allerdings nicht.

Die Linke

Die Linke befasst sich am umfassendsten mit dem Thema Miete und Wohnen – und hat dabei auch die radikalsten Vorschläge parat: Bundesweit will die Partei einen Mietendeckel einführen, Mieten dürften dann nur noch um höchstens zwei Prozent pro Jahr steigen.

Hohe Mieten will die Linke sogar absenken – so wie es kurzzeitig auch beim Berliner Mietendeckel der Fall war, ehe das Bundesverfassungsgericht das umstrittene Instrument kippte. Auch die Bodenpreise will die Partei deckeln. Sogar Hausbesetzungen sollen laut der Linken künftig legal sein, wenn sie der „Wiederaneignung von zweckentfremdeten Räumen“ dienen.

Immobilienkonzerne will die Linke von der Börse nehmen, die gesamte Immobilienwirtschaft soll nach Vorstellung der Partei gemeinnützig werden. Ganz konkret nimmt die Linke hierbei die Branchenführer Vonovia und Deutsche Wohnen ins Visier. Man wolle den Konzernen das „Handwerk legen“, heißt es im Parteiprogramm.

Bis zu 10 Milliarden Euro pro Jahr will die Linke in den sozialen Wohnungsbau pumpen und so pro Jahr 250.000 Sozialwohnungen und 150.000 kommunale und genossenschaftliche Wohnungen bauen. Diese sollen keine zeitlich befristete Bindung mehr haben, sondern dauerhaft günstig sein – wofür die Linke eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen will. „Einmal gefördert, immer gebunden“, heißt es dazu im Wahlprogramm.

Bei der Gebäudesanierung will die Linke ebenfalls 10 Milliarden Euro bereitstellen. Bis 2040 soll es einen verbindlichen Sanierungsplan geben. Kann der Vermieter die Kosten nicht tragen, soll er sich in die neue Wohnungsgemeinnützigkeit begeben, schreibt die Partei. Kündigung aus Eigenbedarf soll es nur noch für die engste Familie geben. Das Wohngeld will die Linke erhöhen, Räumungen in die Obdachlosigkeit verbieten. Auch die Schufa-Anfrage soll bei der Miete künftig nicht mehr erlaubt sein.

FDP

Die FDP erteilt in ihrem Wahlprogramm sowohl einem Mietendeckel als auch der Mietpreisbremse eine klare Absage und will die Wohnungspolitik verschlanken. Die Mietpreisbremse soll abgeschafft werden, einen Anspruch auf eine Sozialwohnung sollen nur noch diejenigen erhalten, die auf dem freien Wohnungsmarkt von Vermietern nicht akzeptiert werden.

Die FDP setzt beim bezahlbaren Wohnen vor allem auf das Bauen. Mit einem Baukosten-TÜV, weniger Normen, besseren Abschreibungsbedingungen, einheitlicheren Bauordnungen der Länder, mehr digitalen Angeboten und schnelleren Genehmigungsverfahren sollen die Baukosten gesenkt werden.

Zudem wollen die Liberalen mehr Menschen für das Eigenheim begeistern – etwa in Form eines Freibetrags bei der Grunderwerbssteuer von bis zu einer halben Million Euro. Die Wohn-Riesterrente will die Partei erhalten.

Die Grünen

Die Grünen wollen den Klimaschutz beim Wohnen massiv vorantreiben. Gelingen soll das etwa mit der Pflicht zur Installation einer Solaranlage bei jedem neu gebautem Haus. Wechselt in einem Gebäude der Eigentümer, muss ein Sanierungsfahrplan erstellt werden.

wollen die Grünen fördern und Wohngeld-Empfängern einen Zuschuss zahlen, damit sie in „klimafreundlichen Wohnungen“ leben können. Die Eigenheimbesitzer umwerben die Grünen mit Steuervergünstigungen und Förderprogrammen.

Wie die SPD wollen auch die Grünen eine neue Wohngemeinnützigkeit einführen und so eine Million bezahlbare Wohnungen in den Ballungsräumen schaffen. Innerhalb von zehn Jahren soll der Bestand an Sozialwohnungen um eine Million Wohnungen erhöht werden.

Auch die Grünen wollen steigende Mietpreise verhindern. Wie die SPD vermeiden auch sie den Begriff des Mietendeckels. Sie haben andere Ideen: Zum einen wollen sie die Mietpreisbremse entfristen und verschärfen, dann dürften die Mieten nur noch um maximal 2,5 Prozent pro Jahr steigen. Wirkungsvoller dürfte aber vor allem der verlängerte Betrachtungszeitraum bei den Mietspiegeln sein. Diese technisch anmutende Förderung könnte in der Praxis dazu führen, dass in einigen Metropolen die Mieten faktisch eingefroren wären.

Gegen Spekulanten wollen die Grünen mit einem Immobilienregister und dem Verbot von Bargeld beim Immobilienverkauf vorgehen. Zudem setzen die Grünen auf mehr Unterstützung für die Kommunen, nachhaltige Baumaterialien und mehr Digitalisierung beim Bauen.

Wer sich ein Eigenheim anschaffen möchte, könnte von gesenkten Kaufnebenkosten profitieren, die die Grünen versprechen. Auch soll die Maklercourtage künftig auf zwei Prozent begrenzt werden und nur noch von dem bezahlt werden, der den Makler auch bestellt hat.

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