Kriminalität

Straftaten von Extremisten im Corona-Jahr auf Rekordstand

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Christian Kerl
Corona-Pandemie: Wie gefährlich ist die "Querdenker"-Bewegung?

Corona-Pandemie- Wie gefährlich ist die Querdenker -Bewegung?

Michael Ballweg gründete die "Querdenker"-Bewegung, weil die Corona-Politik seiner Meinung nach die Grundrechte der Menschen einschränkt. Aufgrund rechtsextremistischer Tendenzen muss das Gefahrenpotenzial eingeschätzt werden.

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Alarmierende Polizeibilanz: 2020 stieg die politische Kriminalität auf einen Rekordstand. Bei 3600 Taten ging es direkt um Corona.

Berlin. In der Coronakrise sind in Deutschland Extremisten aktiver und gefährlicher geworden: Im vergangenen Jahr erreichte die politisch motivierte Kriminalität mit insgesamt 44.692 Straftaten von Rechts- und Linksextremisten, aber auch von Reichsbürgern oder Islamisten einen neuen Höchststand. Das geht aus dem Bericht des Bundesinnenministeriums zur politisch motivierten Kriminalität 2020 hervor, den Minister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag in Berlin vorlegte.

Innerhalb eines Jahres stieg die Zahl der erfassten Straftaten um 8,5 Prozent. 3559 Straftaten hatten demnach einen direkten Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, vor allem in Verbindung mit Protestveranstaltungen – das Spektrum reicht von Widerstandsdelikten, Körperverletzungen und Landfriedensbrüchen bis zu Beleidigungen, Volksverhetzung und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz.

Rechtsextremismus weiter auf gefährlich hohem Niveau

Insgesamt bleibt die Gefahr des Rechtsextremismus auf hohem Niveau, zugleich steigt die Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene. Besonders brisant: Durch rechte Gewalt starben neun Menschen – bei dem rassistisch motivierten Attentat in Hanau im Februar 2020 –, 903 Menschen wurden verletzt.

Linke Gewalt führte zu 532 Körperverletzungen. Besorgnis erregend ist auch, dass politisch motivierte Gewalttaten insgesamt um fast ein Fünftel zunahmen, vor allem im linken Spektrum: 1526 Fälle linker Gewalt registrierten die Polizeibehörden, ein Plus um 45 Prozent. Die Fälle rechter Gewalt nahmen um 10,8 Prozent auf 1092 zu.

Insgesamt sind aber erneut rechte Straftaten dominant, auf die gut die Hälfte aller politischen Straftaten (23.604) entfiel, ein Plus von 5,6 Prozent; der überwiegende Teil waren Propagandadelikte. Dem linken Spektrum ordneten die Ermittler alles in allem 10.971 Straftaten zu – ein Zuwachs um 11,4 Prozent. Als alarmierend gilt die Zunahme sogenannter Hasskriminalität, die um 19 Prozent zugenommen hat und sich vor allem gegen Ausländer richtete.