Abstimmung

Ende der Ära Netanjahu: Parlament für Israels neue Regierung

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Jair Lapid und Naftali Bennett: Ein Duo voller Gegensätze

Jair Lapid und Naftali Bennett: Ein Duo voller Gegensätze

Dem charismatischen Oppositionsführer in Israel, Jair Lapid, ist es gelungen, ein gewagtes Bündnis zu schmieden: Um Benjamin Netanjahu aus dem Amt zu jagen, holt Lapid nicht nur Naftali Bennett und dessen rechtsreligiöse Jamina-Partei in die Koalition, Bennett soll in einer gemeinsamen Regierung sogar als erster das Ministerpräsidentenamt für zwei Jahre übernehmen.

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Eine knappe Mehrheit im israelischen Parlament hat für die neue Regierung gestimmt – das vorläufige Ende der Ära Netanjahu.

Jerusalem. Es ist das Ende einer Ära, was die Abgeordneten des israelischen Parlaments am Sonntag beschlossen haben: Eine sehr knappe Mehrheit hat für die neue Regierung gestimmt. 60 von 120 Knesset-Mitgliedern votierten für das Acht-Parteien-Bündnis unter Führung von Naftali Bennett von der ultrarechten Jamina und Jair Lapid von der Zukunftspartei. 59 stimmten dagegen, ein Abgeordneter enthielt sich.

Erstmals seit zwölf Jahren wird damit in Israel eine Regierung ohne Langzeit-Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vereidigt. Netanjahu und seine Likud-Partei hatten bis zuletzt massiv Widerstand geleistet, um die Ablösung doch noch zu verhindern.

In der Küstenstadt Tel Aviv feierten mit Beginn der Vereidigung viele Menschen ausgelassen den Abstimmungserfolg der neuen Regierung. Auf dem Rabin-Platz schwenkten sie Israel-Flaggen, hupende Autos fuhren durch die Straßen.

Israel: Bennett warnt die Hamas

Im Zuge einer Rotationsvereinbarung soll erst Naftali Bennett (49) Ministerpräsident werden und nach zwei Jahren von Jair Lapid (57) von der moderaten Zukunftspartei abgelöst werden. Der neuen Regierung sollen 27 Minister angehören. Mickey Levy von der Zukunftspartei wurde zum Parlamentspräsidenten gewählt.

Bennett sprach sich in seiner Eröffnungsrede gegen eine Rückkehr zum internationalen Atomabkommen mit dem Iran aus. Er warnte die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas vor einer „eisernen Mauer“, sollte sie erneut Ziele in Israel angreifen. Israel werde sich unter seiner Führung für eine Annäherung an weitere arabische Staaten einsetzen. Die Hamas kündigte derweil eine Fortsetzung des bewaffneten Kampfes gegen Israel an.

Israels Regierung besteht aus acht Parteien

Die neue israelische Regierung besteht aus acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum, darunter auch die konservativ-islamistische Raam. Es ist das erste Mal in Israels Geschichte, dass eine arabische Partei Teil der Regierung wird. Bennetts Jamina-Partei gilt dagegen als siedlerfreundlich, dies könnte die künftige Zusammenarbeit erschweren. Bennett ist auch der erste israelische Regierungschef, der dem nationalreligiösen Lager angehört und eine Kippa trägt.

Am Streit um ein Gesetz, das schrittweise mehr strengreligiöse Männer zum Wehrdienst verpflichten sollte, war Ende 2018 Netanjahus rechts-religiöse Koalition zerbrochen. Vier Parlamentswahlen endeten danach immer wieder mit einer Pattsituation. Es konnte seither auch kein neuer Haushalt verabschiedet werden.

Netanjahu war von 1996 bis 1999 Ministerpräsident, seit 2009 ist er durchgängig Regierungschef. Länger als Netanjahu hat niemand seit Israels Staatsgründung 1948 regiert. Im Laufe seiner Amtszeit hat er sich mit vielen Politikern tief zerstritten und deren Vertrauen verloren. Viele Spitzenpolitiker auch aus Netanjahus rechtem Lager versagten ihm daher die Unterstützung. In der Kritik steht Netanjahu aber auch, weil ein Korruptionsprozess gegen ihn läuft. (afp/dpa/fmg)