Kanzleramt

Merkels Regierungserklärung: Probelauf für Kanzlerkandidaten

Lesedauer: 7 Minuten
Miriam Hollstein
Armin Laschet: Lange belächelt und oft unterschätzt

Armin Laschet: Lange belächelt und oft unterschätzt

Armin Laschet gilt vielen als langweilig und wenig durchsetzungsstark. Mit seinem vermittelnden Stil hat er dennoch das sozialdemokratische Stammland NRW erobert. Und Angela Merkel ist mit einem ähnlichen Regierungsstil seit 16 Jahren Bundeskanzlerin. PORTRAIT COURT d'Armin Laschet

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Die Kanzlerin hat ihre letzte Regierungserklärung gehalten. Ihre Nachfolgekandidaten Baerbock, Laschet und Scholz nutzten die Bühne.

Berlin. Für Armin Laschet muss es sich wie eine Zeitreise in die Vergangenheit anfühlen, als er am Donnerstagmorgen gegen 9.30 Uhr im Plenum des Bundestags ans Mikrofon tritt. 23 Jahre ist es her, dass er hier das letzte Mal gestanden und gesprochen hat, am 23. April 1998. Damals war Laschet noch direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Aachen-Stadt. Fünf Monate später verlor er sein Mandat bei der Bundestagswahl.

Dass er nun wieder hier sprechen kann, ist einem kleinen Trick zu verdanken. Denn der CDU-Vorsitzende ist zwar auch Parlamentarier, aber nicht des Bundestags, sondern im nordrhein-westfälischen Landtag. Offiziell tritt Laschet deshalb als Mitglied des Bundesrats auf, dem er als Ministerpräsident von NRW angehört. Inoffiziell ist es aber ein Probelauf für die ersehnte Kanzlerschaft.

Merkels letzte Regierungserklärung: Kanzlerkandidaten proben fürs Amt

Der vermutlich letzten Regierungserklärung von Angela Merkel zum EU-Gipfel hatte er zuvor kaum zugehört, war lieber noch einmal sein Redemanuskript durchgegangen, hatte letzte Notizen gemacht. Laschet weiß: Dieser Auftritt muss sitzen. Und das tut er.

Zu Beginn erinnert Laschet an die sowjetische Blockade Berlins, die auf den Tag genau vor 73 Jahren begann – und daran, dass sie wegen der amerikanischen Luftbrücke nicht erfolgreich war. "Der Versuch, den Menschen ihre Freiheit zu nehmen, ist am Ende gescheitert", sagt Laschet. Die Geschichte zeige: "Wenn liberale Demokratien zusammenarbeiten, haben Teilung und Konfrontation keine Chance." Dies gelte insbesondere auch für Europa: "Weil wir in einem Europa der 27 wettbewerbsfähiger und leistungsfähiger sind als alleine."

Europa dürfe dabei nicht technokratisch agieren: "Das eigentliche Herz Europas ist doch nicht Effizienz, sondern die Idee der Freiheit und der Menschenwürde". Man stehe vor einem Epochenwechsel, warnt Laschet. Das sehe man an der wirtschaftlichen Dynamik in Asien und am Aufstieg Chinas. "Wir brauchen Europa mehr denn je zuvor", sagt er. "Der Nationalstaat alleine ist zu schwach, um in dieser Welt zu bestehen." Auch der Kampf gegen Klimawandel sei nur in einer gemeinsamen globalen Anstrengung zu schaffen.

Wie wichtig Europa sei, habe auch die Pandemie gezeigt: "In unseren Operationssälen konnte nicht mehr operiert werden, weil die simpelsten Dinge fehlten, weil wir abhängig waren von einer fremden Macht", sagt Laschet und hält eine Maske hoch. Damit spielt er darauf an, dass im Frühjahr 2020 beim Mundnasenschutz in Deutschland ein Versorgungsnotstand herrschte, weil nur noch China in größerem Ausmaß Masken produzieren konnte. Das allerdings ist gerade im Bundestag ein heikles Thema: Denn die Masken wurden über Zwischenhändler zu teils horrenden Preisen eingekauft. An diesem Masken-Deal bereicherten sich auch mehrere Bundestagsabgeordnete der Union, von denen zwei ihr Bundestagsmandat inzwischen aufgegeben haben. Doch das scheint Laschet in diesem Moment nicht bewusst zu sein.

Zum Schluss bekommt die AfD, die Laschets Rede mit zahlreichen empörten Zwischenrufen begleitet, von ihm noch einen ordentlichen Seitenhieb: Man lasse sich "weder von Populisten noch Nationalisten dieses Europa kaputt machen". Eine Partei, die Deutschland aus der EU herausführen wolle, schade den deutschen Interessen. Die AfD hat auf ihrem Parteitag den "Dexit" für ihr Wahlprogramm beschlossen.

Es ist eine unerwartet starke Rede, die Armin Laschet im Bundestag abliefert. Man merkt ihm an, dass er als ehemaliger Europaabgeordneter eine echte Leidenschaft für das Thema hat.

Olaf Scholz reagiert auf Merkels Regierungserklärung

Vor Laschet hatte schon Olaf Scholz gesprochen. Auch das ist ungewöhnlich, denn normalerweise reagieren Mitglieder des Kabinetts nicht auf eine Regierungserklärung der Kanzlerin in der Aussprache. Doch als klar wurde, dass am Donnerstag nicht nur Laschet, sondern auch die Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock spricht, brach in der SPD Hektik aus. Wenn Scholz als einziger in diesem Kandidaten-Trio still geblieben wäre, wäre das kein gutes Signal gewesen.

Also hat man in letzter Minute doch noch einen Redeauftritt für ihn organisiert, offiziell nicht als Minister, sondern als Vertreter der SPD-Fraktion. Doch im Gegensatz zu Laschet wirkt Scholz schlecht vorbereitet, verfällt in jeden technisch-trockenen Duktus, der ihm einst den Spitznamen "Scholzomat" einbrachte. "Wir müssen verstehen, dass Europa nur stärker wird, wenn wir es politisch begreifen, wenn dort mehr Politik gemacht wird", fordert er, nachdem er selbst sehr langatmig über Kreditaufnahmen und Binnenmarkt referiert hat.

Aber auch er betont, dass es bei Europa auch darum geht, sich in einem globalen Wettbewerb verschiedener politischer Systeme zu behaupten: "Europa ist ein Bündnis offener Gesellschaften." Ein kleiner Trost für Scholz: Die nüchterne Regierungserklärung der Kanzlerin war noch einmal ein sehr anschaulicher Beleg, dass das Talent zur mitreißenden Rede keine zwingende Voraussetzung fürs Kanzleramt ist.

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Annalena Baerbock stellt Forderungen

Als letzte aus der Kanzlerkandidaten-Runde spricht Grünen-Chefin Annalena Baerbock, seit 2013 ganz regulär Mitglied des Bundestags. Sie ist die angriffslustigste unter den Dreien. "Mit Pathos und Analyse allein erneuern wir Europas Versprechen nicht", sagt sie an die Adresse von Laschet und Scholz gerichtet. Ihre Forderung: "Wir müssen gemeinsam einen klimaneutralen Kontinent schaffen."

Wenn ein "klimagerechter Wohlstand in Europa" gelänge, sei dies auch der "soziale Kitt", der Europa gerade im Wettstreit mit autoritären Regimen zusammenhalte. Sie verweist darauf, dass China mittlerweile Weltmeister bei den alternativen Energien ist und kritisierte, dass nur ein Prozent des Europäischen Aufbauplans in Deutschland in den Klimaschutz gesteckt würde. Es gehe hier um Europa, "nicht um Bewerbungsreden", sagt Baerbock noch.

Das löst einen Moment lang fraktionsübergreifend Gelächter aus. Zu offenkundig ist, dass es Laschet, Scholz und Baerbock an diesem Morgen vor allem darum geht, sich selbst auf großer Bühne fürs Kanzleramt zu empfehlen.

Dass eigentlich die letzte Regierungserklärung von Merkel der Anlass für diese Aussprache ist, geht dabei fast unter. Und so ist es ausgerechnet FDP-Chef Christian Lindner, der jenseits aller Parteipolitik ein paar Worte des Dankes findet: "Eines kann man heute sagen", sagt er und blickt zu Merkel auf der Regierungsbank hinüber: "Sie haben in den vergangenen 16 Jahren Ihre Kraft und Ihre intellektuellen Gaben stets uneigennützig in den Dienst Deutschlands und Europa gestellt. Damit haben Sie sich große Verdienste erworben."

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