Israel und Palästina

Nahost-Konflikt und Demos: So reagiert die Politik

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Biden betont Notwendigkeit von Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten

Biden betont Notwendigkeit von Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten

Angesichts der jüngsten Eskalation im Nahen Osten hat US-Präsident Joe Biden die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung betont. Auf dem Jerusalemer Tempelberg kam es derweil am Freitag zu neuer Gewalt.

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Der Konflikt zwischen Israel und der Hamas sorgt trotz Waffenruhe weiter für Besorgnis. Die wichtigsten politischen Reaktionen.

Berlin. Die Waffenruhe in Israel und Palästina hält – aber wie lange? Nachdem sowohl die israelische Regierung als auch die Hamas auf den Vorschlag ägyptischer Vermittler eingegangen waren, scheint eine Weiterführung des Konflikts unwahrscheinlich.

Wie aber soll die Region auf lange Sicht zur Ruhe kommen? Geht es nach US-Präsident Joseph Biden, ist die Zweistaatenlösung die einzige Möglichkeit, um Israel und Palästina zu befrieden. "Das ist einzige Antwort, die einzige Antwort", erklärte Biden am Freitag (Ortszeit) im Weißen Haus.

Ein nachhaltiger Frieden in der Region sei erst dann möglich, so Biden, wenn alle Akteure in der Region "das Recht Israels anerkennen, als unabhängiger jüdischer Staat zu existieren." Zugleich habe er in Gesprächen mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ein Ende der Gewalt zwischen arabischen und jüdischen Israelis gefordert. "Das muss aufhören", sagte Biden bei einer Pressekonferenz mit seinem südkoreanischen Amtskollegen Moon Jae.

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Bundesregierung begrüßt Waffenruhe und setzt auf Zwei-Staaten-Lösung

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bundesregierung haben die Waffenruhe im Konflikt zwischen Israel und militanten Palästinensern begrüßt. „Das ist eine gute Nachricht. Jetzt muss es darum gehen, dass diese Waffenruhe auch respektiert wird, dass sie Bestand hat“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert vor dem Wochenende in Berlin. „Wichtig ist jetzt auch, dass die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung im Gaza-Streifen nun rasch weitergehen kann.“

Zudem solle weiter an einem substanziellen politischen Dialog gearbeitet werden, forderte die Bundesregierung nach den Worten von Seibert. Nur eine politische Zwei-Staaten-Lösung könne die Ursachen der Auseinandersetzung beheben. Dieses Ziel sollten alle Seiten weiter im Auge behalten.

Demos für Palästina: Merkel warnt vor Grenzüberschreitungen

In Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung in Gaza und Israel gingen in Deutschland viele Menschen auf die Straße, auch an diesem Wochenende. Dabei kam es mehrfach zu antisemitischen Sprechchören und Angriffen. Die Kanzlerin verurteilte diese Vorfälle am Samstag noch einmal in ihrer wöchentlichen Videobotschaft.

"Das Grundgesetz garantiert das Recht zur freien Meinungsäußerung und friedlichen Versammlung", sagte die Kanzlerin. "Aber es lässt keinen Raum für Angriffe gegen Menschen anderen Glaubens, keinen Raum für Gewalt, Rassismus und Hetze."

Antisemitische Straftaten müssten konsequent zur Anzeige gebracht werden, führte Merkel weiter aus. "Wer Hass gegen Juden auf unsere Straßen trägt, wer volksverhetzende Beleidigungen äußert, stellt sich außerhalb unseres Grundgesetzes."

Antisemitismusbeauftragter Klein: Antisemitismus ist kein importiertes Problem

Auch Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, fordert ein konsequentes Vorgehen gegen Hass auf jüdische Menschen. Der Kampf gegen Antisemitismus sei auch ein Kampf "um unsere Republik und unsere Demokratie", sagte Klein am Mittwoch im Bundestag. "Angesichts der Shoa ist es ein Skandal, dass sich Jüdinnen und Juden nicht sicher fühlen können, weder in Israel noch zunehmend in Deutschland."

Wer Antisemitismus allerdings als Problem migrantischer Milieus abtue, mache es sich allerdings zu einfach, führte Klein weiter aus. "Die böse Fratze des Antisemitismus zeigt sich überall - auf Schulhöfen, im Internet, auf Querdenker-Demos und in manchen universitären Seminaren."

Außenminister Maas: "Niemals und nie wieder!"

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sprach sich am Mittwoch im Bundestag deutlich dafür aus, "„antisemitischen Hasspredigern, Hetzern und Gewalttätern hier in unseren eigenen Städten mit der ganzen Härte des deutschen Rechtsstaates entgegenzutreten - und zwar egal, ob sie schon immer hier leben oder erst in den letzten Jahren hierhergekommen sind".

Auf deutschen Straßen dürfe es keinen Zentimeter Platz für Antisemitismus geben, betonte Maas. "Niemals und nie wieder!"

Bundespräsident Steinmeier: Müssen Antisemitismus entgegentreten

Eine konsequente Strafverfolgung antisemitischer Vorfälle forderte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Allerdings habe Antisemitismus auch eine gesellschaftliche Seite: "Wir im Alltag sind dazu aufgerufen, Antisemitismus, wo immer und in welcher Gestalt auch immer er sich zeigt, entgegenzutreten."

Eine wichtige Grundlage für den Kampf gegen Antisemitismus sei entsprechende Bildung, so Steinmeier. Man dürfe dies nicht nur als die „große Bildungsaufgabe der Zukunft“ an die Schulen abschieben, betonte der Bundespräsident. „Antisemitismus findet jetzt statt und er verlangt jetzt Widerspruch.“

Gregor Gysi: Frieden gibt es nur mit beiden Seiten

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, äußerte sich ebenfalls zur Möglichkeit des Friedens im Nahen Osten: "Frieden und Lösungen gibt es nur mit beiden Seiten."

Es stimme nicht, dass die Hamas keine Gründe für ihre Angriffe gehabt habe, sagte Gysi. Allerdings habe sie keine, die diese rechtfertigten. Auch in einem Krieg dürften zivile nicht angegriffen werden. (te/dpa)

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