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Bundespräsident Steinmeier bewirbt sich für zweite Amtszeit

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Alessandro Peduto
Steinmeier strebt zweite Amtszeit an

Steinmeier strebt zweite Amtszeit an

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will sich im kommenden Jahr um eine weitere Amtszeit bewerben. Er wolle das Land nach der Corona-Pandemie "auf seinem Weg in die Zukunft begleiten", sagte Steinmeier - und das, obwohl unklar ist, ob er eine Mehrheit für seine Wiederwahl bekomme.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht für zweite Amtszeit bereit. Er wolle das Land in eine Zukunft nach der Pandemie begleiten.

Berlin. Die Erklärung am Freitagvormittag kam einigermaßen überraschend: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bekannt gegeben, im kommenden Jahr für eine weitere Amtszeit bereitzustehen.

Bei einem kurzfristig anberaumten, rund sechsminütigen Pressestatement an seinem Dienstsitz im Berliner Schloss Bellevue kündigte das 65-jährige Staatsoberhaupt an: „Ich möchte mich für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident zur Wahl stellen.“

Steinmeier sagte, er wolle das Land nach der Corona-Pandemie „auf seinem Weg in die Zukunft begleiten“ und dafür „um neues Vertrauen bitten“. Ein Bundespräsident gebe zwar nicht die politische Richtung vor, „aber er kann Brücken bauen“. Sein Amt empfinde er jeden Tag „als Ehre, als Freude und als enorme Herausforderung“.

Bundespräsident Steinmeier für zweite Amtszeit bereit

Steinmeier betonte, auch wenn die Mehrheitsverhältnisse in der neuen Bundesversammlung noch ungewiss seien, wolle er daher mit seiner Ankündigung Klarheit schaffen. Steinmeiers derzeitige Amtszeit läuft im Frühjahr 2022 aus.

Ihm sei bewusst, dass die politischen Parteien jetzt erst einmal die Bundestagswahl vor Augen haben. Er haben jedoch beschlossen, zu bekennen, wo er als Bundespräsident stehe, „alles andere liegt nicht in meiner Hand“.

Er wisse, dass er nicht von vorherein auf eine Mehrheit bauen könne. Gewissheit gebe es nicht in der Demokratie, „auch nicht bei der Wahl des Bundespräsidenten“. Er halte dies jedoch nicht für einen Makel, „sondern das ist die Stärke der Demokratie“. Er trete nicht aus Bequemlichkeit an, sondern aus Überzeugung.

Steinmeier führte in seinem Statement aus, Deutschland stehe an einem Wendepunkt.. „Auf der einen Seite befreien wir uns jeden Tag ein Stück mehr aus den Fängen der Pandemie, auf der anderen Seite treten ihre Folgen für die Gesellschaft jetzt umso schärfer hervor.“

Die Corona-Krise habe tiefe Wunden geschlagen. „Sie hat Leid und Trauer gebracht, wirtschaftliche und seelische Not und viel, viel Frust und Bitterkeit. Wir haben uns wund gerieben im Streit um den richtigen Weg. Ich möchte helfen, diese Wunden zu heilen. Ich möchte, dass die Pandemie uns als Gesellschaft nicht gespalten zurücklässt, nicht misstrauisch oder ängstlich.“

Steinmeier seit März 2017 Bundespräsident

Die Bundesversammlung hatte Steinmeier am 12. Februar 2017 mit einer Zustimmung von rund 75 Prozent zum 12. Bundespräsidenten gewählt. Gegenkandidaten von Linkspartei, AfD, Freien Wählern und Piraten hatten keine Chance. Vorgeschlagen und in der großen Koalition durchgesetzt hatte ihn der damalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

Steinmeier, der seinerzeit Außenminister war, trat die Nachfolge von Joachim Gauck an, der auf eine zweite Amtszeit verzichtet hatte. Am 22. März 2017 leistete Steinmeier in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat seinen Amtseid ab.

Während die SPD die Entscheidung begrüßte, äußerten sich CSU und Grüne zurückhaltend. CSU-Chef Markus Söder erklärte: „Wir nehmen die Ankündigung des Bundespräsidenten mit Respekt zur Kenntnis.

Die Zusammenarbeit mit dem Bundespräsidenten ist sehr gut und vertrauensvoll. Aber die Entscheidung und Festlegung steht erst nach der Bundestagswahl an. Das werden CDU und CSU gemeinsam beraten.“

Die Bundesvorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, warnten davor, „dass das Amt des Bundespräsidenten in den Wahlkampf gezogen wird“. Steinmeier fülle „sein Amt mit Weitsicht und Menschlichkeit aus“, teilten die Grünen-Chefs mit. Wer aber in der nächsten Amtszeit dem Land als Staatsoberhaupt vorstehe, werde erst „nach der Bundestagswahl entschieden“, betonten Habeck und Baerbock.

Hintergrund ist eine von vielen erwartete Stimmenmehrheit von Union und Grünen nach der Bundestagswahl. Im Falle einer schwarz-grünen Koalition dürften die Parteien bestrebt sein, eine Kandidatin oder einen Kandidaten aus den eigenen Reihen für das höchste Staatsamt durchzusetzen, statt den derzeitigen Amtsinhaber wiederzuwählen.

Steinmeier: „Eine zweite Amtszeit wäre eine große Chance“

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans erklärten hingegen, die Bereitschaft Steinmeiers, für eine zweite Amtsperiode zu kandidieren, „erfüllt uns mit großer Freude.

Gerade jetzt braucht unser Land einen Bundespräsidenten, der ein Gespür für die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger hat und Anstöße gibt, die Zukunft gemeinsam und zum Wohl aller zu gestalten.“ Steinmeier habe in bislang vier Jahren als Bundespräsident bewiesen, dass er das höchste Amt im Staat mit großer moralischer Autorität ausfülle. „Eine zweite Amtszeit wäre eine große Chance.“

Zuletzt hatte auch FDP-Chef Christian Lindner erklärt, er würde eine zweite Amtszeit Steinmeiers unterstützen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei hatte kürzlich ebenfalls Sympathie für eine Wiederwahl des Staatsoberhauptes gezeigt.

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