Berlin. Zwei Gesetze im Einsatz gegen Rechtsextremismus und Rassismus stocken in der Koalition. Die Justizministerin macht Kanzlerin Vorwürfe

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat dem Bundeskanzleramt vorgeworfen, wichtige Gesetzesvorhaben im Kampf gegen Rechtsextremismus zu blockieren.

„Ich sehe jetzt die letzte Chance, die Gesetze zum „Rasse“-Begriff und das Demokratiefördergesetz zu beschließen, bevor die Sommerpause und die Bundestagswahl anstehen“, sagte die SPD-Politikerin unserer Redaktion. „Das Kanzleramt blockiert, mit Hinweis darauf, dass die Unionsfraktion im Bundestag nicht mitzieht. Das ist für mich ein fatales Signal im Einsatz gegen Rassismus.“

Nicht nur sie sei über diese Blockade der Union verärgert, sondern auch Innenminister Horst Seehofer (CSU), sagte Lambrecht. „Der Ball liegt jetzt im Kanzleramt. Die Bundeskanzlerin muss sich überlegen, ob die Bundesregierung wirklich die Botschaft senden will: Wir nehmen den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus nicht ernst. Dies wäre fatal.“

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Auf die Nachfrage, ob die Union nach ihrer Meinung auf dem rechte Auge blind sei, entgegnete die Justizministerin: „Jedenfalls ist es ein verheerendes Signal an alle Menschen in Deutschland, die von rechtsextremer Gewalt betroffen sind, wenn die Union den Eindruck erweckt, den Kampf gegen Rassismus nicht ernsthaft zu verfolgen. Und mit ihrer Blockade des bereits abgestimmten Entwurfs für die Grundgesetzänderung entsteht genau dieser Eindruck.“

Sowohl beim Gesetzesvorstoß zur Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz als auch beim Demokratiefördergesetz zur Hilfe nicht-staatlicher Organisationen im Kampf gegen Rechtsextremismus können sich Union und SPD bisher nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen.

Unionspolitiker fehlt „Bekenntnis zu den Grundsätzen der Demokratie“

Eckpunkte für das Demokratiefördergesetz hätten eigentlich bereits Anfang April im Kabinett beschlossen werden sollen. Die Unionsfraktion entzog der Vorlage jedoch die Unterstützung, weshalb die Kabinettsbefassung ausfiel. Die Eckpunkte stammen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD).

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Matthias Middelberg (CDU), hatte der „Welt“ gegenüber gesagt, die derzeitige Fassung der Eckpunkte sei „nicht zustimmungsfähig“. „Insbesondere ist das von uns geforderte schriftliche Bekenntnis der Zuwendungsempfänger zu den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht enthalten. Ein solches Bekenntnis sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein“, sagte Middelberg.

Innenminister Seehofer zeigt sich „maßlos enttäuscht“ von Parteifreunden

Innenminister Seehofer übte scharfe Kritik an seinen Unionsleuten. Er sei „maßlos enttäuscht“ von denjenigen, die „mit ihrem destruktiven Handeln die gute Arbeit der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode beschädigen“, hatte er dem „Spiegel“ gesagt.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, sagte, durch den Streit in der Koalition verkomme das Demokratiefördergesetz zur Farce. „Wir brauchen aber endlich eine langfristige Sicherung von Projekten gegen Rechtsextremismus.“