Bundestagswahl

"Sie redet": Warum Laschets Angriff auf Baerbock riskant ist

| Lesedauer: 6 Minuten
Miriam Hollstein
Armin Laschet ist Kanzlerkandidat der Union

Armin Laschet ist Kanzlerkandidat der Union

Foto: Sean Gallup / Pool/Getty Images

Der CDU-Chef wirft der Grünen-Kanzlerkandidatin mangelnde Regierungserfahrung vor. Ein riskanter Angriff. Unsere Analyse.

Berlin. 
  • Armin Laschet hat in einem Interview Annalena Baerbock von den Grünen attackiert
  • Der CDU-Chef warf der Grünen-Kanzlerkandidatin vor, dass sie nur rede - er dagegen handle
  • Doch stimmt das überhaupt? Eine Analyse

Es war eine Frontalattacke. "Sie redet, ich handle", sagte CDU-Chef Armin Laschet in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" über seine Konkurrentin im Kampf um das Kanzleramt, Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Die Grünen hätten 16 Jahre lang nichts beweisen müssen.

Der Trend ist derzeit nicht der Freund von CDU-Chef Armin Laschet. Zum zweiten Mal, seit er zum Kanzlerkandidaten ausgerufen wurde, landete die Union in einer Umfrage auf Platz 2 hinter den Grünen. Im "Sonntagstrend" des Meinungsforschungsinstituts Kantar im Auftrag der "Bild am Sonntag" legen die Grünen um sechs Prozentpunkte zu und kommen auf 28 Prozent. Das ist der Zeitung zufolge der höchste Grünen-Wert in der Geschichte des "Sonntagstrends". Die Union verliert zwei Punkte und liegt nun bei 27 Prozent.

Hat Laschet wirklich eine gute Bilanz?

Kein Wunder also, dass Laschet härtere Töne anschlägt. Doch wie sieht seine Bilanz des "Handelns" aus?

Seit 27. Juni 2017 regiert Laschet in schwarz-gelber Koalition Nordrhein-Westfalen. Mit rund 17,9 Millionen Einwohnern ist es das bevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands. Es sei "Deutschland im Kleinen" hat Laschet mehrfach gesagt und die Botschaft in einem Interview mit der "Wirtschaftswoche" im vergangenen Oktober präzisiert: "Wir regieren NRW so, wie ich es mir auch für den Bund vorstellen würde".

Armin Laschet: Beim Thema Klimaschutz eher träge

Beim Kohleausstieg sieht Laschet NRW in einer Vorreiterrolle. Bis 2030 leiste NRW den bei weitem größten Beitrag zur CO2-Einsparung. Das Land übernehme 70 Prozent der zu reduzierenden Braunkohle-Kapazitäten bis 2029. Allein 2020 sind vier Kohlekraftwerke in NRW abgeschaltet worden.

Umweltverbände sehen das anders. "Die klimapolitische Bilanz von Herrn Laschet ist ernüchternd", sagte Luisa Neubauer, Klimaaktivistin bei "Fridays for Future".

Fakt ist: Im Streit um den Hambacher Forst, den Aktivisten gegen eine zum Braunkohletagabbau geplante Rodung besetzt hatten, hielt sich Laschet erst zurück, ließ ihn dann mit einem konsequenten Polizeieinsatz im September 2018 räumen.

  • Als das Oberverwaltungsgericht Münster die Rodung untersagte, vereinbarte er mit RWE eilig einen Rodungsstopp.
  • Laschet verwies darauf, dass bereits die rot-grüne Vorgängerregierung eine Rodung zugesagt hatte. Die Blamage geht trotzdem auf sein Konto.
  • Auch der Ausbau von Windkraftanlagen geht trotz vollmundiger Ankündigungen nur schleppend voran. Lesen Sie dazu: Das sind die größten Klimasünder der Erde

Laschets Innenpolitik: Erfolgreich in Kampf gegen Kriminelle

Laschets Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich als Hardliner, unter anderem im Kampf gegen Clankriminalität, einen Namen gemacht. Tatsächlich ist die Zahl der registrierten Straftaten insgesamt in NRW unter Schwarz-gelb zurückgegangen; 2020 sank sie auf ein 30-Jahre-Tief.

Verkehrspolitik des CDU-Chefs: Noch immer staut es auf NRW-Autobahnen

NRW ist Stau-Land Nummer eins. Eines der wichtigsten Versprechen von Laschet bei Amtsantritt war daher, dass Stau-Chaos (bis zu 500 Kilometer täglich) zu beenden. Doch obwohl mehr Geld für den Straßenbau ausgegeben wurde, hat sich die Lage für Autofahrer nicht wesentlich verbessert. Für eine kurzzeitige Entlastung sorgten lediglich die diversen Lockdowns in der Pandemiepolitik.

Armin Laschet: NRW ist Bildungsschlusslicht

Im Bildungsvergleich der Bundesländer ist NRW in vielen Punkten Schlusslicht. Laut "Bildungsmonitor 2020" gibt es in keinem Land weniger Lehrkräfte pro Schüler und gibt kein Land weniger Geld pro Schüler für Bildung aus.

Lediglich bei der Integration kann NRW punkten. Die Zahl der ausländischen Schulabsolventen ohne Abschluss ist hier mit 16 Prozent geringer als im Bundesdurchschnitt (18,2 Prozent) – insgesamt liegt NRW hier auf dem drittbesten Platz.

NRW-Ministerpräsident: Tempo beim Bürokratie-Abbau

Mit dem großen Versprechen der Entbürokratisierung ist Laschet 2017 angetreten. Seine Regierung hat seither mehrere "Entfesselungspakete" vorgelegt. Außerdem hat Laschet angekündigt, NRW zum Land mit den schnellsten Genehmigungsverfahren machen zu wollen. Tatsächlich verbesserte sich die Stimmung in der Wirtschaft in seiner Regierungszeit. Die Opposition wirft ihm vor, den Bürokratieabbau vor allem auf Kosten der Arbeitnehmer zu betreiben.

Armin Laschet und Corona: Nicht viel schlechter als Bayern

Bundesweit bekannt wurde Laschet vor allem durch seine Rolle in der Pandemiepolitik. Im Gegensatz zum bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) setzt er auf einen liberaleren Kurs, setzte sich mehrfach für frühzeitige Lockerungen ein. Von Bundeskanzlerin und Parteifreundin Angela Merkel gab es dafür einen öffentlichen Rüffel in der Talkshow "Anne Will". Heftige Kritik handelte sich Laschet ein, als er nach einem Corona-Ausbruch beim Fleischproduzenten Tönnies im Juni 2020 Arbeiter aus Rumänien und Bulgarien dafür verantwortlich machte, das Virus mitgebracht zu haben. Lesen Sie jetzt: Bundesnotbremse – Das gilt für Gartencenter und Baumärkte

Schaut man sich die nackten Fakten an, steht NRW beim Thema Corona nicht gut, aber auch nicht viel schlechter da als Bayern. So lag im Laschet-Land die Inzidenz am Montag bei 186,8, in Bayern bei 179,0 (bundesweit 169,3). Bei den Impfungen hat NRW sogar hauchdünn die Nase vorn: Hier sind 24,3 Prozent der Bevölkerung erstgeimpft, in Bayern 24,2 (deutschlandweit 23,4 Prozent).

CDU-Chef Laschet: So beliebt ist er

Ähnlich wie im Bundestrend, so ist Laschet auch im eigenen Bundesland derzeit nicht sonderlich beliebt. Laut einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des WDR ist nur noch jeder Vierte mit der Arbeit seines Ministerpräsidenten zufrieden, 34 Prozentpunkte weniger als im Januar. Mehrheitlich zufrieden sind nur die Anhänger der CDU (58 zu 41 Prozent).

Armin Laschet: Das Fazit zum NRW-Chef

Es ist also eine sehr gemischte Bilanz, die Laschet als Regierungschef vorweist. Die Devise "Wer viel macht, macht viel falsch" trifft auch auf ihn zu. Insofern ist es für ihn riskant, die mangelnde Regierungserfahrung von Baerbock zu sehr zu betonen.

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